Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Rz. 318 Während der Anmietung des Unfallfahrzeugs ist der Geschädigte dazu verpflichtet, die Anmietungszeit so kurz wie möglich zu halten. Dies gilt gleichermaßen für den Beginn wie für das Ende der Anmietungszeit. Der Geschädigte ist dabei zunächst verpflichtet, im Falle eines Reparaturschadens den Reparaturauftrag so schnell wie möglich zu erteilen. Dabei darf er beispiels...mehr

Rz. 56 Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Beamter bzw. vergleichbarer Personen ist je nach Charakter der Fahrt unterschiedlich. Ebenso wie jeder andere Verkehrsteilnehmer können auch Körperschaften des öffentlichen Rechts im Fall eines Verkehrsunfalls unter Beteiligung eines ihrer Fahrzeuge sowohl aus Gefährdungs- als auch aus Verschuldenshaftung haften. F...mehr

Rz. 485 Auch dem Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer sollten bereits im ersten Anspruchsschreiben die maßgeblichen Rechtsverhältnisse am Leasinggut angezeigt und mitgeteilt werden, in welchem Umfang der Mandant zur selbstständigen Geltendmachung und erforderlichenfalls Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Anlass des Schadensereignis berechtigt ist. Rz. ...mehr

Rz. 15 Anders als die Verjährungshemmung beginnt bei bestimmten Ereignissen nach § 212 BGB die Verjährung erneut zu laufen. Der bis zum unterbrechenden Anlass verstrichene Zeitraum bleibt dann außer Betracht. Ein solcher Neubeginn der Verjährung ist die Ausnahme und erfolgt nur bei folgenden zwei Ereignissen:mehr

Rz. 150 Letztlich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls und die darauf beruhende Bewertung an, ob aus Gründen der Abwehr von Gefahren für die Verkehrssicherheit schon ein hinreichender Anlass besteht, ein Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln abzuverlangen. Beim Besitz einer geringen Menge Cannabis müssen zusätzliche Verdachtsmomente hinzukommen, dass der Betroffene...mehr

Rz. 80 Die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gem. §§ 485 ff. ZPO stellt ein probates Mittel dar, um streitige Fragen aus Anlass eines Verkehrsunfalls über gerichtlich klären zu lassen. Dadurch lässt sich u.U. ein umfassendes Klageverfahren vermeiden. Außerhalb ein...mehr

Rz. 34 Die Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften hängt davon ab, ob es sich um sog. personenbezogene Daten handelt, die ausgelesen werden sollen. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogenen Daten alle Information, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Nach dem Erwägungsgrund 26 zur DSGVO sind hierfür alle Mittel...mehr

Rz. 237 Macht der Geschädigte selber einen Ersatzanspruch im Hinblick auf die Gutachterkosten geltend, kann die Frage, ob das begehrte Honorar objektiv angemessen ist, i.d.R. dahinstehen. Selbst wenn nach diesen Maßstäben von einem überhöhten, da über dem üblichen Maß liegenden, Sachverständigenhonorar ausgegangen wird, kann dies dem Geschädigten gegenüber nur entgegen gehal...mehr

Rz. 63 Folgende Besonderheiten[75] sind bei dem Ersatz eine Schadensersatzanspruchs nach italienischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten. 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Im italienischen Recht herrscht grundsätzlich das Verschuldensprinzip, wobei ein Verschulden sowohl zu Lasten des Fahrzeugführers als auch des (im Register eingetragenen) Eigent...mehr

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Rz. 298 In erster Linie steht dem Geschädigten die Möglichkeit offen, den Nachweis zu führen, dass ihm ein günstigerer Tarif nicht ohne Weiteres zugänglich gewesen ist. Er muss lediglich im Rahmen der ihm zumutbaren Arten der Schadensbeseitigung die günstigere wählen.[361] Hierbei handelt es sich um einen Ausfluss der stets zu beachtenden subjektiven Schadenskomponente als A...mehr

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Rz. 126 Besonders strittig gewesen ist das Zusammenspiel von Buchstabe d) mit Buchstabe a), und zwar auch vor dem Hintergrund, welche Rolle der Schwellenwert in Buchstabe c) dabei spielt. Kann vom Betroffenen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden, wenn ihm zuvor die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht (§ 69 StGB) wegen einer Trunkenhei...mehr

Rz. 18 Bei einer (zusätzlich zur Verteidigung vorgenommenen) Tätigkeit des Anwalts mit Blick auf eine Einziehung oder eine hierzu verwandte Maßnahme, entsteht in jedem Rechtszug die zusätzliche Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4142 VV RVG. Die Gebühr fällt sowohl für den Wahl- als auch für den Pflichtverteidiger an, wobei für Letzteren die Beschränkung aus § 49 RVG greift. Rz. 19 D...mehr

Rz. 124 Das Normverständnis, wonach bei der Anwendung des § 13 Nr. 2 FeV die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der allgemeinen Regelung in Buchstabe a) 2. Alt von der speziellen Grenzwertregelung in Buchstabe c) maßgeblich vom Vorliegen sog. "Zusatztatsachen" abhängt, wird vom VGH BW[65] im Urt. v. 18.6.2012 – 10 S 452/10, Rn 53, veröffentlicht über juris, wie folgt zusammen...mehr

Rz. 23 Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer Vielzahl der oben dargelegten Kardinalvorschriften der StVO bei bestimmten Unfallkonstellationen im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß vermutet wird. Ein solcher Anscheinsbeweis liegt vor, wenn feststehende Tatsachen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für ...mehr

Rz. 20 Muster 11.7: Klageschrift Muster 11.7: Klageschrift An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des/der _________________________ aus _________________________ – Kläger/in – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegenmehr

Rz. 57 Im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO zu Lasten desjenigen festgestellt, der im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall in ein Grundstück abgebogen ist.[44] Entscheidend für die Annahme eines Abbiegens in ein Grundstück ist nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift, ob der Abbiegevorgang ein Verlassen des fl...mehr

Rz. 39 Ereignet sich ein Verkehrsunfall im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der den Fahrstreifen wechselnde Fahrzeugführer in schuldhafter Weise gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Ein Indiz für einen solchen engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang ist eine schräge Kollisions...mehr

Rz. 389 Nutzungsausfallentschädigung wird prinzipiell für Motorräder[531] gewährt. Das Motorrad wird auch heute noch überwiegend als ein Hobby- und Freizeitgegenstand angesehen. Will der Geschädigte eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen, hat er in diesem Fall nachzuweisen, inwiefern er auf die ständige Verfügbarkeit/Nutzung des Kraftrads angewiesen ist.[532] Der G...mehr

Rz. 25 Das fast 40 Jahre bestehende Punktesystem des Verkehrszentralregisters wurde zum 1.5.2014 durch die neue Regelung des Fahreignungsregisters (FAER) reformiert. Gesetzgeberisches Ziel dieser Neuregelung war es, die Eintragung auf verkehrsrelevante Verstöße zu beschränken; zudem soll das Verfahren vereinfacht und transparenter werden. Die ganz wesentliche Bedeutung der Ä...mehr

Rz. 4 Muster 29.1: Keine Anordnung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB Muster 29.1: Keine Anordnung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Strafbefehl vom _________________________, zugestellt am _________________________, Einspruch ein. Zugleich beschränke ich den Einspruch gem. § 410 Abs...mehr

Rz. 47 In Wahrnehmung des versicherungsvertraglichen Prozessführungsrechts beauftragen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eigene Anwälte auch zur Wahrnehmung der Interessen mitverklagter Versicherungsnehmer und versicherter Personen. Dem Anwalt des Haftpflichtversicherers ist es untersagt, im Widerspruch zum Versicherungsnehmer oder anderen versicherten Personen vorzutrage...mehr

Rz. 40 Streitig sind diejenigen Konstellationen, in denen der Geschädigte Kenntnis von einem unreparierten Vorschaden im erneut anstoßrelevanten Fahrzeugbereich hat, diesen jedoch gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer und dem erkennenden Gericht verschweigt oder dessen Existenz bestreitet. Wird durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bestätigt, dass ...mehr

Rz. 59 Aussagen zur Alkoholabhängigkeit finden sich in Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV: Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeVmehr

Rz. 14 Bei Vorliegen der in Abs. 2 genannten Katalogtaten, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass der Täter ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. Konsequenz ist, dass eine umfangreiche Prüfung und Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Urteilsgründen nicht erforderlich ist. Eine summarische Prüfung genügt.[14] Erforderlich ist aber gleichwohl, dass de...mehr

Rz. 1 Manipulierte Verkehrsunfälle spielen in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Ein Blick in die veröffentlichte Judikatur bestätigt diese Feststellung.[1] Die einschlägigen Fachzeitschriften und Rechtsprechungsportale dokumentieren eine Fülle höchstrichterlicher und instanzgerichtlicher Urteile und Beschlüsse, in denen vom beklagten Kraftfahrz...mehr

Rz. 31 Für Schadensfälle ab dem 22. Juli 2017 gilt die Neuregelung des § 844 Abs. 3 BGB. Danach hat der Ersatzpflichtige dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis w...mehr

Rz. 49 Die Anlage 4 zur FeV beginnt mit einer Vorbemerkung. Damit zeigt die Norm noch eine gewisse Verbindung zum gutachterlichen Hintergrund, aus dem sie hervorgegangen ist. Die Vorbemerkung besteht aus drei Abschnitten und trifft Aussagen übermehr

Rz. 10 Gem. § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Praktisch hat dies zur Folge, dass die Verjährungsfrist um den Hemmungszeitraum zu verlängern ist. Die Gründe für eine Hemmung der Verjährung nach allgemeinem Schuldrecht finden sich in den §§ 203–211 BGB. Bei der Bearbeitung von verkehrsrechtlichen ...mehr

Rz. 13 Hierhin gehören z.B. Krankheiten, die generell zur Fahrunsicherheit führen (z.B. Erblindung[12]), aber auch vorübergehende Krankheiten (Gipsbein, Gipsarm). Es kommt bei vorübergehenden Krankheiten oder aber bei Erforderlichkeit von Hilfsmitteln (Brille) auf die Beeinträchtigung im konkreten Fall an. Es ist also ähnlich wie bei der relativen Fahrunsicherheit vorzugehen...mehr

Rz. 395 Muss ein Kraftfahrzeug unfallbedingt abgeschleppt werden, sind die dadurch verursachten Kosten grundsätzlich vom Schädiger zu erstatten.[541] Allerdings ist auch bei dieser Schadensposition die Pflicht zur Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 BGB zu beachten. Der Geschädigte hat erforderlichenfalls noch am Schadensort zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob die Abschlepp...mehr

Rz. 89 Während es sich bei den zuvor behandelten Heilbehandlungskosten um vorübergehende Aufwendungen bis zur Wiederherstellung der vollen Gesundheit des Geschädigten handelt, stellen vermehrte Bedürfnisse unfallbedingte Mehraufwendungen zum Ausgleich von Nachteilen dar, die aufgrund einer dauernden Beeinträchtigung des Wohlbefindens erforderlich werden.[118] Es muss sich um...mehr

Rz. 1 Nach Maßgabe der vorangegangenen Ausführungen stehen dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten wahlweise verschuldensabhängige und verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen zur Durchsetzung seiner Ansprüche zur Verfügung. Die daraus jeweils resultierende Haftung des Anspruchsgegners ist jedoch nicht per se uneingeschränkt. Zu prüfen ist vielmehr stets, ob sich der ...mehr

Rz. 18 Eine Haftung nach §§ 7 Abs. 1, 18 StVG setzt voraus, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs adäquat kausal zu einem Schaden am Fahrzeug des Anspruchstellers geführt hat. Für diesen Kausalzusammenhang ist der Geschädigte mit dem strengen Beweismaßstab des § 286 ZPO beweispflichtig, und zwar auch dann, wenn der Anspruchsteller unfallabwesend war.[26] Allerdings kann von ...mehr

Rz. 221 Den aus der Einholung eines Sachverständigengutachtens resultierenden Vorteilen stehen nicht zu unterschätzende Nachteile gegenüber: Als Auftraggeber des Sachverständigen ist der Geschädigte dessen alleiniger Kostenschuldner. Daran ändert auch die Sicherungsabtretungserklärung nichts, die sich die Sachverständigen üblicherweise durch den Geschädigten unterschreiben l...mehr

Rz. 65 Ein "100 zu 0"-Fall liegt erst einmal auch dann vor, wenn der Unfall durch einen Fahrzeugführer verursacht wird, der im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang aus dem ruhenden in den fließenden Verkehr einfährt. Er hat in diesem Fall die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen und im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 10 StVO...mehr

Rz. 1 Prägend für dieses Delikt (in sämtlichen Varianten des Abs. 1 Nr. 1–3) ist, dass ein verkehrsfremder Eingriff von außen in den Straßenverkehr vorliegen muss. Liegen demgegenüber vorschriftswidrige Verkehrsverhalten vor, ist § 315b unabwendbar. Denn solche Verstöße im ruhenden und fließenden Verkehr sind abschließend durch § 315c geregelt. Dennoch ergeben sich gelegentl...mehr

Rz. 49 Ein klassischer "100 zu 0"-Fall liegt vor, wenn ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt eines insoweit berechtigten Fahrzeugführers verletzt. In diesem Fall wird im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß des wartepflichtigen Fahrzeugführers gegen § 8 StVO vermutet, hinter dem grundsätzlich die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs zurücktritt....mehr

Rz. 75 Sowohl Garantie- als auch Kardinalpflichtverletzungen der StVO vermögen die Betriebsgefahr des gegnerischen Unfallfahrzeugs nicht zu konsumieren, wenn dem Fahrzeugführer dieses Fahrzeugs seinerseits ein Verschulden zur Last fällt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das "schreckbedingte Fehlverhalten", das erst durch den Verkehrsverstoß des Unfallgegners verursacht wir...mehr

Rz. 18 Muster 38.9: Rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten zu § 24a StVG Muster 38.9: Rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten zu § 24a StVG Hiermit beantrage ich die Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens zur Klärung des Vorwurfs der fahrlässigen Begehung des verfahrensgegenständlichen Verstoßes gegen § 24a StVG. Als Sachverständiger benann...mehr

Rz. 59 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eines Schadensersatzanspruchs nach französischem Schadensersatzrecht bei einem Verkehrsunfall zu beachten: 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Hier ist zu differenzieren: Bei der Verletzung einer Person besteht eine Art kausale Gefährdungshaftung von Fahrer und dem Halter als Obhutsinhaber gegenüber geschädigten nicht moto...mehr

Rz. 1 Mit Rechtskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt diese und der Führerschein wird eingezogen. Neben der Entscheidung zum Entzug der Fahrerlaubnis, muss das Urteil auch eine Frist enthalten, innerhalb derer die Fahrerlaubnisbehörde angewiesen wird, dem Täter keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (Sperrzeit). Die Frist ist – wie ausgeführt – ausschließlich nach der...mehr

Rz. 382 Bei allen anderen Fahrzeugen, die nicht unmittelbar der Einnahmeerzielung dienen und bei denen eine konkrete Bezifferung des Ausfallschadens nicht möglich ist, bestimmt sich die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nach Pauschalsätzen gem. der Schwackeliste Sanden/Danner/Küppersbusch. Die Liste wird jährlich aktualisiert. Der Auffälligkeitswert und das Fahrvergnügen...mehr

Rz. 2 Insoweit ist zu berücksichtigen, dass in modernen Fahrzeugen bereits eine Vielzahl an Daten anfällt und gespeichert wird, welche für die Unfallrekonstruktion von besonderer Bedeutung sein können.[1] Diese lassen sich dabei wie folgt aufteilen:mehr

Rz. 164 Bei einem Unfall im Bereich eines Parkplatzes findet die StVO nur eingeschränkte Anwendung. Gleiches gilt für den Bereich eines öffentlichen Parkhauses,[197] ggf. auch eines Betriebsgeländes.[198] Der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass allein die Vorschrift des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO anzuwenden ist, die aber auch den Rechtsgedanken ...mehr

Rz. 26 Dem Gesetz ist auch nicht zu entnehmen, wie eine Quotenbildung bei mehreren grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers zu erfolgen hat. Einigkeit besteht aber jedenfalls dahingehend, dass erst einmal für jede Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers als Abwägungsfaktor eine Quote zu bilden ist. Für das weitere Vorgehen werden sodann aber untersch...mehr

Rz. 27 Eine für sämtliche Bereiche der Schadensversicherung und damit auch für die Kaskoversicherung wichtige gesetzliche Regelung enthält § 86 VVG. Danach gehen sämtliche Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz in dem Maße auf den Versicherer über, in dem dieser Leistungen aus der Schadensversicherung erbringt. Hierbei handelt es sich um einen Fall des gesetzl...mehr

Rz. 70 Wenn der Geschädigte die laut Gutachten erforderlichen Reparaturkosten gegenüber dem Schädiger zunächst fiktiv abrechnet, stellt sich die Frage, ob er sich mit dieser Wahl der Schadensabrechnung zugleich gebunden hat oder ob er nachträglich auch die tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer gesondert einfordern kann. Der Geschädigte kann jedenfalls grundsätzlich nicht ei...mehr

Rz. 1 Auch wenn ein haftungs- und anspruchsbegründendes Fehlverhalten vorliegt, das die Voraussetzungen einer der vorangegangenen Anspruchsgrundlagen erfüllt, heißt dies nicht in jedem Fall, dass der Geschädigte den Schädiger uneingeschränkt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII. Sie beschäftig...mehr