Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 5c Das Alg wird zwar für Kalendertage berechnet und geleistet (§ 154 Satz 1). Als laufende Geldleistung wird das Alg regelmäßig monatlich ausgezahlt (§ 337 Abs. 2). Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, wird dieser mit 30 Tagen angesetzt (§ 154 Satz 2). Dementsprechend beträgt der monatliche Gründungszuschuss das 30-Fache des zuletzt bezogenen täglichen Alg. D...mehr

Rz. 5 Abs. 1 definiert abschließend, welche Kosten als Weiterbildungskosten nach § 81 Abs. 1 übernommen werden können. Die Aufzählung ist abschließend. Gefördert werden nur Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme. Teilnehmer ist auch, wer den Besuch der Maßnahme unterbricht. Teilnehmer ist nicht mehr, wer die vorgesehenen Lehrveranstaltungen nicht regelmäßig besucht. Voraus...mehr

Leitsatz 1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. 2. In diesem Fall s...mehr

Bevor sich die Frage stellt, ob sich Risikomanagement lohnt, sollte untersucht werden, welchen Risikoarten das Beschaffungsmanagement ausgesetzt ist. Die als am wichtigsten eingestuften Risiken schwanken von Branche zu Branche und sind oft auch von aktuellen Geschehnissen beeinflusst. Eine Übersicht der häufig vorkommenden Risikoarten wird in Tab. 3 strukturiert dargestellt....mehr

Rz. 2 § 33 enthält eine Übersicht aller Rentenarten der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar unabhängig davon, ob sich die jeweilige Anspruchsgrundlage aus den Grundnormen der §§ 35 bis 48 oder den Übergangsregelungen der §§ 235 bis 243, §§ 302 bis 304 ergeben. In Abs. 2 bis 4 der Vorschrift sind die zu leistenden Versicherten- und Hinterbliebenenrenten getrennt nach Ren...mehr

Rz. 8 Nach § 33 Abs. 4 sind Renten wegen Todes kleine Witwen- oder Witwerrenten (§ 46 Abs. 1, § 242a Abs. 1), große Witwen- oder Witwerrenten (§ 46 Abs. 2, § 242a Abs. 2, § 303), Erziehungsrenten (§ 47, § 243a), Halb- und Vollwaisenrenten (§ 48 Abs. 1 und 2). Zu den Renten wegen Todes zählen nach den Vorschriften des Fünften Kapitels auch Witwen- und Witwerrenten an vor dem 1.7.1...mehr

Rz. 13 Auf den Nachweis der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann nach § 241 Abs. 2 Satz 1 verzichtet werden, wenn die Zeit vom 1.1.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung oder der Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 2) mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Kalendermo...mehr

Obdachlosigkeit stellt für den Schuldner eine sittenwidrige Härte dar.[1] In Gemeinden mit geordneter Verwaltung kann eine solche Situation i. d. R. nicht eintreten, weil die Behörde gehalten ist, einen Schuldner ohne Ersatzwohnung entweder in die bisherige Wohnung wieder einzuweisen oder in einer Obdachlosenunterkunft unterzubringen. Eine gegenteilige Verwaltungspraxis ist ...mehr

Der Umstand, dass der Schuldner eine Ersatzwohnung in Aussicht hat, in die er zwar nicht sofort, aber alsbald einziehen kann, wird von der Rechtsprechung grundsätzlich als Härte i. S. v. § 765 a ZPO bewertet.[1] Nach richtiger Ansicht ist zu differenzieren: Ein alleinstehender Schuldner oder ein kinderloses Ehepaar kann in einem solchen Fall seine Einrichtungsgegenstände in ei...mehr

Die Sachen müssen im Eigentum des Mieters stehen. Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird "zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache ... vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei". Streitig ist, ob sich der Vermieter als mittelbarer Besitzer auf § 1006 BGB berufen kann. Diese Frage wird zum Teil verneint[1], vom BGH aber bejaht, wenn der Vermieter sein Vermieterpfandrecht g...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Die Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV sind nicht erfüllt, wenn ein Termin in einem Sorgerechtsverfahren ausweislich der richterlichen Verfügung ausschließlich der Anhörung des Kindes diente, ausdrücklich bestimmt worden ist, dass das Kind in Abwesenheit d...mehr

Die Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV sind nicht erfüllt, wenn ein Termin in einem Sorgerechtsverfahren ausweislich der richterlichen Verfügung ausschließlich der Anhörung des Kindes diente, ausdrücklich bestimmt worden ist, dass das Kind in Abwesenheit der sonstigen Verfahrensbeteiligten angehört werden soll, und zu dies...mehr

Die Beteiligten hatten die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens in einem Sorgeverfahren vertreten. Durch Beschluss des FamG ist der Antragstellerin unter Beiordnung der Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Durch Verfügung des Gerichts ist auf den 21.10.2014 ein Termin zur Anhörung des Kindes B anberaumt worden. Die Antragstellerin ist gebeten worden, dafür zu...mehr

I. Der Kindesvater begehrt Umgang mit dem am … 2009 geborenen Kind X. X. stammt aus einer schon vor ihrer Geburt beendeten nichtehelichen Beziehung der jeweils 1980 geborenen Kindeseltern. Sie lebt mit einem dreijährigen Halbbruder und der Großmutter mütterlicherseits im Haushalt der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Den Vater ihres Halbbruders, der in einer eigenen Wohn...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten ist unbegründet. Das AG hat zu Recht die Erinnerung zurückgewiesen, da eine Terminsgebühr nicht angefallen ist. 1. Das AG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV nicht entstanden ist. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Wahrneh...mehr

15. Göttinger Workshop zum Familienrecht Am 20.10.2017 veranstalteten Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit den 15. Göttinger Workshop zum Familienrecht.[1] Er griff die Diskussion um das sog. Wechselmodell auf, die schon seit einigen Jahren – zuletzt aufgrund der BGH-Entscheidungen zur gerichtlichen Anordnu...mehr

1. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.1.2017[25] zur Berechnung des Kindesunterhalts (Wechselmodell) auch mit der Frage zu befassen, um welche Art von Anspruch es sich überhaupt handelt, wenn das Kind, vertreten durch einen Elternteil (§ 1628 BGB), gegen den anderen, den besser verdienenden Elternteil (Vater) klagt und sich mit seinem Antrag auf d...mehr

Auf die Entscheidung ist der Rezensent eher zufällig gestoßen. Der 7. Zivilsenat hielt anscheinend eine Veröffentlichung für nicht erforderlich. Die Entscheidung befasst sich jedoch mit drei Themen, die für den Praktiker in seinen Pflichtteilsmandaten von besonderem Interesse sind. 1. Anwaltskosten des Erben Zutreffend stellt der Senat fest, dass das Anwaltshonorar, das der Re...mehr

1. Ist der Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils (hier: psychisch kranker und in seinem Sozialverhalten auffälliger Kindesvater, der aufgrund seiner emotionalen und kognitiven Beeinträchtigungen und mangels Krankheitseinsicht nicht in der Lage ist, sein Verhalten zu ändern) mit seinem Kind (hier: den persönlichen Kontakt ablehnende achtjährige Tochter ohne Bi...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, ein paritätisches Wechselmodell zu begründen. [2] 1. Der Beschwerdeführer und die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens haben ein gemeinsames, im Jahre 2009 geborenes Kind. Sie waren nicht verheiratet, sind aber aufgrund einer Sorgeerklärung Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge. Seit der Tre...mehr

EGMR, Urt. v. 6.10.2016 – 23280/08, juris = FamRZ 2018, 350 a) Die Verweigerung des Umgangs eines Vaters mit seinem Kind ist ein Eingriff in das Recht auf Familienleben. b) Es ist die Pflicht des Staates, das Umgangsrecht eines Elternteils auch gegen den Widerstand des anderen Elternteils unverzüglich durchzusetzen. c) Vereitelt die vom Vater getrennt lebende Kindesmutter den U...mehr

BSG, Urt. v. 8.3.2018 – B 10 EG 7/16 R Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.mehr

I. Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten zu 7, 8 und 9 haben in der Sache Erfolg und führen zur Anweisung des Nachlassgerichts zur Erteilung eines neuen, dem eingezogenen Erbschein vom 28.11.2014 gleichlautenden Erbscheins (gemeinschaftlicher Erbschein, der bezeugt, dass die Erblasserin von den Beteiligten zu 7, 8 und 9 zu je 1/3 beerbt wurden). 1. Der Senat teilt nicht ...mehr

Eheverträge berühren das Thema Nebengüterrecht immer dort, wo es um die Frage ihrer Wirksamkeit geht. Ist ein Vertrag nicht wirksam, erübrigen sich nämlich oft mühevolle Umwege über Innengesellschaft, Zuwendung und Kooperation. Hierzu ist von folgenden drei Entscheidungen zu berichten: 1. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Unternehmereheverträgen ergänzt und zu ...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten um rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von Juli 2011 bis August 2013. [2] Der Antragsteller ist der im Juni 1993 geborene Sohn des Antragsgegners. Er lebte während des streitgegenständlichen Unterhaltszeitraums bei seiner Mutter und befand sich in der allgemeinen Schulausbildung. Mit Schreiben vom 14.7.2011 forderte er den Antragsgegner ...mehr

1. Verschweigt der Verlobte eine bereits bestehende Ehe mit einer anderen Frau, macht er sich schadensersatzpflichtig im Hinblick auf die Aufwendungen, die seiner Verlobten in Erwartung der Eheschließung entstanden sind. Auch kommt eine Entschädigung des immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht (hier: 1000 EUR), bei deren Höhe...mehr

Dieser Beispielsfall macht das ganze Dilemma deutlich, in welches der Antragsteller gerät, wenn ein Folgeantrag ohne Abwägen der Chancen und Risiken gestellt wird. Einmal im Verbund bedeutet immer im Verbund. Die Chancen, eine Abtrennung gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG zu erreichen, hängen davon ab, ob der Richter im Rahmen des ihm eingeräumten freien Ermessens die gesetzlich...mehr

Anm. d. Red.: Die FDP-Fraktion hat den Antrag "Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen" (BT-Drucks 19/1175), die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag "Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen – Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell" (BT-Drucks 19/1172) eingebracht. Beide Anträge hat der Bundestag am 15.3...mehr

Der Begriff der "Angelegenheit" ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen ausgehen ist; jeder kann für sich eine "Angelegenheit" darstellen. Es sind dies – die Scheidung als solche, – das persönliche Verhältnis zu den Kindern (...mehr

Die weitere Beschwerde ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG zulässig. Die weitere Beschwerde ist indes unbegründet; die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, § 546 ZPO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung ...mehr

Karlsruhe locuta causa finita Um es – zunächst einmal – recht kurz zu machen: Die Entscheidung des BGH ist nicht wirklich überraschend, nachdem bereits drei Oberlandesgerichte übereinstimmend festgestellt hatten, dass der Entwurf eines Testaments oder eines einseitigen Schreibens die Geschäftsgebühr nicht auslöse, sondern über § 34 RVG zu honorieren sei. Nachdem dann auch der ...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Anzuzeigen sind sämtliche Vermögensgegenstände und Forderungen des Erblassers, die sich an seinem Todestag im Gewahrsam des Anzeigepflichtigen befanden bzw. gegen ihn gerichtet waren (§§ 33 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV). Geldvermögen ist detailliert per Vordruck mitzuteilen (§ 1 Abs. 1 Sätze 1, 3 ErbStDV).[2] Formula...mehr

Klaus Schnitzler Was sind die Eigenschaften, die einen guten Familienrichter[1] auszeichnen? Da sind zunächst einmal die wichtigsten Eigenschaften für jeden Juristen, die im Studium und im Referendariat trainiert werden: "Gute Juristinnen und Juristen zeichnen sich durch eine bestechende Klarheit in der Analyse, durch Kreativität, Fantasie und Präzision aus. Sie können meisterh...mehr

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen:[2] Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen: 1. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die familiengerichtliche Zuständigkeit für einen Drittwiderspruchsantrag gegen die Anordnung der Teilungsversteigerung gemeinsamen Immobilieneigentums der Ehegatte angenommen, und dies 12 Jahre nach deren Scheid...mehr

Rz. 571 Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern (bzw. Stiefkindern) ist während bis zum 21. Lebensjahr (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB a.F. bis zum 31.12.2009: "während der Minderjährigkeit der Kinder"; siehe § 2 BGB: 18. Lebensjahr) der Kinder – wie bereits nach früherem Recht (§ 204 S. 2, 1. Alt. BGB a.F.) – wechselseitig gehemmt (§ 207 S. 2 Nr. 2 BGB). Rz. ...mehr

Rz. 2 Auch volljährige Kinder haben gegenüber ihren Eltern Anspruch auf Prozesskostenvorschuss.[1]mehr

Rz. 496 Hinweis Siehe auch Rdn 358 ff., 658 ff. Rz. 497 § 1626 BGB – Elterliche Sorge, Grundsätzemehr

Rz. 313 Besteht zwischen verletztem Kind und der seine Pflichten verletzenden Person im Unfallzeitpunkt eine zuvor begründete rechtliche, vor allem vertragliche, Sonderrechtsbeziehung, kommt es zu einer Anrechnung des Mitverschuldens nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB.[257] Rz. 314 Eine – zur Anspruchskürzung beim Kind führende – Sonderbeziehung ist anzunehmen bei einem mit dem...mehr

Rz. 628 Hinweis Siehe auch Rdn 515, 596. Rz. 629 Die Einschaltung und Genehmigung des Familien-/Betreuungsgerichtes ist für den Abschluss von Abfindungsvergleichen erforderlich in folgenden Fällen: Rz. 630 Übersicht 2.16: Erforderlichkeit familien-/betreuungsgerichtlicher Genehmigungmehr

Rz. 431 Wird ein Kind durch einen Unfall verletzt oder getötet, kommen Ersatzansprüche der Eltern gegen den Schädiger in Betracht, sofern und soweit das Kind ihnen, seinen Eltern, gesetzlich zur Leistung von Diensten in Haushalten und/oder im Gewerbe verpflichtet war (§ 845 BGB, § 53 Abs. 2 LuftVG). Rz. 432 Zur Dienstleistung sind die Kinder gesetzlich (§§ 1591, 1671 Abs. 6, ...mehr

Rz. 538 § 2 BGB – Eintritt der Volljährigkeit Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Rz. 539 Art. 1 Konvention über die Rechte des Kindes – Geltung für das Kind; Begriffsbestimmung Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendend...mehr

Rz. 571 Bei Verletzten mit nicht-deutschen Elternteilen ist u.U. bei der Bestimmung der gesetzlichen Vertretung das internationale Privatrecht (IPR) mit heranzuziehen.[486] Rz. 572 Kommt bei der Beurteilung eines Sachverhaltes die Anwendung ausländischen Rechtes in Betracht, ist das deutsche internationale Privatrecht von Amts wegen anzuwenden.[487] Rz. 573 Welches Recht auf d...mehr

Rz. 502 Sind Mutter und Vater verheiratet, haben sie automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Bei Minderjährigen ist der Vergleich von beiden Erziehungsberechtigten zu genehmigen (gemeinschaftliche Vertretung, § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB), bei Halbwaisen vom überlebenden Elternteil (§§ 1680 Abs. 1, 1681 BGB). Rz. 503 Auch unverheiratete Paare können das gemeinsame Sorgerecht bekomme...mehr

Rz. 343 Sind Eltern am Schadenfall ihres Kindes beteiligt, ist § 1664 BGB im Verhältnis des Kindes zu seinen Eltern nicht nur Verantwortungskorrektiv, sondern gleichzeitig auch Anspruchsgrundlage für etwaige Schadenersatzforderungen.[302] Soweit neben § 1664 BGB auch eine elterliche Haftung aus § 823 BGB in Betracht kommt, ist der Verschuldensmaßstab des § 277 weitgehend par...mehr

Rz. 559 Art. 7 EGBGB – Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeitmehr

Rz. 306 Der Sorgfaltsmaßstab des Erfüllungsgehilfen richtet sich grundsätzlich nach der Stellung des Schuldners [244] (und damit nach den rechtlichen Aspekten, die für das Kind, an dieser Stelle dessen Schuld- und Deliktsfähigkeit unterstellt, gelten): Ob der Erfüllungsgehilfe sich also schuldhaft verhalten hat, richtet sich nach dem Verschuldensmaßstab, der für den Schuldner...mehr

Rz. 516 Hinweis Zum Verfahren siehe Rdn 635 ff. Rz. 517 § 1643 BGB – Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäftemehr

Rz. 419 Durch Differenzfaktoren ist der voraussehbaren späteren Mitarbeit anderer Familienangehöriger und der unfallunabhängigen Einstellung von Ersatzkräften (z.B. Putzfrau, Gartenhilfe) Rechnung zu tragen.[295] Mit der Verrentung bzw. Pensionierung oder einer Teilzeitbeschäftigung des Ehepartners ist dieser unterhaltsrechtlich zur hälftigen Mitarbeit im Haushalt verpflicht...mehr

Rz. 521 § 181 BGB – Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. § 1629 BGB – Vertretung des Kindesmehr

Rz. 190 Nach den Feststellungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR)[163] hatte die Einführung der flexiblen Altersgrenze in der Rentenversicherung, die Möglichkeit des vorzeitigen Altersruhegeldbezuges sowie das Risiko vorzeitiger Invalidisierung eines Erwerbstätigen dazu geführt, dass im Jahre 1983 nur noch 9,3 % des Rentenzuganges im Jahre 1983 betrafen...mehr