Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Gesonderte Werte für verschiedene Kindschaftssachen Sind in einem Verfahren dagegen mehrere Kindschaftssachen betroffen, wird also im isolierten Verfahren z.B. zugleich Umgang und Sorge, Herausgabe oder Auskunft geltend gemacht, so ist für jede Kindschaftssache ein gesonderter Wert – in der Regel der Regelwert – festzusetzen. Die Werte sind sodann zu addieren (§ 33 Abs. 1 Fam...mehr

BGH, Beschl. v. 19.9.2018 – XII ZB 385/17 1. Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder...mehr

Die Entscheidung ist nicht zu Ende gedacht Die Begründung des AG trägt nicht. Zu Ende gedacht bedeutet sie, dass der Gläubiger die Folgen der Verletzung der Unterhaltspflicht des Vaters eines minderjährigen Kindes tragen muss, dem gegenüber weder er noch der Schuldner rechtlich verpflichtet sind. Die Behauptung, der Schuldner werde sonst selbst sozialhilfebedürftig, wird nicht...mehr

Räumungstitel ist gegen den Besitzer erforderlich Die nach § 793 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde akzeptiert offenbar den Ausgangspunkt der amtsgerichtlichen Überlegungen, dass aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen ...mehr

Der Bedarf an einer zeitgleichen Behandlung von Verfahren die elterliche Sorge und den Umgang sowie den Kindesunterhalt betreffend hat verschiedene Ursachen: Das Verständnis von Elternschaft hat sich ebenso verändert wie die sozialen Parameter für Familien. Das Diktum: "Eine betreut und einer zahlt" ist der Vorstellung von Elternschaft gewichen, die gleichberechtigt und -verp...mehr

1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.1.2010 – V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschl. v. 30.10.2013 – XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29). (Rn 3) 2. Im einstweiligen An...mehr

Die materiellrechtlichen Grundsätze finden sich in § 1626 BGB: Unterschieden wird dort nach dem Status, der Ausübung der elterlichen Sorge und dem Umgang. Deshalb stellt sich die Frage, ob de lege lata zwischen Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht ein so substantieller Unterschied besteht, der die Behandlung in getrennten Verfahren erfordert. Nach tradierter Auffassun...mehr

Die Vollstreckungsklausel bescheinigt die Vollstreckungsreife des Titels. Inwieweit eine Vollstreckungsklausel erforderlich ist, ist unterschiedlich geregelt, je nachdem, ob die Zwangsvollstreckung aus den Vorschriften des FamFG oder der ZPO erfolgt: Bei gerichtlichen Umgangsregelungen ist gemäß § 86 Abs. 3 FamFG eine Vollstreckungsklausel nur erforderlich, wenn die Vollstreck...mehr

Die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführer) sind die Abkömmlinge der Erblasserin und deren im Jahr 2008 vorverstorbenen Ehemanns. Es liegt ein (undatiertes) gemeinschaftliches Testament vor, das u. a. folgende letztwillige Verfügungen enthält: Zitat 1. Wir (...) setzen uns gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Schlusserben bei Tod des Überlebenden von un...mehr

Der Verfahrenswert eines Antrags auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme ist mit dem Regelwert von 1.000,00 EUR zu bewerten. Richtet sich der Anspruch sowohl gegen das Kind als auch die Mutter, liegen verschiedene Gegenstände vor, so dass die Werte zu addieren sind. OLG Naumburg, Beschl. v. 29.10.2...mehr

Schuldner leistet Unterhalt für nicht leibliche Tochter Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung und hat eine Kontopfändung ausgebracht. Es handelt sich um ein P-Konto. Am 12.12.2018 begehrte der Schuldner die Erhöhung des pfandfreien Betrages um eine weitere unterhaltsberechtigte Person. Der Schuldner führt in seinem Antrag...mehr

Zitat "Zur Erleichterung der Konfliktlösung in Familiensachen muss die Antragsschrift in Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 und Nr. 2 FamFG (elterliche Sorge und Umgang) entsprechend § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG enthalten, ob die Eltern eine Regelung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind getroffen haben."mehr

Auch eine nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Person kann zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nach § 850k Abs. 4 ZPO i.V.m. § 850f Abs. 1a ZPO führen, wenn der Schuldner ein minderjähriges Kind seiner Ehefrau tatsächlich unterhält. AG Cloppenburg, Beschl. v. 2.1.2019 – 23 M 3984/18mehr

Die Einführung der Verfahrensbeistände als "Anwälte des Kindes" wurde allgemein begrüßt. Dennoch wurden Verbesserungspotentiale genannt:mehr

Die Kinderkommission fordert den Bundestag, die Bundesregierung und die Länder auf, in ihren Zuständigkeitsbereichenmehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von der Beschwerdeführerin erstrebte Erteilung eines Erbscheins deswegen nicht vorliegen, da sie von den Beschränkungen der Vorerbschaft im Sinne des § 2136 BGB nicht befreit ist. 1. Die Anordnung einer Befreiung im Sinne des § 21...mehr

Soweit hier mehrere Kinder betroffen waren, konnte dies nicht zur Erhöhung des Verfahrenswertes führen, da mehrere Kinder nach § 45 Abs. 2 FamGKG als ein Verfahrensgegenstand gelten. Zu beachten war jedoch, dass hier zwei Kindschaftssachen anhängig waren, nämlich die Regelung der elterlichen Sorge und (§ 151 Nr. 1 FamFG; § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG) die Herausgabe der Kinder (§ ...mehr

In dem vorliegenden Verfahren hatte der Antragsteller als rechtlicher Vater des beteiligten Kindes (Beteiligter zu 3.) beantragt, die Einwilligung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter (Beteiligte zu 2.) und des Kindes in eine genetische Abstammungsuntersuchung zu ersetzen und die Duldung der Durchführung der dafür erforderlichen Probeentnahmen gegen beide anzuordnen. Das...mehr

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Die Kinderkommission fordert verbindliche Qualitätsstandards für Verfahrensbeistände. Diese sollen von der Bundesregierung zusammen mit den Berufsverbänden entwickelt werden. Konkrete Kriterien sind als Voraussetzung für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes gesetzlich festzulegen, u.a. der Nachweis einer Aus- oder Fortbildung zum Verfahrensbeistand, der Nachweis eines g...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Münster (29.11.–1.12.2018) Etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Münster gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden. "Auskunftsansprüche im Internationalen Rechtsvergleich"...mehr

Die gem. § 59 FamGKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat den Verfahrenswert im Ergebnis zutreffend mit 2.000,00 EUR festgesetzt, da bezogen auf das beteiligte Kind und die beteiligte Kindesmutter zwei Antragsgegner und damit zwei verschiedene Verfahrensgegenstände vorliegen, deren Werte gem. § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu addieren sind. Dabei beträgt d...mehr

Die Kindesmutter hatte im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die vier gemeinsamen Kinder beantragt und zugleich die Herausgabe der Kinder verlangt. Das FamG hat den Verfahrenswert gem. §§ 45 Abs. 1, 41 FamGKG auf 1.500,00 EUR festgesetzt. Das OLG hat im Beschwerdeverfahren von Amts wegen den Wert auf 3.000,00 EUR abgeändert.mehr

Alle vorstehenden Erwägungen deuten darauf hin, dass es zweckmäßig ist, gesonderte Verfahren, die Umgang und elterliche Sorge betreffen, verfahrensrechtlich gemeinsam zu behandeln. Es spricht auch viel dafür, Verfahren den Kindesunterhalt betreffend in einen Verbund einzubeziehen. Die vorhandenen verfahrensrechtlichen Regelungen gewährleisten das nicht. Der Scheidungsverbund ...mehr

1. Der Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger war, verstarb am 6.5.2015. Er war in einziger Ehe verheiratet mit der Mutter der Beteiligten zu 2 (geb. 12.3.1997) und 3 (geb. 12.8.1991). Darüber hinaus hatte er eine Tochter (= Beteiligte zu 4, geb. 22.1.2005) mit seiner Lebensgefährtin, der Beteiligten zu 1. 2. Der Erblasser errichtete am 19.11.2009 ein handschriftliches Te...mehr

Am 31.12.2018 ist die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 – PKHB 2019) vom 19.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I, S. 2707). Danach steigen die ab dem 1.1.2019 vom Einkommen der Partei gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 abzusetzenden Beträge für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstäti...mehr

Die Diskussion über die Zweckmäßigkeit eines "Kinderverbundes" im familiengerichtlichen Verfahren ist neu. Der Bedarf, Verfahren zu bündeln, die Kinder betreffen, ist es ebenso. Die Entwicklung überrascht zugleich nicht. Sie ist Konsequenz eines geänderten Verständnisses von Kinderrechten und Elternschaft und der dem folgenden Ausgestaltung von Rechten und Pflichten im Geset...mehr

Der Festsetzung des Verfahrenswertes liegen die §§ 40, 41, 45 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 FamGKG zugrunde. Gegenstand der Entscheidung waren sowohl der Antrag der Kindesmutter auf Herausgabe der Kinder, den das AG konkludent zurückgewiesen hat als auch der Entzug der Teilbereiche der elterlichen Sorge. Der Verfahrenswert für die erste Instanz war gem. § 55 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FamGKG i...mehr

Die Kinderkommission fordert die Weiterführung des Prozesses zur Qualifizierung von psychologischen Sachverständigen. Dazu gehören die verpflichtende Fort- und Weiterbildung von Sachverständigen und der Ausbau der dazugehörigen Strukturen. Wichtig ist darüber hinaus, die Rechtspsychologie an den Universitäten zu stärken, um die Qualitätssicherung über Forschung in dem Bereich...mehr

Interview mit Prof. Dr. Isabell Götz, Vors. Richterin am OLG München, Vorsitzende des DFGT Prof. Dr. Isabell Götz Schnitzler/FF: Liebe Frau Götz, Sie sind seit Januar 2014 Vorsitzende eines Familiensenats des OLG München. Wenn ich richtig unterrichtet bin, waren Sie zunächst beim Amtsgericht München u.a. für Mietsachen tätig, haben sich dann für "das Familiengericht entdecken ...mehr

Räumungstitel gegen Mieter, aber nicht alle Bewohner Der Gläubiger vollstreckt aus einem Räumungstitel betreffend das von dem Schuldner zu Wohnzwecken angemietete Einfamilienhaus. Der Gerichtsvollzieher (GV) teilte mit, der Schuldner habe ihn durch das Hausanwesen geführt und beide Wohnbereiche gezeigt. Der Sohn wohne im Obergeschoss, dort befänden sich auch persönliche Gegen...mehr

Die Kinderkommission hat sich in drei Expertenanhörungen mit den Herausforderungen beschäftigt, die sich den genannten Professionen stellen. Zusätzlich wurden betroffene Kinder und Jugendliche zu ihren Erfahrungen befragt. Folgende Sachverständige wurden angehört und um schriftliche Stellungnahmen gebeten:mehr

Die Kinderkommission fordert eine verbindliche Qualifizierung von Familienrichterinnen und -richtern. Es müssen sowohl Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und -richter (wie etwa bei Insolvenzrichtern) etabliert als auch verbindliche Fortbildungspflichten eingeführt werden. Für die Teilnahme an den Fortbildungen sind die Richterinnen und Richter zeitlich freizust...mehr

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) stellte im Jahre 2017 in seinem alljährlichen Report zur Unternehmensnachfolge fest, dass immer mehr Unternehmensinhaber Schwierigkeiten haben, einen passenden Nachfolger zu finden. Fast 6.700 Betriebe wandten sich 2016 an die regionalen Industrie- und Handelskammern (IHK) mit der Bitte um Unterstützung bei der Suche ...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des Beteiligten auf "Berichtigung" einer bereits überholten Eigentümereintragung im Grundbuch. Im Grundbuch waren die Eltern des Beteiligten als Miteigentümer von Grundbesitz mit Anteilen zu je 1/2 eingetragen (Abteilung I lfd. Nrn. 1 a und b). Nach dem Tod des Vaters wurden am 12.7.1977 dessen Ehefrau (Mutter des Beteiligten) und fünf...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Beteiligten zu 1 und 2 Miterben zu je 1/2 der Erblasserin sind. 1. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Ziffer 2 des gemeinschaftlichen Testaments angeordnete Pflichtteilsklausel vorliegend nicht greift und insofern nicht den ...mehr

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 19. Dezember 2011 verstorbenen Erblasserin durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses. Die Klägerin ist die Tochter des vorverstorbenen Sohnes, die Beklagten sind zwei weitere Kinder der Erblasserin. Diese setzte mit notariellem Erbvertrag vom 20. November 1981, best...mehr

Pfändbare Beträge durch Mindestlohn Der allgemeine – gesetzliche – Mindestlohn wurde im Oktober 2018 in zwei Stufen angehoben. Er beträgt seit dem 1.1.2019 9,19 EUR je Stunde brutto und ab dem 1.1.2020 dann 9,35 EUR. Hinweis Schon der allgemeine Mindestlohn kann zu pfändbaren Beträgen führen. Hat der Schuldner 40 Stunden die Woche zu arbeiten, entspricht dies monatlich 173,33 ...mehr

"… a) Verdienstausfall" [22] Der Kl. hat bis zum 12.4.2014 Leistungen des Arbeitgebers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz erhalten, die vorliegend nicht in Frage stehen. Er macht für den Zeitraum vom 13.4. bis zum 31.7.2014 den ihm entstandenen Lohnausfall geltend und behauptet, ein Nettoeinkommen von 10.169,64 EUR ohne den Unfall monatlich erhalten zu haben. Dass dies der Fa...mehr

Rz. 13 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII soll einem Kind zeitlich befristet oder dauerhaft im Haushalt der Pflegeeltern ein neues Zuhause bieten. Zwischen Pflegeeltern und Kind soll ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band entstehen. Formen der Vollzeitpflege sind die Dauerpflege, die Kurzzeitpflege, die Bereitschaftspflege, die Wochenpfle...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Pflegekinder sind Personen, mit denen der Stpfl durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbun...mehr

Rz. 7 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Unter Kindertagespflege nach § 22 SGB VIII ist eine Tätigkeit zu verstehen, bei der eine Pflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen anbietet. Betreut die Tagespflegeperson ein Kind in dessen Familie nach Weisung der Personensorgeberechtigten, ist sie idR > Arbeitnehmer, die Personensorgeberechtigten sind d...mehr

Rz. 50 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Aufwendungen für eine dHf sind nur dann als > Werbungskosten abziehbar, wenn sie aus beruflichem Anlass begründet worden ist (zur Rechtsentwicklung > Rz 17). Dazu ist erforderlich, dass die Unterkunft am Beschäftigungsort (> Rz 47) aus beruflicher Veranlassung zum fortbestehenden (Haupt-)Hausstand des ArbN (> Rz 20ff) hinzutritt (BFH 224, 41...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Versicherungspflicht in der 1995 eingeführten sozialen PflV (SGB XI) folgt der Versicherungspflicht in der GKV; auch wer dort freiwillig versichert ist, wird einbezogen (§ 20 SGB XI). Wer privat krankenversichert oder beihilfeberechtigt ist, muss eine private PflV abschließen (§ 23 SGB XI). Träger der sozialen PflV sind die Pflegekassen, ...mehr

Rz. 29 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Grundsätzlich wird eine Wohnung, die Lebensmittelpunkt des ArbN ist, in Größe und Ausstattung seinen Lebensbedürfnissen – gemessen an seinen finanziellen Möglichkeiten – entsprechen. Die Wohnung muss nicht im Alleinbesitz des ArbN stehen; sie muss aber bei natürlicher Betrachtung (zumindest auch) "seine" Wohnung sein (> Rz 22ff); sonst ist e...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Suchtkrankheiten können zu Behinderungen führen, die eine Berücksichtigung des Kindes bei seinen Eltern über das 18. Lebensjahr hinaus rechtfertigen (§ 32 Abs 4 Satz 1 Nr 3 EStG; > Kinderfreibeträge Rz 110ff; > Kindergeld Rz 15ff). Zum Nachweis der Behinderung durch Drogenabhängigkeit vgl BFH 198, 567 = BStBl 2002 II, 738. Ergänzend > Behinde...mehr

Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche, so sind die im Gegenzug zufließenden wiederkehrenden Zahlungen nicht besteuerbar (BFH 229, 104 = BStBl 2010 II, 818).mehr

Rz. 86 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Abziehbare WK entstehen aus einer dHf nur solange, als aus der Unterhaltung einer Bleibe am Beschäftigungsort beruflich veranlasste Mehraufwendungen entstehen. Ist ein aus Familienhausstand (> Rz 20ff) und Wohnung am Beschäftigungsort (> Rz 43ff) bestehender doppelter Haushalt beruflich begründet worden (> Rz 50ff), so kommt es allerdings au...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Steuerfrei nach § 3 Nr 1a EStG sind für den Empfänger Leistungen aus einer > Krankenversicherung Rz 45ff oder > Pflegeversicherung Rz 5ff oder aus der von den > Berufsgenossenschaften getragenen gesetzlichen > Unfallversicherung Rz 13ff. Dazu gehört das Pflegegeld nach § 44 SGB VII und § 37 SGB XI. Rz. 2 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Nach § 3 Nr ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Stpfl durch die Pflege einer hilflosen Person entstehen, kann er einen Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR im Kalenderjahr geltend machen, die vom GdE abgezogen werden (§ 33b Abs 6 EStG). Dieser Betrag ist seit dem 01.01.2002 unverändert geblieben (vgl BT-Drs 19/5034, 13f mwN). Voraussetzung ist, ...mehr