Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4 Verhältnis des § 26 KStG zu den DBA und Überblick über die (Grenzen der) Regeln der DBA zur Steueranrechnung

1.4.1 Allgemeines zum Verhältnis DBA/nationales Steuerrecht Tz. 24 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das Verhältnis der DBA zu § 26 KStG ist strukturell nicht andersartig als im Verhältnis zum sonstigen nationalen dt StR. Allerdings ist dieses Verhältnis bei § 26 KStG (ebenso bei § 34c EStG) von besonderer Bedeutung, da die DBA ebenfalls Regeln zur St-Anrechnung enthalten, so dass (s...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4 Modifizierung der Rechtsfolge (Technik und Grenzen der Anrechnung) durch DBA bzw § 34c Abs 6 EStG

4.4.1 Grundlegendes Tz. 244 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die geschilderten Regeln zur Rechtsfolge der Anrechnung in Nicht-DBA-Fällen (s Tz 138 – 192) werden durch die DBA, wie bereits angedeutet (s Tz 28, 201), zumindest idR nicht modifiziert, soweit die "Technik" der Anrechnung betroffen ist (insbes zur Höchstbetragsberechnung s Tz 253). Eine wichtige, gewissermaßen mittelbare ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.3 Ausländische Einkünfte, Ermittlung (pro Staat)

4.4.5.3.1 Allgemeines Tz. 256 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Im Grundsatz gilt das oben Ausgeführte ( s Tz 150 – 170 zu Nicht-DBA-Fällen) auch hier entspr. Insbes ändern die DBA nichts daran, dass die Eink nach dt Recht und den einschlägigen Gewinnermittlungsvorschriften zu ermitteln sind. Außerdem gilt auch in DBA-Fällen die Per-country-limitation, so dass für jeden (DBA-)Staat ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.5 Verhältnis des § 26 KStG zu Spezialfällen (über Investmentfonds erzielte ausländische Einkünfte; §§ 10, 12 AStG; § 5a EStG)

1.5.1 Verweise auf §§ 34c EStG, 26 KStG Tz. 38 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Auf § 34c EStG und zT auch auf § 26 KStG wird auch in einigen Spezialgesetzen ergänzend verwiesen (zu § 50d Abs 10 EStG s Abs 1 S 1 Nr 1, 2 und s Tz 337a). Diesen Verweisfällen ist gemeinsam, dass dort die allgemeinen Regeln der §§ 26 KStG, 34c EStG für ihren speziellen Anwendungsbereich modifiziert und ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1.2 Überblick über das deutsche System der Vermeidung von Doppelbesteuerung

1.1.2.1 Wirtschaftliche/rechtliche Doppelbesteuerung Tz. 4 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Der Hauptzweck des § 26 KStG (s Tz 1) erschließt sich zur Gänze erst, wenn man die Vorschrift im Gesamtzusammenhang mit den in D geltenden Regelungen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung sieht. Dazu ist zunächst zwischen der rechtlichen Doppelbesteuerung (auch Doppelbesteuerun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.7 Anwendung des § 26 KStG iVm § 34c EStG im Feststellungsverfahren nach § 180 AO bei Personengesellschaften

1.7.1 Problemstellung/Behandlung in der Praxis der Finanzverwaltung Tz. 45 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Werden ausl Eink mit darauf entfallenden (potenziell) anrechenbaren ausl Steuern von einer Kö über eine Pers-Ges (oder ein vergleichbares Gebilde) bezogen, zu der eine Feststellung gem § 180 AO durchzuführen ist, wirft dies die Frage auf, was Gegenstand dieser Feststellung bzg...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.4 "Summe der Einkünfte"

4.4.5.4.1 Allgemeines Tz. 266 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Auch in DBA-Fällen gelten die bereits oben behandelten Grundsätze (s Tz 171 – 175). Soweit dort stfreie Eink angesprochen sind, können dies ggf auch nach DBA in D freizustellende Eink sein (hierzu s Tz 260). 4.4.5.4.2 Insbesondere pauschal besteuerte Einkünfte Tz. 267 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Dazu s Tz 177 – 181. Diese ge...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.6 Im Herkunftsstaat durchgeführte Besteuerung

4.3.6.1 Herkunftsstaat ("Staat, aus dem die Einkünfte stammen") Tz. 215 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 In der Konsequenz des oben Ausgeführten bestimmt sich der Herkunftsstaat in DBA-Fällen nicht danach, in welchem Staat die Merkmale des § 34d EStG gegeben sind (s Tz 210), sondern danach, ob nach einem DBA ein anderer Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht für die betr Eink besitzt. ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.5.5.2 Besondere KSt-Tarife; Steuerermäßigungen für bestimmte Einkünfte

Tz. 184 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 In bestimmten Fällen gilt ein vom Regelsatz des § 23 Abs 1 KStG abweichender KSt-Tarif (dazu s § 23 KStG Tz 12; zum dort erwähnten § 34c Abs 5 EStG s Tz 179). Ein solcher war vor VZ 2014 für Zwecke der Höchstbetragsberechnung nicht zu berücksichtigen , soweit seine Rechtsgrundlage außerhalb des § 23 KStG lag. In der Höchstbetragsberechnung wa...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.5.5.1 Grundsätzliches

Tz. 182 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Im Grundsatz ergibt sich die auf die ausl Eink entfallende inl KSt (= Höchstbetrag) zwanglos aus der genannten Formel (s Tz 149), nach der die dt KSt nach dem Verhältnis der ausl Eink zur Summe der Eink gekürzt wird. Basis für die Berechnung der dt KSt ist naturgemäß das "zvE", welches daher durch § 26 Abs 2 S 1 auch ausdr herangezogen wird....mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.3 Rechtsfolge Abzug von der Bemessungsgrundlage

Tz. 295 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Es gelten die Ausführungen zu § 34c Abs 2 EStG grds entspr (s Tz 279 f). Bei Abs 3 gibt es indes keine Per-country-limitiation (s Tz 274), die wegen des Fehlens einer Höchstbetragsberechnung bzw eines Wahlrechts wie bei § 34c Abs 2 EStG auch keinen Sinn machen würde. Daraus folgt, dass bei einer Besteuerung derselben Eink iSd Abs 3 durch meh...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.5.2 Berechnungstechnik

Tz. 149 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Seit VZ 2014 enthält § 26 Abs 2 S 1 eine eigene Regelung zur Art und Weise der Höchstbetragsberechnung. Dieser veränderte die bis dahin geltende Rechtslage jedoch nicht (bis 2013 galt § 26 Abs 6 S 1 KStG aF iVm § 34c Abs 1 S 2 EStG; nur Letzterer ist in 2014 – dem EuGH folgend – geändert worden, zu alledem s Tz 22e, s Tz 58, s Tz 140). Demna...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.7.4 Folgen einer unzutreffenden Feststellung

Tz. 49 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 In der Praxis werden die gerade genannten Merkmale in einheitlichen und gesonderten Feststellungen nicht selten nur unvollständig, nur "nachrichtlich" (dh bewusst ohne Bindungswirkung) oder gar nicht angesprochen. Nach der genannten Rspr (s Tz 48) können in den beiden letztgenannten Fällen die erforderlichen Feststellungen im Veranlagungsverf...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.5 Anrechenbare Steuer(art) iSd DBA

Tz. 214 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Eine der dt KSt entspr St (s Tz 74 ff) ist in DBA-Fällen nicht erforderlich (evtl aA s Urt des BFH v 04.06.1991, BStBl II 1992, 187 unter 3.a, b). An deren Stelle tritt, dass die im Ausl erhobene St sachlich vom DBA erfasst wird und eine St vom Einkommen darstellt (verneinend für die australische Capital gains tax OFD Ms v 04.05.2009, IStR 2...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.3 Keine Anwendbarkeit einer anderen, vorrangigen Methode zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

Tz. 73 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Zur Anrechnung kommt es nur, wenn für die ausl Eink keine andere vorrangige Methode zur Vermeidung von Doppelbesteuerung anzuwenden ist. Damit ist hier nicht die Freistellung nach DBA gemeint, weil diese ohnehin nicht unter § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG iVm § 34c Abs 1 EStG fällt (s Tz 65). Vielmehr stehen den Stpfl uU auf Antrag andere Methoden (...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1.4 Unterschiedliche Wirkungen des § 26 KStG (Grundsätzliches)

Tz. 12 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Ist § 26 KStG dem Grunde nach anwendbar (s Tz 10, 11) gilt im Überblick zu den Auswirkungen Folgendes: Für den Grundfall der St-Anrechnung bezweckt § 26 KStG zwar die Herstellung einer Gesamt-St-Belastung der ausl Eink iHd normalen dt St-Niveaus. Wegen der Begrenzung durch die Höchstbetragsberechnung bleibt eine das dt St-Niveau übersteigende...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4 Ermittlung der dem Grunde nach anrechenbaren ausländischen Steuer in DBA-Fällen

Tz. 250 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Im Grundsatz gilt auch hierzu in DBA-Fällen das zu Nicht-DBA-Fällen Gesagte (s Tz 142 – 147), allerdings mit folgenden Besonderheiten: Tz. 251 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die ausl St, die auf Eink erhoben wurde, die nach dem DBA in D stfrei sind, ist von vorne herein nicht anrechenbar. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Freistellungsanordnung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.5.3 Verweise auf § 26 KStG im UmwStG

Tz. 43a Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Auf § 26 KStG wird auch in den §§ 3 Abs 3 (ggf iVm 11 Abs 3), 20 Abs 8 UmwStG verwiesen. Dies geschieht für bestimmte Spezialfälle zur Sicherstellung der (nach FRL für die Mitgliedstaaten verbindlichen) Anrechnung einer fiktiven ausl St (im Einzelnen s § 3 UmwStG Tz 70ff; s § 20 UmwStG Tz 340). Dies hat keine Auswirkungen darauf, dass § 26 K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5 Ermittlung der höchstens anrechenbaren Steuer (insbesondere Höchstbetragsberechnung gemäß §§ 34c Abs 1 S 2 EStG, 26 Abs 2 S 1 KStG, 68a S 1 EStDV)

4.4.5.1 Allgemeines zur Höchstbetragsberechnung in DBA-Fällen Tz. 253 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Im Grundsatz folgt die Höchstbetragsberechnung in DBA-Fällen den gleichen Regeln wie in Nicht-DBA-Fällen (dazu s Tz 148 – 190). Bei denjenigen DBA, die zur Anrechnung nur allgemein auf das dt Recht verweisen, ist dies offensichtlich. Ein erheblicher Teil der dt DBA (wegen einer Übe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.3.2 Weiteres zur Einnahmenseite

Tz. 264 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Grundsätze der Nicht-DBA-Fälle (s Tz 161 – 163) gelten in DBA-Fällen entspr (zu § 34c Abs 6 S 3 EStG aber ergänzend s Tz 259); zu den Fällen der Anrechnung fiktiver ausl St schon s Tz 241 f.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2 Rechtliche Rahmenbedingungen (beschränkte Steuerpflicht und DBA)

Tz. 311 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Da St-Anrechnung/-Abzug von vornherein ausscheiden, soweit im Ausl besteuerte ausl Eink entweder schon nicht der beschr StPflicht unterliegen oder, soweit dies gegeben ist, die Besteuerung jedenfalls wegen eines DBA ausscheidet, seien hier die diesbzgl Grundzüge bei betrieblichen Eink (s Tz 307) kurz angesprochen: 8.2.1 Beschränkte Körperscha...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.9.6 Qualifikationskonflikte wegen sonstiger abweichender Zurechnung

Tz. 122 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Über die bisher genannten Fälle hinaus sind weitere Konstellationen denkbar, in denen die ausl Eink im Ausl nicht für Rechnung des inl KSt-Subjekts, welches die Eink aus dt Sicht erzielt, festgesetzt wird. Dies ist denkbar insbes bei abw Würdigung eines Treuhandverhältnisses durch den ausl Staat oder wenn der ausl Staat eine abw Zurechnung k...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.2 Berechnungstechnik

Tz. 255 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Aus dem zuvor Gesagten (s Tz 253) ergibt sich, dass die in Nicht-DBA-Fällen gültige Formel (s Tz 149) zur Ermittlung der auf die Eink "entfallenden" und damit höchstens anrechenbaren dt KSt grds auch in DBA-Fällen gilt. Diese Formel lautet: Soweit (wenige) DBA bestimmen, dass sich di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.5.1 Verweise auf §§ 34c EStG, 26 KStG

Tz. 38 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Auf § 34c EStG und zT auch auf § 26 KStG wird auch in einigen Spezialgesetzen ergänzend verwiesen (zu § 50d Abs 10 EStG s Abs 1 S 1 Nr 1, 2 und s Tz 337a). Diesen Verweisfällen ist gemeinsam, dass dort die allgemeinen Regeln der §§ 26 KStG, 34c EStG für ihren speziellen Anwendungsbereich modifiziert und dabei zT auch systematisch eigenständig...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.3.3 Weiteres zur Ausgabenseite (insbesondere § 34c Abs 1 S 4 EStG/DBA)

Tz. 265 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wegen des engen Sachzusammenhangs wurden schon oben (s Tz 165 – 170) weitgehend auch DBA-Fragen behandelt; ergänzend zu beachten aber s Tz 258 f.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.6 Rechtsbehelfe/Klagen

Tz. 354 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Gegen eine Ablehnung einer Maßnahme nach § 34c Abs 5 EStG oder § 50 Abs 4 EStG sind Einspruch und Klage gegeben. Richtige Klageart ist grds die Verpflichtungsklage auf Gewährung der Begünstigung durch entspr Bescheid (zur Art des Bescheids s Urt des BFH v 25.04.2001, BFH/NV 2001, 1541), die aber nur im Falle der Ermessensreduzierung auf Null...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Normzweck, Kriterien aus Sicht der Steuerpflichtigen

Tz. 272 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 IdR ist die St-Anrechung für die Stpfl günstiger als der Abzug der ausl St von der Bemessungsgrundlage, weil sich erstere grds in voller Höhe, letzterer aber nur iHd St-Tarifs entlastend auswirkt. Anders ist es aber, wenn (zB wegen negativer inl Eink) keine dt St anfällt; dann kann wegen der Höchstbetragsberechnung keine Anrechnung stattfind...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.11 Entsprechende Anwendung des (§ 26 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm) § 34c Abs 1 S 1 EStG wegen § 34c Abs 6 S 4 EStG in DBA-Fällen

3.2.11.1 Allgemeines Tz. 128 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach § 34c Abs 6 S 4 EStG in der ab VZ 2007 gültigen Fassung sind (iVm § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG) "die Abs 1 und 2" des § 34c EStG "entspr anzuwenden", wenn "sich das Abkommen nicht auf eine St vom Einkommen dieses Staates" bezieht. Bis zum VZ 2006 bildete dies nur die 2. Alt. der Vorschrift. Bis dato war durch die 1. Alt ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.2 DBA-Rahmenbedingungen im Verhältnis zum Ansässigkeitsstaat

Tz. 313 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Ist die iSd Vorstehenden beschr stpfl Kö in einem DBA-Staat unbeschr stpfl (also dort iSd DBA ansässig, s Art 4 OECD-MA), wird die vorstehend geschilderte beschr StPflicht durch das DBA mit diesem Staat noch weiter eingeschr oder ausgeschlossen. Dies liegt an folgenden Zusammenhängen: 8.2.2.1 Grundregeln für Zuordnung von Drittstaateneinkünft...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.4.1 Allgemeines

Tz. 266 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Auch in DBA-Fällen gelten die bereits oben behandelten Grundsätze (s Tz 171 – 175). Soweit dort stfreie Eink angesprochen sind, können dies ggf auch nach DBA in D freizustellende Eink sein (hierzu s Tz 260).mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.6 Nicht anrechenbare ausländische Steuer (Anrechnungsüberhang)

Tz. 270 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Das oben Ausgeführte (s Tz 193 f) gilt auch in DBA-Fällen.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.6.3 Erfolgte Zahlung der ausländischen Steuer, spätere Änderungen bei Festsetzung/Zahlung der ausländischen Steuer

Tz. 219 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Zahlung wird schon in Art 23A Abs 2 S 1 OECD-MA ausdrücklich als Voraussetzung der Anrechnung angesprochen ("gezahlten St"). Aber selbst wenn das konkrete DBA solches nicht enthalten sollte, ergibt sich auch hier (s Tz 218) jedenfalls im Umkehrschluss aus § 34c Abs 6 S 2 letzter HS EStG, dass eine Zahlung unabdingbar ist (ebso s Jochimse...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3 Voraussetzungen

Tz. 278 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Voraussetzungen des St-Abzugs ergeben sich nicht unmittelbar aus § 34c Abs 2 EStG. Jedoch macht die Formulierung "statt der Anrechung" deutlich, dass der St-Abzug nur statthaft ist, wenn und soweit die Tatbestandsvoraussetzungen der St-Anrechnung vorliegen (ebso zB s Pohl, in Blümich, § 26 KStG Rn 101; s Endert, in F/M, § 26 KStG Rn 189;...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.3 DBA-Rahmenbedingungen zum Herkunftsstaat

Tz. 320 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Von dem Vorstehenden zu unterscheiden ist die Frage, ob ein ggf mit dem Dritt-Staat, aus dem die ausl Eink der inl BetrSt stammen (zu Eink aus dem Ansässigkeitsstaat schon s Tz 317), bestehendes DBA Einfluss auf die Rechtslage hat (wegen eines Bsp s Tz 216, in dem allerdings D Ansässigkeitsstaat ist). Dies ist zu verneinen. Denn ein solches ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.3.1 Grundsystematik der DBA

Tz. 30 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Da die DBA in der Praxis sehr häufig die eigentliche Rechtsgrundlage für die Anrechnung bilden (s Tz 25), so dass eine unmittelbare Anwendung der §§ 34c EStG, 26 KStG faktisch eher die Ausnahme darstellt, ist an dieser Stelle auch die betr DBA-Grundsystematik kurz zu beleuchten: Alle dt DBA bestimmen für die Vermeidung von rechtlicher (s Tz 4...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.4.2 Deutschland ist Ansässigkeitsstaat und ausländischer Quellenstaat besteuert DBA-widrig

Tz. 34 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nur iwS zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der §§ 26 KStG, 34c EStG trotz DBA gehört auch der Fall, dass der ausl Quellenstaat eine in D ansässige Stpfl besteuert, obwohl er dies aus dt Sicht wegen des DBA gar nicht dürfte. Dies kommt vor, wenn der ausl Staat von einem anderen Sachverhalt ausgeht oder eine andere rechtliche Würdigung v...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.9 Identität des Besteuerungsobjekts und -zeitraums

Tz. 231 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Auch in DBA-Fällen ist St-Objektidentität erforderlich. Dies folgt schon aus § 34c Abs 6 S 2 iVm Abs 1 S 2 EStG, weil auch dort (wie in § 34c Abs 1 S 1 EStG) die "auf die ausl Eink entfallende" dt St ausdrücklich angesprochen ist (s Tz 102). Es ergibt sich zudem auch unmittelbar aus den DBA, weil auch diese ihrer Natur gem nur insoweit Doppe...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.4 Keine Anwendbarkeit einer anderen, vorrangigen Methode zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

Tz. 213 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Bzgl dieser aus dem anderen Staat iSd DBA stammenden Eink darf kein anderes Instrument zur Vermeidung von Doppelbesteuerung greifen. Es gilt das bereits Ausgeführte (s Tz 73) entspr, wobei hier zu ergänzen ist, dass der St-Abzug auch in DBA-Fällen möglich ist (s Tz 272). Zur Freistellung nach DBA s Tz 197.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.8.1 § 26 Abs 2 S 3

Tz. 226 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der § 26 Abs 2 S 3 (vor VZ 2014: § 26 Abs 6 S 5 aF) ordnet die entspr Anwendung des § 34c Abs 6 S 3 EStG (auch) auf Eink an, die kraft EU-Rechts (seit VZ 2014 erweitert auch auf EU-Verordnungen, s Tz 22d, was aber – soweit ersichtlich – zZt gegenstandslos ist) im Herkunftsstaat nicht besteuert werden. Die Ausklammerung dieser Eink aus den au...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.9 Subjektidentität

Tz. 113 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die ausl St und die inl KSt, auf die eine Anrechnung erfolgen soll, müssen auf demselben St-Schuldner lasten. Das bedeutet, dass das KSt-Subjekt, welches Anrechnung begehrt, nach dem ausl StR St-Schuldner sein muss. Oder mit anderen Worten: Die ausl St muss für Rechnung dieses unbeschr stpfl KSt-Subjekts festgesetzt worden sein (ggf auch dur...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.5.1 Allgemeines

Tz. 148 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Zu Zweck und Hintergrund der Begrenzung der Anrechnung auf einen Höchstbetrag (keine Erstattung ausl St) näher schon s Tz 6, 138. Die Höchstbetragsberechnung definiert (s § 26 Abs 2 S 1 KStG: "ist in der Weise zu ermitteln") die St, die iSd § 34c Abs 1 S 1 EStG "auf die Eink aus diesem Staat entfällt" (dies ist indes nicht die einzige Begren...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Voraussetzungen der Anrechnung in Nicht-DBA-Fällen

Tz. 66 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Vor dem VZ 2014 regelte § 26 Abs 1 KStG aF den Grundfall der St-Anrechnung ohne anwendbares DBA noch selbst, wenn auch quasi wortgleich zu § 34c Abs 1 S 1 EStG. Im Zuge der textlichen "Renovierung" durch das Kroatien-StAnpG (s Tz 22d) wurde (auch) dies durch einen (weiteren) bloßen Verweis auf (ua) § 34c Abs 1 S 1 EStG ersetzt (zur Kritik s T...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3 Steuerabzug von Amts wegen in DBA-Fällen (§ 26 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG iVm § 34c Abs 6 S 1, 6 iVm Abs 3 EStG)

6.3.1 Frühere Rechtslage und Folgerungen daraus Tz. 296 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Für die Rechtslage vor Einführung des § 34c Abs 6 S 6 (bis 2006: S 5) EStG ( s Tz 283, 301 ff) wurde aus § 34c Abs 1 S 1 EStG (dort ausdrücklich Ausschluss des Abs 3) und dem fehlenden Verweis auf Abs 3 EStG in § 34c Abs 6 S 2 EStG allgemein geschlossen, dass § 34c Abs 3 EStG in DBA-Fällen per s...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8 Vierter Sonderfall: Steueranrechnung oder -abzug bei inländi schen Betrieben beschränkt Steuerpflichtiger (§ 26 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG iVm § 50 Abs 3 EStG iVm § 34c Abs 1 bis 3 EStG)

8.1 Normzweck und persönlicher Anwendungsbereich Tz. 307 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die bisher behandelten Möglichkeiten der St-Anrechnung bzw des St-Abzugs gem §§ 26 KStG, 34c EStG gelten sämtlich nur für unbeschr Stpfl. Diese Beschränkung ist grds sinnvoll, weil bei beschr Stpfl nur im Ausnahmefall (auch) ausl Eink zu den inl iSd § 49 EStG gehören. Möglich ist dies indes iRd...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.5.3 Ausländische Einkünfte, Ermittlung (pro Staat) der Höhe nach

3.3.5.3.1 Allgemeines Tz. 150 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die ausl Eink (iSd § 34d EStG, s Tz 69 ff) sind pro Staat (s Tz 140 f) nach dt Recht zu ermitteln. Deswegen kann eine ausl Eink-Ermittlung streng genommen nicht übernommen werden, was dazu führt, dass dieselben Eink aus Sicht des Stpfl nach zwei verschiedenen Rechtsordnungen zu ermitteln sind. In der Praxis wird ein solc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.8.2 § 26 Abs 6 S 4, 6–10 KStG aF

Tz. 227 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die mit Wirkung ab VZ 2014 wegen zeitlicher Überholung abgeschafften S 4 und 6 des § 26 Abs 6 KStG aF dienten dazu, die Anrechnung einer St, die einige EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz (dazu S 10 aF) auf Eink iSd EU-RL zu Zinsen und Lizenzgebühren (s Tz 226) zeitlich begrenzt erheben durften, nur in den durch die RL gezogenen Grenzen anr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.1 Grundlegendes

Tz. 244 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Die geschilderten Regeln zur Rechtsfolge der Anrechnung in Nicht-DBA-Fällen (s Tz 138 – 192) werden durch die DBA, wie bereits angedeutet (s Tz 28, 201), zumindest idR nicht modifiziert, soweit die "Technik" der Anrechnung betroffen ist (insbes zur Höchstbetragsberechnung s Tz 253). Eine wichtige, gewissermaßen mittelbare Auswirkung folgt ab...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.2 Ansässigkeit iSd DBA (unbeschränkte Steuerpflicht)

Tz. 207 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 An die Stelle das Erfordernisses der unbeschr Stpfl (s Tz 67 f) tritt in DBA-Fällen die Ansässigkeit in D iSd DBA (s Tz 206; ähnlich zB s Jochimsen/Schnitger, in Sch/F, § 26 Rn 66; auch s FG Hbg v 17.05.2013, EFG 2013, 1671). Dies folgt aus der Nichterwähnung des § 34c Abs 1 S 1 EStG im dortigen Abs 6 S 2. Indes liegt bei Ansässigkeit in D i...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1.3 Keine Anwendung bzw Wirkung des § 26 KStG bei Freistellung ausländischer Einkünfte nach DBA oder sonstigen steuerfreien Einkünften (insbesondere § 8b Abs 1 KStG)

Tz. 10 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Weil die DBA den rein nationalen Regeln vorgehen (näher s Tz 24 ff), ist § 26 KStG nicht anwendbar, wenn und soweit für die in Betracht kommenden Eink kraft eines DBA die Freistellung angeordnet ist. Tz. 11 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Sind ausl Eink aus anderen Gründen als einem DBA in D stfrei, ist § 26 KStG ebenfalls nicht anwendbar. Denn dann...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.6 Verfahrensrechtliches allgemein

Tz. 44 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 § 26 KStG ist nach der Systematik des Gesetzes eine Regelung, die die Höhe der festzusetzenden KSt beeinflusst. Seine Anwendung und Rechtsfolgen sind damit Gegenstand des KSt-Bescheids und nicht etwa des Abrechnungsbescheids wie bei der Anrechnung inl Abzugsteuern (s Urt des BFH v 14.11.1984, BStBl II 1985, 216; s Urt des FG Bremen v 03.09.20...mehr