Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Nach § 568 Abs. 2 BGB soll der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b BGB rechtzeitig hinweisen. Dies gilt nicht, wenn es sich um Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 BGB handelt. Wichtig Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht ist nicht zwingend, er muss auch nicht im Kündigungsschreiben enthalten sein. Gleichwo...mehr

§ 75 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG gilt nicht für die Zuweisung von Dienstwohnungen, weil keine sozialbestimmte Maßnahme vorliegt. Die Zuweisung einer Dienstwohnung erfolgt allein im Interesse der dienstlichen Verhältnisse.[1] Zudem steht dem Arbeitgeber regelmäßig kein Entscheidungsspielraum zu, da eine Wohnung regelmäßig einem Dienstposteninhaber zugeordnet ist.[2] Das Mitbestimmun...mehr

Weder Beschäftigte noch Arbeitgeber können isoliert die Wohnraumüberlassung kündigen. Da ein einheitlicher gemischter Vertrag bestehend aus dem Arbeitsvertrag und der Wohnungsüberlassung vorliegt, wäre dies eine unzulässige Teilkündigung.[1] Wird an einen Beschäftigten mit 2 Arbeitsverträgen eine Werkdienstwohnung übertragen, sollte eindeutig geregelt sein, aus welcher Tätigk...mehr

Treten keine Personen in das Mietverhältnis ein oder setzen es fort, so wird es gemäß § 564 BGB von den Erben fortgeführt. Sowohl der Vermieter als auch die Erben sind berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigungsfrist beginnt nach der Kenntnis vom Tod des Mieters, dem Umstand, dass keine Person i...mehr

Bei (ehemaligen) Dienstwohnungen stellt sich seit dem 1.10.2005 bzw. 1.11.2006 die Frage, in welcher Rechtsform diese fortgeführt werden können. Es ergeben sich hierfür folgende Alternativen: Es könnte daran gedacht werden, die Dienstwohnungsvorschriften weiterhin anzuwenden. Von dieser Möglichkeit ist oftmals unmittelbar nach Einführung des TVöD Gebrauch gemacht worden, alle...mehr

Überblick Kauft jemand eine zahlungsgestörte Forderung, wird er mit dem Einzug der Forderung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht wirtschaftlich tätig. Ein Vorsteuerabzug steht ihm deshalb für Eingangsleistungen, die mit dem Erwerb und dem Einzug der Forderungen im Zusammenhang stehen, nicht zu. Die Finanzverwaltung übernimmt jetzt die Grundsätze aus der Rechtsprechung des...mehr

Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung. 1. Die Sozialplanabfindung war Gegenstand des Mandats, weil die Beklagte von ihrer Arbeitgeberin vor die Alternative einer betriebsbedingten Kündigung oder einer Annahme eines Abfindungsangebots gestellt worden war, wobei die Arbeitgeberin das Bestehen eines Sozialabfindungsanspruchs streitig gestellt hatte und s...mehr

Wird der Anwalt außergerichtlich umfangreich mit der Abwehr einer Kündigung beauftragt und zugleich mit dem Angebot des Arbeitgebers, gem. Sozialplan eine Abfindung zu zahlen, ist eine 1,8-Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden. Beim Gegenstandswert einer solchen Tätigkeit ist neben dem Wert der Kündigung (dreifaches Bruttomonatseinkommen) der Wert der Abfindung hinzuzurechnen....mehr

Der Kläger war von der Beklagten beauftragt worden, sie ihm Rahmen einer angekündigten betriebsbedingten Kündigung seitens ihres Arbeitgebers bzw. wahlweise bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit diesem zu vertreten. Hintergrund der beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses war, dass die Beklagte – nach Teilbetriebsveräußerung – dem Übergang ihres Arbeitsver...mehr

Wird der Anwalt außergerichtlich umfangreich mit der Abwehr einer Kündigung beauftragt und zugleich mit dem Angebot des Arbeitgebers, gem. Sozialplan eine Abfindung zu zahlen, ist eine 1,8-Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden. Beim Gegenstandswert einer solchen Tätigkeit ist neben dem Wert der Kündigung (dreifaches Bruttomonatseinkommen) der Wert der Abfindung hinzuzurechnen....mehr

Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Das ArbG gab der Klage statt. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung wurde mit rechtskräftigem Beschluss des LAG als unzulässig verworfen. Die Parteien schlossen in einem weiteren Kündigungsrechtsstreit einen gerichtlichen V...mehr

Rz. 4 Vereinbarungen in Arbeitsverträgen oder Regelungen in Tarifverträgen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters, z. B. des 65. Lebensjahres, endet, wurden vom Bundesarbeitsgericht (BAG) früher rechtlich als auflösende Bedingungen qualifiziert. Diese Rechtsprechung wurde inzwischen ausdrücklich aufgegeben, weil derartige Altersgrenzen nunm...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung wie aus der Urteilsformel ersichtlich fordern. Dies ergibt sich aus dem Mandatsvertrag i.V.m. den Vorschriften des RVG. Soweit zwischen den Parteien streitig ist, ob die von der Klägerseite geltend gemachte Geschäftsgebühr in Höhe von 1,8 gerechtfertigt ist, so ergibt sich dies gem. § 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV, dass eine Gebühr von me...mehr

Rz. 2 Die in § 41 getroffene Regelung ist für die Praxis der Rentenversicherungsträger ohne Bedeutung. Es handelt sich um eine rein arbeitsrechtliche Vorschrift, die insoweit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erweitern soll. Mit der Aufnahme dieser Regelung in das SGB VI mit dem RRG 1992 sollte die geplante Flexibilisierung der Altersrenten unterstützt werden. Weder ein Alt...mehr

Zusammenfassung Wenn eine Vereinssatzung die "schriftliche" Einladung zur Mitgliederversammlung vorsieht, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. Hintergrund Das Registergericht beanstandete die Anmeldung der Satzungsänderung eines eingetragenen Vereins, da dessen Satzung eine schriftliche Einladung zu Mitgliederversammlungen vorsehe, der Verein seine Mitglied...mehr

Rz. 15 Die Regelung des Abs. 2 umfasst alle pflichtversicherten und freiwillig versicherten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit sie nicht der Regelung des Abs. 1 unterfallen, also auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, denen kein Entgelt zu zahlen ist (vgl. Rz. 11), Beschäftigte außerhalb des öffentlichen Dienstes und sonstige Versicherungspflicht...mehr

Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld de...mehr

Der Kl. wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen den von der Bekl. ausgesprochenen Rücktritt des mit Versicherungsschein vom 24.1.2012 policierten Krankenversicherungsvertrag bzw. gegen die in erster Instanz erklärte Anfechtung dieses Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Kl. hat den Antrag vom 19.11.2011 über seinen Versicherungsmakler eingereicht und dabei zu d...mehr

Die Klägerin zu 2) verlangt von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Erstattung der Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten, der Klägerin zu 1), für einen Kündigungsschutzprozess, für den die Beklagte dem Grunde nach Deckungsschutz gewährt hatte. Mit der Klage vor dem ArbG war die Feststellung begehrt worden, das Anstellungsverhältnis sei weder fristlos noch fristgerecht d...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss der Vorinstanz fehlerhaft ist. Die Beschwerdefrist beträgt nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen (nicht: ein Monat) und die Einlegung der Besc...mehr

Die Klage ist begründet. Die Klägerin zu 2) hat gegen die Beklagten Anspruch auf Freistellung von der Resthonorarforderung der Klägerin zu 1) wegen des vor dem ArbG geschlossenen Vergleichs aus dem zwischen der Klägerin zu 2) und der Beklagten unstreitig bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Anspruch der Klägerin zu 2) auf Kostenübernahme auch der durch den Mehrve...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die Anträge zu 1) und 2) aus der Klageschrift, mit der sich der Kläger gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung gewandt hat, sind gem. § 42 Abs. 2 GKG insgesamt mit dem Vierteljahresverdienst des Klägers von 6.000,00 EUR zu bewerten, während sich der weitergehende Wertansatz der Beschwerdeführer als unberechtigt e...mehr

[23] "… 1. Zu Recht hat das BG den Kl. Bereicherungsansprüche zuerkannt." [24] a) Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen. Sie sind infolge der Widersprüche der Kl. nicht wirksam zustande gekommen. Die Widersprüche waren ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist rec...mehr

Die Beklagte vertreibt an ihrem Sitz in A bei Augsburg Alarmanlagen und Videoüberwachungsanlagen an Händler. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 80, nach Angaben des Klägers etwa 150 bis 160 Mitarbeiter. In der einzigen weiteren Betriebsstätte der Beklagten in K bei Kiel wird ausschließlich Software entwickelt. Dort beschäftigt die Beklagte insgesamt fünf bis sechs Arbeitne...mehr

Der Kl. hatte sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Bekl. gewandt. Das ArbG Leipzig gab der unter dem Az. 2 Ca 3972/12 geführten Klage statt. Die Berufung der Bekl. hat das Sächs. LAG unter dem Az. 9 Sa 203/13 auf Kosten der Bekl. als unzulässig verworfen. Die Rechtspflegerin des ArbG Leipzig hat hieraufhin die von der Bekl. an den K...mehr

Schnelles Handeln wichtig Zahlt der Mieter seine Miete nicht, entsteht schnell ein erheblicher Schaden, so dass der Rechtsdienstleister gehalten ist, schnell zu reagieren. Kurze Fristen zur Zahlung, danach die Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit dem Räumungsverlangen und eine konsequente Titulierung sind hier gefordert. In der Zwangsvollstreckung muss dann auf einen schnelle...mehr

Der Kläger war seit dem 28.1.2008 bei der Beklagten als Torwarttrainer und Koordinator für das Torwarttraining der Nachwuchstorhüter im Nachwuchsleistungszentrum tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben v. 3.9.2012 zum 15.10.2012. Das ArbG hat mit Urt. v. 22.2.2013 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung v. 3.9.2012 n...mehr

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin zwei von dem Beklagten ausgesprochene Kündigungen mit Kündigungsschutzanträgen angegriffen. Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich, in welchem sich der Beklagte auch zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Leistungs- und Verhaltensbeurteilung verpflichtete, setzte das ArbG den Gegens...mehr

Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Die Teilbetriebsübertragung ist grundsätzlich auch insoweit gewinnneutral, als dem übernommenen Teilbetrieb vor dem Ausscheiden des Gesell...mehr

Leitsatz 1. Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Auch auf ein Refinanzierungs...mehr

a) Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses vo...mehr

[10] "… Der VN kann nicht gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen." [11] 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen der Versicherungsverträge sind hier erfüllt. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des BG erhielt der VN mit den Policenbegleitschreiben die Versicherungsscheine, die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen...mehr

Gemäß § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578b Abs. 2...mehr

Leitsatz Gehört die für die Vertragsaufhebung gezahlte Entschädigung zu den Kostenelementen der besteuerten Verpachtungsumsätze, ist ein Vorsteuerabzug möglich - auch wenn bereits im Aufhebungsvertrag die Absicht geäußert wurde, das Grundstück später zu verkaufen. Sachverhalt Der Kläger hatte ein Grundstück bis März 2020 an die Brauerei X verpachtet, die es wiederum an Frau Y...mehr

Zusammenfassung Legt der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters fest, dass Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswertes in Ansatz zu bringen sind, ist damit zumindest bei einer zeitnahen Veräußerung grundsätzlich der erzielte Kaufpreis zu verstehen. Eine sachverständige Schätzung ist dann entbehrlich, weil der "wirkli...mehr

Rz. 279 Eine Besonderheit sieht Art. 13 ErbVO für die Zuständigkeit zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses,[211] eines Pflichtteils oder Erklärungen zur Begrenzung der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor. Um das Verfahren für die betroffenen Erben (und Vermächtnisnehmer) zu vereinfachen, können diese die ­Erklärungen zur Annahme und Ausschl...mehr

Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Klägerin geltend gemachte Darlehensforderung sei verjährt. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF finde keine Anwendung, weil es sich nicht um erbrechtliche Ansprüche handele, sondern um solche aus Darlehensverträgen. Es lägen auch keine rechtsk...mehr

Allgemeiner Teil Durch die Unternehmensteuerreform 2008 ist ein neuer Absatz 3 in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) eingefügt worden, der gesetzliche Bestimmungen enthält, die den international anerkannten und in Deutschland geltenden Fremdvergleichsgrundsatz präzisieren. Der Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatzes wird vor allem durch die OECD in ihren Verrechnungspreisleitli...mehr

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Leitsatz Schadensersatzzahlungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann als Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet werden, dass infolge eines schadensstiftenden Ereignisses kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Sachverhalt Der Kläger war Vorstandsmitglied einer Bank, die mit einer anderen Bank fusionieren ...mehr

Kommentar Eine steuerlich relevante – und damit auch zu berücksichtigende Betätigung oder Vermögensnutzung – setzt auch bei den Überschusseinkünften die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Gewinne bzw. Überschüsse zu erzielen. Fehlt dem Steuerpflichtigen diese Einkunftserzielungsabsicht, so sind aufgrund der Vermietungstätigkeit keinerlei Einkünfte anzusetzen (sog. ...mehr

Zusammenfassung Der Nießbrauch an Kommanditanteilen kann nach neuester obergerichtlicher Rechtsprechung im Handelsregister eingetragen werden, da ein Bedürfnis des Rechtsverkehrs und der Registergerichte an dieser Information besteht. Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft hatte einen Teil des von ihm gehaltenen Kommanditanteils an seinen Mitgesellschafter übertragen....mehr

Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG. 2. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. 3. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß. Normenkette § 2 ...mehr

Leitsatz Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen der rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer zur Stützung seiner Verhandlungsposition die etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit der in Aussicht gestellten Kündigung nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, stellen keinen verstoßabhängigen Rechtsschutzfall dar. OLG Frankfurt...mehr

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet, die Anschlussberufung hat dagegen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Anwaltskosten. Soweit das angefochtene Urteil dem Kläger einen Teil seiner Forderung zuspricht, beruht dies auf der Anwendung einer nicht vereinbarten Klausel, wie zwischen den Parteien unstreitig ist. Darauf kann daher di...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz unterhält, verlangt Kostenübernahme für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, dem er die Prüfung und Verhandlung eines Aufhebungsvertrags mit seinem früheren Arbeitgeber (im Folgenden: A) übertragen hatte. Der Versicherungsvertrag ist zum 7.12.2011 abgeschlossen, vereinbart ist eine zweimo...mehr

Der lange Weg des Vermieters Kommt der Schuldner mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug, kann ihm nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter nicht vor der Kündigung den Rückstand ausgleicht. Die Hoffnung, dass der bisherige Mieter dann zeitnah auszieht, stellt sich in der Praxis aber regelmäßig als Trugschluss heraus, so dass dem Vermiete...mehr

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des ArbG ist zulässig, aber unbegründet. Der Streitwert für den Vergleich beträgt nicht mehr als 43.528,00 EUR. 1. Der Wert eines Vergleichs ergibt sich aus dem Wert der rechtshängigen und nichtrechtshängigen Ansprüche, die erledigt werden, nicht aus dem Wert dessen, was die Parteien durch den Vergleich erlange...mehr

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 10.10.2014, mit dem ihr Gesuch um Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen den Antrag ihrer heute 11-jährigen Tochter, sie mit Wirkung ab dem 1.3.2014 zur Zahlung des Mindestunterhalts zu verpflichten, mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen wur...mehr

Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen der rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer zur Stützung seiner Verhandlungsposition die etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit der in Aussicht gestellten Kündigung nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, stellen keinen verstoßabhängigen Rechtsschutzfall dar. OLG Frankfurt, Urt. v...mehr