Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Rz. 123 OLG Karlsruhe [119] Aus den AKB ergibt sich zwar keine Pflicht, unmittelbar nach dem Unfall die Polizei herbeizurufen. Sie beinhalten jedoch die Verpflichtung, eine angemessene Zeit zu warten. Bei der Beschädigung eines Gartenzauns beträgt die Wartezeit mindestens 15 bis 30 Minuten. Der Zweck der Warteobliegenheit besteht darin, der Versicherung die sachgerechte Prüfun...mehr

Rz. 2601 Rz. 2602 LG Würzburg [2441] Bei Kollision des den Bereich der Vorfahrtstraße verlassenden Vorfahrtberechtigten (1) mit dem Wartepflichtigen (2) haftet Fahrer (2) zu 100 %. Der Vorrang eines sich auf der abknickenden Vorfahrtstraße befindlichen Verkehrsteilnehmers beschränkt sich nicht auf den Verlauf der abknickenden Vorfahrtstraße, sondern gilt für den gesamten erwei...mehr

Rz. 2554 Rz. 2555 OLG Karlsruhe [2399] Fahrer (1) biegt in die Vorfahrtstraße ein, obwohl sich ein Vorfahrtberechtigter (2) nur 10 bis 15 m entfernt in gleicher Richtung nähert. 7 m hinter der Kreuzungsfläche kommt es zum Auffahrunfall durch Pkw (2) nach 2 m Blockierspur. Fahrer (1) haftet zu 100 %. Zwar bildet grundsätzlich das sog. "Einmündungsviereck" den Vorfahrtsbereich. ...mehr

Rz. 1617 Rz. 1618 KG [1510] Pkw (1) haftet bei einer Kollision mit Pkw (2) unter nicht völlig geklärten Umständen beim Rückwärtsfahren zu 100 %. Kommt es zwischen einem rückwärts fahrenden Kfz (1) und einem anderen Fahrzeug (2) zu einer Berührung, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 5 StVO. In der Re...mehr

Rz. 1202 Rz. 1203 BGH [1125] Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der R...mehr

Rz. 30 In vielen Versicherungsbedingungen wird in Premiumprodukten zwischenzeitlich auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet. Ausnahmen gibt es allerdings bei Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei der grob fahrlässigen Ermöglichung eines Kfz-Diebstahls. Zitat z.B. ADAC AutoVersicherung – KomfortVario (Stand 10/2018): A.5.2.4.2 Was ist nicht versichert? Kein Versicherungssc...mehr

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Rz. 71 LG Potsdam [67] Fährt ein Fahrzeugführer ohne Wissen und Wollen des Halters und ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ein Kfz und wird dieses durch einen Zusammenstoß mit zwei geparkten Fahrzeugen stark beschädigt, kann der Kaskoversicherer des Halters bei ihm Regress nehmen. Er kann sich gegen die Inanspruchnahme aus § 823 B...mehr

Rz. 879 Rz. 880 OLG Düsseldorf [827] Fährt ein Lkw (1) so dicht (weniger als 50 cm Abstand) an einem Gehweg vorbei, dass ein am Gehwegrand stehender Fußgänger (2) von dem etwa 10 bis 15 cm in den Gehweg hineinragenden Rückspiegel des Lkw verletzt wird, haftet der Fahrer des Lkw (1) zu 100 %. Der Fußgänger braucht mit in den Gehweg hineinragenden Teilen von vorbeifahrenden Fahr...mehr

Rz. 782 Hinweis Auch die vor dem 1.8.2002 zu Unfällen mit "schwachen Verkehrsteilnehmern" ergangene Rechtsprechung hat nach wie vor Bestand. § 7 Abs. 2 StVG lässt für den Halter zwar nur noch die Entlastung bei "höherer Gewalt" zu. Dennoch bleibt der Grundsatz des Mitverschuldens gem. § 254 BGB nach wie vor gültig. Grobe Verkehrsverstöße des "schwachen Verkehrsteilnehmers" k...mehr

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Rz. 943 Rz. 944 BGH [887] Muss ein Motorradfahrer (2) vor einem plötzlich und unerwartet seine Fahrbahn verkehrsordnungswidrig kreuzenden Pkw (3) nach links auf die Gegenfahrbahn ausweichen und streift er dort ein entgegenkommendes Fahrzeug (1), trifft ihn keine Haftung. Der Eigentümer des vom Motorradfahrer beschädigten Kfz (1) kann vom Motorradfahrer keinen Ersatz seines Sch...mehr

Rz. 118 LG Dortmund [114] Für die Frage der festzusetzenden Haftungsquote ist keine feste Einstiegsquote anzunehmen, sondern jeder Verstoß einzeln zu bewerten. Die Verschuldensbeiträge sind abzuwägen. Rz. 119 LG Frankfurt a.M. [115] Der Versicherer kann eine Addition der Beträge seiner Leistungsfreiheit vornehmen, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheitsverletzung vor und ...mehr

Rz. 987 Hinweis Auch die vor dem 1.8.2002 zu Unfällen mit "schwachen Verkehrsteilnehmern" ergangene Rechtsprechung hat nach wie vor Bestand. § 7 Abs. 2 StVG lässt für den Halter zwar nur noch die Entlastung bei "höherer Gewalt" zu. Dennoch bleibt der Grundsatz des Mitverschuldens gem. § 254 BGB nach wie vor gültig. Grobe Verkehrsverstöße des "schwachen Verkehrsteilnehmers" k...mehr

Rz. 605 Rz. 606 LG Gießen [570] Der Fahrer (2), der verbotswidrig den Standstreifen als Verlängerung der Beschleunigungsspur benutzt, haftet zu 100 %, wenn er dort auf ein mit eingeschalteten Warnleuchten zurücksetzendes Streckenkontrollfahrzeug (1) auffährt. Am Fahrzeug (1) waren Warnblinkanlage, gelbe Rundumleuchten und ein nach links zeigender Blinkpfeil im Einsatz. § 35 Ab...mehr

Rz. 115 LG Hamburg [111] Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, die die Kaskoversicherung zur Leistungskürzung nach § 81 VVG VVG berechtigt, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Kfz mit Sommerreifen bei zwar teilweise winterlichen Straßenverhältnissen in einer Gegend, in der nicht zwingend mit entsprechenden Straßenverhältnissen zu rechnen ist, am Straßenverkehr teilnimmt....mehr

Rz. 2153 Rz. 2154 LG Aurich [2016] Die Radfahrerin (1) stürzt bei Dunkelheit über eine 40 cm breite und 19 cm hohe Kunststoffstraßenschwelle, auf die ein Verkehrszeichen 40 cm vor der Schwelle hinweist. Die Gemeinde (2) haftet zu 100 % für den Schaden. Das Anbringen solcher Schwellen stellt, unabhängig von darauf hinweisender Beschilderung, eine erhebliche Gefahrenquelle für d...mehr

Rz. 92 OLG Düsseldorf [88] Ein Augenblicksversagen kann – muss aber nicht – vorliegen, wenn der Betroffene ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch gedeutet oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden hat. Rz. 93 LG Münster [89] Zu den Verkehrseinrichtungen, die jeder Kraftfahrer mit besonderer Sorgfalt zu beachten hat, gehören die Verkehrssignalanlagen. Das Üb...mehr

Rz. 2638 Rz. 2639 LG Marburg [2474] Verkehrsteilnehmer sind gesondert zu warnen, wenn Verkehrsregeln geändert werden, deren Missachtung besonders gefährlich ist. Unterlässt es die Straßenverkehrsbehörde (3), auf die Änderung einer langjährig bestehenden Vorfahrtsregelung einer Kreuzung hinzuweisen, so haftet sie bei einer Kollision zweier Fahrzeuge (1) und (2) im Kreuzungsbere...mehr

Rz. 1037 Rz. 1038 OLG Hamm [972] Ein 13-jähriger Radfahrer (1) kommt am Fahrbahnrand (Asphaltdecke 3 cm höher als unbefestigter Fahrbahnrand) zu Fall und wird von einem Pkw (2), der an ihm vorbeifahren wollte, überfahren. Der Junge (1) wird dabei schwer verletzt. Der Fahrer des Pkw (2) haftet zu 100 %, weil er in der konkreten Situation die gebotene Verpflichtung zur angemesse...mehr

Rz. 773 Rz. 774 LG Frankfurt a.M. [728] Wechselt ein Taxi (1) am Ende eines Sonderstreifens auf die Normalspur, so stellt dies einen Fahrspurwechsel dar. Kommt es unmittelbar hinter dem Ende des Sonderfahrstreifens zu einer Kollision zwischen dem den Sonderstreifen verlassenden Taxi (1) und einem Pkw (2), der von der linken auf die nunmehr für den allgemeinen Verkehr zugelasse...mehr

Rz. 1144 Rz. 1145 BGH [1071] Weil die Ampelanlage versagt und gleichzeitig Grün für den Richtungs- und Querverkehr zeigt, kollidieren (1) und (2) im Kreuzungsbereich. Gleichzeitig grünes Ampellicht gilt in NRW als rechtswidrige Maßnahme und führt zur Haftung der Verkehrsbehörde. Rz. 1146 BGH [1072] Der Vertrauensgrundsatz besagt, dass ein Verkehrsteilnehmer, soweit nicht besonder...mehr

Rz. 1249 Rz. 1250 BGH [1170] Der Kraftfahrer (2) hat gem. §§ 1, 3 Abs. 1 S. 3 StVO seine Fahrweise so einzurichten, dass er auch in der Dunkelheit vor auf der Straße liegen gebliebenen Kfz, mögen sie auch unbeleuchtet und zudem – wie ein Panzer (2) – mit einem Tarnanstrich versehen und ohne durch Warndreiecke abgesichert zu sein, rechtzeitig anhalten kann. Je nach Verkehrs- un...mehr

Rz. 2114 Rz. 2115 OLG Karlsruhe [1980] Pkw-Fahrer (1) bremst im Baustellenbereich vor einem etwa 5 cm aus der abgefrästen Fahrbahn ragenden Hydranten ab und gerät mit der Ölwanne des Pkw an das Hindernis. Der Verkehrssicherungspflichtige (2) haftet nicht mit, da die Baustelle durch verschiedene Hinweiszeichen abgesichert war und die Verkehrsteilnehmer an Baustellen besondere S...mehr

Rz. 2183 Rz. 2184 OLG Celle [2045] Ein auf einer Gemeindestraße innerorts aufgestellter Blumenkübel ist durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen so kenntlich zu machen, dass ein Radfahrer auch in der Dunkelheit rechtzeitig auf ihn aufmerksam wird. Eine auf der nur mangelhaft ausgeleuchteten Fahrbahn aufgetragene weiße Sperrfläche nur wenige m vor dem Kübel und die Anbringung ...mehr

Rz. 1 Seit dem 1.1.2008 gilt das neu bearbeitete Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für alle Versicherungsverträge. Für die Leistungsverpflichtung der Versicherungsgesellschaften bedeutet dies, dass eine Leistungsfreiheit grundsätzlich nur noch bei Vorsatz erfolgt.[1] Während vor der Änderung des VVG ein Versicherer die Leistung auch dann verweigern konnte, wenn der Versicher...mehr

Rz. 1273 Rz. 1274 BGH [1191] Bei der Kollision zwischen einem wartepflichtigen Pkw (1) und einem vorfahrtberechtigten Motorradfahrer (2) tragen beide Unfallbeteiligten den Schaden jeweils zu 50 %. Dies gilt vor allem, weil der vorfahrtberechtigte Motorradfahrer sich der Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit genähert hatte und keinen Schutzhelm trug. Hinweis Die Entscheidung d...mehr

Rz. 585 Rz. 586 OLG Karlsruhe [552] Fährt der Fahrer des letzten in einer Kolonne befindlichen Fahrzeugs (3) auf ein davor befindliches Fahrzeug (2) auf, dessen Fahrer seinerseits wegen eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot auf den Pkw (1) aufgefahren war, haften die Fahrer (2) und (3) jeweils zu 50 %. Auch auf der Autobahn ist die Geschwindigkeit so einzurichten, dass inne...mehr

Rz. 1891 Rz. 1892 LG Saarbrücken [1765] Der fehlerhaft Überholende (1) haftet bei einer Kollision mit einem Entgegenkommenden (2), der erheblich zu schnell fährt, zu ⅔. Für den gefahrlosen Ablauf des Überholvorgangs ist vorrangig der Überholende verantwortlich. Rz. 1893 BGH [1766] Das Überholen ist unzulässig, wenn ein Verkehrsteilnehmer, dessen Sicht auf eine Straßenkreuzung dur...mehr

Rz. 1562 Rz. 1563 OLG Celle [1463] Bei Kollision eines Radfahrers (1), der sich auf paralleler Spur wenige Meter hinter einem parkenden Pkw (1) befindet, haftet der Pkw-Fahrer zu 100 %, wenn der Radfahrer durch plötzliches Ausweichen oder durch Aufprall auf die sich öffnende Tür zu Fall kommt und sich verletzt. Entscheidend ist dabei nicht die Größe des Türspalts, sondern die ...mehr

Rz. 2610 Rz. 2611 OLG Stuttgart [2449] Münden zwei Nebenstraßen von derselben Seite nebeneinander in einen gemeinsamen Einfahrtsbereich in eine Vorfahrtstraße, gilt für die Benutzer der Nebenstraßen untereinander die rechts-vor-links-Regel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO. Ein für die Benutzer der Vorfahrtstraße auf dem Gehweg zwischen den Nebenstraßen angebrachtes Zeichen 301 (Vorfah...mehr

Rz. 1131 Rz. 1132 BGH [1059] Kommt es in einer ampelgeregelten und mit einem grünen Pfeil versehenen Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer, so muss der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer, wenn er daraus für ihn günstige Rechtsfolgen herleiten will, beweisen, dass der grüne Pfeil für den L...mehr

Rz. 707 Rz. 708 LG Aachen [665] Kollidiert der Fahrer eines Pkw (1) beim Anfahren vom Fahrbahnrand mit einem gerade die Fahrspur wechselnden Pkw (2), haftet der Fahrer des Pkw (1) zu 100 %. Bei der Abwägung der Haftungsanteile nach der Kollision eines ausparkenden Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen wechselnden Verkehrsteilnehmer gilt der Vorrang des fließenden Verkehrs auch ...mehr

BGB § 307; AVB HR Ziffer 21 Leitsatz Wenn ein Hausratversicherer zusätzlich Versicherungsschutz für Diebstähle aus einem verschlossenen Kraftfahrzeug verspricht, kann dafür eine Haftungsgrenze von 1.000 EUR vereinbart werden. OLG Hamm, Beschl. v. 8.11.2022 – 20 U 287/22 1 Sachverhalt I. Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine "Hausratversicherung Rundumschutz". Versicherungsort ist ...mehr

Rn. 392 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Leistet der ArbN an den ArbG Einmalzahlungen zu den AK eines ihm auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenen Kfz, sind diese bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs 2 S 2 EStG iVm § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG) auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und monatlich vorteilsmindernd zu berücksichtigen...mehr

Rn. 409 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Stehen dem ArbN mehrere Kfz gleichzeitig für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, errechnet sich der Zuschlag nach dem Bruttolistenpreis des überwiegend genutzten Kfz, wenn die Nutzung der betrieblichen Kfz durch andere zur Privatsphäre des ArbN gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist (vgl BMF v 0...mehr

a) Regelungsinhalt Rn. 430 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der StPfl kann den geldwerten Vorteil der Kfz-Nutzung zu privaten Zwecken einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG mit den auf diese Fahrten tatsächlich entfallenden Kfz-Aufwendungen ermitteln. Die Bewertung des Nutzungsvorteils iRd § 8 EStG ...mehr

Schrifttum: Thomas, Einzelfragen zur Gestellung eines Kfz nach dem JStG 1996, DStR 1996, 1859; Urban, Privatnutzung mehrerer Dienstwagen und Nutzungsgemeinschaften, FR 1996, 741; Korn, Zum JStG 1996, KÖSDI 1996, 10 562; Broudré, Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten, DB 1997, 1197; Böhlk-Lankes, Die sog Dienstwagenbesteuerung, BB 1997, 1122; Söhn, Fahrten zwischen Wohnung und...mehr

StVO § 1 Abs. 2 § 8 Abs. 1 S. 1; StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; ZPO § 286 Leitsatz Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßenc...mehr

BGB § 249 Abs. 2 § 631 ff. Leitsatz Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindli...mehr

Rn. 381 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 2 EStG (Rechtsfolgenverweisung) findet für die Bewertung eines geldwerten Vorteils, der einem StPfl mit Überschusseinkünften aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz erwächst, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG entsprechend Anwendung. Danach ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten für jeden Kalender...mehr

Thomas, Einzelfragen zur Gestellung eines Kfz nach dem JStG 1996, DStR 1996, 1859; Urban, Privatnutzung mehrerer Dienstwagen und Nutzungsgemeinschaften, FR 1996, 741; Korn, Zum JStG 1996, KÖSDI 1996, 10 562; Broudré, Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten, DB 1997, 1197; Böhlk-Lankes, Die sog Dienstwagenbesteuerung, BB 1997, 1122; Söhn, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst...mehr

[1] Die Parteien streiten um den Ersatz weiteren Sachschadens in Gestalt einer COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall. [2] Das Fahrzeug des Klägers wurde am 2.6.2020 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger beauftragte einen Kfz-Sachve...mehr

Tipke, Übertragung von Einkunftsquellen, StuW 1977, 293; Tipke, Bezüge und Abzüge im ESt-Recht, StuW 1980, 1; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff und zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Recht, FR 1982, 1 und 25; Wolff-Diepenbrock, Einnahmen und Aufteilung bei Einnahmen, DB 1986, 242; Ruppe, ESt-rechtliche Positionen bei Rechtsnachfolge, DStJG Bd 10 (1987), 4...mehr

Der EuGH hat mit Urt. v. 21.3.2023 (C – 100/21) entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das LG Ravensburg hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die maßgeblichen Bestimmungen der R...mehr

Zitat … II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 S. 2 VwGO). 1. Aus dem Vorbringen der Kl., auf das sich die Prüfung des VGH beschränkt (§ 124a Abs. 5 S. 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstins...mehr

[5] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in juris (Az. 14 S 136/20) veröffentlichten Entscheidung ausgeführt, der Kläger könne von den Beklagten keine weitergehenden Zahlungen verlangen. Die vom Amtsgericht zugrunde gelegte Haftungsquote sei nicht zu beanstanden, eine darüberhinausgehende Quote zugunsten des Klägers komme nicht in Betracht. [6] Vorliegend hänge g...mehr

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. (Rn.15) BGH, Urt. v. 22.11.2022 – VI ZR 344/21mehr

I. Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine "Hausratversicherung Rundumschutz". Versicherungsort ist die Wohnanschrift des Kl. Die Versicherungssumme beträgt 208.000,– EUR. In Ziffer 21 der Klausel Rundumschutz (HR 103) heißt es: Zitat Für die versicherten Gefahren nach den Ziffern 3.1.1 -3.1.5 VHB 2017 und – soweit vereinbart – auch für weitere Elementarschäden (BEH 2017) – gelten...mehr