Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Fallgruppe I: Das Grundstück gehört nur einem Ehegatten, dieser hat den Bauauftrag erteilt Praxis-Beispiel Einzelner Ehegatte ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks Ehegatte A ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks. Er erteilt einen Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes. Von den beauftragten Bau- und Handwerksbetrieben erhält A Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis. Es ...mehr

Wer ist Unternehmer? Für die Anwendung des Umsatzsteuergesetzes ist Voraussetzung, dass entweder jeder Ehegatte einzeln oder die Ehegatten als Bruchteils- bzw. Gesamthandsgemeinschaft Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sind. Weiter ist zu prüfen, ob die Ehegatten eine im Inland steuerbare Leistung (z. B. Vermietung) erbringen, ob diese Leistung steuerpflichtig ist und ob – sollte die...mehr

Tätigkeit auf Einnahmenerzielung gerichtet Anders als im Einkommensteuerrecht ist umsatzsteuerlich eine "Einkünfteerzielungsabsicht" grundsätzlich nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die Tätigkeit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist.[1] Im Umsatzsteuerrecht ist daher die Frage zu beantworten, ob der Ehegatte als Unternehmer Leistungen gegen Entgelt (Lei...mehr

Bebauung durch Dritten Wird ein Grundstück nicht vom Eigentümer, sondern von einem Dritten, z. B. dem Mieter oder Pächter, bebaut, so entsteht ein Gebäude auf fremdem Boden. Bei Ehegattengrundstücken liegt danach ein Gebäude auf fremdem Boden vor, wenn das Grundstück sich im Eigentum des einen Ehegatten befindet und vom anderen Ehegatten allein oder durch beide Ehegatten gemei...mehr

Kommentar Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Welche Voraussetzungen und Folgen an dieses steuerrechtliche Institut geknüpft sind, stellt die OFD Karlsruhe mit Verfügung vom 19.2.2015 dar. Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft an einen anderen Unternehmer, wird eine Vielzahl von Einzelleistungen erbracht, wie z. B. die ...mehr

Leitsatz Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch kann eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters darstellen. Normenkette §§ 535, 543, 569 BGB; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3,18 WEG Das Problem Der 75-jährige B ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der K. K kündigt das Mietverhältnis gestützt auf § 569 Abs. 2 BGB fri...mehr

Der Schuldner als Mieter Die meisten Schuldner wohnen zur Miete. Auch wenn sie dann grundsätzlich verpflichtet sind, Mietzins zu entrichten, haben auch sie Geldansprüche gegen den Vermieter. Zu nennen ist hier der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung oder am Ende des Mietverhältnisses den die Mietkaution betreffenden Rückzahlungsanspruch. Ents...mehr

Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschreitung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt. Ob eine Vergütungsvereinbarung, die unzulässigerweise die gesetzlichen Gebühren unterschreitet, unwirksam ist oder ob sie wirksam, aber unverb...mehr

Michael Sattler (Hrsg.)2015, 320 Seiten, 49 EUR, Deutscher Anwaltverlag Kompakt und übersichtlich – so lassen sich in zwei Worten die vielseitigen Muster, Erläuterungen und Checklisten in "AnwaltFormulare Mandanteninformationen", herausgegeben von Michael Sattler, zusammenfassen. Mustertexte für "Standardsituationen" helfen dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin bei der täglichen...mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung hat bisher die Auffassung vertreten, dass die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung tatsächlich gezahlte Miete bei der Bedarfsbewertung nach § 146 Abs. 2 BewG anzusetzen ist und die Berücksichtigung einer üblichen Miete nicht in Betracht kommt. Bei der Entscheidung, ob die tatsächliche oder die übliche Miete anzusetzen ist, verbleibt e...mehr

Erinnerung ist erfolgreich Der Gläubiger hat Vollstreckungsauftrag erteilt und seinen Auftrag nicht auf die Aufenthaltsermittlung beschränkt. Der GV durfte die Zwangsvollstreckung mit der Begründung des unbekannten Aufenthalts des Schuldners nicht ohne Weiteres einstellen. Anforderungen an GV Bei einem Mehrfamilienhaus trifft den GV die Pflicht zur Erkundung, ob der unter der A...mehr

Das Standardwerk zu den Mietnebenkosten ist in 7. Aufl. erschienen. Die aktualisierte Auflage berücksichtigt die weiter veröffentlichte Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte sowie die umfangreiche Literatur. Zahlreiche Fallbeispiele wurden eingefügt. Eingehend bearbeitet und erweitert sind der Flächenschlüssel zum Umlageschlüssel und der Abschnitt zum Betriebskosten...mehr

Leitsatz Die Frage, ob es ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, einen Miteigentümer, der seine Wohnung schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, von der Belastung mit den Kosten der Neuanschaffung auszunehmen, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 511 ZPO Das Problem Das AG Bad Homburg weist die Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers K ...mehr

Kommentar Wird eine Wohnung zu einer Miete von weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete überlassen, schreibt das Einkommensteuergesetz eine anteilige Werbungskostenkürzung vor. Die OFD Frankfurt erklärt ihren Ämtern mit Verfügung vom 22.1.2015, mit welchen Methoden sie die ortsübliche Marktmiete ermitteln sollen. Auch für Vermieter ist die Weisung interessant. Vermieter e...mehr

Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt,...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder einem Mieter eines Wohnungseigentümers, der ihn durch Lärm, Gerüche, Ruß oder Tabakrauch wesentlich stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Das Problem Mieter K wohnt im 1. Stock eines Premnitzer Mehrfamilienhauses, Mieter B1 und B2 im Erdge...mehr

Rz. 8 Die wichtigste Rechtsschutzform, in der der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz enthalten ist, ist der in § 29 ARB 2010 geregelte Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken. Der § 29 ARB 2010 entspricht im Grunde dem Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete des § 29 ARB 75. Als wesentliche Änderung ist der Einschluss des Steuer-Rechts...mehr

Rz. 22 Der § 29 ARB 2010 entspricht im Grunde dem Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete des § 29 ARB 75. Eine wesentliche Änderung ist der Einschluss des Steuer-Rechtsschutzes vor Gerichten als zusätzliche Leistungsart. Rz. 23 Der Rechtsschutz nach § 29 ARB 2010 kann zu allen anderen Rechtsschutzformen als Zusatzrisiko abgeschlossen werden. Ob dieses Risiko einzeln, ...mehr

Rz. 15 Hierunter fallen alle Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, Pächter und Verpächter, die im Zusammenhang mit dem Miet- oder Pachtverhältnis stehen. Hierzu gehören alle Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen des Miet- oder Pachtvertrages, über Schönheitsreparaturen, über Nebenkostenabrechnungen, über Abstandszahlungen,[4] über das Vermieter-, Verpächterpfandrecht...mehr

Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 10.10.2013 Klage zum LG erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, ab dem Februar 2012 die monatliche Miete für die Liegenschaft A-straße zu mindern. Außerdem hat er Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.023,16 EUR verlangt. Der vereinbarte Mietzins für das gemischt genutzte Objekt beträgt 3...mehr

Die jeweils von den Prozessbevollmächtigten beider Parteien aus eigenem Recht eingelegten Beschwerden sind zulässig (§ 32 Abs. 2 RVG i.V.m. §§ 68, 63 Abs. 2 GKG), jedoch nicht begründet. Das LG hat den Gebührenstreitwert zutreffend gem. § 45 Abs. 5 GKG auf 12 x 273,00 EUR = 3.276,00 EUR festgesetzt. Der Senat verbleibt bei seiner im Beschl. v. 16.7.2012 – 8 W 36/12, NJW-RR 20...mehr

Ebenso häufig sind Anwälte überrascht, wenn der Rechtsschutzversicherer ihnen mitteilt, dass kein Versicherungsfall bestehe. Dem bloßen Überprüfen eine Betriebskostenabrechnung liegt nämlich kein Versicherungsfall zu Grunde. Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, dass ein anderer (hier der Vermieter) ihm gegenüber gegen Rechte und Pflichten ...mehr

Rz. 59 Ein Dauerverstoß ist gegeben, wenn durch einen einzigen Verstoß ein vertrags- oder gesetzwidriger Zustand verursacht wird, der über eine gewisse Zeitspanne andauert. Ist dieser im versicherten Zeitraum eingetreten, besteht Rechtsschutzdeckung. Beispiele Verweigert der Krankenversicherer die Erstattung sämtlicher Leistungen eines Arztes, der auf naturheilkundlicher Basi...mehr

Rz. 20 Der Versicherungsschutz in Form des Steuer-Rechtsschutzes vor Gerichten besteht für den Versicherungsnehmer oder eine im Versicherungsschein genannte Person, z.B. wenn die versicherte Firma eine Personen- oder Kapitalgesellschaft ist, im privaten Lebensbereich und in Ausübung einer unselbstständigen Beschäftigung sowie als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leas...mehr

Rz. 33 Gemäß § 28 Abs. 5 ARB 2010 besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer eines Motorfahrzeuges zu Wasser oder in der Luft.[28]mehr

Gegenstandswert für die außergerichtliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung Wird der Rechtsanwalt von einem Mieter mit der Überprüfung der Betriebskostenabrechnung eines Jahres beauftragt, ist der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühr mit einem Drittel der Gesamtsumme der Nebenkostenabrechnung zu bemessen. AG Berlin-Mitte, Urt. v. 6.10.2010 – 11 C 194/10[1]mehr

Rz. 23 Wenn auch die Wartezeit ein genau zu definierender Zeitraum ist, so können sich doch Probleme ergeben, wenn nach Ablauf der Wartezeit der Rechtsschutzfall eintritt, andererseits aber Ereignisse in die rechtliche Auseinandersetzung einfließen, die sich vor Ablauf der Wartezeit zugetragen haben. Beispiel aus dem Arbeitsrecht Erhält der Versicherungsnehmer nach Ablauf der...mehr

Rz. 19 § 21 Abs. 1 ARB 2010 - Verkehrs-Rechtsschutz § 21 Abs. 3 ARB 2010 - Fahrzeug-Rechtsschutz § 22 ARB 2010 - Fahrer-Rechtsschutz § 23 ARB 2010 - Privat-Rechtsschutz für Selbstständige § 24 ARB 2010 - Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine § 25 ARB 2010 - Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige (Arbeitnehmer) § 26 ARB 2010 - P...mehr

Rz. 25 Gemäß § 24 Abs. 3 ARB 2010 ist vom Versicherungsschutz ausgenommen die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem motorisierten Verkehr. Ausgenommen ist die Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers und aller mitversicherten Personen, soweit sie in einer der in § 24 Abs. 3 genannten Eigenschaften beteiligt sind. Dies ist also die Interessenwahrnehmung als Eige...mehr

Rz. 2 Der Versicherungsschutz – bezogen auf den Straf-Rechtsschutz im Verkehrsbereich – besteht für den Versicherungsnehmer als Eigentümer und Halter eines auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder als Mieter eines zum vorübergehenden Gebrauch als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug angemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhä...mehr

Rz. 58 Die Regelung des § 3 Abs. 1d cc regelt den Ausschluss einer genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils, wenn das Grundstück sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt. Rz. 59 Der Begriff "Genehmigungspflicht" beinhaltet eine bauordnung...mehr

Rz. 2 Der Versicherungsschutz – bezogen auf den Schadenersatz-Rechtsschutz – besteht für den Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter eines auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungsschein versehenen oder als Mieter eines zum vorübergehenden Gebrauch als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug angemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhänger. Die in der...mehr

Rz. 37 Bei besonderen Fallgestaltungen, etwa einer in Betracht kommenden einstweiligen Verfügung im Mietrecht, wenn vom Versicherungsnehmer als Mieter der Zutritt zu Mietbereichen nicht ermöglicht wird oder gravierende Mängel, die die Nutzung der Mietsache ausschließen, nicht beseitigt werden, erwartet der Versicherungsnehmer schnellste Entscheidung und Bestätigung der Recht...mehr

Rz. 2 Der Versicherungsschutz – bezogen auf den Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen – besteht für den Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter eines auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder als Mieter eines zum vorübergehenden Gebrauch als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug angemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowi...mehr

Rz. 10 Versicherungsschutz – in Form des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht – besteht für den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner im privaten und beruflichen Lebensbereich sowie im Verkehrsbereich. Rz. 11 Weder der Versicherungsnehmer noch der Lebenspartner darf eine gewerbliche, freiber...mehr

Rz. 18 Der Versicherungsschutz in Form des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht besteht für die im Versicherungsschein genannte Person, im privaten Lebensbereich. Rz. 19 Mitversichert sind:mehr

Rz. 12 Versicherungsschutz – in Form des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes – besteht für den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner im privaten und beruflichen (nichtselbstständigen) Lebensbereich. Rz. 13 Weder der Versicherungsnehmer noch der Lebenspartner darf eine gewerbliche, freiberufliche no...mehr

Rz. 20 Der Versicherungsschutz in Form des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes besteht für:mehr

Rz. 31 Gemäß § 27 Abs. 4 ARB 2010 besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer von Fahrzeugen, soweit es sich nicht um Personenkraft- oder Kombiwagen, Krafträder oder land- oder forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge handelt. Rz. 32 Gemäß ARB 2010 ist der Ausschluss erweitert auf alle Motorfahr...mehr

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Rz. 2 Der Versicherungsschutz – bezogen auf den Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten – besteht für den Versicherungsnehmer als D...mehr

Rz. 12 Versicherungsschutz – in Form des Steuer-Rechtsschutzes vor Gerichten – besteht für den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner im privaten und beruflichen (nichtselbstständigen) Lebensbereich. Rz. 13 Weder der Versicherungsnehmer noch der Lebenspartner darf eine gewerbliche, freiberufliche no...mehr

Rz. 12 1. Prüfung der Eintrittspflicht/versichertes Risiko a) Rechtsschutz nach Leistungsartmehr

Rz. 23 Der Versicherungsschutz in Form des Straf-Rechtsschutzes besteht in beiden Alternativen für die im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige Tätigkeit des Versicherungsnehmers und für eine im Versicherungsschein genannte Person, wenn die versicherte Firma eine Personen- oder Kapitalgesellschaft ist, auch im privaten Lebensbereich und in...mehr

Rz. 14 Versicherungsschutz – in Form des Straf-Rechtsschutzes für beide Alternativen – besteht für den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner sowohl im privaten als auch im beruflichen (nichtselbstständigen) Lebensbereich. Rz. 15 Weder der Versicherungsnehmer noch der Lebenspartner darf eine gewerbl...mehr

Rz. 15 Versicherungsschutz – in Form des Schadenersatz-Rechtsschutzes – besteht für den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner im privaten und beruflichen (nichtselbstständigen) Lebensbereich. Rz. 16 Weder der Versicherungsnehmer noch der Lebenspartner darf eine gewerbliche, freiberufliche oder sons...mehr

Rz. 123 Übersicht über Leistungsarten gem. § 2 ARB 2010:mehr

Rz. 2 Der Versicherungsschutz – bezogen auf den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht – besteht für den Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter eines auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen, oder als Mieter, eines zum vorübergehenden Gebrauch als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug angemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sow...mehr

Rz. 21 Der Versicherungsschutz in Form des Schadenersatz-Rechtsschutzes besteht für:mehr

Rz. 2 Der Versicherungsschutz – bezogen auf den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz – besteht für den Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter eines auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen, oder als Mieter eines zum vorübergehenden Gebrauch als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug angemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhäng...mehr