Fachbeiträge & Kommentare zu Konzern

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Buchführung/IFRS-Umstellung / 2.2 Ermittlung des Informationsbedarfs

Rz. 6 Bei zahlreichen in der Phase 1 identifizierten zwingenden und möglichen Bilanzierungs- und Bewertungsunterschieden wird das Unternehmen feststellen, dass man zur Quantifizierung der Bilanzierungs- und Bewertungsunterschiede eine Vielzahl von Informationen (in der 1. Phase primär quantitative Informationen) benötigt, die nur teilweise durch das auf einer HGB-Finanzbuchh...mehr

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Segmentberichterstattung na... / 5.1 Bedeutung der methodischen Festlegungen für die Abschlussanalyse

Rz. 128 Die methodischen Festlegungen, welche die unterschiedlichen Segmentberichterstattungskonzepte vornehmen, haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Aussagekraft der in einer Abschlussanalyse gewonnenen Erkenntnisse. Daher sind die abgeleiteten Kennzahlenwerte stets vor dem Spiegel des jeweils verwendeten Konzepts der Segmentberichterstattung zu betrachten. Rz. ...mehr

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Segmentberichterstattung na... / 6.5 Ermittlung von Segment-Rentabilitätskennzahlen aus den quantitativen Informationen über die extern berichtspflichtigen Segmente

Rz. 155 Im Fallbeispiel können die Segment-Umsatzrentabilität, die Segment-Vermögensrentabilität sowie bei Annahme, dass die Wertminderungsaufwendungen die einzigen wesentlichen nicht zahlungswirksamen Segmentaufwendungen/-erträge darstellen, auch die Segment-Cashflow-Umsatzverdienstrate und die Segment-Cashflow-Vermögensrentabilität ermittelt werden. Rz. 156 (1) Segment-Umsa...mehr

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Segmentberichterstattung na... / 2.1.1 Eindimensionale Segmentierung vs. mehrdimensionale Segmentierung

Rz. 7 Hinsichtlich der Dimensionen der Segmentierungen kann man zunächst zwischen ein- und mehrdimensionaler Segmentierung unterscheiden. Eine eindimensionale Segmentierung liegt vor, wenn sämtliche Unternehmens- bzw. Konzernaktivitäten anhand eines einzigen Segmentierungskriteriums in Segmente untergliedert werden, z. B. Art der Produkte und Dienstleistungen. Von einer mehrd...mehr

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Buchführung/IFRS-Umstellung / 4.6.2 Exkurs: Operative Pflichtangaben

Rz. 101 Neben den mittels der Finanzbuchhaltung zu generierenden, offenlegungspflichtigen Informationen eines IFRS-Jahresabschlusses sind zur Erfüllung der Anforderungen eines IFRS-Abschlusses auch Informationen aus anderen Teilen des Finanz- und Rechnungswesens, insbesondere aus der Kostenrechnung und dem Controlling, erforderlich. Im Folgenden sollen die Anforderungen der ...mehr

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Segmentberichterstattung na... / 4.4.3 Angabe der Existenz und Bedeutung von Großkunden

Rz. 112 IFRS 8.34 verlangt die Angabe von Umsätzen mit Kunden, mit denen die berichtende Einheit mindestens 10 % der aggregierten Umsätze (major customers) tätigt. Weiterhin ist anzugeben, welche (operativen) Segmente von Umsätzen mit diesen major customers betroffen sind, nicht jedoch die Identität des Kunden. Unternehmen eines Konzerns werden für die Frage der Identifizieru...mehr

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Segmentberichterstattung na... / 4.3.1.2 Berichtsgrößen zur Bilanz

Rz. 86 Segmentvermögen Sofern das Segmentvermögen intern regelmäßig dem obersten Entscheidungsgremium berichtet wird, ist das Segmentvermögen im Rahmen der externen Segmentberichterstattung nach IFRS 8 anzugeben.[1] Entsprechend dem management approach wird der Umfang des Segmentvermögens in IFRS 8.26 nicht festgelegt. Vielmehr ist nach IFRS 8.26 Satz 1 in der Segmentberichte...mehr

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Segmentberichterstattung na... / 5.2.1 Rentabilitätskennzahlen und Produktivitätskennzahlen

Rz. 132 Aus den Angaben für die operativen Segmente können – vorbehaltlich des Umfangs der berichtspflichtigen Daten[1] – grundsätzlich folgende Rentabilitätskennzahlen gebildet werden:mehr

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Segmentberichterstattung na... / 6.6 Ermittlung von Segmentkennzahlen über das Investitions- und Wachstumsverhalten aus den quantitativen Informationen über die extern berichtspflichtigen Segmente

Rz. 160 Aus den Segmentinformationen der externen Segmentberichterstattung lassen sich als absolute Wachstumskennzahlen die Nettoinvestitionen (vor oder nach Wertminderungen) errechnen. Durch Normierung der Segment-Investitionen zu den Segment-Cashflows aus betrieblicher Tätigkeit oder zum Segmentvermögen können relative Wachstumskennzahlen abgeleitet werden. Rz. 161 (1) Nett...mehr

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Segmentberichterstattung na... / 4.3.1 Berichtsgrößen der operativen Segmente

Rz. 65 Tab. 2 zeigt die für die anzugebenden Segmente offenzulegenden Segmentdaten in der Übersicht auf.mehr

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Segmentberichterstattung na... / 4.5 Generierung von Berichtsgrößen aus dem internen Berichtswesen (Exkurs)

Rz. 114 Die in der Segmentberichterstattung offenzulegenden Berichtsgrößen lassen sich unmittelbar aus der der internen Finanzberichterstattung vorgeschalteten Kosten- und Leistungsrechnung oder in Einzelfällen bereits direkt aus der Finanzbuchhaltung generieren. Im Folgenden werden typische Möglichkeiten der Generierung aufgeführt: Rz. 115 Für die Aufteilung der Segmenterlös...mehr

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Haftungsverhältnisse: Bilan... / 4 Haftungsverhältnisse im Konzernabschluss

Rz. 36 Gemäß § 298 Abs. 1 HGB müssen Haftungsverhältnisse und Eventualverbindlichkeiten i. S. v. § 251 HGB auch konsolidiert werden. Bei der Konsolidierung ist jedoch zu beachten, dass ein Konzern gemäß § 297 Abs. 3 HGB als ein einziges Unternehmen aufgefasst wird (sog. Einheitstheorie) mit der Folge, dass Haftungsverhältnisse zwischen in den Konzernabschluss einbezogenen Un...mehr

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Haftungsverhältnisse: Bilan... / 1.3 Vorschriften nach HGB

Rz. 3 Die Haftungsverhältnisse sind unter der Bilanz zu vermerken; die Regelung ist gemäß § 298 Abs. 1 HGB auch auf den Konzernabschluss anzuwenden. Ergänzende Anforderungen für KapG/GmbH & Co. KG sind in § 268 Abs. 7 HGB geregelt. § 251 HGB regelt abschließend die 4 Tatbestände, für die eine Vermerkpflicht besteht. Die Haftungsverhältnisse sind unter der Bilanz zu vermerken;...mehr

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Anwendungsgebiete künstlich... / Zusammenfassung

Die Liefer- und Leistungsverrechnung zwischen verbundenen Unternehmen in einer Unternehmensgruppe (Konzern) müssen steuerlich dem sog. Fremdvergleichsgrundsatz genügen. Im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise können in Zukunft mittels neuer Methoden der künstlichen Intelligenz umfassende Fremdvergleichsanalysen durchgeführt werden. Im Rahmen des Beitrags werden Methoden...mehr

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Anwendungsgebiete künstlich... / 1 Steuerliche Verrechnungspreise und der Fremdvergleichsgrundsatz

Für steuerliche Zwecke muss gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 Außensteuergesetz (AStG) die Liefer- und Leistungsverrechnung zwischen verbundenen Unternehmen in einer Unternehmensgruppe (Konzern) dem sog. Fremdvergleichsgrundsatz genügen. Der Fremdvergleichsgrundsatz (eng.: "arm’s length principle") bildet hierbei das Fundament der internationalen Steuerordnung und verknüpft verschiedene...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Förderung der organisationa... / 2 Unterschiedliche Resilienzfaktoren für unterschiedliche Organisationen

Die Widerstandsfähigkeit einzelner Personen setzt sich meist aus unterschiedlichen Fähigkeiten und Einstellungen zusammen. Nicht jeder verfügt über die gleichen Stärken und Ressourcen, sondern entwickelt eine persönliche Resilienz. So kann die Kombination von "Resilienzbausteinen" sehr unterschiedlich ausfallen. Das Gleiche trifft natürlich auf Organisationen und Unternehmen ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 13... / 3.2 Verarbeitung durch andere Stellen (Abs. 2 S. 2)

Rz. 2b Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen [1] unterliegen nach § 139b Abs. 2 S. 2 AO noch strengeren Restriktionen. Die Befugnisse dieser Stellen erschöpfen sich im Wesentlichen in Handlungen, die zur Vornahme von Datenübermittlungen erforderlich sind. Darüber hinaus sind aber auch diese Stellen zur Erhebung und Verwendung der Identifikationsnummer befugt, wenn...mehr

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Aktuelle Rechtsprechung zur... / 3. Holding-Personengesellschaft als Organträgerin

Höchstrichterlich ungeklärt ist die Frage, ob eine Personengesellschaft als (nur) geschäftsleitende Holding die Voraussetzung der eigenen gewerblichen Tätigkeit i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG erfüllt. Die Finanzverwaltung ist der Meinung, dass eine Holdingpersonengesellschaft nur dann Organträger sein könne, wenn sie gegenüber der potentiellen Organgesellschaft z.B. ...mehr

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Konzernkonsolidierung: Univ... / 4 Veranschaulichung der Probleme anhand von 4 Beispielfällen

Zum Herausarbeiten einiger beispielhaft ausgewählter Problem-Aspekte der heutigen Umrechnungspraxis sollen im folgenden 4 stark simplifizierte "Use Cases" dienen. Hinweis Details zu den Beispielfällen stehen in einer Excel-Datei zur Verfügung Begleitend zu der folgenden Kurzbeschreibung wurde für jeden dieser Beispielfälle ein detailliertes Buchungsbeispiel erstellt, welches i...mehr

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Konzernkonsolidierung: Univ... / 5 Welche Vorbehalte gibt es (noch) gegenüber dem transaktionalen Konzept trotz der offensichtlichen Transparenzvorteile?

Auf den grundsätzlichen Vorbehalt wegen der vermeintlichen (!) IFRS Non-Konformität wurde bereits eingegangen. Nach aktuellem Diskussionsstand entspräche eine transaktionale Konvertierung (Synonym: Zeitbezugsmethode) der GuV-Positionen den grundsätzlichen IFRS-Zielen einer Konzernbilanzierung durchaus, während die aktuell in Anwendung befindliche modifizierte Stichtagsmethod...mehr

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Konzernkonsolidierung: Univ... / Zusammenfassung

Überblick Die Schlagworte "Universal Parallel Accounting" (UPA) oder auch "Real-Time Value Chain Analysis" sind vor dem Hintergrund geplanter oder laufender S/4-Projekte mittlerweile geläufig. Dass in diesem Zusammenhang aber auch die über Jahrzehnte geübte und IFRS-bewährte Konzern-Währungsumrechnung (→ "modifizierte Stichtagsmethode") bezüglich ihrer Zukunftsfähigkeit zu h...mehr

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Konzernkonsolidierung: Univ... / 3 Was sind die (verborgenen) Probleme der heutigen Umrechnungspraxis?

Die heutige Art der Konzern-Währungsumrechnung kann noch nicht ganz optimal sein. Dies zeigt alleine schon die Tatsache, dass es eines direkt gegen Eigenkapital gebuchten Verrechnungskontos in Form des CTA-Kontos bedarf, um die Differenz zwischen Stichtagskurs- (Bilanz) und Durchschnittskurs-(GuV) Konvertierung "wegzubügeln". Ohne diese Differenzwertbuchung würde bspw. die d...mehr

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Konzernkonsolidierung: Univ... / 2 Warum sollte eine Diskussion gerade jetzt starten?

Grundsätzlich ist gemäß IFRS bezüglich ausländischer Konzerneinheiten zu unterscheiden in: Selbständige, als Investment zu betrachtende Beteiligungen: Hier kann die Währungsumrechnung komplett zu Stichtagskurs erfolgen. Integrierte, eng in die Wertschöpfungskette des Konzerns eingebundene Tochtergesellschaften: Hier sollte für alle Aufwands- und Ertragspositionen (GuV) die Zei...mehr

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Konzernkonsolidierung: Univ... / 6 Was sind die wesentlichen Vorteile einer transaktionalen Fx-Konvertierung?

Die oben durchgespielten und in der begleitenden Excel-Datei detaillierten Use Cases geben bereits Hinweis darauf, dass die Transparenz in Bezug auf währungsbedingte Ergebniseffekte signifikant steigen wird. Aber noch viel wichtiger: Wer immer einen sich stetig aufbauenden Real-Time-Blick auf konzernweite Wertschöpfungsketten haben will, für den ist eine transaktionale Konve...mehr

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Doppelte Wesentlichkeitsana... / 1 Hintergrund

Am 28. November 2022 wurde die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Rat der Europäischen Union angenommen. Die EU möchte damit den Umbau der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit beschleunigen. Durch die neue Richtlinie wird die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung grundlegend reformiert und deutlich ausgeweitet. Europaweit werden in Zukunft rund 49...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlagenbuchführung / 3 Auch für Kleinunternehmer ist die Anlagenbuchführung sinnvoll

Die Anlagenbuchführung ist nicht nur für große Industrieunternehmen/Konzerne mit einer Vielzahl von Anlagevermögen ein wichtiges Instrument. Auch für den Mittelstand und sogar für Kleinunternehmer ist sie eine wichtige Hilfe. So können beispielsweise die Abschreibungsbeträge bei der Erstellung der Einnahmenüberschussrechnung aus der Anlagenbuchführung übernommen werden.mehr

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Finanzverwaltung konzipiert... / a) Aktuelle BFH-Judikatur

Der BFH hat in jüngster Rspr. (BFH v. 28.9.2022 – II R 13/20, BFH/PR 2023, 85 = ErbStB 2023, 30 [E. Böing]) entspr. Anlass zur Konzipierung neuer Anwendungserlasse zur Anwendung der Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG gegeben. Welches Unternehmen hierbei als sog. "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft sog. "abhängige Gesellschaft"...mehr

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Finanzverwaltung konzipiert... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar, Hannover Ausgehend von der aktuellen Judikatur des BFH u.a. zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG in mehrstufigen Beteiligungsketten hat die Finanzverwaltung neue Anwendungserlasse zur Anwendung der Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG konzipiert. Der nachfolgende Beitrag gibt daher ei...mehr

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Finanzverwaltung konzipiert... / II. Ausgewählte Einzelaspekte der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung (vgl. Oberste Finanzbehörden der Länder, Erlass v. 25.5.2023 – S 4518, ErbStB 2023, 211 [Günther]) hat sich vor dem Hintergrund aktueller Judikatur des BFH mit der Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG beschäftigt und den bisherigen Anwendungserlass vereinzelt geändert: 1. Begünstigte Umwandlungsvorgänge Nach § 6a Satz 1 Halb...mehr

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Finanzverwaltung konzipiert... / III. Fazit

Die Finanzverwaltung setzt durch Neukonzeption der Anwendungserlasse zur Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG aktuelle BFH-Rspr. praktisch um. Hierbei erfolgen u.a. Änderungen zur wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Vorschrift des § 6a GrEStG gilt nämlich für alle Rechtsträger i.S.d. GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Hierfür ist erforderlich,...mehr

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§ 35 Betriebliche Altersver... / 7. Anpassungsprüfung im Konzern

Rz. 370 Grds. ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 BetrAVG nur auf die wirtschaftliche Lage des konkret zur Anpassungsprüfung verpflichteten Arbeitgebers abzustellen, also des ehemaligen Arbeitgebers, mit dem der Rentner seinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte (BAG v. 29.9.2010 – 3 AZR 427/08, DB 2011, 362). Dies ist das einzelne Konzernunternehmen und nicht etwa der...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / h) Form, Ausgestaltung und Verwaltung der auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkten Sozialeinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG)

Rz. 990 Eine Sozialeinrichtung im Sinne dieses Mitbestimmungstatbestands ist ein zweckgebundenes Sondervermögen, über das Leistungen an die Arbeitnehmer erbracht werden (BAG v. 15.9.1987 – 1 ABR 31/86; BAG v. 8.11.2011 - 1 ABR 37/10 insoweit ablehnend für einen Personalverkauf, für den die benötigten Finanzmittel weder summenmäßig begrenzt noch im Rechnungswesen des Arbeitge...mehr

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§ 16 Vertragstypen / (2) Besonderheiten im Konzern/Drittanstellung – GF bei der Tochtergesellschaft und Vertrag bei der Muttergesellschaft

Rz. 305 Wird ein bei einer Konzernobergesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer konzernabhängigen Tochter-Gesellschaft bestellt, kann der mit der Konzernobergesellschaft abgeschlossene Arbeitsvertrag nach der Rspr. des 6. Senats des BAG ohne Weiteres die schuldrechtliche Rechtsgrundlage für die Organstellung als Geschäftsführer bei der Tochtergesellsc...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / b) Grds. kein Konzernbezug

Rz. 611 Hinsichtlich der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz stellt das KSchG nur auf das Unternehmen und grds. nicht etwa noch weiter gehend auf den Konzern ab (BAG v. 18.10.2012 – 6 AZR 41/11, Rn 56; BAG v. 23.3.2006, AP Nr. 13 zu § 1 KSchG; BAG v. 23.11.2004, AP Nr. 132 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung). Bestehen Weiterbeschäftigungsmöglich...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / II. Name und Anschrift der Vertragsparteien

Rz. 107 Zu den wesentlichen Bestandteilen des Arbeitsvertrages gehört die Festlegung der Parteien des Arbeitsvertrages. Während auf Arbeitnehmerseite im Allgemeinen nur eine natürliche Person als Vertragspartei in Betracht kommt, kann auf Arbeitgeberseite jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts sowie jede Personengesellschaft Vertragsparte...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / E. Konzernbetriebsrat

Rz. 790 Die Errichtung eines Konzernbetriebsrates ist gem. § 54 Abs. 1 S. 1 BetrVG fakultativ. Hieran hat sich entgegen ursprünglicher Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren zur BetrVG-Reform 2001 – außer der Herabsetzung des erforderlichen Quorums – nichts geändert. Voraussetzungen sind das Bestehen eines Konzerns und entsprechende Beschlüsse des Gesamtbetriebsrates. Wegen...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / f) Sachgrundlose Befristung in jungen Unternehmen

Rz. 222 In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gem. § 14 Abs. 2a S. 1 TzBfG bis zu einer Dauer von vier Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von 4 Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Da...mehr

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§ 29 Kündigung / cc) Konzernbetriebsrat

Rz. 75 Der Konzernbetriebsrat (§§ 54 ff. BetrVG) ist regelmäßig für das Beteiligungsverfahren nicht zuständig. Gem. § 58 Abs. 1 BetrVG ist der Konzernbetriebsrat für die Behandlung von Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und die nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen regelt werden können. Der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anhang 2: Verwaltungsanweisungen

1. FinMin. NRW, Erlass v. 3.11.1972 – S 1300 - 2/5 - VB 2, DB 1972, 2235 Rz. 1 [Autor/Stand] Einkommens- und Vermögensverlagerungen in sog. Steueroasenländer: Zurechnung von Einkünften und Vermögenswerten Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 21.5.1971 – III R 125 – 127/70 (BStBl. 11, 721) für Zwecke der Vermögensteuer entschieden, daß eine schweizerische Basisgesellschaft unt...mehr

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§ 66 Verträge mit ins Ausla... / 4. Bedeutung von unternehmenseigenen Richtlinien

Rz. 15 Unternehmen und Konzerne, die ständig Arbeitnehmer global einsetzen, verfügen fast immer über sog. "Richtlinien". Diese regeln dann in Form von "Reisekostenrichtlinien", "Entsenderichtlinien" usw. auch die globalen Einsätze der Mitarbeiter oder versuchen es jedenfalls. Völlig sorglos werden solche Normwerke einseitig vom Arbeitgeber oder im Konzern aufgestellt und als...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Wählbarkeit

Rz. 149 Für das passive Wahlrecht muss hinzukommen, dass die wahlberechtigten Arbeitnehmer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (also am letzten Wahltag 18. Geburtstag feiern) und dass sie am Wahltag (h.M.: letzten Wahltag) mindestens sechs Monate dem Betrieb angehört haben (§ 8 Abs. 1 BetrVG). Der letzte Wahltag selbst zählt hierbei nicht, der erste Tag des Beschäf...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / g) Nicht von der Rspr. anerkannte Schulungsveranstaltungen:

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§ 16 Vertragstypen / VI. Berufsgruppenlexikon von A–Z

Rz. 1067 Bei der Gestaltung bzw. Prüfung der Zulässigkeit eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages sind stets die Besonderheiten der jeweiligen Berufsgruppe zu berücksichtigen. I.R.d. Gesamtwürdigung kommt nach der Rspr. des BAG v. BSG und BFH der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit erhebliches Gewicht zu, da es keine abstrakten für alle Arbeitnehmer geltenden Kriterien gibt (vgl. u...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / c) Geltungsbereich

Rz. 694 Eine Sozialauswahl ist grds. bei allen betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen. Dies gilt gem. § 2 S. 1 KSchG auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen (BAG v. 18.10.1984, AP Nr. 6 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl). Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine Sozialauswahl nur bei einer ordentlichen Kündigung durchzuführen. Ist aber ausnahmsweise eine außerordentliche be...mehr

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§ 29 Kündigung / c) Widerspruch des Betriebsrats

Rz. 139 Bei ordentlichen Kündigungen kann der Betriebsrat innerhalb einer Frist von einer Woche widersprechen, wenn einer der in § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend aufgeführten Fälle vorliegt. Der Betriebsrat muss in seiner schriftlichen Stellungnahme den Widerspruch auf mindestens einen der in § 102 Abs. 3 BetrVG aufgeführten Gründe stützen und diesen begründen (ErfK/Kania, §...mehr

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§ 16 Vertragstypen / b) Koppelungsklauseln zwischen Abberufung und Kündigung/Drittanstellung

Rz. 687 Die Beendigung des Organverhältnisses durch Widerruf bedeutet wegen der Trennung der Rechtsverhältnisse (Trennungsprinzip) nicht automatisch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses (vgl. Holthausen, NZG 2022, 731 ff.). Die Bestellung und die Anstellung hängen rechtlich nicht zwingend voneinander ab. Besonders sichtbar wird die Trennung der Rechtsverhältnisse in d...mehr

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§ 16 Vertragstypen / 3. Vorübergehender Konzernverleih

Rz. 1808 Ebenfalls nicht anzuwenden ist das AÜG auf den Konzernverleih (zum früheren Recht noch BAG v. 17.1.2007 – 7 AZR 23/06), wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Das bisherige Merkmal "vorübergehend" wurde ab 1.12.2011 mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG gestrichen...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 5. Freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG

Rz. 1036 Über die in § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 BetrVG abschließend aufgezählten "sozialen Angelegenheiten" hinaus, die der vom Betriebsrat erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen, können Arbeitgeber und Betriebsrat weitere "soziale Angelegenheiten" freiwillig durch Betriebsvereinbarung regeln. In § 88 BetrVG sind hierzu nur beispielhaft und nicht abschließend erwähnt:mehr

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§ 16 Vertragstypen / c) Startup-AG/Ausgliederung von Unternehmensteilen

Rz. 551 Einen gewaltigen Aufschwung hat die Rechtsform der AG durch die Gründung zahlreicher sog. Startup-Unternehmen mit nachfolgendem Börsengang erhalten. Vielfach handelte es sich bei diesen Neugründungen um AGs, die rund ums Internet tätig waren und qualifizierte Mitarbeiter mit Stock-Option-Plänen an das Unternehmen banden (zu den Stock Options vgl. im Einzelnen unten §...mehr

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§ 51 Aussperrung / E. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats/Personalrats

Rz. 14 Das BAG geht von einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei mittelbar arbeitskampfbedingten Arbeitszeitregelungen, wie z.B. der Verkürzung der Arbeitszeit, aus. Die Begründung nimmt Bezug auf eine drohende Paritätsstörung, wenn der Betriebsrat hierbei voll mitbestimmen würde. Die Rspr. spaltet dann das Mitbestimmungsrecht auf in ein ob und ein w...mehr