Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferkette

So ist durch die Ergänzung des Katalogs der wirtschaftlichen Angelegenheiten in § 106 Abs. 3 Nr. 5b BetrVG n. F. zu "Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten nach dem LkSG "der Wirtschaftsausschuss zu beteiligen. Der Wirtschaftsausschuss ist nach § 106 Abs. 1 BetrVG in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern z...mehr

Nach zähem Ringen hat der Deutsche Bundestag am 11.6.2021 das LkSG beschlossen.[1] Die abschließende Beratung im Bundesrat erfolgte am 25.6.2021.[2] Das Gesetz wurde am 17.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 1.1.2023 in Kraft getreten.[3] Die Regelungen des LkSG gelten zunächst nur für große in- und ausländische Unternehmen, die in der Regel mindestens 3.000 Arbe...mehr

Wie bereits dargestellt, müssen Risiken entlang der Lieferkette des Unternehmens definiert und analysiert und eine Strategie zur Implementierung der notwendigen Maßnahmen im betrieblichen Alltag eingeführt werden. Zur effektiven Umsetzung aller Vorgaben und Pflichten des LkSG bedarf es in diesem Zusammenhang einer umfangreichen Organisation im Unternehmen: So müssen unterneh...mehr

Unternehmen sollten neben den nationalen Gesetzgebungsverfahren auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene beobachten und die (zu erwartenden) Regelungen mit in ihre Maßnahmen einbeziehen. Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Gesetz über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen, das sog. EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Di...mehr

Praxis-Beispiel Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten Da die Sorgfaltspflichten verschiedene Abteilungen tangieren, sind klare Verantwortlichkeiten zur Sicherstellung der Compliance notwendig. Zur effektiven Umsetzung haben die durch das LkSG verpflichteten Unternehmen dafür zu sorgen, dass festgelegt ist, wer innerhalb des Unternehmens für die Durchführung und Überwachu...mehr

Kernaufgabe des Menschenrechtsbeauftragten ist die Überwachung des Risikomanagements im Unternehmen. Zur wirksamen Wahrnehmung dieser Überwachungsfunktion ist eine angemessene materielle, informatorische und personelle Ausstattung notwendig.[1] Hierzu zählt insbesondere, dass ihm hinreichender Zugang zu allen relevanten Informationen eingeräumt wird. Etwaige weitere Tätigkei...mehr

Rz. 3 Zum 1.10.2022 hat die Vorschrift eine neue Struktur erhalten. Die Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen der Bundesregierung für das Saison-Kug sind nun in den Abs. 1 bis 3 enthalten. Die Ermächtigungen für Rechtsverordnungen für das konjunkturelle Kug sind in den Abs. 4 bis 8 verortet. In Abs. 1 ist eine Ermächtigung der Bundesregierung enthalten, den Kreis de...mehr

Nachhaltigkeit steht ganz oben auf der Agenda von Unternehmen und Regulatoren. Die meisten größeren Unternehmen können sich daher aktuell nicht über Langeweile im Kontext ESG beklagen. Sie müssen sich mit Nachhaltigkeitsaspekten strategisch auseinander setzen, sich mit ändernden ESG-Vorschriften befassen, Compliance sicherstellen und sollten gleichzeitig auch Chancen und Opp...mehr

Rn 175 Vor allem in den Fällen von Menschenrechtsverletzungen im internationalen Kontext wird verstärkt die Frage von Verkehrspflichten in der Lieferkette thematisiert (s etwa G Wagner RabelsZ 16, 717, 762 ff; König AcP 2017, 611, 666 ff; Schall ZGR 18, 479, 503 ff; Habersack/Zickgraf ZHR 18, 252, 266 ff; Habersack/Ehrl AcP 2019, 155, 196 ff; Fleischer/Korch DB 19, 1944, 195...mehr

a) Verkehrspflichten in der Lieferkette. Rn 175 Vor allem in den Fällen von Menschenrechtsverletzungen im internationalen Kontext wird verstärkt die Frage von Verkehrspflichten in der Lieferkette thematisiert (s etwa G Wagner RabelsZ 16, 717, 762 ff; König AcP 2017, 611, 666 ff; Schall ZGR 18, 479, 503 ff; Habersack/Zickgraf ZHR 18, 252, 266 ff; Habersack/Ehrl AcP 2019, 155, ...mehr

Tz. 131 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Berichtspflichten dieses Standards zielen darauf ab darzulegen, wie sich das Unternehmen auf die Arbeitnehmer in seiner Wertschöpfungskette durch seine eigenen Tätigkeiten und seine vor- und nachgelagerte Wertschöpfungskette auswirkt. Die ergriffenen Maßnahmen und die Ergebnisse solcher Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und/oder Behebu...mehr

Tz. 199 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung richtet sich gem. § 315c Abs. 1 HGB nach § 289c HGB. Während der Gesetzgeber für § 289c Abs. 1 und Abs. 2 HGB keinen Wesentlichkeitsvorbehalt vorsieht, ist § 289c Abs. 3 HGB nach § 315c Abs. 2 HGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass diejenigen Angaben zu machen sind, die für das Verständnis des ...mehr

(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt. (2) 1Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz 1 sowie von de...mehr

Tz. 129 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die von der CSRD aufgeführten Sozial- und Menschenrechtsfaktoren werden durch vier Standards zum Themenbereich Soziales (ESRS S) spezifiziert. Dabei wird der Betrachtungskreis von einer sehr engen Betrachtung der eigenen Arbeitskräfte zunehmend ausgeweitet über die Betrachtung von Arbeitskräften in der Lieferkette und den betroffenen Gemeins...mehr

Tz. 92 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Eine zentrale Änderung der CSRD stellt die Verortung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in einem gesonderten und klar abgegrenzten Teil des Lageberichts dar. Das bisherige Mitgliedstaatenwahlrecht, das von 20 Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wurde, die nichtfinanzielle Erklärung auch außerhalb des Lageberichts zu gestatten (vgl. Tz. 10 ...mehr

1Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte nach den §§ 327 und 327a, so sind die §§ 445a, 445b und 478 nicht anzuwenden. 2An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.mehr

Rn 7 Analog zur Lieferkette im Kaufrecht kann beim Mangel des digitalen Produkts der Untermieter vom Hauptmieter gem § 327l Mangelbeseitigung fordern. Die Aufwendungen des Hauptmieters kann dieser gem §§ 327t–u vom Hauptvermieter ersetzt verlangen. § 536a II gilt nicht.mehr

(1) Die in § 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. (2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 445a Absatz 1 bestimmten Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüch...mehr

Rn 1 Die Norm ergänzt die §§ 445a, b um Sonderregeln für Verbrauchsgüterkäufe über neu hergestellte Waren. Sie gilt nur, wenn der Unternehmer die Ware tatsächlich an einen Verbraucher veräußerte; sie gilt daher nicht für noch beim Unternehmer vorhandene für einen Verbrauchsgüterkauf bestimmte Ware (Erman/Grunewald Rz 1). Handelt es sich bei dem letzten Vertrag in der Lieferk...mehr

Rn 2 Die Vorschrift folgt der Systematik der Umsetzung der DIRL, wonach für Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte die Vorschriften der §§ 327 ff gelten. Entspr sind in den §§ 327t, u (s dort) auch spezielle Vorschriften für Verträge zwischen Unternehmern enthalten, die der Bereitstellung digitaler Produkte durch den Unternehmer dienen, wenn der letzt...mehr

Tz. 25 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Hinsichtlich der Angaben zu berichtspflichtigen Aspekten wird durch DRS 20.262 klargestellt, dass wenn für einen Aspekt mehrere Sachverhalte existieren, die Berichtsanforderungen für jeden Sachverhalt separat zu beachten sind. In Bezug auf die Berichterstattung über verfolgte Konzepte werden die Berichtspflichten dahingehend konkretisiert, das...mehr

Tz. 117 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 EFRAG hat in einer Anlage zu den ESRS den Umfang der ersten Tranche der ESRS und den damit verbundenen Berichtspflichten, den sog. Disclosure Requirements (DR), veröffentlicht. Gegenüber den im April 2022 veröffentlichten ESRS hat sich der Umfang der Berichtspflichten signifikant reduziert, was auch als Ergebnis der Rückmeldungen im Rahmen d...mehr

Rn 175a Erst am Anfang befindet sich die Diskussion zu Verkehrspflichten der Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Dabei sind die Haftungsprivilegierungen nach §§ 8 ff TMG und ab 2024 nach Art 4 ff des Gesetzes über digitale Dienste (VO [EU] 2022/2065, DSA) sowie die Sorgfaltsflichten nach Art 11 ff DSA zu beachten. Insb darf den Betreibern keine allgemeine Verpflichtun...mehr

(1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2, 3 und 6 Satz 2 sowie nach § 475 Absatz 4 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorh...mehr

Rn 9 Zweck dieses Merkmals ist die Zuordnung des Verrichtungsgehilfen zur Sphäre des Geschäftsherrn zur Legitimierung der Haftung nach § 831. Entscheidend ist die Bindung des Verrichtungsgehilfen an Weisungen des Geschäftsherrn. Sie ist va gekennzeichnet durch Eingliederung in die Herrschafts- und Organisationssphäre des Geschäftsherrn (insb BGHZ 45, 311, 313; NJW-RR 98, 250...mehr

Rn 11 Art 25 regelt zwar dem Wortlaut nach nur die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen. Nach seinem Zweck (Rn 5) regelt die Vorschrift aber indirekt zugleich Mindestanforderungen an die Bemerkbarkeit des Konsenses. Insofern legt die Vorschrift ein europäisch-autonomes Konzept von Gerichtsstandsvereinbarungen zugrunde (EuGH C-543/10 Rz 21), das insbesondere eine reale Wille...mehr

Ladendieb 251 16; 781 7 Lampen 1361a 6 Landgut 2048 23; 2049 3 Landpachtvertrag Pachtsache 585b 1 Landwirtschaflicher Betrieb, Bewertung 1376 25 Landwirtschaft 585 2 Produkte 2 ProdHaftG 1; 3 ProdHaftG 7 Landwirtschaftliches Grundstück 998 1 Lasten 995 2 außerordentliche ~ 995 3; 2126 12 des Nachlasses 2100 10 dingliche ~ 107 11 Kauf 436 7; 446 14 öffentliche ~ 103 3; 107 10 schuldrechtli...mehr

Tz. 12 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Weltgemeinschaft hat sich durch das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 verpflichtet, die Erderwärmung im 21. Jahrhundert auf weniger als 2°C, nach Möglichkeit weniger als 1,5°C, zu begrenzen und zu diesem Zweck den weltweiten CO2-Ausstoß bis 2050 um 80–95 % zu verringern (weitgehende Dekarbonisierung der Weltwirtschaft). Tz. 13 Stand: EL 5...mehr

Tz. 26 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Während im "herkömmlichen" Lagebericht wesentliche Risiken zu berichten sind (§ 289 Abs. 1 Satz 4 HGB), sind in der nichtfinanziellen Erklärung wesentliche Risiken anzugeben, falls sie sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen haben (§ 289c Abs. 3 Nr. 3 und 4 HGB). Risiken in der Lieferkette sind darüber hinaus nur anzugeben, s...mehr

Rn 2 Die Klage muss sich auf einen Vertrag stützen. Das Merkmal Vertrag ist autonom auszulegen und erfasst alle dem maßgebenden Rechtsverhältnis nach freiwillig eingegangenen Verpflichtungen. In diesem Rahmen wird das Merkmal recht weit ausgelegt (vgl. Pfeiffer LMK 19, 421945). Es kommt nicht auf die jew infrage stehende Pflicht, sondern auf das Rechtsverhältnis als Ganzes a...mehr

Rn 3 Art 5 enthält für die Produkthaftung eine – dort gleichwohl nicht ganz vollständig wiedergegebene – Anknüpfungsleiter, aus der sich folgende fünfstufige Prüfungsreihenfolge ergibt (durch Unterteilung von Stufe drei kann man sogar zu sieben Einzelstufen gelangen): Rn 4 In erster Linie ist eine Rechtswahl iSd Art 14 zu berücksichtigen. Bei Beteiligung von Verbrauchern komm...mehr

Rn 6 Die Regelungen in § 327u sind nach IV halbzwingend zugunsten des Unternehmers ausgestaltet; eine solche Ausgestaltung ist in Art 22 I DIRL nicht vorgegeben. Allerdings handelt es sich bei § 327u nicht um eine Eingriffsnorm iSd Art 9 I ROM I-VO, sodass die Regelungen in internationalen Lieferketten durch Rechtswahl gem Art 3 I Rom I-VO ausgehebelt werden können (Spindler...mehr

"Umweltfreundliche Lieferketten" bezeichnen Lieferantennetzwerke, die negative Umwelteinflüsse vermeiden und z. B. Umweltstandards einhalten. Berücksichtigte Aspekte umfassen z. B.: Nutzung gefährlicher Substanzen und Chemikalien, Rohstoffnutzung, Entsorgung, Treibhausgasemissionen, Energieverbrauch, Umgang mit Wasser und Abwasserbehandlung, Luftverschmutzung sowie Biodiversität.[1]...mehr

"Sozialverträgliche Lieferketten" bezeichnet Lieferantennetzwerke oder anerkannte Lieferkettenzertifizierungen, die Menschenrechts- und Arbeitsstandards einhalten. Dies umfasst u. a.: keine Zwangsarbeit, keine Kinderarbeit, faire Arbeitszeiten, faire Löhne und Sozialleistungen, menschenwürdige Behandlung, Diskriminierungsverbot, Vereinigungs- und Tariffreiheit, Arbeitsschutz...mehr

"Nachhaltige Beschaffung" berücksichtigt im Einkauf von Produkten oder Dienstleistungen umweltbezogene, soziale und ökonomische Aspekte – von der Herstellung bis zur Entsorgung. Sie greift auf verlässliche und wirkungsvolle Kennzeichnungssysteme oder andere Prüfungssysteme zurück, z. B. Öko-Gütesiegel oder Audits, die durch unabhängige Dritte überprüfbar sind.[1]mehr

Der Begriff "Wasserverbrauch" beschreibt die Menge des Wassers, welche für einen bestimmten Zweck benötigt wird. "Direkter Wasserverbrauch" beschränkt sich auf den von einem Unternehmen in Prozessen benötigten Verbrauch. Der "indirekte Wasserverbrauch" umfasst hingegen die benötigte Wassermenge in der vorgelagerten Lieferkette (z. B. für die Produktion von bezogenen Material...mehr

Rz. 17 In der USt werden die Steuern i. d. R. durch sog. Steueranmeldungen[1] bei der Finanzbehörde angemeldet. Solche Steueranmeldungen stehen gem. § 168 S. 1 AO grundsätzlich einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, solange sie nicht zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung führen. In den zuletzt gena...mehr

Wertschöpfungsnetzwerk von Unternehmen, das durch die Material-, Informations- und Geld-/Finanzflüsse, durch welche die einzelnen Akteure miteinander verbunden sind, entsteht. Da Lieferketten oftmals nicht lineare Strukturen aufweisen, ist insbes. eine durchgängige Rückverfolgbarkeit eine große Herausforderung.mehr

Supply Chain Visibility (SCV) bezieht sich auf die Fähigkeit eines Unternehmens, die Bewegungen von Waren, Rohstoffen und Komponenten in seiner Lieferkette zu verfolgen und zu überwachen. Eine vollständige SCV ermöglicht es einem Unternehmen, den Verbleib von Produkten und Materialien von der Quelle bis zum Endkunden nachzuverfolgen.mehr

Die Scopes 1-3 des GHG Protokolls beziehen sich auf die Kategorisierung von Treibhausgasemissionen eines Unternehmens oder einer Organisation in drei verschiedene Bereiche (Scopes), die unterschiedlichen Arten von Emissionen umfassen: Scope 1 umfasst direkte Emissionen, die durch die Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen und Fahrzeugen eines Unternehmens entstehen, sowie Pr...mehr

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen mit mind. 3.000 bzw. 1.000 Beschäftigten in Deutschland ab dem 1.1.2023 bzw. 2024 zum Schutz von Menschen- und Umweltrechten entlang der Lieferketten. Zu den Kernelementen der Sorgfaltspflichten gehört nach dem Gesetz die Einrichtung eines Risikomanagements, um Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Schädi...mehr

Überblick Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) haben bestimmte Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. In Wohnungseigentumsanlagen und Mietshäusern, aber auch bei der Gewerberaummiete muss daher darüber nachgedacht werden, wie auf steigende Energiepreise ...mehr

Das Entgelt kann sich nachträglich ändern. Das kann durch eine Erlösschmälerung (Preisnachlass, Gutschrift, Rabatt, Skonto oder Bonus) geschehen. Damit ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und mit ihr die auf den Umsatz entfallende Steuer. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt nicht voraus, dass ein Preisnachlass oder eine Preiserstattung auf allen S...mehr

Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen sollte sich an den unternehmensspezifischen Merkmalen und deren Bedeutung für die Gesellschaft und Umwelt ausrichten. Die Wahrnehmung von CSR hat ihren eindeutigen Ausgangs- und Bezugspunkt demnach beim Kerngeschäft und ist als unternehmensweite Managementaufgabe zu verstehen, die einen integrierten Managementa...mehr

Das österreichische Finanzamt setzte für L eine österreichische (ö) Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2014 fest. Grund hierfür war die fehlende Angabe über die Verlagerung der Steuerschuld auf den Endkunden M. Lt. ö-Finanzverwaltung lag aufgrund der fehlenden Rechnungsangabe kein (ordnungsgemäßes) Dreiecksgeschäft vor, so dass das Reihengeschäft nach den "üblichen" Regeln zu w...mehr

Laut § 25b Abs. 1 d-UStG liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nur vor, wenn drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt. Gemäß dieser Bestimmung des deutschen Umsatzsteuergesetzes dürfte die Vereinfachungsregelung des Dreiecksgeschäfts im nachfolgend...mehr

Seit dem 1.1.2023 können nun auch nach österreichischer Verwaltungsinterpretation die Dreiecksgeschäftsregelungen für vier- und mehrgliedrige Reihengeschäfte angewendet werden (Art. 25 ö-UStG). Im Gegensatz zu Deutschland müssen die beteiligten Unternehmer dabei nicht einmal am Ende der Lieferkette stehen. Diese Umsetzung erfolgte in Österreich im Sinne der Empfehlungen des ...mehr

Zusammenfassung Produkthaftung stellt bereits heute ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Der Entwurf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie wird dieses Risiko noch verschärfen. Der Beitrag soll helfen, diese Risiken zu identifizieren und aufzeigen, wie Unternehmen sich dagegen bestmöglich absichern können. Zentrale Vorschrift des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist...mehr

Vom digitalen Produktpass klar abzugrenzen ist der digitale Prozesspass. Dieser betrifft nicht das gesamte Endprodukt, sondern fasst die Eckdaten eines Prozessschrittes zur Herstellung des Produkts zusammen. Im Gesamten kann die Lieferkette eines Produktes als eine Aneinanderreihung von Prozessschritten betrachtet werden, ebenso innerhalb eines Unternehmens. Ein Digitaler Pr...mehr

Ebenfalls hilfreich kann der digitale Produktpass bei der Durchführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von 2021 sein. Dieses sieht eine Berichtspflicht und Risikoanalyse zu Menschenrecht und Umweltschutz seit dem 01.01.2023 vor. Somit sollen menschen- und umweltbezogene Risiken im Geschäftsbereich erkannt und Maßnahmen getroffen werden, um diese in Zukunft zu verrin...mehr