Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenrechnung

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kostenartenrechnung / 5 Welche sind die wichtigsten Kostenarten?

Die hauptsächlich in der Kostenartenrechnung verwendete Gliederung ist die nach den verbrauchten Faktoren. Hier finden sich wichtige Kostenarten wie die Material- und die Personalkosten. In vielen Unternehmen spielen auch die Energiekosten eine wichtige Rolle. Immer bedeutender werden die Kosten für die Kommunikation. Hier einige Beispiele. Personalkosten Die Personalkosten um...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Patent- und Lizenzkosten / 4 Welche Kostenpositionen können durch Patentanmeldungen entstehen?

Patentanmeldungen verursachen neben den eigentlichen Anmeldungsgebühren noch weitere Kosten. Es fallen z. B. Aufwendungen für Patentgebühren (Beispiele s.u.), eigene Personal- und Bearbeitungskosten, Aufwendungen für in- und ausländische Patentanwälte, Kommunikationskosten, Korrespondenzen, Übersetzungskosten, Patentrecherchen, Datenbankkosten an. Zu beachten ist außerdem, dass es si...mehr

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AGS 04/2020, Keine Ermäßigu... / 1 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Beklagten gem. § 66 GKG gegen den Beschluss des LG ist unzulässig. Es fehlt an der für jedes Rechtsmittel erforderlichen Beschwer auf Seiten der Beklagten. 1. Unter dem 23.1.2019 schlossen die Parteien einen Vergleich mit der Regelung, dass die Kosten des Rechtsstreits die Beklagten zu tragen haben, während die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben...mehr

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zfs 04/2020, Zur Änderung e... / 3 Anmerkung:

Hinter der kurzen und m.E. richtigen Entscheidung des OLG Frankfurt verbergen sich einige Probleme, die jeder als Prozessbevollmächtigter in Zivilsachen tätige Rechtsanwalt erkennen und bewältigen sollte. Dies gilt umso mehr, als hier der Rechtspfleger des LG Frankfurt/Main bei Erlass seines Kostenfestsetzungsbeschl. v. 10.12.2018 nicht aufgepasst hat. Der Prozessbevollmächt...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungen / 3 Sind Versicherungskosten fix oder variabel?

Der Einfachheit halber wird in vielen Kostenrechnungen mit fixen Versicherungsbeiträgen gearbeitet. Dies ist verständlich, wenn der Anteil der variablen Versicherungsbeiträge gering ist. Der Kostenrechner muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass viele Versicherungen in ihren Kosten von der Leistung des Unternehmens, also vom Umsatz, abhängig sind. Die Prämie für die Tra...mehr

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zfs 04/2020, Zur Änderung e... / Sachverhalt

Das LG Frankfurt/Main setzte in dem bei ihm rechtshängigen Rechtsstreit nach Beendigung der ersten Instanz den Streitwert durch Beschl. v. 24.3.2017 auf 18 Mio. EUR fest. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Kl. vom 28.4.2017 hat das LG Frankfurt/Main durch Beschl. v. 31.8.2018 den Streitwert auf 10 Mio. EUR herabgesetzt. In der Zwischenzeit lief das Berufungsverfahre...mehr

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zfs 04/2020, Zur Änderung e... / 2 Aus den Gründen:

"… II." 1. Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insb. ist die in § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO normierte Frist zu ihrer Einlegung gewahrt. 2. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. a) Der Änderungsbeschluss des LG vom 12.2.2019 ist zu Unrecht ergangen, weil der Kostenfestsetzungsbeschl. v. 10.12.2018 in Rechtskr...mehr

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zfs 04/2020, Zur Änderung e... / Leitsatz

1. Eine Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen findet nicht statt, wie sich schon aus der Ausnahmevorschrift des § 107 ZPO ergibt, die einen Antrag voraussetzt. Nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses und nach Versäumung der Frist nach § 107 Abs. 2 ZPO ist – soweit aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss noch nicht vollstreckt wu...mehr

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Digitale Konsolidierung als... / 4 Zusammenfassung und Ausblick

Die Digitalisierung ist ein Megatrend, der einen echten Paradigmenwechsel von einer reaktiv-analytischen hin zu einer proaktiv-prognostizierenden ganzheitlichen Steuerung im Management Reporting vollziehen wird. Zukünftig wird es von wesentlicher Bedeutung sein, alle relevanten Daten in den verschiedenen Steuerungsdimensionen in höchster Granularität und Aktualität abrufen u...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Existenzgründungsberatung d... / 11 Unterstützung seitens des Steuerberaters u. a. bei der Buchführung, Preiskalkulation, Kostenrechnung und Liquiditätsplanung

Der Steuerberater sollte dem Gründer verdeutlichen, dass sich dieser um sein Kerngeschäft kümmern und zur eigenen Entlastung die Buchführung etc. vom Steuerberatungsbüro erledigen lassen sollte. Praxis-Tipp Dauermandat des Steuerberaters Dabei kann der Steuerberater im Rahmen des Dauermandats z. B. auch weitere Entscheidungen mit dem Gründer besprechen bzw. auf Fehler in der K...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6 Kosten/Gebühren/Kostenerstattung

Rz. 52 Gerichtskosten fallen keine an. Dem Gerichtsvollzieher steht eine Gebühr i. H. v. 98,- EUR gem. Nr. 240 KV GvKostG, ggf. ein Zeitzuschlag von 20,- EUR pro angefangener Stunde gem. Nr. 500 KV GvKostG zu, falls drei Stunden überschritten wurden. Wenn im Protokoll die frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren sind und der Gerichtsvollzieher bedient sich elek...mehr

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Organisatorische und prozes... / 4.1.2 Standardkostenstellenstruktur

Im nächsten Schritt trieben wir im Controlling die Vereinheitlichung der Kostenrechnung voran. Auch hier überlegten wir uns eine allgemeine Standardhierarchie für Kostenstellen und bildeten diese im ERP-System ab. Dabei gaben wir die 2 obersten Hierarchieebenen vor. Diese dürfen nicht verändert werden. Darunterliegende Ebenen können individuell gestaltet werden. Im Kostenste...mehr

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Digitale Plattform für E2E-... / 1.3 Grundlegende Realisationsansätze

Für viele Unternehmen ist die Einführung einer solchen digitalen Plattform ein komplexes und langfristiges Unterfangen. Aktuellbefinden sich viele Unternehmen im Zuge ihrer SAP S/4-Einführung im Begriff, eine solche digitale Plattform aufzubauen: Durch den in 2025 endenden Lebenszyklus von SAP R/3 und den Wechsel zu S/4 ist eine Modernisierung bestehender ERP-Landschaften mö...mehr

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AGS 02/2020, Deckungsschutz... / 1 Sachverhalt

Der Kläger richtet die Klage gegen die Beklagten als Prozessstandschafter der Itzehoer Versicherung/Brandgilde 1691 VVaG. Der Kläger hatte mit der Alten Leipziger AG, die ihren Rechtsschutzversicherungsbestand zwischenzeitlich auf die Itzehoer Versicherung/Brandgilde 1691 VVaG übertragen hatte, eine Rechtsschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung i.H.v. 400,00 EUR abgesc...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / 1. Niederschrift oder Umschlag

Rz. 38 Gem. § 13 Abs. 3 BeurkG muss der Notar auch bei Übergabe einer Schrift eine Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen erstellen und eigenhändig unter Beifügung seiner Amtsbezeichnung unterzeichnen. Fehlt diese Unterschrift, so macht dies jedoch die Beurkundung dann wegen § 35 BeurkG ausnahmsweise nicht unwirksam, wenn der Notar zumindest die Au...mehr

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Berichtswesen und Kennzahle... / 1.1 Ziele und Aufgaben

Das Berichtswesen ist das zentrale betriebliche Informations- und Kommunikationselement von Kostenrechnung und Controlling. In ihm werden zunächst die wichtigsten Entwicklungen und Sachverhalte des Unternehmens aus der jeweils abgelaufenen Periode, etwa des vergangenen Monats, dargestellt. Mindestens ebenso wichtig wie die Präsentation dieser Daten ist der Ausblick auf die Z...mehr

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Berichtswesen und Kennzahle... / 1 Ziele, Aufgaben und Anforderungen

Neben Planung, Überwachung und Steuerung ist das Berichtswesen, Reporting oder Monitoring eine zentrale Aufgabe der Kostenrechnung und des Controllings. Das Kernziel des Berichtswesens ist die individuelle Information interner und externer Berichtsempfänger. Interne Empfänger sind Geschäftsleitung, Führungskräfte und Mitarbeiter. Als externe Adressaten kommen vor allem Banke...mehr

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Berichtswesen und Kennzahle... / 7 Fazit

Das Berichtswesen – oder, allgemeiner ausgedrückt, die zielgerichtete Information interner und externer Empfänger – ist eine Kernaufgabe des Controllings und der Kostenrechnung, was immer wieder auch Stellenanzeigen in Zeitungen und Jobbörsen bestätigen. In der Praxis gibt es zwar nicht "das" Berichtswesen. Dennoch zeigen Umfragen und praktische Erfahrungen, dass ein Großteil...mehr

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Berichtswesen und Kennzahle... / 2 Inhalte und Rahmenbedingungen mit Empfängern festlegen

Das Berichtswesen sollte auf der einen Seite verbindliche und standardisierte Strukturen aufweisen, um beispielsweise den Wiedererkennungswert zu erhöhen und den Empfängern den Umgang mit diesem Medium zu erleichtern. Dazu gehören z. B. ein bestimmtes Layout, eine einheitliche Struktur bei den Überschriften oder eine einheitliche Farbgebung. Das Monitoring stellt somit auch ...mehr

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Berichtswesen und Kennzahle... / Einführung

Berichtswesen und Kennzahlen haben die Aufgabe, Geschäftsleitung, Führungskräfte, Mitarbeiter und interessierte Dritte über ausgewählte und wichtige Sachverhalte des Betriebes gezielt zu informieren. Dabei wird vor allem in kleinen und mittelständischen Betrieben zu einem großen Teil auf selbst erstellte Lösungen mit Microsoft-Produkten, etwa Excel und/oder Powerpoint, zurüc...mehr

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Berichtswesen und Kennzahle... / 1.2 Anforderungen und Rahmenbedingungen

Um die Ziele erreichen zu können, ist es notwendig, neben den eigentlichen Berichtsinhalten einige allgemeine Rahmenbedingungen festzulegen und zu beachten. Ziel ist der Aufbau einer einheitlichen, transparenten und verbindlichen Berichtsstruktur für den jeweiligen Betrieb. Auf folgende Aspekte sollte dabei besonderer Wert gelegt werden: Zunächst gilt es, Art und Umfang der I...mehr

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Berichtswesen und Kennzahle... / 4 Ergänzung des Berichtswesens um den Risikoreport

Neben den klassischen Berichten zu den einzelnen Bereichen und Abteilungen des Unternehmens sollte dringend überlegt werden, ob nicht ein ergänzender Risikoreport erstellt werden soll (vgl. Abb. 10). Dieser soll alle Berichtsempfänger auf mögliche Gefährdungen des Unternehmens von innen oder außen hinweisen. Dabei steht auch hier vor allem der präventive Charakter im Vorderg...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 9b... / 2.5 Teilweise Abziehbarkeit der Vorsteuer

Rz. 33 Der Vorsteuerabzug allgemein und das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG sind im Regelfall unproblematisch, wenn ein Unternehmer entweder nur Umsätze tätigt, die voll zum Abzug berechtigen, oder nur solche, die zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Praktische Probleme ergeben sich in den Fällen, in denen ein Unternehmen Umsätze tätigt, die zum Vorsteuerabzug ...mehr

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§ 13 Versicherungsrecht im ... / d) Rechnungsstellung beim rechtsschutzversicherten Mandanten

Rz. 299 Aus dem Dreiecksverhältnis folgt ferner, dass der Anwalt lediglich für seinen Mandanten tätig wird und sich dementsprechend auch die Honorarforderungen ausschließlich gegen den Versicherungsnehmer als Mandanten richten. Merke Auch die Kostenrechnung ist daher ausschließlich an den Mandanten (als Rechnungsempfänger) zu stellen und lediglich dem Rechtsschutzversicherer ...mehr

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AGS 01/2020, Verjährung der... / 2 Aus den Gründen

2. Die Erinnerung des Verurteilten hat Erfolg. Der Anspruch auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten ist verjährt (§ 5 Abs. 1 S. 1 GKG). a) Das Schreiben des in der Kostenrechnung entsprechend belehrten Verurteilten ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG auszulegen. b) Für die Entscheidung über die Erinnerung ist die Einzelrichte...mehr

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AGS 01/2020, Verjährung der... / 1 Sachverhalt

1. a) Mit Beschl. v. 12.9.2013 verwarf der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG v. 22.3.2013 – unter Ergänzung des Adhäsionsausspruchs – als unbegründet. Vom Ansatz der Kosten sah die Kostenbeamtin des BGH gem. § 10 KostVfg. in der Folge zunächst ab. Nachdem die Justizvollzugsanstalt mitgeteilt hatte, der Verurteilte verfüge über pfändbares Eigengeld, b...mehr

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FoVo 8+9/2020, Kosten bei e... / I. Das Problem

PfÜB soll 24,50 EUR kosten Unser Mandant betreibt als Gläubiger mit uns als Rechtsdienstleister gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. In diesem Rahmen wurde der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) nach § 829a ZPO im elektronischen Verfahren beantragt. Überrascht waren wir dann aber von der Kostenrechnung der Gerichtskasse Es wurde eine Verfahrensg...mehr

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AGS 01/2020, Aktuelle Recht... / 3.4 Kostenfestsetzung wegen Vollstreckungskosten

Die Kosten der Zwangsvollstreckung, die – soweit sie notwendig waren – dem Schuldner zur Last fallen (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO), werden durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist (§ 788 Abs. 2 S. 1 ZPO). Ist die Zwangsvollstreckung beendet, erfolgt die Kostenfestsetzung durch das Gericht, in des...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / d) Volkswirtschaftlicher Schaden

Rz. 370 Welcher volkswirtschaftliche Schaden jedoch mit der Provozierung von Klagen, welche vom Versicherer sodann nicht aufgenommen werden, hervorgerufen wird, macht sich eine solche Versicherung offenbar gar nicht klar.mehr

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FoVo 8+9/2020, Kosten bei e... / II. Die Lösung

Das richtige Rechtsmittel: § 66 GKG Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. 1 GKG das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet nach § 66 Abs. 2 GKG die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Die Beschwerde ist auch zu...mehr

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AGS 01/2020, Kostenhaftung ... / 1 Aus den Gründen

1. Die weitere Beschwerde ist gem. §§ 66 Abs. 4 S. 1, 67 Abs. 1 S. 2 GKG zulässig, weil das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Zwar hat lediglich die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des AG als Prozessgericht am 8.1.2019 in der Kostenvorschussrechnung Kosten zu Lasten des Beklagten angesetzt, sodass...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Abkürzungs- und Literatur-Verzeichnis

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§ 24 Der Erbvertrag / 4. Verwahrung

Rz. 40 Der Erbvertrag soll in die besondere amtliche Verwahrung eines Amtsgerichts verbracht werden, wenn nichts anderes verlangt wird, § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BeurkG. Die Beteiligten können die amtliche Verwahrung ausschließen, § 34 Abs. 2 BeurkG. Dann verbleibt die Urkunde in der Verwahrung des Notars. Mit dieser Handhabung sparen die Beteiligten die Verwahrungsgebühr na...mehr

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FoVo 12/2019, Die Unerreich... / 1 I. Der Fall

Vollstreckungsauftrag ohne Auftrag oder Ausschluss der gütlichen Erledigung Die Gläubigerin betreibt gegen die nicht am Verfahren beteiligte Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Sie hat zu diesem Zwecke die für die im Vollstreckungsauftrag genannte Adresse örtlich zuständige Obergerichtsvollzieherin (OGV) mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt (Modul G1). Zugleich w...mehr

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AGS 12/2019, Verweisung des... / 1 Aus den Gründen

I. Die gem. § 165 i.V.m. §§ 151, 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des VG, über die vorliegend der Senat zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 – 9 KSt 6.04; Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.8.2014 – 5 E 57/14, juris Rn 5 f. m.w.N.), ist zulässig. Der Beschwerdewert gem. § 146 Abs. 3 VwGO von mehr als 200,00 EUR wird vorlie...mehr

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AGS 12/2019, Erstattung der... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrte unter Bezugnahme auf einen vom AG festgestellten Vergleich den in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss sowie eine Forderungsaufstellung nebst Anlagen die Eintragung einer Zwangshypothek zu Lasten des im Grundbuch eingetragenen Grundbesitzes des Schuldners. Die Forderungsaufstellung weist als Kosten der Zwangsvollstreckung u.a. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2019, Erstattung der... / 2 Aus den Gründen

Die erkennbar namens der Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG) eingelegte, gem. § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch i.Ü., insbesondere wertunabhängig zulässige Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung der Eintragung der Zwangshypothek ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbri...mehr

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zfs 12/2019, Die neuere Rec... / 1. Sachverhalt

Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Zitat "§ 1 Gegenstand" (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwe...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 7... / 3.6 Kosten, § 79a Abs. 1 Nr. 5 FGO

Rz. 35 Entscheidungen über Kosten[1] trifft ebenfalls im vorbereitenden Verfahren der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter. Zu den Kosten im Sinne des § 79a Abs. 1 Nr. 5 FGO zählen gem. § 139 Abs. 1 FGO die Gerichtsgebühren und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfa...mehr

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§ 1 Anwaltsvertrag / 2. Erledigung des Auftrags

Rz. 71 Regelmäßig wird der Anwaltsvertrag durch Erledigung des Auftrags, d.h. durch die Erreichung des Vertragszwecks beendet.[208] "Auftrag" wird dabei i.S.e. "Angelegenheit" verstanden, d.h. es ist kein Auftrag gemeint, der mehrere separate Angelegenheiten umfasst. Die Relevanz dieser Unterscheidung zeigt sich etwa bei der Durchsetzung von Gebührenansprüchen im Fall der In...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 34 Die Kosten der Zwangsv... / I. Gebührenanfall

Rz. 1 Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung grundsätzlich eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Bei entsprechender Tätigkeit in einem Termin kann er auch eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG verdienen. Die Verfahrensgebühr fällt für jede gesondert beauftragte Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 18 Abs. 1 RVG an. Wird z.B. zunächs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Kanzleiorganisation / 2. Zuordnung von Tätigkeitsfeldern

Rz. 84 Die Zuordnung von Mitarbeitern wird in der Regel in kleineren Kanzleien oder der Einmannkanzlei unproblematisch sein, da solche mit wenigen Kräften auskommen und der Arbeitsanfall normalerweise eine Spezialisierung bei den Mitarbeitern entbehrlich macht, da jeder "alles können muss". Rz. 85 Anders stellt sich die Situation bei mittleren und größeren Kanzleien dar. Hier...mehr

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Investitionscontrolling: Pr... / 6 Literaturhinweise

Becker/Peppmeier, Investition und Finanzierung, 2018. Ermschel/Möbius/Wengert, Investition und Finanzierung, 2016. Noffke/Offenhammer, IFRS 16 Leasing – Auswirkungen auf Konzernrechnung und Unternehmensplanung, 2017. Schmola, Investitionsrechnung, in Schmola, Jahresabschluss, Kostenrechnung und Finanzierung im Krankenhaus, 2019, S. 151–164.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
VII Jahresabschluss und Gew... / 4.3.3 Gegenstand und Umfang der Prüfung

Rz. 1406 Gegenstand der Abschlussprüfung sind[1]: der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, GuV-Rechnung und Anhang (§ 316 Abs. 1 HGB) bzw. bei kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften zusätzlich aus Kapitalflussrechnung und Eigenkapitalspiegel; der Lagebericht (§ 316 Abs. 1 HGB); die der Erstellung des Jahresabschlusses zugrundeliegende Buchführung (§ 317 Abs. 1 Satz 1 ...mehr

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FoVo 11/2019, Ohne Auftrag ... / 1 I. Der Fall

Vermögensauskunft mit Ausschluss der gütlichen Einigung Der Gläubiger beauftragte den GV mit der Abnahme der Vermögensauskunft. Unter der Rubrik F kreuzte der Gläubiger an: "Mit einer Zahlungsvereinbarung bin ich nicht einverstanden (§ 802b Abs. 2 S. 1 ZPO)." Der GV fertigte unter dem 14.9.2018 ein Schreiben an den Schuldner mit einer Zahlungsaufforderung und der Bestimmung d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 11/2019, Keine Gebühr ... / I. Das Problem

Abnahme der VA mit anschließendem Sachpfändungsauftrag Wir haben den Gerichtsvollzieher beauftragt, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen. Soweit sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbares Vermögen ergeben sollte, wurde ein bedingter Sachpfändungsauftrag erteilt. Tatsächlich übersandte der Gerichtsvollzieher ein von dem Schuldner bereits zuvor abgegebenes Vermögensv...mehr

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FoVo 11/2019, Ohne Auftrag ... / 2 II. Die Entscheidung

Gütliche Erledigung auch gegen den Auftrag möglich Die gemäß § 5 Abs. 2 GVKostG, § 66 GKG, § 766 ZPO statthafte Erinnerung der Gläubigerin ist begründet. Dem GV steht die von ihm in seiner Kostenrechnung vom 10.10.2018 angesetzte Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung gemäß KV 208 GvKostG nach § 7 Abs. 1 GVKostG nicht zu. Zwar hat der GV in seinem Schreiben an den S...mehr

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AGS 11/2019, Erstattung der... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrte unter Bezugnahme auf einen vom AG festgestellten Vergleich den in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss sowie eine Forderungsaufstellung nebst Anlagen die Eintragung einer Zwangshypothek zu Lasten des im Grundbuch eingetragenen Grundbesitzes des Schuldners. Die Forderungsaufstellung weist als Kosten der Zwangsvollstreckung u.a. ...mehr

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AGS 11/2019, Erstattung der... / 2 Aus den Gründen

Die erkennbar namens der Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG) eingelegte, gem. § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch i.Ü., insbesondere wertunabhängig zulässige Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung der Eintragung der Zwangshypothek ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbri...mehr

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AGS 11/2019, Keine fiktive ... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung nach dem RVG. Im Ausgangsverfahren (S 24 AS 1876/13) begehrte der Kläger des Ausgangsverfahrens vor dem SG im Wege der Untätigkeitsklage v. 27.12.2013 die Verurteilung des beklagten Jobcenters zur Bescheidung eines Überprüfungsantrags v. 7.1.2013. Dieser richtete sich gege...mehr