Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

Rz. 154 [Autor/Stand] Keine bestimmte Form der Festsetzung. § 34 c Abs. 1 Satz 1 fordert die Festsetzung der ausländischen Steuer.[2] Dies ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Stpfl., der die Anrechnung der ausländischen Steuer begehrt, auch deren formeller Schuldner sein muss. Die Steuerfestsetzung muss ihm gegenüber wirken. Sie muss vollzogen sein. Der Stpfl. muss in de...mehr

Rz. 174 [Autor/Stand] Anrechnung von Amts wegen. Nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 "ist" die ausländische Steuer "anzurechnen". Sie kann "nur" angerechnet, jedoch nicht erstattet werden (vgl. Anm. 192). Die Anrechnung bewirkt günstigstenfalls, dass die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf 0 Euro festgesetzt wird. Es muss von Amts wegen angerechnet werden. Die Anrechnung s...mehr

Rz. 166 [Autor/Stand] Minderung der tariflichen Einkommensteuer. Die Anrechnung ausländischer Steuern ist Teil der Steuerfestsetzung als solcher. Dies folgt aus § 2 Abs. 6 Satz 1 EStG. Danach bedeutet die Anrechnung ausländischer Steuern die Minderung der tariflichen Einkommensteuer. Im Rahmen dieser Minderung ist der Betrag der ausländischen Steuer von der tariflichen deuts...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Entstehungsgeschichte des § 34 c EStG beginnt streng genommen im Jahr 1938, als der frühere Reichsminister der Finanzen mit einem unveröffentlichten Erlass (v. 12.8.1938 – S 1289 – 18 III R –) gewisse Anordnungen zur Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften im Verwaltungswege erlassen hat. Zu der weiteren Vorgeschichte der Maßnahmen gegen eine st...mehr

Rz. 41 [Autor/Stand] Grundsatz. § 34 c EStG und seine Ausführungsbestimmungen sowie § 26 KStG enthalten mehrere verschiedene Maßnahmen (i.S. von Anspruchsnormen). § 34 c Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ordnet die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer an, und zwar im Rahmen eines Höchstbetrags, der durch das Verhältnis zwischen ausländischen Einkünften z...mehr

Rz. 492 [Autor/Stand] Dienen ausländische Steuerermäßigungen dem Investitionsanreiz, so kommt bei der Steueranrechnung und dem Steuerabzug die Steuerermäßigung nicht notwendigerweise dem Investor, sondern dem deutschen Fiskus zugute. Dies folgt daraus, dass sich nicht die deutsche Steuerbasis, sondern nur berücksichtigungsfähige ausländische Steuern reduzieren. Die Wirkung d...mehr

Rz. 129 [Autor/Stand] Grundsatz. Nach § 34 c Abs. 1 ist bei unbeschränkt Stpfl., die mit ihren aus einem ausländischen Staat stammenden Einkünften in diesem Staat zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen. Daraus leitet man das Erfordernis der Identität des Steuersubj...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Durch das StVergAbG v. 16.5.2003[2] wurden in Abs. 1 des § 34 c die heutigen Sätze 3 und 4 eingeführt. Der bisherige Satz 3 wurde nunmehr der neue Satz 5 des Abs. 1. Der Satz 3 sieht vor, dass bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte solche ausländische Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind, die in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dessen Rech...mehr

Rz. 121 [Autor/Stand] Sinn und Zweck. § 34 c findet nur zugunsten unbeschränkt Stpfl. Anwendung. Bei unmittelbarer Anwendung der Vorschrift muss eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestehen. Wer unbeschränkt steuerpflichtig ist, bestimmt sich nach § 1 EStG iVm. §§ 8 und 9 AO. Begünstigt sind demnach vor allem natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthal...mehr

Rz. 767 [Autor/Stand] Vom DBA nicht erfasste Steuern. Mit § 34 c Abs. 6 Satz 4 EStG hat der Gesetzgeber für einen weiteren Ausnahmefall, trotz Bestehen eines DBA, die entsprechende Anwendbarkeit der Abs. 1 und 2 angeordnet. Tatbestandlich setzt § 34 c Abs. 6 Satz 4 EStG voraus, dass trotz der Existenz eines DBA mit dem entsprechenden ausländischen Staat eine Steuer vom Einko...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes. Die ausländische Steuer ist nur in der Höhe anzurechnen, wie deutsche Steuer auf die ausländischen Einkünfte aus dem betreffenden Staat entfällt. Hierzu muss die anteilige deutsche Steuer ermittelt werden. Bis einschließlich 2014 wurden die aus dem jeweiligen Staat stammenden ausländischen Einkünfte ins Ve...mehr

Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften ist das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG auf die nach § 3 Nr. 41 EStG steuerfreien Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 10 AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH mit 100 %iger Beteiligung an der Schweizer X-AG. Die Voraussetzungen der Hin...mehr

Kommentar Aufgrund einer geänderten Verwaltungsauffassung werden ab dem 1.1.2016 auch Arbeiten an Photovoltaikanlagen als steuerabzugspflichtige Bauleistungen erfasst. Mit einer gültigen Freistellungsbescheinigung können Unternehmer aus der Photovoltaik-Branche ihren Kunden allerdings einen Steuereinbehalt ersparen. Um die illegale Beschäftigung in der Baubranche einzudämmen,...mehr

Tz. 194 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Zur Sicherstellung der angestrebten Ertrag-St-Belastung im Halb bzw Teil-Eink-Verfahren regelt § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG für Leistungen eines nicht von der KSt befreiten BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit (zB Sparkassen), die zu mit GA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG vergleichbaren Einnahmen führen, einen besonderen Einnahmetatbestand für di...mehr

1 Allgemeines Ausgewählte Literaturhinweise Groh, URef 2008/MoMiG 2008: Neuerungen bei § 17 EStG, FR 2008, 264; Knebel/Spahn/Plenker, JStG 2008 – Änderungen im ESt-Recht, DB 2007, 2733; Kollruss, AbgeltungSt auf vGA trotz Nichtbesteuerung der vGA auf Gesellschaftsebene, BB 2008, 2437; Neumann/Stimpel, Wes Änderungen für Kap-Ges und deren Gesellschafter durch das JStG 2008, GmbHR ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000, Beil 10; Eilers/Wienands, StSenkG: Besteuerung der Dividendeneinnahmen von Kö nach der Neufassung von § 8b Abs 1 KStG, GmbHR 2000, 957; Jakobs/Wittmann, StSenkG: Besteuerung von Anteilserwerben, GmbHR 2000, 1015; Köster, StSenkG: Befreiung innerkonzernlicher Be...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Kirchhain, Stiftungsbezüge als Kap-Eink? BB 2006, 2387; Wassermeyer, Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 9 EStG auf Auskehrungen von Stiftungen, DStR 2006, 1733; Haas, Die Besteuerung der Destinatäre der Familienstiftung, DStR 2010, 1011; Jahn/Oppel, Destinatszahlungen einer Familienstiftung stellen Eink aus KapV dar, DB 2011, 1187; Blumers, Zurechnung des E...mehr

6.2.1 Allgemeines Tz. 184 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 20 Abs 1 Nr 9 EStG erfasst nur Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse iSd § 1 Abs 1 Nr 3 bis 5 KStG, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören. MaW: § 20 Abs 1 Nr 9 EStG ist subsidiär zu § 20 Abs 1 Nr 1 EStG . Wegen der Frage, welche Bezüge von ...mehr

Tz. 184 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 20 Abs 1 Nr 9 EStG erfasst nur Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse iSd § 1 Abs 1 Nr 3 bis 5 KStG, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören. MaW: § 20 Abs 1 Nr 9 EStG ist subsidiär zu § 20 Abs 1 Nr 1 EStG . Wegen der Frage, welche Bezüge von § 20 Abs 1 Nr 1 E...mehr

Tz. 187 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Unter § 20 Abs 1 Nr 9 EStG fallen nur (abschließende Aufzählung) Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen iSd § 1 Abs 1 Nr 3 bis 5 KStG. Hierbei handelt es sich ummehr

Kirchhain, Stiftungsbezüge als Kap-Eink? BB 2006, 2387; Wassermeyer, Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 9 EStG auf Auskehrungen von Stiftungen, DStR 2006, 1733; Haas, Die Besteuerung der Destinatäre der Familienstiftung, DStR 2010, 1011; Jahn/Oppel, Destinatszahlungen einer Familienstiftung stellen Eink aus KapV dar, DB 2011, 1187; Blumers, Zurechnung des Einkommens von ausl Familienst...mehr

3.2.1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Tz. 54 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 In pers Hinsicht ist § 3c Abs 2 EStG nur bei natürlichen Personen anzuwenden, die unmittelbar oder über eine Pers-Ges Anteile an sog Ausschüttungs-Kö in ihrem PV oder einem BV halten. Für Kö als AE sind die in § 8b Abs 3 und 5 KStG enthaltenen Abzugsbeschränkungen maßgebend. Tz. 55 Stand: EL 8...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Herzig, Die Liquidation von Kap-Ges im kstlichen Anrechnungsverfahren, FR 1979, 289; Herzig, KStliche Zweifachbelastung von Liquidationsraten auf der Gesellschaftsebene, DB 1979, 1007; Dötsch, Kap-Erhöhung und Kap-Herabsetzung – Auswirkungen auf Einkommensermittlung und EK-Gliederung, DB 1981, 1994; Boochs, Stliche Probleme bei der Liquidation inl K...mehr

Kürten, Die Besteuerung von UBG, DB 1991, 623; Ritzer-Angerer, Fünf Jahre neues UBGG – eine Bil, DB 2004, 2383.mehr

Kohlhepp, Zurechnung einer vGA, DB 2007, 2446; Westerfelhaus, Die Zurechnung der vGA bzw verdeckten Entnahme an Gesellschafter, DB 2007, 876; Brete, Hinzuschätzung als vGA bei der GmbH und beim Gesellschafter, GmbHR 2010, 911; Geist, vGA an mittelbar Beteiligte, BB 2012, 2339; Breier/Seidija, Ertragstliche Zurechnung von vGA, GmbHR 2011, 290.mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Meincke, Zivilrechtliche Vorfragen bei der estlichen Übertragung von Einkunftsquellen aus der Sicht des Zivilrechtlers, in Tipke (Hrsg), Übertragung von Einkunftsquellen im St-Recht, DStJG 1978 (Bd 1), 69; Ruppe (in Tipke, aaO), 7, 16; L. Schmidt, Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von Einkunftsquellen von Eltern auf Kinder, (in Tipke, aaO),...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Delp, Die Anlegerseite der AbgeltungSt, DB 2008, 2381; Haisch/Danz, JStG 2009 – Beabsichtigte Änderungen bei der Vermögensanlage, DStZ 2008, 392; Maier/Wengenroth, Änderungen bei der Besteuerung von Eink aus KapV durch das JStG 2009, ErbStB 2008, 364, 365; Nacke, Die estlichen Änderungen durch das JStG 2009, DB 2008, 2792, 2797; Schwedhelm/Olbing/Bin...mehr

3.2.1 Gewinnausschüttungen Tz. 43 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Gewinnanteil ist der Anteil des AE an dem von der Kap-Ges ausgeschütteten Gewinn. Hierunter fallen alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert, die dem AE aufgrund seines Gesellschaftsverhältnisses zufließen, soweit die Vorteilszuwendungen nicht als Kap-Rückzahlung zu werten sind (s Urt des BFH v 06.06.2012, BStBl II 20...mehr

13.3.1 Allgemeines Tz. 300 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Gegenstand der Regelung des § 20 Abs 4a S 3 EStG idF des JStG 2010 sind Kap-Forderungen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG, bei denen entweder der Forderungsinhaber das Recht besitzt, bei Fälligkeit statt der Zahlung eines Geldbetrags die Lieferung von Wertpapieren zu verlangen oder der Emittent das Recht besitzt, bei Fälligkeit der ...mehr

13.3.2.1 Bisherige Rechtslage (§ 20 Abs 4a S 3 EStG idF des JStG 2009) Tz. 300a Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 20 Abs 4a S 3 EStG idF des JStG 2009 ist nie in Kraft getreten. Wegen Einzelheiten s Tz 307 . 13.3.2.2 Aktuelle Rechtslage (§ 20 Abs 4a S 3 EStG idF des JStG 2010) Tz. 300b Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Zu den Kap-Forderungen iSd § 20 Abs 4a S 3 EStG idF des JStG 2010 zählen ...mehr

3.2.2.1 Allgemeines Tz. 59 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Anders als bei § 3c Abs 1 EStG reicht für die Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs 2 S 1 EStG ein wirtsch Zusammenhang jeder Art aus, dh ein unmittelbarer Zusammenhang ist nicht erforderlich. Die in § 3c Abs 2 S 1 EStG genannten Abzüge hängen dann wirtsch mit den unter § 3 Nr 40 EStG fallenden BV-Mehrungen oder Einnahmen zusamm...mehr

3.7.3.1 Allgemeines Tz. 118 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach dem im Vermittlungsverfahren zum StBAG eingefügten § 3c Abs 2 S 4 EStG aF sind, soweit § 3 Nr 40 S 3 EStG aF anzuwenden ist, die S 1 und 3 des § 3c Abs 2 EStG nur auf BV-Minderungen, BA, Veräußerungskosten oder WK anzuwenden, soweit sie die BV-Mehrungen, Einnahmen oder Werte iSd § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG aF überstei...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Briese, Wider die verfahrensrechtliche Gleichschaltung der vGA! DStR 2005,999; DWS-Institut, Gefahr der Doppelbesteuerung bei einer nachträglich festgestellten vGA, DStR 2005, 989; Jacobsen, Der Anspruch des Gesellschafters auf Änderung seines ESt-Bescheids bei nachträglich festgestellter vGA, BB 2006, 183; Suchanek/Hagedorn, Stliche Behandlung von ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Hamacher, Zum Nießbrauch an KapV, FR 1982, 590; Hamacher, Die estliche Behandlung des Nießbrauchs an KapV, Die Bank 1982, 420; Scharff, Der Nießbrauch an Aktien im Zivil- und St-Recht, Köln 1982; Schulze zur Wiesche, Nießbrauch am KapV, FR 1982, 590; Krüger, Noch einmal: Unentgeltlicher Nießbrauch an KapV über die Grenze, FR 1983, 347; Piltz, Unentgel...mehr

3.4.1.1 Allgemeines Tz. 103 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Der BFH (s Tz 112) hat die Anwendung des § 3c Abs 2 S 1 EStG auch auf lfd Aufwendungen, die sich auf die Substanz der aus gesellschaftsrechtlichen Gründen teil- oder unentgeltlich einer Kö zur Nutzung überlassenen WG beziehen, abgelehnt. Daher hat der Gesetzgeber iRd Zollkodex-StAnpG den Anwendungsbereich des § 3c Abs 2 ES...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Ringling, Die stliche Beurteilung der Pensionsgeschäfte, StBp 1966, 210; Bennat, Wertpapierpensionsgeschäfte in stlicher Sicht, WM 1969, 1434; van der Velde, Stliche Behandlung von Pensionsgeschäften mit Wertpapieren und stfreien Zinsen, StuW 1972, 270; Merkert, Die ertragstliche Behandlung sicherungsübereigneter Wertpapiere, DB 1973, 1614; Brehmer, ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Lappas, Verrechnung von Verlusten aus KapV und Verrechnung von sog Altverlusten, StbG 2009; Loos, Ist die Einschränkung der Verrechnungsfähigkeit von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien im PV (§ 20 Abs 6 S 5 EStG) verfassungskonform? DStZ 2010, 78. Tz. 310 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Vor dem Hintergrund des gesonderten ESt-Satzes von höchstens ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Sender, vGA und KapSt-Abzug, StB 1994, 52 und StWa 1994, 161; Voßkuhl/Klemke, Vorrang des Veranlagungsverfahrens vor dem Abzugsverfahren, DB 2012, 2248; Weber-Grellet, Die Funktion der KapSt im System der AbgeltungSt (Teil I), DStR 2013, 1357. Tz. 72 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bei Aufdeckung einer vGA kann es bei der ausschüttenden Kö nicht nur wäh...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Schütz, Tatbestandsverhinderung und Rückabwicklung einer vGA, DStZ 2004, 14; Schwedhelm/Binnewies, Nochmals: Rückgängigmachung einer vGA, GmbHR 2005, 151; Wassermeyer, Nochmals: Rückgängigmachung einer vGA, GmbHR 2005, 149; Briese, Nochmals: Zur vGA und verdeckten Einlage, GmbHR 2006, 1308. Tz. 77 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die Rückgewähr einer oGA o...mehr

3.9.1 Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto als nicht steuerbare Einnahme Tz. 88 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Aus der nachstehenden Übersicht ergibt sich, wo in diesem Komm die stliche Behandlung von Leistungen aus dem stlichen Einlagekonto sowie eine Kap-Rückzahlung anlässlich einer Kap-Herabsetzung auf der Seite des AE erläutert sind: Gem § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG gehören...mehr

3.2.4.1 Betriebsaufspaltung, Mitunternehmerschaft Tz. 77 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die in Tz 87ff enthaltenen Ausführungen haben für Betriebsaufspaltungsfälle besondere Bedeutung. Besondere Probleme wirft die Anwendung des § 3c Abs 2 EStG bei Pers-Ges auf, die als Holdinggesellschaft Anteile an inl und/oder ausl Kap-Ges halten. Hier stellt sich die Frage, ob die in § 3c Abs 2 ...mehr

2.1 Allgemeines Tz. 15 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach § 3c Abs 1 EStG dürfen Ausgaben, soweit sie "mit stfreien Einnahmen" in unmittelbarem wirtsch Zusammenhang stehen, nicht als BA oder WK abgezogen werden. Nach dem Beschl des BFH v 18.06.2003 (BFH/NV 2003, 1555) ist der Grundsatz des § 3c Abs 1 EStG nicht idS umkehrbar, dass die Rückerstattung nabzb Ausgaben zu nicht stpfl E...mehr

9.8.6.1 Zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG Tz. 258 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Vor seiner Änderung durch das EURLUmsG enthielt § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG keine Rechtsgrundlage für die Einbehaltung und Abführung von KapSt auf Kap-Erträge iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG. So bereits s Henninger (AG 1959, 223) und ...mehr

Tz. 309 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Dazu s Tz 214 ff.mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Reuter, Die Auswirkungen der KSt-Reform auf die Investmentfonds, ZKW 1977, 24; Scholtz, Das Anrechnungsverfahren bei Investmentgesellschaften, FR 1977, 105; Bracker, Die Auswirkungen der KSt-Reform, ZKW 1978, 800; Behnke, Aktien-Investment: St-Vergütung praxisnäher gestalten, Bank 1980, 328; Scholtz, Besteuerung der Investmenterträge – Änderungen auf...mehr

13.2.1 Allgemeines Tz. 297 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Werden Anteile an einer Kö, Vermögensmasse oder Pers-Vereinigung gegen Anteile an einer anderen Kö, Vermögensmasse oder Pers-Vereinigung getauscht und wird der Tausch auf Grund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen, treten gem § 20 Abs 4a S 1 EStG abw von § 20 Abs 2 S 1 E...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Wündisch, Was ist eine GA iSv § 20 EStG? FR 1969, 11; Richter, Die Besteuerung der ausgeschütteten (KSt-)Gewinne bei den AE – Anrechnungs- und Vergütungsverfahren, DStR 1977, 81; Schoor, Die Besteuerung von GmbH-Ausschüttungen bei AE, INF 1987, 194; Ziebe, Rechtsnatur und Ausgestaltung von Genussrechten, DStR 1991, 1594; Bayer/Sprave, Der Kleinaktion...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Kürten, Die Besteuerung von UBG, DB 1991, 623; Ritzer-Angerer, Fünf Jahre neues UBGG – eine Bil, DB 2004, 2383. Tz. 86 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 UBG sind in der Rechtsform einer AG bzw SE, einer GmbH, einer KG oder einer KGaA geführte Finanzierungs-Zwischengesellschaften, deren Geschäftstätigkeit darauf gerichtet ist, Wagnis-Kap-Beteiligungen zu e...mehr

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Sender, vGA und KapSt-Abzug, StB 1994, 52 und StWa 1994, 161; Voßkuhl/Klemke, Vorrang des Veranlagungsverfahrens vor dem Abzugsverfahren, DB 2012, 2248; Weber-Grellet, Die Funktion der KapSt im System der AbgeltungSt (Teil I), DStR 2013, 1357.mehr