Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union setzt nicht voraus, dass die dort entstandenen Kosten in der Kostengrundentscheidung des mitgliedstaatlichen Gerichts ausdrücklich erwähnt wurden. BVerwG, Beschl. v. 27.4.2022 – 9 KSt 10/21mehr

Rz. 8 Die Unfallversicherungsträger müssen häusliche Krankenpflege grundsätzlich als Sachleistung erbringen, indem sie eine geeignete Pflegekraft stellen. Die häusliche Krankenpflege umfasst Grundpflege, Behandlungspflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Rz. 9 Zur Grundpflege gehören pflegerische Leistungen nichtmedizinischer Art, z. B. Krankenbeobachtung, Hilfe bei der Kör...mehr

Rz. 114 [Autor/Stand] Ist dem steuerlichen Berater lediglich ein sog. Einzelauftrag (s. Rz. 110) erteilt worden, beschränkt sich seine Aufgabe darauf, die Steuererklärung aufgrund der vom Mandanten selbst zusammengestellten Unterlagen vorzubereiten. Die Verantwortung des steuerlichen Beraters bezieht sich in diesen Fällen nur darauf, die angegebenen Werte ordnungsgemäß in di...mehr

Tatbestand: [1] Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. [2] Die Antragstellerin zu 1 (im Folgenden: Mutter) und der Antragsgegner (im Folgenden: Vater) sind miteinander verheiratet, leben aber seit dem 1.8.2016 getrennt. Aus der Ehe gingen die Kinder F. (geb. am 1.9.2002; die Antragstellerin zu 2), N. (geb. am 1.4.2005) und Na. (geb. am 17.1.2007) hervor. Sie leben seit ...mehr

Kosten- und Sicherungspflicht Neben der Schonung ist der Berechtigte auch zur anteiligen Kostentragung und zur Verkehrssicherung verpflichtet bei einer Nutzung gemeinsam mit dem Eigentümer. Praxis-Beispiel Kostentragung und Verkehrssicherung Der Berechtigte und der Eigentümer des dienenden Grundstücks benutzen eine Pkw-Zufahrt gemeinsam und in gleicher Weise. Dann kann der Eige...mehr

Um keinesfalls in die Gefahr einer Interessenkollision zu geraten, wenn ich mehrere Miterben vertrete, achtete ich die gesamte Zeit hinweg darauf, lediglich meinen Mandanten anwaltlich zu vertreten. Mit ihm hatte ich einen schriftlichen Anwaltsvertrag und auch eine schriftliche Vergütungsvereinbarung geschlossen. Allerdings ließ ich mir in der ersten Erbenversammlung per Bes...mehr

Aufgrund seiner Beiordnung steht dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten gem. § 48 RVG die gesetzliche Vergütung zu. Dabei berechnen sich seine Gebühren nach der PKH-Anwaltsgebührentabelle des § 49 RVG. Jedenfalls mit Wahrnehmung des Verhandlungstermins ist dem Beklagtenvertreter die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV angefallen (s. Nr. 3101 Nr. 1 a.E. VV). Für die Wahrn...mehr

Körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung Tab. 1: Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Gewinns * Die Zwischensumme (O...mehr

Maßstab für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr ist stets die bereits erbrachte Leistung.[103] Auf erst noch zu erbringende Leistungen kann kein Vorschuss gezahlt werden, sondern es kann erst nach (weiterer) Leistungserbringung ein (weiterer) Vorschuss verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG vorliegen.[104] Ein dem Rechtsanwalt gewährter Vorschus...mehr

Im zugrundeliegenden Verfahren klagte die Klägerin gegen die Familienkasse, Klagegegenstand war eine Bewilligung von Kinderzuschlag (§ 6a BKGG). Die Beklagte hatte mit Schriftsatz angeboten, das Verfahren durch Zahlung eines Geldbetrages und Übernahme der hälftigen außergerichtlichen Kosten zu erledigen. Der Bevollmächtigte der Klägerin hatte daraufhin mit Schriftsatz vom 17...mehr

I. Die Beklagte und Antragsgegnerin zu 1) hat ihren Wohnsitz im Bezirk des LG Bonn, der Beklagte und Antragsgegner zu 2) hat seinen Wohnsitz im Bezirk des LG Köln. Der Erblasser hatte zum Zeitpunkt seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des LG Flensburg. Die Klägerin war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod am … 2013 verheiratet. Die Beklagten sind die Kinder d...mehr

Nach Durchführung der Grundstückskaufverträge und Bezahlung der Kaufpreise auf das Nachlasskonto waren wir endlich in der Lage, die Erbengemeinschaft auseinander zu setzen. Unsere anfangs erstellte Excel-Tabelle tat ein weiteres Mal gute Dienste. Wir "fütterten" sie mit dem Nachlasswert und ließen sie den Wert der einzelnen Erbteile errechnen. Ich erstellte einen einfachen A...mehr

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 bestimmt den Begriff der Arznei- und Verbandmittel. Arznei- und Verbandmittel i. S. d. Unfallversicherung sind alle ärztlich verordneten, zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. Auch nur apothekenpflichtige Arznei- und Verbandmittel, d. h. nicht verschreibungspflichtige, können Arznei- und Verbandmittel im Sinne der Unfallversi...mehr

Von den geltend gemachten Fahrtkosten (Nr. 7003 VV) hat das LG nur 25,20 EUR festgesetzt. Abwesenheitsgelder hat es überhaupt nicht festgesetzt. 1. Auswärtiger Verteidiger nicht notwendig Das LG verweist darauf, dass nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 1 HS 2 ZPO Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und...mehr

Beratungshilfe kann nur dann zugesprochen werden, wenn die rechtsuchende Partei bedürftig i.S.d. BerHG ist. I.S.d. BerHG meint dabei, dass die rechtsuchende Partei derart bedürftig sein muss, dass in einem vergleichbaren PKH/VKH-Verfahren eine Ratenzahlung ausscheiden würde. Die Partei darf also aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Rec...mehr

Parallel wurde ein einstweiliges Anordnungsverfahren in Gang gesetzt, das sich gegen die Tochter des Ehemannes aus 1. Ehe richtete, weil diese inzwischen Eigentümerin des Hausgrundstückes geworden war Das einstweilige Anordnungsverfahren war darauf gerichtet, ein Veräußerungsverbot zu Lasten der Antragsgegnerin, der Tochter des Ehemannes zu erwirken und dies im Grundbuch beim...mehr

I. Nach einem Verkehrsunfall vom 23.2.2021, für dessen Folgen die Beklagte nach übereinstimmender Auffassung der Parteien einstandspflichtig ist, mietete der Geschädigte K bei der Klägerin einen Volvo XC 40 als Ersatz für seinen Peugeot 807, Erstzulassung 2012, für die Zeit vom 24.2.2021 bis 23.3.2021. Der Mietwagen war vereinbarungsgemäß u.a. mit einem Navigationsgerät und ...mehr

Tz. 30 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Die oa Grundsätze gelten auch insoweit, als die Übernehmerin nicht oder zu weniger als 100 % an der Übertragerin beteiligt ist. § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwG spricht von "soweit". Bzgl der übrigen AE der übertragenden Kö findet eine Verschmelzung gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden MG statt. Tz. 31 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Sind an ...mehr

Rz. 6 Häusliche Krankenpflege wird nur im eigenen Haushalt oder im Haushalt einer familienangehörigen Person erbracht. Haushalt ist die eigenständige häusliche, wohnungsmäßige familienhafte Wirtschaftsführung des Versicherten (BSG, Urteil v. 23.3.1983, 3 RK 66/ 81; BSG, Urteil v. 1.9.2005, B 3 KR 19/04 R), d. h. der Versicherte muss die Kosten der Lebens- und Wirtschaftsführ...mehr

Nicht nur der Krieg in der Ukraine, auch die wirtschaftlichen Folgen werden das BerH-Verfahren aufwerten und erwartungsgemäß für einen höheren Andrang sorgen. Rechtsuchende werden zahlreicher in den Genuss der Beratungshilfe kommen, sodass sie angesichts gestiegener Preise und vor allem Energiekosten in den Bereich der Bedürftigkeit i.S.d. BerHG rutschen. Die aktuellen Freib...mehr

Gem. § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs – in Verfahren des Eilrechtsschutzes ist dies das Gericht des Hauptsacheverfahrens – auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. 1. Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) Die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über den Kostenfestsetzungsantrag können die Beteiligte...mehr

Mit seiner vor dem LG Amberg im August 2020 erhobenen Klage hatte der Kläger die Zahlung von 38.250,00 EUR aus einer zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung verlangt. Hintergrund dieses Rechtsstreits war die Schließung der Gaststätte des Klägers infolge der behördlichen Maßnahme wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie seit März 2020 und der damit v...mehr

Der Kostenbeamte hat diesen Betrag von 1.032,33 EUR in dem Gerichtskostenansatz gegen den Kläger angesetzt. Grundlage hierfür ist § 59 Abs. 1 RVG, nach dem mit Zahlung der PKH-Anwaltsvergütung Ansprüche des dem Beklagten beigeordneten Rechtsanwalts auf die Staatskasse übergegangen sind. Der Beklagtenvertreter hat gem. § 126 Abs. 1 ZPO aufgrund der gerichtlichen Kostenentsche...mehr

Rz. 5 Abs. 2 regelt die Gleichstellung der Beschädigung eines Hilfsmittels mit einem Körperschaden (sog. unechte Körperschäden nach § 8 Abs. 3.) Soweit in § 27 Abs. 2 der Begriff des Hilfsmittels verwendet wird, ist damit nicht der in § 31 Abs. 1 genannte Begriff, sondern der Begriff des Hilfsmittels i. S. d. § 33 SGB V gemeint (BSG, Urteil v. 9.11.2010, B 2 U 24/09 R). Ein ...mehr

Von Anfang an arbeitete ich eng mit dem örtlichen Notariat zusammen. Der Notar erstellte den Entwurf einer Vollmacht für meinen Mandanten, die wir in digitaler Form erhielten. Wir personalisierten die Vollmachten mit den jeweiligen Daten der Miterben, was mit der Excel-Tabelle leicht gelang. Die Vollmacht enthielt ausdrücklich die Befugnis, den Erbteil zu veräußern, auch an ...mehr

1. Bestimmung der Mittelgebühr Eine der recht häufigen Entscheidungen, die sich mit der Bemessung der Rahmengebühren im Strafverfahren befasst. Im Großen und Ganzen ist gegen die grundsätzlichen Ausführungen des LG zur Bemessung der Rahmengebühren nichts auszusetzen. Allerdings ist die Behauptung, dass, wenn "eines der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG von dem Durchschnitt a...mehr

Tz. 79 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Ein Einbringungsverlust kann sich aus dem Abzug von Einbringungskosten ergeben, wenn die übernehmende Gesellschaft den Bw/AK der Anteile fortführt oder im Fall des Zwischenwertansatzes, wenn die Einbringungskosten höher als die aufgedeckten stillen Reserven sind (s § 20 UmwStG Tz 254; ebenso s S/H/S, 7. Aufl, § 21 UmwStG Rn 122; s H /M, 4. Au...mehr

Tz. 18 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Als "einfacher" Anteilstausch wird gem § 21 Abs 1 S 1 UmwStG derjenige (Einbringungs)Vorgang definiert, bei dem Anteile (s Tz 25ff) an einer Kap-Ges oder Gen (erworbene Gesellschaft, s Tz 24) in eine andere Kap-Ges oder Gen (übernehmende Gesellschaft, s Tz 6f) eingebracht (s Tz 2 und 4) werden und als Gegenleistung (auch) neue Anteile an der übern...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift definiert den Begriff der Heilmittel entsprechend der Praxis, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 32 SGB V) herausgebildet hat. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Versicherten keinen Eigenanteil in Höhe von 10 % der Kosten für ambulant erbrachte Heilmittel an die abgebende Stelle zahlen (vgl. §§ 32 Abs. 2, 61 Sat...mehr

In dem Rechtsstreit auf Zahlung von 10.000,00 EUR hat das Prozessgericht beiden Parteien Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Anordnung von Zahlungen bewilligt und ihnen ihren jeweiligen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Das Gericht verurteilt den Beklagten nach streitiger Verhandlung zur Zahlung von 3.000,00 EUR und weist die weitergehende Klage ab. Von den Kosten des Rechtstre...mehr

"Hinterlieger" Kein seltener Fall: Auf mehreren hintereinander liegenden Grundstücken sollen ein Geh- und Fahrtrecht sowie ein Ver- und Entsorgungsanlagenrecht durch Grunddienstbarkeiten gesichert werden. Hier sind 2 Wege möglich: Zugunsten des jeweiligen Eigentümers jedes der hintereinander liegenden Grundstücke kann an jedem der davor liegenden Grundstücke ein jeweils an d...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22.12.2020 in … ereignet hat. Die alleinige Haftung der Beklagten steht nicht im Streit. Der Kläger beauftragte das Sachverständigenbüro … mit der Erstattung eines Schadengutachtens. Diese stellte dem Kläger einen Betrag von 1.266,58 EUR in Rechnung, den d...mehr

Obwohl es sich bei den auf die Staatskasse übergegangenen PKH-Anwaltskosten des Beklagtenvertreters um außergerichtliche Kosten handelt, ist gegen deren Ansatz gem. § 59 Abs. 2 RVG i.V.m. § 66 Abs. 1 GKG die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gegeben. Der Klägervertreter wird deshalb gegen den Ansatz der PKH-Anwaltskosten des Beklagen Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG e...mehr

Die Gewinnabführungen der Organgesellschaft an den Organträger gelten nicht als Gewinnausschüttungen. Sie sind beim Organträger voll steuerpflichtig. Damit sind auch Aufwendungen, die mit dem Halten der Organbeteiligung in Zusammenhang stehen, beim Organträger voll abzugsfähig. [1]mehr

Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu. Die Vorschrift entspricht der Regelung des bis zum 1.9.2001 geltenden § 556 Abs. 2 und gilt unmittelbar nur für die Wohnraummiete, einschließlich der in § 549 Abs. 2, 3 genannten Vertragsarten, für Werkdienstwohnungen i.S.v. § 576b allerdings nur, wenn Mietrecht Anwendung findet. Die Anw...mehr

Das am 21.8.2018 geborene Kind K lebte zunächst im Haushalt der Kindesmutter. Nach verschiedenen Gefährdungsmeldungen hat das zuständige Jugendamt in dem vor dem AG Euskirchen betriebenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angeregt, der Kindesmutter die elterliche Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge sowie das Recht, Anträge a...mehr

Rz. 68 Als Mutterschaftsgeld wird das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist i. S. d. § 3 Abs. 1 MuSchG gezahlt (Nettoarbeitsentgelt), höchstens jedoch 13,00 EUR für den Kalendertag (vgl. § 24i Abs. 2 Satz 2 und 4). Für die Ermittlung des durchschnittlichen...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Die Vergütungsvereinbarung des beigeordneten Anwalts, NJW 2021, 3286 Gem. § 3a Abs. 1 S. 1 RVG ist eine Vergütungsvereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) – und Verfahrenskostenhilfe (VKH) – beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ni...mehr

1. Rechtslage bis zum 31.12.2020 (RVG a.F.) Bei der zumeist vertretenen Rechtsaufassung der Sozial-/Landessozialgerichte zum RVG a.F. ist eine fiktive Terminsgebühr nur bei einem unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossenen Vergleichs (sog. gerichtlichen Vergleich) entstanden. Ein "schriftlicher Vergleich" i.S.d. Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 2. Alt. VV sei nur ein...mehr

Im Zusammenhang mit den Preisen für einen gestiegenen Energiebedarf stellt sich auch zweifelsfrei aktuell die Frage, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz 2022[1] etablierte "Energiepreispauschale" (EPP) Berücksichtigung in der Beratungshilfe findet. Die EPP soll nach dem Willen des Gesetzgebers allen einkommensteuerpflichtig Erwerbstätigen eine Entlastung bieten. In Form...mehr

Es gibt Entscheidungen, bei denen ist man nach dem Lesen der Entscheidung verärgert. So ist es hier und man fragt sich, was das eigentlich soll. Da bestellt das AG an einem Samstag einen Rechtsanwalt zu einem "Termin", wofür der Verteidiger insgesamt mehr als drei Stunden (Frei-)Zeit aufwendet, und wenn es dann an das Bezahlen der Leistung geht – nach dem anwendbaren alten R...mehr

Tz. 37 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Stimmenmehrheit muss bei der Übernehmerin "unmittelbar" (s § 21 Abs 1 S 2 Nr 1 UmwStG) gegeben sein. Maßgeblich ist also nur die Stimmberechtigung aus der eingebrachten Beteiligung zuz der Stimmen aus der zum Zeitpunkt des Anteilstauschs bei der Übernehmerin vorhandenen direkten Beteiligung an der erworbenen Gesellschaft. Die nur über die...mehr

Das OLG München hat seine bisherige Rspr. aufgegeben und sich nunmehr der ganz überwiegenden Auffassung in Rspr. und Lit. angeschlossen, wonach die Staatskasse nicht gehindert ist, gem. § 59 RVG auf sie übergegangene Ansprüche nach § 126 ZPO gegen eine unterlegene Partei auch dann geltend zu machen, wenn dieser ebenfalls PKH bzw. VKH bewilligt worden ist. 1. Gesetzeswortlaut ...mehr

Tz. 156 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Wird gem § 20 Abs 1 UmwStG der MU-Anteil einer weiter bestehenden Pers-Ges eingebracht oder gehörte zum BV eines eingebrachten (Teil-)Betriebs auch die Beteiligung an einer MU-Schaft, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Einbringung auf einen vortragsfähigen Fehlbetrag iSd § 10a GewStG der Pers-Ges hat, deren Beteiligung durch Sac...mehr

Rz. 107 [Autor/Stand] Absatz 4 wurde durch ÄndGLGrStG v. 22.12.2021[2] in § 38 LGrStG BW eingefügt. Die Schaffung einer Nachweismöglichkeit für einen anderen Wert (Öffnungsklausel, Escape-Klausel) vergleichbar mit § 198 und § 138 Abs. 4 BewG, die es den Steuerpflichtigen ermöglichen würde, niedrigere Verkehrswerte nachzuweisen, wurde im Schrifttum für das reformierte Bundesr...mehr

1. Forderungsübergang auf die Staatskasse Jetzt sind auch die Bayern auf den allerneuesten Stand der Rspr. Soweit ersichtlich hat kein anderes OLG zur Vorschrift des § 59 RVG die Auffassung vertreten, gegen einen bedürftigen erstattungspflichtigen Gegner könne die Staatskasse den Forderungsübergang nicht geltend machen. Dem Familienrichter des AG Kaufbeuren ist es zu danken, ...mehr

Der besondere Umfang des Verfahrens bemisst sich i.Ü. aufgrund der objektiven Gesamtumstände nach dem zeitlichen Aufwand der jeweiligen Verteidigertätigkeit.[23] Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr ist aber nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund i...mehr

Tz. 153 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Erfolgt die Einbringung auf eine bereits bestehende Übernehmerin und hat diese aufnehmende Gesellschaft zum Einbringungsstichtag einen eigenen vortragsfähigen Fehlbetrag iSd § 10a GewStG, bleibt dieser von der Regelung des § 23 Abs 5 UmwStG unberührt (ebenso s Widmann, in W/M; § 23 UmwStG Rn 582; s Ritzer, in R/H/vL, 3. Aufl, § 23 UmwStG Rn...mehr

Was kann belastet werden? Mit Grunddienstbarkeiten können Grundstücke, aber auch grundstücksgleiche Rechte [1] belastet werden. Eine Grunddienstbarkeit kann als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke begründet werden, wenn sich die Ausübung der Dienstbarkeit notwendigerweise auf diese Grundstücke erstreckt und die Belastung dort die gleiche Benutzung sichert.[2] Für die Belas...mehr

1. Ob der Kl. selbst Inhaber von Ansprüchen gegen die Bekl. aufgrund der Beschädigung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs ist, kann hier dahingestellt bleiben, da er jedenfalls insoweit prozessführungsbefugt ist, nachdem ihn die finanzierende Bank ermächtigt hat, entsprechende Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Dem Kl. steht ein ...mehr