Kündigung

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Morddrohung gegen seinen Vorgesetzten ist rechtswirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter am Telefon anonym gedroht, seinen Chef zu erstechen. Pech für den Anrufer: Der Chef erkannte seine Stimme.mehr

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.mehr

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage beschäftigt zur Zeit nicht nur viele bei der Kirche Beschäftigte, sondern auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Es geht inzwischen nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern ziemlich grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht.mehr

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage legt das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor.mehr

Auch die mehrfach unpünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter kann für den Vermieter einen Grund darstellen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Ob eine hierauf gestützte Kündigung wirksam ist, ist eine Frage des Einzelfalls.mehr

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden. Auch abseits der Politik spielen Lebenslauf oder Zeugnisse etwa bei Bewerbungen eine wichtige Rolle. Wann beispielsweise bei gefälschten Urkunden eine Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsvertrags möglich ist.mehr

Weil ein Mitarbeiter in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin einen "Negerkuss" verlangte, hatte ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Trotz Diskriminierung sei in diesem Fall die Entlassung jedoch unverhältnismäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt.mehr

Die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund führt zwar zur Unmöglichkeit seiner Arbeitsleistung als Geschäftsführer, lässt den Vergütungsanspruch aus seinem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft jedoch nicht entfallen. Der Vergütungsanspruch erlischt erst, wenn das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt wurde.mehr

Der Vermieter einer Wohnung kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch auf ältere Mietrückstände stützen. Er muss nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes kündigen, um das Kündigungsrecht nicht zu verlieren.mehr

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Straftaten und Verletzungen von Rechtspflichten schlagen auf das "wirkliche Leben" durch. Das musste ein Privatdozent erfahren, dem man nachsagte, im Internet gegen Muslime gehetzt zu haben. Sein Arbeitgeber sprach deshalb die Kündigung aus. Wann ist eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz gerechtfertigt?mehr

Personalabbau und Kündigung oder - freundlicher formuliert  - die Trennung von Mitarbeitern sind nach wie vor ein Tabuthema in Unternehmen. Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat nun untersucht, wie Unternehmen Trennungsprozesse managen und welche Rolle Outplacement dabei spielt.mehr

Das aktuelle Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Entgegen des kürzlich ergangenen Urteils des OLG Stuttgart hält das OLG Hamm an seiner bankenfreundlichen Rechtsprechung fest. In drei Fällen, in welchen Bausparer 10 Jahre nach  Zuteilungsreife die Darlehen nicht in Anspruch nahmen, sah es die Kündigungen als rechtmäßig an. Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr

Die Beteiligung des Betriebsrats im Vorfeld einer Massenentlassung – etwa im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren – führt häufig zu Fehlern. Allerdings: Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats können geheilt werden. Die Voraussetzungen dafür nannte das BAG in einem aktuellen Urteil.mehr

Ein beidseitiger Kündigungsausschluss für über zwei Jahre in einem Mietvertrag mit einem Studenten benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.mehr

Eigenbedarf kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter Verkaufsabsichten hegt und der Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung zur Miete überlässt, diese im Fall eines Verkaufs ohne Probleme zum Auszug bewegen zu können.mehr

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung.mehr

Das Herstellen von Raubkopien zum eigenen Gebrauch am Arbeitsplatz, zumal unter Verwendung des Dienstcomputers und auf dienstlichen Rohlingen, rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das hat nun nach Einwurf des BAG auch das Landesarbeitsgericht Halle  so gesehen. Mitten im Gericht, im Augen des Rechts-Hurrikans sozusagen, hatte der IT-Mitarbeiter Raubkopien in hoher Zahl gefertigt.mehr

Schimmel in der Wohnung ist hässlich, ungesund und kostenintensiv. Entsprechend erbittert wird vor Gericht zwischen Mieter und Vermieter darum gestritten, wer Schimmelverursacher ist. Wird in einem Urteil falsches Wohnverhaltens für den Schimmel verantwortlich gemacht, muss der Mieter dies akzeptieren und ändern. Anderenfalls blüht ihm neben Schimmelpilzen auch eine rechtmäßige Kündigung.mehr

Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schimmel in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen.mehr

Möchten Mitarbeiter Elternzeit beanspruchen, so müssen sie dies rechtzeitig und vor allem schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Fax oder E-Mail genügen nicht für die gesetzlich geforderte Schriftform und begründen einen Formfehler. Das entschied nun das BAG, das allerdings auch Ausnahmen zulässt.mehr

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter, das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen. Das gilt auch, wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.mehr

Geht ein Betriebsratsvorsitzender ohne Bewilligung des Unternehmens zwei Tage in Urlaub, so rechtfertigt dies nicht unbedingt eine fristlose Kündigung. Das hat zuletzt das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, wobei im konkreten Fall einige Besonderheiten zu berücksichtigen waren.mehr

Die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für zehn Jahre ausschließt, greift auch, wenn der Vermieter den Wohnraum bereits vor Inkrafttreten der Verordnung im Oktober 2013 erworben hat.mehr

Rechtssicherheit und eine faire Trennungsphase – das versprechen sich Unternehmen vom Einsatz von Outplacement-Beratungsprogrammen, wie eine aktuelle Studie feststellt. Besonders verbreitet sind die Outplacement-Angebote für Mitarbeiter der Führungsebene, zunehmend aber auch für das mittlere Management.mehr

Strafe muss sein!? Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn die Beziehung wirklich bestanden hat.mehr

Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr

Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Dienstzeit mehrfach vergünstigte Speisen an, ist darin ein Verstoß gegen Vertragspflichten zu sehen. Das rechtfertigt auch ohne den Beweis von Vorzugsbehandlungen des Imbissbetreibers eine ordentliche Kündigung.mehr

Zahlt ein Mieter, dem wegen Mietrückständen gekündigt wurde, die Miete, mit der er in Verzug ist,  innerhalb der sog. Schonfrist, ist er noch nicht auf der sicheren Seite. Zwar wendet er damit eine fristlose Kündigung ab, eine ordentliche Kündigung ist aber weiter möglich. Selbst wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist sie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr

Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremem Weltbild in Mannheim bestätigt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war wirksam.mehr

Der Mieter kann bei Mängeln neben der Minderung grundsätzlich auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Insgesamt darf er aber nur einen Betrag einbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.mehr

Surfen Mitarbeiter ausgiebig und privat mit dem Dienstrechner im Internet, droht die Kündigung. Für den Nachweis des Missbrauchs darf der Arbeitgeber – auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters – den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg. mehr

Ist das die XXX-Methode: Seine Möbelhäuser in Rekordtempo auf Profit bürsten und Mitarbeiter auf Servicegesellschaften auslagern? So beschreibt es jedenfalls Katharina Grimm in ihrem Beitrag "Die miese Masche des Möbelgiganten XXXL" auf STERN online.mehr

Nicht unüblich, aber unglücklich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit: Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuletzt über einige Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung zu entscheiden – je nach befasster Kammer mit unterschiedlichem Ausgang. Nun muss wohl das BAG für eine einheitliche Linie sorgen.mehr

Viele Kündigungen vor Gericht scheitern nicht, weil sie inhaltlich falsch sind, sondern weil Formfehler zur Unwirksamkeit führen. Arbeitgeber sollten insbesondere im Auge behalten, dass sie den Beweis für den Zugang des Kündigungsschreibens führen können.mehr

Ein Sicherheitsmitarbeiter, der einen besonders zu sichernden Bereich grundlos über einen längeren Zeitraum verlässt, verletzt seine arbeitsrechtlichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.mehr

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen.mehr

Gibt der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine falsche Selbstauskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.mehr

Eine Arbeitnehmerin ist auch dann nicht verpflichtet, sonntags in den Briefkasten zu schauen, wenn sie an Sonntagen arbeitet. Die an einem Sonntag in den Briefkasten geworfene Kündigung des Arbeitgebers gilt erst am darauf folgenden Montag als zugegangen.mehr

Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller spielt gerne auch mal ein wenig Trüffelschwein und wühlt in den Entscheidungen zweiter Instanz. Dabei ist er auf eine überraschende Rechtsauslegung zur Anrechnung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen gestoßen.mehr

Auch bei der Zuweisung eines Firmenfahrzeugs kann der Arbeitgeber die Gestaltung des Fahrzeugs frei bestimmen - wenn nicht offensichtlich ist, dass er den Interessen des Arbeitnehmers konkret zuwiderhandelt.mehr

In den USA hat der Mikroblogging-Anbieter Twitter mehreren Mitarbeitern, die gekündigt werden sollten, kurzerhand den Zugriff auf ihre dienstlichen Accounts gesperrt. Wäre ein solches Vorgehen auch bei uns möglich?mehr

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer erhob gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf schwere Vorwürfe: Der Arbeitgeber habe unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Der Klage wurde aus Beweisgründen aber nur teilweise stattgegeben.mehr

Missgeschick bei der Arbeit: Als eine Kassiererin ein Bonbon lutschte, fiel es ihr aus dem Mund. Für den Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften und Grund für die fristlose Kündigung. Doch die Kassiererin ist schwerbehindert - es gilt ein erweiterter Kündigungsschutz.mehr

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er die Person, für die er die Wohnung benötigt, bezeichnen. Nennt der Vermieter eine Person, obwohl bei der Kündigung noch nicht feststeht, wer genau einziehen soll, ist die Kündigung unwirksam.mehr

Behauptet eine Mieterin gegenüber anderen Mietern wahrheitswidrig, der Vermieter habe sie sexuell belästigt und sei geldgierig, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr

Eine Bürokauffrau hatte über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers bei einer Gewinnspiel-Hotline angerufen und wurde daraufhin gekündigt. Der Fall wurde nun in zweiter Instanz entschieden.mehr

Nach einer schockierenden Häme zum Anschlag auf die französische Zeitschrift Charlie-Hebdo im Januar erhielt ein Mitglied des Betriebsrats im Rastatter Daimlerwerk die Kündigung. "Rechtmäßig" urteilte nun das Karlsruher Arbeitsgericht - allerdings nicht aufgrund dieser Äußerungen.mehr

Der EuGH hat in der sog. Balkaya-Entscheidung entschieden, dass Geschäftsführer und Praktikanten „Arbeitnehmer" im Sinne des Schwellenwerts für die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige sein können. Demnach stehen nationale Regelungen, die diese ausklammen - wie § 17 KSchG - im Widerspruch zum EU-Recht.mehr