Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Am Beispiel geschäftspartnerbezogener Pflichten zur Korruptionsprävention kann gezeigt werden, wie die einzelnen Maßnahmen und Sorgfaltspflichten bei einem Thema zusammenspielen und abgestimmt eingesetzt werden können. 3.1 Bewertungsfragen und Prüfmaßnahmen für den Auswahlprozess Ergänzende Compliance-Fragen für den Standardprozess können sein: Wirtschaftliche Beteiligung von M...mehr

Export- und Importverbote sowie Genehmigungserfordernisse werden vor allem durch das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und EU-Verordnungen geregelt.mehr

"… Der Bekl. haftet dem Kl. aus § 116 Abs. 1 S. 2 VVG in Verbindung mit Ziffern E.1.2, E.7.1, E.7.2, E.7.3 AKB, § 28 Abs. 3 VVG auf Rückzahlung von 2.162,26 EUR. Die Forderungshöhe ist von dem Bekl. nicht in Abrede gestellt worden." Gem. § 28 Abs. 3 VVG ist der VR, auch wenn die Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Fes...mehr

Zusammenfassung Überblick Im Rahmen der Erstellung des Compliance-Risikoprofils für das Unternehmen ist jeweils im Einzelnen festzustellen, welche Anforderungen für das Unternehmen bestehen und wenn ja, welche Abteilungen und Funktionen im Unternehmen hiervon betroffen sind. Die nachfolgende Aufzählung wichtiger Risiken kann insoweit nur beispielhaft sein. Das gilt insbesonder...mehr

Zusammenfassung Überblick Export und Import von Gütern, Handels- und Vermittlungstätigkeiten, Dienstleistungen und Know-how-Transfer ins Ausland können zahlreichen staatlichen Beschränkungen unterliegen. Dieser Beitrag gibt zunächst einen Überblick über Beschränkungen und Pflichten, die unter dem Stichwort "Trade Compliance" für Unternehmen maßgeblich sein können. Anschließen...mehr

Zusammenfassung Überblick Dieser Beitrag möchte Unternehmen eine Hilfestellung bei der Ermittlung und Erfüllung außenwirtschaftlicher Kontrollregeln und Genehmigungspflichten geben. Er stellt die Grundlage dar für eine präzise auf die Unternehmensgegebenheiten abzustimmende Regelung. Näherer Abstimmung bedarf insbesondere die operative Verzahnung mit dem Versand bzw. den Zol...mehr

Bei unmittelbarer Gefahr selbständig geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung treffen, wenn der Vorgesetzte nicht erreichbar ist. Für Sicherheit und Gesundheit entsprechend den Informationen/Schulungen Sorge tragen. Maschinen, Geräte, Arbeitsmittel etc. nur bestimmungsgemäß einsetzen und nutzen. Gefahren, Mängel oder Defekte unverzüglich den Vorgesetzten od...mehr

3.1 Die vorgesehenen Sonderverfahren einrichten Vor diesem Hintergrund muss das Compliance Management zunächst für die Einrichtung der Verfahren sorgen und die hierfür Verantwortlichen auf Geschäftsleitungs- und/oder Fachebene bestellen lassen, so wie das in den jeweils anwendbaren Normen oder behördlichen Verlautbarungen vorgesehen ist. Diesbezügliche Entscheidungen gehören ...mehr

1.1 Eine Vielzahl von Beschränkungen und Genehmigungserfordernissen Der Export und Import von Gütern, Handels- und Vermittlungstätigkeiten, Dienstleistungen und Know-how Transfer im und ins Ausland können zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer, außenpolitischer, fiskalischer oder humanitärer Zielsetzungen staatlichen Genehmigungserfordernissen und Beschränkungen unterliegen....mehr

Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Hierzu gehören nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit, d. h. Vermeidung von Stress und psychisch belastender Arbeitsbedingungen. Er muss eine geeignete Arbeitssch...mehr

Wegen der inhaltlichen Nähe der einzelnen Themen entstehen dabei notwendigerweise Überschneidungen So hat ein Unternehmen, das bereits Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für das Zollverfahren ist (AEO– S oder – F Bewilligung), bereits einen Teil der Anforderungen des Luftfahrt Bundesamtes für die Zulassung zum Bekannten Versender erfüllt. Gleichwohl sind getrennte Antragsver...mehr

Der Export und Import von Gütern, Handels- und Vermittlungstätigkeiten, Dienstleistungen und Know-how Transfer im und ins Ausland können zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer, außenpolitischer, fiskalischer oder humanitärer Zielsetzungen staatlichen Genehmigungserfordernissen und Beschränkungen unterliegen. Die Verletzung entsprechender Pflichten ist häufig straf- oder bußg...mehr

Überblick Export und Import von Gütern, Handels- und Vermittlungstätigkeiten, Dienstleistungen und Know-how-Transfer ins Ausland können zahlreichen staatlichen Beschränkungen unterliegen. Dieser Beitrag gibt zunächst einen Überblick über Beschränkungen und Pflichten, die unter dem Stichwort "Trade Compliance" für Unternehmen maßgeblich sein können. Anschließend werden Aufgab...mehr

Zusammenfassung Überblick Für die Compliance-Risiken eines Unternehmens spielen dessen Geschäftspartner eine wichtige Rolle. Das liegt nicht nur an gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen und den Erwartungen der Öffentlichkeit. Hinzu kommen in zunehmenden Maße Anforderungen, die die Einbindung von Geschäftspartnern in die eigenen Prozesse bzw. unternehmensübergreifend in...mehr

Vor diesem Hintergrund muss das Compliance Management zunächst für die Einrichtung der Verfahren sorgen und die hierfür Verantwortlichen auf Geschäftsleitungs- und/oder Fachebene bestellen lassen, so wie das in den jeweils anwendbaren Normen oder behördlichen Verlautbarungen vorgesehen ist. Diesbezügliche Entscheidungen gehören zu den Aufgaben der Geschäftsleitung.mehr

Trade-Compliance-Themen sollten im Compliance Board routinemäßig vierteljährlich aufgerufen werden, ergänzt durch eine halbjährliche Berichterstattung der jeweils Themen- oder Fachverantwortlichen in der Linie. Sonderereignisse sind ad hoc zu melden. Die Berichtsvorlagen dienen als Dokumentationsnachweis. Im Hinblick auf die behördlichen Vorgaben sollten der Compliance-Beauf...mehr

Dazu zählen unter dem neuen Gesetzesbegriff "Risikomanagement" Risikoanalyse Interne Sicherungsmaßnahmen (Mitarbeiterunterrichtung, Zuverlässigkeitsüberprüfung, betriebsinterne Instruktionen zu Risiken und Pflichten sowie interne Kontrollmechanismen) Geldwäschebeauftragte (und Stellvertreter) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die ggf. gruppenweite Einhaltung von Pfl...mehr

Anbieter, die von der zuständigen Behörde als zuverlässig anerkannt sind, erhalten aufgrund der neueren EU-weiten Trade Compliance Anforderungen typischerweise wesentliche Verfahrenserleichterungen, z. B. in Form : von Sammelgenehmigungen, des Verzichts auf Kontrollen oder einer vereinfachten Anmeldung. Als Voraussetzung werden fachbezogene Compliance-Management-Systeme geforder...mehr

Zunächst ist festzustellen, welche Anforderungen für ein Unternehmen aufgrund dessen Güterproduktion, Dienstleistungen oder Kunden- und Lieferantenkreises gelten und welche Abteilungen im Unternehmen hiervon betroffen sind. Hierzu können die Fragebogen der Compliance Gefährdungsanalyse eingesetzt werden (Merkblatt Compliance-Gefährdungsanalyse und Risikomanagement, Fragebögen...mehr

Fachliche Schulung Die fachliche Schulung von Mitarbeitern in Trade-Compliance-Fachprozessen sollte grundsätzlich in Verantwortung der hierfür bestellten besonderen Beauftragten und Fachverantwortlichen erfolgen. Hier geht es um detaillierte behördliche Vorgaben, die in den internen Arbeitsabläufen und in der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern berücksichtigt werden müssen. A...mehr

Die Beachtung und Kontrolle der Bestimmungen über den Export oder Import von Waren oder Dienstleistungen obliegt in der Regel fachübergreifend den Zollbehörden. Für die Erteilung der erforderlichen Sammel- oder Genehmigungen und Sanktionen sind häufig Fachbehörden zuständig, wie z. B. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Exportkontrolle nach dem Auß...mehr

5.1 Werk- und Dienstleistungsverträge im Grenzbereich Der Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen gehört einerseits zum Alltagsgeschäft von Fachabteilung oder Einkauf und wirft keine besonderen Compliance-Fragestellungen auf. Andererseits haben sich unter dieser Kategorie Formen des Fremdressourceneinsatzes im Grenzbereich des gesunden Menschenverstandes entwickelt. ...mehr

Deutsche, EU- und UN-Vorgaben Für deutsche Unternehmen und deren Mitarbeiter in Deutschland sind grundsätzlich nur die in Deutschland geltenden Regeln zu beachten, d. h. deutsche Gesetze und Verordnungen, EU-Verordnungen und UN-Resolutionen nach deren Umsetzung in nationales Recht. Das deutsche Recht und das EU-Recht untersagen sogar ausdrücklich die Beachtung ausländischer L...mehr

Auf dieser Grundlage hat das Compliance Management unterhalb der Geschäftsleitungsebene mit dem Compliance-Beauftragten bzw. dem Risikomanagement- und Compliance Koordinationsgremium (Compliance Board) folgende Aufgaben: Compliance Risikoprofil: Welche Regelungen sind maßgeblich? Mitwirkung bei der Schaffung der behördlich vorgesehenen Verfahren. Einbindung dieser Verfahren in ...mehr

Der gewerbliche Handel mit Gütern kann zur Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf oder zur Beschaffung wirtschaftlicher Ressourcen für terroristische Aktivitäten missbraucht werden. Daher müssen Händler gewerblicher Güter bei bestimmten Voraussetzungen kundenbezogene Sorgfalts- und betriebsinterne Organisationspflichten nach dem Geldwäschegesetz (...mehr

Unternehmen, die als AEO nach dem EU-Zollkodex anerkannt sind, genießen Vorteile bei der Zollabwicklung (VO (EG) Nr. 1875/2006). Vorausgesetzt werden Sicherheitsanforderungen an Handelspartner und Beauftragte in der Lieferkette (EU-Muster Sicherheitserklärung). Ebenso wird ein fortlaufender Abgleich der Geschäftspartner auf Übereinstimmungen mit den EU-bzw. UN-Terroristenlis...mehr

Allgemeine Rechtsgrundlage ist in Deutschland zum einen die allgemeine Geschäftsleiterpflicht aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz zur Verhinderung straf- und bußgeldbewährter Handlungen. Hinzukommen kann eine besondere strafrechtliche Garantenstellung zur Verhinderung von Korruption. Der US Foreign Corrupt Practices Act und der UK Bribery Act sehen entsprechende Kontroll- und...mehr

Außenwirtschaftliche Bestimmungen zielen in der Regel auf die Durchsetzung wirtschafts-, außenpolitischer oder humanitärer Vorgaben der UN, der EU oder Deutschlands ab. Sie können güter- oder dienstleistungsbezogen sein, sich auf bestimmte Staaten, Wirtschaftszweige oder Personen beschränken oder eine Kombination dieser Merkmale aufweisen. Hierbei geht es vor allem um Rüstungs...mehr

1. Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat vielmehr im Einzelfall unter Würdigung aller Vermögenspositionen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, inwieweit im Hinblick auf die nach Kapitalanlagekriterien zu ermittelnden Risiken eine Fortführ...mehr

Kunden geben den Compliance-Druck in der Lieferantenkette weiter und verlangen von ihren Dienstleistern und Lieferanten eigene Compliance-Maßnahmen einschließlich Sorgfaltsbemühungen bei Auswahl und Überwachung eigener Geschäftspartner.mehr

Der Entleiher von Arbeitnehmern trägt eine Mithaftung für Verstöße des Verleihers gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.mehr

Das deutsche Exportkontrollsystem baut auf die Eigenverantwortung jedes Unternehmens. Die Unternehmen entscheiden eigenverantwortlich, Verträge zu schließen, Waren, Software und Technologie zu exportieren, Dienstleistungen im Ausland zu erbringen und Know-how auszutauschen. Bei seinen Entscheidungen muss ein Unternehmen auch die Beschränkungen und Genehmigungspflichten im Au...mehr

I. Das Amtsgericht Goslar hat mit Beschl. v. 21.5.2019 – 7 VI 299/19 – Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des Erblassers angeordnet und den Beteiligten zu 1. zum Nachlasspfleger mit den Wirkungskreisen der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung der Erben bestellt. Mit Schreiben vom 2.7.2019 teilte der Nachlasspfleger mit, dass ein wesentlicher ...mehr

Die Abänderung von Unterhaltsvergleichen ist gemäß § 239 Abs. 1 S. 2 FamFG lediglich dann zulässig, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die eine Abänderung rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn sich die aktuelle Situation im Verhältnis zur Ausgangssituation bei Vergleichsabschluss verändert hat, sodass es in Abänderungsverfahren grundsätzlich erforderlich ist, dass die Situa...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung titulierten Kindesunterhalts. [2] Die Antragsgegner sind die minderjährigen Kinder des Antragstellers. Die Antragsgegner zu 1 (geboren im März 2002) und 2 (geboren im Juli 2011) sind aus der Ehe des Antragstellers mit ihrer Mutter hervorgegangen. Die Antragsgegnerin zu 3 (geboren im Juli 2007) ist das nichteheliche...mehr

Jeder Sachverhalt oder Geschäftsvorfall, der als ungewöhnlich anzusehen ist, ist zu untersuchen, um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder Transaktion überwachen, einschätzen und gegebenenfalls prüfen zu können, ob eine Verdachtsmeldung (§ 43 Abs. 1 GwG) zu erstatten ist. Eine Verdachtsmeldung kommt dann in Betracht, wenn Tatsachen vorliegen, die auf einen illegale...mehr

In der Lieferkette wächst die Datenvernetzung durch unternehmensübergreifende IT-Anwendungen für Planung, Produktion, Warenfluss, Warenrücksendung und Service. Vor diesem Hintergrund gewinnen Anforderungen an Datenschutz, IT- und Informationssicherheit in den Bewertungsbögen für Lieferanten und Dienstleister an Bedeutung. Die DIN/ISO/IEC 2701-02/2014 detailliert die Anforder...mehr

Zielgruppe sind Unternehmen, die eher bei Gelegenheit in den Anwendungsbereich solcher Beschränkungen kommen. Unmittelbar betroffen sind alle Hersteller und Anbieter von Waffen, Munition und Rüstungsmaterialen sowie deren Zulieferer. Weiterhin müssen grundsätzlich alle Hersteller oder Anbieter von Hochtechnologie- oder IT-Produkten und Dienstleistungen rechnen ebenso wie die...mehr

Überblick Dieser Beitrag möchte Unternehmen eine Hilfestellung bei der Ermittlung und Erfüllung außenwirtschaftlicher Kontrollregeln und Genehmigungspflichten geben. Er stellt die Grundlage dar für eine präzise auf die Unternehmensgegebenheiten abzustimmende Regelung. Näherer Abstimmung bedarf insbesondere die operative Verzahnung mit dem Versand bzw. den Zollspezialisten, ...mehr

Überblick Im Rahmen der Erstellung des Compliance-Risikoprofils für das Unternehmen ist jeweils im Einzelnen festzustellen, welche Anforderungen für das Unternehmen bestehen und wenn ja, welche Abteilungen und Funktionen im Unternehmen hiervon betroffen sind. Die nachfolgende Aufzählung wichtiger Risiken kann insoweit nur beispielhaft sein. Das gilt insbesondere für Anforderu...mehr

In Deutschland herrscht allgemeine Gewerbefreiheit. Für die gewerbliche Ausübung bestimmter Aktivitäten, die als besonders gefährlich oder sicherheitserheblich eingeschätzt werden, verlangt der Gesetzgeber häufig aber eine besondere Gewerbeerlaubnis (z. B. Sicherheitsdienste, waffen- und sprengstoffbezogene Aktivitäten; Arbeitnehmerüberlassung, Finanzdienstleistungen). Diese...mehr

Stoffe, die wegen ihrer Gefährlichkeit der REACH-Verordnung (Registration, evaluation, authorisation and restriction of Chemicals, VO (EG) 1907/2006) unterliegen, dürfen in der EU nur nach Registrierung durch Hersteller oder Importeur in Verkehr gebracht werden. Wer Chemikalien als "nachgeschalteter Anwender" bezieht, muss prüfen, ob die angestrebte Verwendung vom Hersteller...mehr

Rechtsgrundlagen für außenwirtschaftliche Beschränkungen sind auf nationaler Ebene das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), das Kriegswaffenkontrollgesetz und fachbezogene Spezialgesetze, wie z. B. das Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG). Diese spiegeln häufig Anforderungen aus internationalen Übereinkommen wie...mehr

Auch mittelständische Unternehmen haben mittlerweile Qualitätsmanagementverfahren entsprechend den Standards ISO 9001, dem EFQM-Modell oder anderer vergleichbarer Vorgaben für bestimmte Industrie- oder Dienstleistungszweige eingeführt und verlangen den Nachweis entsprechender Standards auch von ihren Lieferanten. Wer diese Standards erfüllt, erfüllt damit einen Teil der bishe...mehr

Bei Zulieferern aus einem Umfeld mit Sub-EU Standards sollte eine Prüfung der vor Ort vorhandenen Gegebenheiten in Bezug auf Umwelt-, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen zum Standardprozess gehören. Das dient der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung, der Erfüllung öffentlicher Erwartungen, aber auch der Qualitätssicherung und Prozessstabilität. Hierbei geht es v...mehr

Gewerbliche Güterhändler sind nur insoweit verpflichtet, soweit sie Barzahlungen ab 10.000 EUR, entgegennehmen oder tätigen oder, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass es sich bei den Vermögenswerten um Gegenstände von Geldwäsche handelt oder diese im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 6 GwG). Nur dann unterliegen sie den folgenden, kundenbezogenen So...mehr

Nationale oder internationale Regeln können die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen insgesamt oder über bestimmte Produkte und Dienstleistungen als besondere Sanktionsmaßnahmen beschränken. Die Maßnahmen können sich allgemein gegen Geschäftspartner in bestimmten Staaten, gegen bestimmte Personen oder Personengruppen oder bestimmte Produkte oder Dienstleistungen richten. Für de...mehr

Abb. 1: Einflussfaktoren der Exportkontrolle Neben internationalen Embargen fließen die Export Control Regimes in die nationale Gesetzgebung und die damit im Zusammenhang stehenden Exportkontrolllisten. Exportkontrolllisten: Teil I A der AL – Waffen, Munition und Rüstungsmaterial Teil I B der AL – national gelisteten Dual-Use-Güter, sog. 900er Positionen, siehe dazu Anhang 1 der...mehr

Das ProdSG enthält schwerpunktmäßig Anforderungen an die Produktsicherheit und Produktkennzeichnung. Über die "Zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt" (§ 6 ProdSG) leiten sich hieraus allerdings auch Sorgfaltspflichten des Einführers von Produkten ab. Dieser muss (neben dem Hersteller) für die Einhaltung der Sicherheitsanforde...mehr

1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten (Fortführung von Senats...mehr