Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

Bei der wechselseitigen oder gleichzeitigen Bearbeitung (z. B. Strahlen) von Aluminium bzw. Magnesium und funkenreißenden Werkstoffen (z. B. Eisen) besteht Brand- und Explosionsgefahr durch das gleichzeitige Auftreten von entzündbarem Staub bzw. explosionsfähigen Staub/Luft-Gemischen und wirksamen Zündquellen (Funkenbildung durch funkenreißende Werkstoffe) sowie durch gefähr...mehr

Rz. 205 Eine Tathandlung i. S. d. § 257 StGB liegt vor, wenn der Täter dem Vortäter nach dessen Tat Hilfe leistet, die durch die Vortat erlangten oder entstandenen Vorteile dagegen zu sichern, dass sie dem Vortäter zugunsten des Verletzten entzogen werden. Die Frage, ob die Handlung auch objektiv geeignet sein muss, die Lage des Vortäters zu verbessern, war in der Vergangenhe...mehr

Rz. 223 § 26b UStG stellt im Verhältnis zu § 26c UStG den Grundtatbestand dar, der immer dann eingreift, wenn die Qualifikationsmerkmale des § 26c UStG nicht erfüllt sind. § 26c UStG setzt hingegen das Vorliegen einer vollendeten Schädigung des USt-Aufkommens nach § 26b UStG voraus. Rz. 224 Nach § 26b UStG handelt ordnungswidrig, wer die in einer Rechnung i. S. v. § 14 UStG a...mehr

Rz. 61 Unter Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ist aus deutscher Sicht das gesamte übrige Gemeinschaftsgebiet zu verstehen. Das Gemeinschaftsgebiet umfasst nach § 1 Abs. 2a S. 1 UStG das Inland i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG und das übrige Gemeinschaftsgebiet, d. h. die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der EU, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedsta...mehr

Investitionen sind – weil sie sich auf die Zukunft beziehen – immer mit gewissen Risiken verbunden. Es ist nicht sicher, dass sich die zum Entscheidungszeitpunkt prognostizierten Gewinne, Kosten oder Rentabilitäten tatsächlich in der erwarteten Höhe einstellen. Vor diesem Hintergrund soll mithilfe der statischen Amortisationsrechnung festgestellt werden, wie lange es dauert,...mehr

Die Selbstentzündung ist in manchen betrieblichen Situationen ein nicht auszuschließendes Risiko, wenngleich diese Vorfälle nicht sehr häufig sind, da eine Vielzahl von chemisch-physikalischen Parametern zusammentreffen muss. Grob gesagt handelt es sich um Abbauprozesse, bei denen massenhaft auftretende Mikroorganismen organische Stoffe umsetzen und dabei Wärmeenergie freise...mehr

Die Kapitaldienstfähigkeit ist im Rahmen eines Kreditverhältnisses von Bedeutung und bezeichnet die Eigenschaft eines Kreditnehmers, zukünftig und nachhaltig den vereinbarten Kapitaldienst aus allen bestehenden Kreditverhältnissen tragen zu können. Der Kapitaldienst ist definiert als Summe aller Zins- und Tilgungszahlungen und beinhaltet auch Tilgungssurrogate. Bei Privatpers...mehr

Alle betriebenen Elektrogeräte müssen mindestens mit CE-Kennzeichen versehen sein. Gerade bei Billigprodukten, wie beleuchteten Deko-Objekten, ist es sinnvoll, darauf zu achten, weil illegale Importe mit erheblichen Sicherheitsmängeln immer wieder vorkommen. Ein GS-Zeichen ist mindestens ein sinnvoller Hinweis, weil es zeigt, dass der Hersteller auf Sicherheit einen gewissen...mehr

Die Amortisationsrechnung nimmt eine reine Risikobetrachtung vor. Das Risiko, mit dem zukünftige Zahlungen verbunden sind, ist umso größer, je weiter die Zahlungszeitpunkte in der Zukunft liegen. Je kürzer die Amortisationsdauer ist, desto früher wird der Kapitaleinsatz zurückgeführt, d. h., die mit einem größeren Risiko behafteten späteren Zahlungen werden nicht mehr für di...mehr

Effektivzinssätze verdichten alle Ertrags- bzw. Kostenkomponenten eines Kredit- oder Refinanzierungsgeschäfts zu einer einheitlichen Kennzahl. Gemeinsame Grundlage der in der Bankpraxis üblichen dynamischen Effektivzinsrechnung ist die interne Zinsfußmethode. Zum besseren Verständnis dieser Methode sollen zunächst die lineare und die exponentielle Zinsrechnung betrachtet wer...mehr

Rz. 44 § 40b Abs. 4 EStG begründet eine Pauschalierungspflicht des Arbeitgebers für Sonderzahlungen i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung. Die Pauschalierungspflicht stellt eine Ausnahme von dem für das Pauschalierungsverfahren geltenden Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber zwischen der Pauschalierung...mehr

Tz. 207 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 IAS 32 sieht vor, dass kündbare Finanzinstrumente unter gewissen Voraussetzungen nicht als Verbindlichkeiten, sondern als Eigenkapital auszuweisen sind – die als Eigenkapital klassifizierten kündbaren Finanzinstrumente (IAS 32.16A und B). Einen in diesen Anwendungsbereich fallenden Sachverhalt, der insbesondere für deutsche Personengesellsch...mehr

Tz. 7 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Parteien sind zur öff Rechenschaftslegung verpflichtet (s §§ 23–31d ParteiG). Tz. 8 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Rechenschaftslegung muss die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie das Vermögen erfassen (s § 23 Abs 1 PartG). Der Rechenschaftsbericht muss aus einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer Vermögensbilanz bestehen, di...mehr

Rz. 451 [Autor/Stand] Die Organschaft (vgl. § 14 KStG) hat nicht zur Folge, dass das Betriebsvermögen der Organgesellschaft (= abhängige Kapitalgesellschaft) dem Organträger zugerechnet wird.[2] Organgesellschaften werden daher als selbstständige (Kapital-)Gesellschaften betrachtet, deren Betriebsvermögen – ab 1.1.2009 – nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 BewG bewertet wird. Rz. 4...mehr

Tz. 67 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Der Grundsatz der Stetigkeit leitet sich aus dem allgemeinen Prinzip der Vergleichbarkeit ab (CF.QC20ff.; vgl. IFRS-Komm., Teil A, Kap. II, Tz. 130ff.). IAS 1.45 regelt indes – dem Anwendungsbereich des Standards entsprechend – nur die Darstellungsstetigkeit (consistency of presentation). Darüber hinaus wird – generell in Bezug auf Rechnungsl...mehr

Ebenso wie das Territorium der Bundesrepublik Deutschland Sondergebiete umfasst, die umsatzsteuerrechtlich nicht zum Inland[1] gehören, bestehen auch für viele der übrigen Mitgliedstaaten gem. Art. 355 AEUV und Art. 6 MwStSystRL Ausschlussgebiete, die nicht der Anwendung der Binnenmarktregelung unterliegen. So ist z. B. vorerst die Binnenmarktregelung für den nicht unter Kon...mehr

Rz. 12 Die Aufbewahrungsvorschrift des § 14b Abs. 1 S. 1 bis S. 4 UStG gilt für alle Rechnungen, die der Unternehmer selbst ausgestellt hat, Rechnungen, die ein Dritter im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers ausgestellt hat, Gutschriften, die der Leistungsempfänger oder ein Dritter für eine von dem Unternehmer erbrachte Leistung ausgestellt hat, Rechnungen, die de...mehr

Als Antwort habe ich dazu auf die weiteren Ausführungen an der vom Verteidiger angeführten Stelle verwiesen.[3] Danach gilt: Hat der Verteidiger das Wahlmandat niedergelegt und sich als Pflichtverteidiger beiordnen lassen bzw. ist als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, so steht ihm aus einer ggf. getroffenen Vergütungsvereinbarung nur der Teil der vereinbarten Vergütung ...mehr

Das Integrierte Gesundheitsmanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden ist mit seinem ganzheitlichen Ansatz zu einer festen Instanz geworden und entwickelt sich durch einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess stetig weiter. Für die Zukunft möchte Bittner mit dem IGM noch digitaler werden, interne und externe Marketingaktivitäten weiterentwickeln und die Bedarfe der vielschich...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Durch §§ 98a Satz 2, 109 BewG a.F. und § 109 BewG (ab 1.1.2009), der auf § 11 Abs. 2 BewG verweist, ist die Rechtsprechung zum Abzug aufschiebend bedingter Lasten im Betriebsvermögen an sich überholt, s. Rz. 3. Die Entscheidungen enthalten indes zumeist allgemeine Erwägungen zur Rechtsnatur und Bedeutung von Bedingungen, die über den Bereich des Betriebs...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Das Rechtsgeschäft selbst ist bindend nach allgemeinen Regeln. Es ist tatbestandlich vollendet und voll gültig wie das unbedingte; nur die gewollten Wirkungen sind bedingt. Die Bedingung führt zu einem Schwebezustand, während dessen die endgültige Rechtslage noch nicht feststeht. Der Schwebezustand besteht bis zum Eintritt oder Ausfall der Bedingung. Rz. ...mehr

Die Zwangsvollstreckung beginnt im Titulierungsverfahren Der Fall des BGH zeigt, dass sich der Gläubiger und sein Rechtsdienstleister schon bei der Einleitung des Titulierungsverfahrens Gedanken über die Zwangsvollstreckung machen müssen. Nach § 750 ZPO findet die Zwangsvollstreckung für und gegen die im Titel bezeichneten Personen statt. Ist absehbar, dass eine Personenbezei...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Das Bewertungsgesetz lässt für die laufend veranlagten Steuern (Grundsteuer) beim Eintritt der auflösenden Bedingung keine Berichtigung bisheriger Veranlagungen zu; das ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 BewG. Andernfalls müssten oft viele Veranlagungen für eine weit zurückliegende Zeit berichtigt werden. Das wäre praktisch kaum durchzuführen und würde auc...mehr

Tz. 38 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Während das Rahmenkonzept die Unternehmensfortführung unterstellt (CF.4.1), verpflichtet IAS 1 die Unternehmensleitung explizit zu einer Überprüfung dieser Tatsache (IAS 1.25). Grundsätzlich ist die Anwendung der going concern-Prämisse so lange gerechtfertigt, bis die Unternehmensleitung entweder beabsichtigt, das Unternehmen aufzulösen, das ...mehr

Wichtig Lösungsansätze und Erfolgsfaktoren Einsatz von Fachpersonal (Qualifikationen im BGM) Konzentration auf wesentliche Kennzahlen Beurteilung der Kennzahlen (Normabweichung, Unterschiede und Ursachen) Optimierung/Organisation des BEM Bündeln von Informationen (BGM-Hotline) Entwicklung digitaler Angebote (u. a. Arbeitgeber-App "Meine LHW") In Krisenzeiten: EAP und psychologische...mehr

Ein betriebliches bzw. behördliches Gesundheitsmanagement benötigt Ziele und will als Managementaufgabe verstanden werden. Dieses Grundverständnis eines BGM dient allen Unternehmenstypen als Basis für deren Gesundheitsaktivitäten (Industrie, Handel, öffentliche Verwaltung etc.). Unterschiede zeigen sich zunächst in der jeweiligen Erwartungshaltung, der Zielsetzung und auch d...mehr

Tz. 98 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 UK sind keine VU. Für die Einkommensermittlung ist zwischen UK in der Rechtsform der Kap-Ges einerseits und UK in der Rechtsform des Vereins oder der Stiftung andererseits zu unterscheiden. Tz. 99 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für UK in der Rechtsform der Kap-Ges vertritt die Fin-Verw bislang folgende Auff: Bei diesen UK sind alle Eink solche aus...mehr

Im einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff., 157 Abs. 3 FamFG ergibt sich eine besondere Problematik: Zum einen muss schnell eingegriffen werden, wenn es Anzeichen für eine schwere Beeinträchtigung eines hochwertigen Rechtsguts gibt. Andererseits liegt diesem Eingriff oft ein nur unzureichend aufgeklärter Sachverhalt zu Grunde.[137] Die Erfolgsaussicht in der Hauptsac...mehr

Die Abtretung von Arbeitseinkommen Bei der Sicherung von Forderungen verpflichten sich die Schuldner oftmals zu einer Lohn- oder Gehaltsabtretung. Dadurch wird der Arbeitgeber als Drittschuldner verpflichtet, im Sicherungsfall den jeweils pfändbaren Teil (§ 400 BGB) des Einkommens an den Gläubiger zu überweisen. Im vorliegenden Fall war A aufgrund der Abtretung an unseren Les...mehr

1. Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 28.10.2020 befasst sich mit der seit langer Zeit streitigen Frage der unterhaltsrechtlichen Einordnung des Kinderzuschlags. Weiteres Thema ist die Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen hinsichtlich der Verteilung der Wohnkosten bei Zusammenleben mit weiteren Familienangehörigen. 2. Inhalt der Entscheidung Das Lan...mehr

Tz. 187 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Gemäß IAS 1.117 sind die bedeutsamen (significant) Rechnungslegungsmethoden bestehend aus den verwendeten Bewertungsgrundlagen (measurement bases) und den sonstigen angewandten Rechnungslegungsmethoden, die für das Verständnis des Abschlusses relevant sind, anzugeben (zur vorgesehenen Neuregelung, nach der statt auf die Bedeutsamkeit auf die...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Aus der Rechtsprechung sind zur Frage der Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt folgende Entscheidungen hervorzuheben:mehr

"…" [23] II. (…) Gem. §§ 7, 17, 11 S. 2 StVG i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB, § 115 VVG hat die Kl. gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds i.H.v. 3.000 EUR. [24] Ein Schmerzensgeld von damit insg. 40.000 EUR ist angemessen, aber auch ausreichend, um die eingetretenen und vorhersehbaren zukünftigen immateriellen Beeinträchtigen der Kl. aufgrund des V...mehr

Tz. 43 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Ein Unternehmen hat gem. IAS 1.27 und dem Rahmenkonzept (CF.OB17ff.) seinen Abschluss, mit Ausnahme der Kapitalflussrechnung, nach dem Konzept der Periodenabgrenzung (accrual basis of accounting) aufzustellen. Demnach werden Posten dann als Vermögenswerte, Schulden, Eigenkapital, Erträge und Aufwendungen erfasst, wenn sie die im Rahmenkonzept...mehr

Rz. 19 [Autor/Stand] In den folgenden Fällen hat die Rechtsprechung das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung verneint und einen unbedingten Erwerb angenommen: Rz. 20mehr

Tz. 65d Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Leasingnehmer können – sofern der Leasinggeber als rechtlicher Eigentümer des underlying asset zustimmt – Ein-, Um- oder Ausbaumaßnahmen an diesem von ihm gemieteten Vermögenswert vornehmen. Nimmt der Leasingnehmer eine solche Baumaßnahme an dem zugrunde liegenden Vermögenswert auf eigene Rechnung vor und sind die damit verbundenen Kosten ni...mehr

Hingegen wies das AG München mit Urt. v. 27.10.2020[22] die auf Rückerstattung gerichtete Klage einer Reisenden ab. Die Klägerin hatte im Januar 2020 eine Ostseekreuzfahrt für Juni/Juli 2020 gebucht. Anfang April 2020 trat sie vom Pauschalreisevertrag zurück und klagte schließlich auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. Allein die Tatsache der Pandemie reicht nach Auffass...mehr

Gründe: A. [1] Das antragstellende Land macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht gegen den Antragsgegner geltend. [2] Der Antragsgegner ist der Vater des im November 2005 geborenen, aus erster Ehe hervorgegangenen Sohnes D. Der Antragsgegner hat im Jahre 2014 erneut geheiratet und mit seiner neuen, nicht erwerbstätigen Ehefrau zwe...mehr

Rz. 2 § 6c regelt die Folgen der gesetzgeberischen Organisationsentscheidung, über die bereits seit dem 1.1.2005 zugelassenen kommunalen Träger als alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitere kommunale Träger nach Maßgabe des § 6a zuzulassen, i. S. einer Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des neuen Jobcenters und seiner Leistungsfähigkeit bei der Ausfüh...mehr

Schrifttum: P. Fischer, Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, Anm. zu BFH v. 19.1.2017 – IV R 10/14, jurisPR-SteuerR 27/2017 Anm. 2; Geck, Die gewerblich geprägte Einheitspersonengesellschaft in der Nachfolgeberatung, ZEV 2018, 19; Leuthe, Die gewerblich geprägte GbR, 1993; Lieber, Betriebsstättenzurechnung und...mehr

Rz. 8 § 4 Nr. 4b UStG beruht auf Art. 155, 156 Abs. 1 Buchst. a und c und 161 MwStSystRL. Verstöße gegen diese Vorschriften sind nicht erkennbar. Nach Art. 155 MwStSystRL haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit (Kannvorschrift), unbeschadet der übrigen Steuerbefreiungen vorbehaltlich der Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses gem. Art. 398 MwStSystRL Sondermaßnahmen zu...mehr

Krisenmanagement ohne Internet ist heute nicht mehr denkbar. Dies wird auch für die Künstliche Intelligenz (KI) gelten. Denn genauso wie das Internet in den vergangenen zehn Jahren Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend durchdrungen hat, wird KI in den nächsten zehn Jahren genau so präsent und selbstverständlich sein. Niemand, der in der Wirtschaft tätig ist, wird diese Entw...mehr

Unternehmer bzw. Betreiber sind zwar rechtlich verpflichtet, Abfälle vorrangig zu vermeiden. Häufig können durch Maßnahmen zur Abfallvermeidung neben den Abfallmengen aber auch Kosten verringert werden. Praxis-Tipp Nicht nur Mineralwasser gibt es in der Mehrwegverpackung Mehrweg kann u. U. kostengünstiger sein als Einweg, die Suche nach wieder verwendbaren Produkten oder wiede...mehr

Ist eine GmbH überschuldet, hatte der Geschäftsführer bislang höchstens 3 Wochen, nach der Neuregelung 6 Wochen Zeit, die Überschuldung zu beheben. Gelingt ihm das nicht, muss er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete GmbHs war Corona-bedingt zunächst bis zum 31.12.2020 ausgesetzt, wurde dann aber ern...mehr

Rn. 6 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Diese Abgrenzung ist insb problematisch, wenn es um sog Studienreisen geht. Solche Reisen erfüllen auch einen allg Bildungs-, Informations- und Erholungszweck. Nach der Rspr des BFH (vgl BFH BStBl II 1979, 213) sind Auslandsreisen, denen offensichtlich ein unmittelbarer betrieblicher (beruflicher) Anlass zugrunde liegt (wie zB das Aufsuchen e...mehr

Von dauernden Lasten spricht man, wenn wiederkehrende Bezüge, nach Zahl oder Wert abänderbar, über einen längeren Zeitraum einem anderen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gezahlt werden. Dagegen werden bei einer Leibrente gleichmäßige Leistungen vorausgesetzt (s BFH BStBl II 1992, 78; 1989, 779). So liegt zB eine dauernde Last vor, wenn die Zahlung von der erzielten M...mehr

Jedes Jahr gehen in der gesamten Europäischen Union (EU) rund 200.000 Unternehmen in Konkurs, was zu 1,7 Millionen Arbeitsplatzverlusten führt. Deshalb sollen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in Zukunft so früh umstrukturiert werden können, dass Insolvenzen und Entlassungen möglichst vermeidbar werden. Bislang werden Insolvenzen nach dem Recht des Sitzstaates des ...mehr

Führerscheinkosten können BA sein (s BFH BStBl II 1968, 773; 1969, 433; 1977, 834). Dass der Erwerb des Führerscheins unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung ist (zB Taxifahrer, Lkw-Fahrer), reicht jedoch nicht aus (ebenso Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Führerscheinkosten"). Es dürfte daher eine Berücksichtigung dieser Kosten als BA nur in Betracht kommen, wenn ...mehr

Gesundheitsbasierte Arbeitsplatzgrenzwerte (MAK, AGW) werden nach den derzeit verwendeten Verfahren ausgehend von einem NOAEL mittels Division durch verschiedene Extrapolationsfaktoren abgeleitet, wie vorstehend beschrieben. Die Extrapolationsfaktoren sollen dabei fehlendes Wissen hinsichtlich der Übertragung von tierexperimentellen Ergebnissen auf den Menschen plausibel übe...mehr

In den nächsten Jahren werden Hersteller und Importeure von Chemikalien weitere von ihnen in Verkehr gebrachte Stoffe (und Gemische) beurteilen und den nachgeschalteten Anwendern entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen empfehlen. Als Maßstab für die Wirksamkeit dieser Maßnahmen können DNELs dienen. Die empfohlenen Arbeitsschutzmaßnahmen sind gegenüber den nachgeschalteten Anwend...mehr