Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenerstattung

Im Aufsatzteil (S. 313 ff.) setzt sich Hagen Schneider ausführlich mit der Haftung von Streitgenossen für die angefallenen Gerichtskosten auseinander. In gleich zwei Entscheidungen befasst sich das VG Freiburg (S. 321, 322) mit der fiktiven Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Das VG Freiburg legt die Vorschrift dahingeh...mehr

Eine oder zwei Angelegenheiten? Regelmäßig zu Streitigkeiten führt der Fall, dass der Anwalt von mehreren Auftraggebern beauftragt wird, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Angelegenheit vorliegt oder mehrere Angelegenheiten abzurechnen sind. Es kommt auf den Auftrag an Wie hier richtig abzurechnen ist, hängt davon ab...mehr

Die Revision und die Anschlussrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweise...mehr

Rz. 49 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Über ehrenamtliche Mitarbeit in der GKV > Ehrenamt und > Sozialversicherung Rz 3. Zu Aufwandsentschädigungen der Bundes- und Landesverbände der GKV > Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff und > Aufwandsentschädigungen Rz 63 Krankenkassen, Ortskrankenkassen, Sozialversicherung . Rz. 50 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die von den Trägern der GRV geleistet...mehr

Stand: EL 118 – ET: 06/2019 > Auslagenersatz Rz 10ff, > Werbungskosten Rz 70/1, 108.mehr

Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Versicherungsälteste werden von der Vertreterversammlung in das Ehrenamt gewählt; sie sind keine ArbN des Trägers der GRV. Sie erhalten Ersatz ihrer baren Auslagen und ggf Verdienstausfall sowie einen Pauschbetrag für den Zeitaufwand (vgl § 39ff SGB IV). Zur Besteuerung dieser Entschädigungen > Aufwandsentschädigungen Rz 63 Versicherungsälteste), >...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die vom ArbG unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung gestellte Verpflegung ist ein geldwerter Vorteil iSv § 8 EStG, der als > Arbeitslohn dem LSt-Abzug unterliegt; in bestimmten Fällen bleibt er steuerfrei. Zu den Grundsätzen der Bewertung freier oder verbilligter Verpflegung > Mahlzeiten und > Sachbezüge. Rz. 1/1 Stand: EL 118 – ET: 06/20...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die VBL ist eine öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtung iSd § 3 Nr 62 Satz 2 Buchst c EStG und § 40b EStG. Sie sichert den mehr als 10 Mio Arbeitern und Angestellten einschließlich der 1,7 Mio Bestandsrentner des öffentlichen Dienstes eine > Zusatzversorgung neben den Leistungen der GRV (vgl § 18 Abs 1 Nr 1 BetrAVG). Die VBL gehört nich...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift des § 43 ist maßgeblich als Ergänzung des § 42 für die Fälle der unklaren Zuständigkeit und damit zumeist auch der für den Anspruch anzuwendenden Rechtsvorschriften anzusehen. Dem Berechtigten gegenüber sollen sich die teilweise überschneidenden Zuständigkeitsvorschriften und die institutionelle Gliederung des Sozialleistungssystems nicht nachteilig ausw...mehr

Rz. 6 Die Vorschrift gilt unmittelbar für alle Ansprüche auf Sozialleistungen des Berechtigten gegen den Sozialleistungsträger (§ 40). Dabei wird eine Unterscheidung zur Art der Leistungsgewährung nicht vorgenommen. Daher ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Ansprüche auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet sind (§ 11) oder es sich um einmalige, wiederkehrend...mehr

Kommentar Wenn Arbeitnehmer der Logistikbranche während ihrer Berufsausübung falsch parken oder Lenk- und Ruhezeiten überschreiten, sind ihre Arbeitgeber häufig bereit, die verhängten Bußgelder zu übernehmen. Ob diese Kostenerstattung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, ist derzeit Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens vor dem BFH. Wann Arbeitslohn vorliegt Zuw...mehr

Leitsatz 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C‐317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt? 2. Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichb...mehr

Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. Normenkette § 38, § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 59, § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 1 AO, § 83, § 84, ...mehr

Zugewinnausgleich nach Rechtskraft der Scheidung kann auf zweierlei Arten verfolgt werden. Zugewinn als Folgesache Zum einen kann die Folgesache Güterrecht bereits im Scheidungsverbundverfahren aufgerufen werden. Dann kann dort der Anspruch auf Zugewinnausgleich (bedingt) für den Fall der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden. Das Gericht muss dann im Scheidungsverfahren ...mehr

Die zulässige Zahlungsklage war ganz überwiegend begründet. I. Der Kläger hat für den Zeitraum 11.6.2018 bis 31.8.2018 gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, §§ 611, 615, 293 ff. BGB. … IV. Der Kläger hat auch Anspruch auf die beantragte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB. 1.) § 288 Abs. ...mehr

In den USA ansässigen Künstlern/Sportlern, die Einkünfte aus Darbietungen im Inland erzielt haben, kann am Ende des betreffenden Kalenderjahres der abgeführte Steuerabzug erstattet werden, wenn ihre Gage inklusive Kostenersatz und sonstigen Zuwendungen US $ 20.000,- nicht überschritten hat. Der Erstattungsantrag kann erst nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden.mehr

"… [13] II. Die gem. § 93 S. 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet." [14] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes steht nicht entgegen, dass die Beschwerdebegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthält, da sich ihr bei zweckgerechter Auslegung gem. § 88 VwGO entnehmen lässt, das...mehr

Tz. 924 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Sind die Aufwendungen einer Arbeitnehmerentsendung den beteiligten Unternehmen nicht sachgerecht, dh nicht der jeweiligen betrieblichen Interessenlage folgend zugeordnet worden, sind die Einkünfte des belasteten Unternehmens zu berichtigen. Bei inl Unternehmen sind die Korrekturen nach den Grundsatzen der vGA (s § 8 Abs 3 S 2 KStG) bzw nach §...mehr

Tz. 109 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die zeitliche Anwendung der Gewinnabgrenzungsregelungen nach Art 7 Abs 1 OECD-MA 2010 lässt sich folgt abgrenzen: Zu Einzelheiten der Abgrenzung s Tz 1206ff. Durch di...mehr

Große Unternehmen können aus ihrer Größe auch Vorteile ziehen. So können sie im Notfall, beim Ausfall von Maschinen, Mitarbeitern oder Kunden, durch Verschiebungen zwischen einzelnen Abteilungen Engpässe vermeiden oder zumindest reduzieren. Das darf nicht verhindert werden, nur weil es erfolgsabhängig eigenverantwortlich gesteuerte Unternehmensbereiche gibt. Wenn solche Vers...mehr

Rz. 9 Die Werkstätten erhalten nach Abs. 3 Satz 1 von den Rehabilitationsträgern für die gegenüber den behinderten Menschen erbrachten Leistungen Vergütungen. In der ursprünglichen Formulierung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 14/5074) lautete die Formulierung: "Die Leistungen umfassen alle für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendigen ...mehr

Die Mängelbeseitigung ist Sache des Vermieters.[1] Deshalb kann der Mieter grundsätzlich keinen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen, wenn er den Mangel selbst beseitigt.[2] Etwas anderes gilt, wenn sich die Parteien darauf einigen, dass der Mieter die Mängel gegen Kostenerstattung beseitigen soll, oder wenn sich der Vermieter im Verzug mit der Mängelbeseitigung befindet[3...mehr

StPO § 464a; ZPO § 91; RVG VV Nr. 4130 Leitsatz Auch bei einer vorsorglich eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft, die noch vor einer Revisionsbegründung zurückgenommen wird, entsteht eine Revisionsgebühr nach Nr. 4130 VV, die zu erstatten ist. LG Göttingen, Beschl. v. 11.12.2018 – 5 KLs 53 Js 899/14 (14/16) 1 Sachverhalt Der Rechtsanwalt beantragte ... die Festsetzung der n...mehr

VwGO § 162 Abs. 1 Leitsatz Nimmt die Behörde ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurück, so ist die dem Gegner entstandene Verfahrensgebühr jedenfalls dann zu erstatten, wenn das Gericht ihn aufgefordert hatte, zur Begründung des Zulassungsantrags Stellung zu nehmen. VG Würzburg, Beschl. v. 22.2.2019 – 2 M 18.32334 1 Sachverhalt Die Erinnerungsführerin (Beklagte im Ausgangsv...mehr

Der Rechtsanwalt beantragte ... die Festsetzung der notwendigen Auslagen der Angeklagten im Revisionsverfahren auf der Grundlage des Beschlusses des LG. Der Bezirksrevisorin am LG wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie erhob folgende Einwendungen: Es sind nur solche anwaltlichen Tätigkeiten zu erstatten, die zur Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Staatsanwaltsc...mehr

Auch bei einer vorsorglich eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft, die noch vor einer Revisionsbegründung zurückgenommen wird, entsteht eine Revisionsgebühr nach Nr. 4130 VV, die zu erstatten ist. LG Göttingen, Beschl. v. 11.12.2018 – 5 KLs 53 Js 899/14 (14/16)mehr

Nimmt die Behörde ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurück, so ist die dem Gegner entstandene Verfahrensgebühr jedenfalls dann zu erstatten, wenn das Gericht ihn aufgefordert hatte, zur Begründung des Zulassungsantrags Stellung zu nehmen. VG Würzburg, Beschl. v. 22.2.2019 – 2 M 18.32334mehr

Die Erinnerungsführerin (Beklagte im Ausgangsverfahren) wendet sich gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. Das VG hatte der Klage stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen dieses Urteil stellte die Beklagte einen Antrag auf Zulassung der Berufung mit entsprechender ausführlicher Begründung. Der VGH forderte die Klägersei...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören zu den erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen. Dazu gehört im vorliegenden Fall eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren war für den Kläger notwendig, weil e...mehr

Der Einwendung konnte nicht gefolgt werden. Nimmt die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel vor Begründung zurück, so wird von einem Teil der Rspr. die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten unter Hinweis auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO mit der Begründung verneint, die Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Begründung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft sei überflüssig und...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Forderung aus einem Urteil oder Vergleich steht nicht dem Anwalt zu, sondern seiner Partei. Daher ist auch unmittelbar an die Partei zu zahlen und nicht an den Anwalt. Wird ungeachtet dessen an den Anwalt gezahlt, dann entsteht bei diesem eine Hebegebühr nach Nr. 1009 VV, soweit er die Gelder weiterleitet, was hinsichtlich der Hauptforder...mehr

Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung und Feststellung gerichtlich in Anspruch. Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um die Haftpflichtversicherung der Beklagten zu 1). Beide Beklagte waren im Prozess vor dem LG durch dieselben Rechtsanwälte vertreten. Die Klägerin nahm die Klage gegen die Beklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung zurück. Später stellte das LG ge...mehr

I. Allzuhäufig, machen sich Richter gar keine Gedanken, warum sie einen Streitwert festsetzen. Dies führt dann auch dazu, dass – wie hier vom Ausgangsgericht – völlig unsinnige Streitwertbeschlüsse erlassen werden. Ausgangspunkt ist § 63 Abs. 2 GKG. Danach hat Gericht den Streitwert festzusetzen, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Wert richten. Daraus folgt...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das Kostenfestsetzungsverfahren dient ausschließlich dazu, die Kostengrundentscheidung aufzufüllen und einen bezifferten Kostenerstattungsanspruch festzusetzen. Materiell-rechtliche Einwendungen sind im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu beachten. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen...mehr

"… [5] II. 1. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [8] 3. a) Die geltend gemachten Anwaltskosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, da sie keine durch ein Güteverfahren entstandenen Gebühren im Sinne dieser Vorschrift sind. [9] Die Kosten eines Gü...mehr

Nach inzwischen einhelliger Rspr. sind Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts immer ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Daher waren hier die Kosten der II. Instanz uneingeschränkt festzusetzen. Die Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind aber zumindest zu erstatten bis zur Höhe der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des ...mehr

Hier ist für das Betreiben der Untätigkeitsklage unstreitig eine Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV in Höhe der hälftigen Mittelgebühr und damit i.H.v. 150,00 EUR angefallen. Daneben ist jedoch keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV entstanden. Nach Nr. 3106 S. 1 Nr. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entsteh...mehr

Lässt sich ein am Gerichtsort ansässiger Anwalt in eigener Sache durch einen anderen auswärtigen Anwalt vertreten, so sind die dafür anfallenden Reisekosten nach allgemeinen Grundsätzen zu erstatten. Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, sich aus Gründen der Kostenerstattung selbst zu vertreten. AG Bonn, Beschl. v. 5.3.2019 – 112 C 15/19mehr

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr

Das Gericht schließt sich der Beurteilung des BGH in der in Rspr. und Schrifttum unterschiedlich beantworteten Frage, ob für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte Gebühr nach Nr. 3309 VV anfällt, dahingehend an, dass dem Gläubiger eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr zusteht, weil die Einholung von Drittauskünften eine besondere Angelegenheit i.S....mehr

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann für den Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und in einem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren tätig. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Beklagte ...mehr

Macht der Anwalt von seinem Recht auf Vorschuss nach § 9 RVG Gebrauch, so entbindet ihn dies nicht davon, später bei Eintritt der Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG) eine ordnungsgemäße Schlussrechnung zu erstellen und darin die vereinnahmten Vorschüsse zu verbuchen (§ 10 Abs. 2 RVG). Einen danach verbleibenden Überschuss, also einen nicht verbrauchten Vorschuss muss der Anwalt umge...mehr

Die zulässige Beschwerde (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Soweit das AG die Erinnerung mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Drittauskünften keine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV entstehe, kann dem im Hinblick auf den Beschl. des BGH v. 20.9.2018 (I ZB 120/17 [...mehr

Die als sofortige Beschwerde anzusehende "Erinnerung" ist statthaft und auch i.Ü. zulässig. In der Sache hat sie einen vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das LG. 1. Die Klägerin beanstandet zu Recht die vom LG vorgenommene Festsetzung der Terminsgebühr zu Gunsten des Beklagten. a) Die vom LG vorgenommene...mehr

I. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten mit Beschl. v. 1.8.2018 geschieden und darüber hinaus Anordnungen zum Versorgungsausgleich getroffen. Der Verfahrenswert wurde mit Beschl. v. 1.8.2018 wie folgt festgesetzt:mehr

Rz. 7 Bei seiner Entscheidung hat der Rentenversicherungsträger neben der Prüfung der medizinischen (§ 9 i. V. m. § 10) und der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11) und möglicher Leistungsausschlussgründe (§ 12) unter Würdigung von ärztlichen oder sonstigen Berichten und Gutachten die folgenden Fragen zu klären, die alle der Prüfung der Notwendigkeit einer Rehabil...mehr

Rz. 505 Durch die Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999[1] sind Verbindlichkeiten grundsätzlich abzuzinsen. Vgl. hierzu Schulze-Osterloh, BB 2003, 351. Ausgenommen sind Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten am Bilanzstichtag verzinsliche Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Anzahlungen oder Vorausleistungen. Abz...mehr

ZPO § 97; RVG § 17 Nr. 1 Leitsatz Ist nach Einreichung einer Schutzschrift durch einen Rechtsanwalt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden und hat die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ebenfalls keinen Erfolg, können dem Rechtsanwalt keine Gebührenansprüche für die Vertretung des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren entstehen, wenn e...mehr

Ist nach Einreichung einer Schutzschrift durch einen Rechtsanwalt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden und hat die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ebenfalls keinen Erfolg, können dem Rechtsanwalt keine Gebührenansprüche für die Vertretung des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren entstehen, wenn er und der Antragsgegner bis zum ...mehr

Die Parteien haben in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Designstreitigkeit vor dem LG gestritten. Streitgegenstand war die Verletzung eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin durch von den Antragsgegnerinnen vertriebene Schuhsohlen. Die Antragsgegnerinnen hatten unter dem 11.10.2016 – nachdem sie vorher abgemahnt worden waren – eine Schut...mehr