Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

Am 15.7.2011 verurteilte das AG den damaligen Angeklagten, dem der Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Geldstrafe. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer fristgerecht ein unbezeichnetes Rechtsmittel ein, das er mit Schriftsatz vom 26.9.2011 als Revision bezeichnete und auch begründete, wobei er beant...mehr

Dem Ursprungsverfahren liegt ein vom Verurteilten begangener Diebstahl diverser Gegenstände zugrunde. Ein Antrag des Anwalts auf Beiordnung als Pflichtverteidiger wurde zunächst zurückgewiesen. Später wurden zum Ursprungsverfahren zwei weitere Verfahren hinzu verbunden, in denen der Verteidiger ebenfalls bereits tätig war. Hiernach ordnete das AG den bisherigen Verteidiger nac...mehr

Eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV kann auch dann anfallen, wenn der Angeklagte verstirbt, der Verteidiger dies dem Gericht mitteilt und dieses daraufhin das Verfahren nach § 206a StPO endgültig einstellt. Die zusätzliche Gebühr kann im Falle einer endgültigen Verfahrenseinstellung nach Einlegung der Revision vom Pflichtverteidiger nur dann geltend gemacht werden, wenn ...mehr

Prozesskostenhilfebewilligung ist möglich Dem Antragsteller eines Adhäsionsverfahrens kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden (§ 397a Abs. 2 StPO). Soweit die Erstreckungswirkung für den Pflichtverteidiger abgelehnt wird, müsste für ihn zumindest ebenfalls die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht kommen. AGKompakt, S. 87 - 95mehr

Das LG hat dem Pflichtverteidiger zu Recht einen Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 % auf die geltend gemachten Netto-Taxikosten zuerkannt. Zu den zur Vergütung eines Rechtsanwalts zählenden Gebühren und Auslagen gehören zunächst die hier unstreitigen ausgelegten Taxikosten, auf die gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG seitens des Taxiunternehmers der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7...mehr

Grundsätzlich hat der Pflichtverteidiger, wenn er sich vertreten lässt, keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Etwas anderes gilt aber bei der Vertretung durch einen amtlich bestellten Vertreter i.S.d. § 53 BRAO. Dafür ist eine Anzeige an die Rechtsanwaltskammer nicht unbedingt erforderlich. AG Mettmann, Beschl. v. 31.10.2013 – 31 Ds 421 Js 7911/10 – 418/10mehr

Einem bestellten Pflichtverteidiger steht keine Vergütung für seine auf das Adhäsionsverfahren bezogene Tätigkeit zu, wenn er nicht auch für das Adhäsionsverfahren beigeordnet wurde. OLG Koblenz, Beschl. v. 14.3.2014 – 2 Ws 104/14mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV i.V.m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopie von CDs erforderlichen waren, mit einem EUR pro CD (netto) zu erstatten. 1. Allerdings ergibt sich der Erstattungsanspruch nicht aus Nr. 7000 VV. Denn die Pflichtverteidigerin hat weder Ablichtungen oder Ausdrucke a...mehr

War der Anwalt vor Verbindung mehrerer Strafverfahren noch in keinem Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt, sondern wird er erst nach der Verbindung bestellt, erstreckt sich die Rückwirkung des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG in jedem verbundenen Verfahren auch auf die jeweilige Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren.[1] Nach a.A.[2] (wie hier das OLG Braunschweig) soll sich die Bes...mehr

Rechtsanwalt X war im vorliegenden Sicherungsverfahren vor der Großen Strafkammer des LG als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten tätig. Die Hauptverhandlung fand in seiner Anwesenheit statt. Die auf 9.00 Uhr anberaumte Sitzung – der Verteidiger war auf diesen Zeitpunkt geladen und auch erschienen – begann um 9.04 Uhr und endete um 15.30 Uhr. Sie wurde von 11.53 Uhr bis ...mehr

Nach Auffassung des Unterzeichners sind dem Verteidiger auch die Kosten für den Termin am 7.2.2012 festzusetzen. Grundsätzlich hat der Pflichtverteidiger, wenn er sich vertreten lässt, keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Etwas anderes gilt aber bei der Vertretung durch einen amtlich bestellten Vertreter i.S.d. § 53 BRAO. Der Vergütungsanspruch steht in diesem Fa...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Verurteilten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Gegen das Urteil des LG hatte der Beschwerdeführer im Namen seines Mandanten Revision eingelegt und diese in Form der allgemeinen Sachrüge auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt. Der Generalbundesanwalt hatte mit Schriftsatz v. 10.1.2013 die Verwerfung der Revision beantragt. Bereits...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Soweit es noch Gerichte gibt, die Wartezeiten und Vorhaltezeiten, wie sie durch Wartezeiten vor Beginn der Verhandlung, durch Pausen und Unterbrechungen während der Verhandlung entstehen, als typische und deshalb hinnehmbare Begleiterscheinungen des Berufsbilds des Rechtsanwalts ansehen, die keine Besonderheiten aufweisen, die durch Einbezieh...mehr

Dem Beschwerdeführer steht die von ihm in Höhe von 108,00 EUR geltend gemachte zusätzliche Terminsgebühr Nr. 4116 VV zu. Die Zeit der Mittagspause ist bei der Ermittlung der für diese Zusatzgebühr maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer nicht in Abzug zu bringen. 1. Nach Nrn. 4116, 4117 VV erhält der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt im erstinstanzlichen Verfah...mehr

Auf engem Raum hat das OLG Schleswig in überzeugender Weise zwei Dauerbrenner des Themas Alkohol im Straßenverkehr aufbereitet. Zuerst eine kurze Rekapitulation zu § 81a StPO und dem leidigen Thema der Blutentnahme ohne richterliche Genehmigung: Notwendig ist die Anordnung natürlich nur bei fehlender Einwilligung (OLG Bamberg, NJW 2009, 2146). Diese erlässt der zuständige Am...mehr

Was passiert nun nach der Ablehnung? Der Richter müsste eine schriftliche dienstliche Erklärung zu dem gerügten Sachvortrag abgeben, hierbei müsste er zunächst – auch unter Berücksichtigung einer etwaigen eigenen Strafbarkeit – einen Lebenssachverhalt darstellen können, der mit der StPO in Einklang zu bringen wäre. Da dies vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung der Ab...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG). Der Senat entscheidet darüber, unabhängig von einer Übertragung der Sache durch den Einzelrichter, in der Besetzung mit drei Richtern, da auch der angefochtene Beschluss in dieser Besetzung ergangen ist (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1, Hs. 2 RVG) In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des an...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Angeklagten und weitere Personen zum AG Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Hauptverhandlung begann am 25.7.2011. Am 6.12.2011 ordnete das AG dem Angeklagten Rechtsanwalt S. als Pflichtverteidiger bei. Da Rechtsanwalt S. an dem Hauptverhandlungstermin am 26.1.2012 aufgrund einer Terminskollision nicht teilnehmen kon...mehr

Nach Nr. 4200 VV erhält der Verteidiger eine Verfahrensgebühr für ein Verfahren über die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung, für die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sich...mehr

Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG ist in § 17 Nr. 10 RVG klargestellt worden, dass das Ermittlungsverfahren und das nachfolgende erstinstanzliche gerichtliche Verfahren in Strafsachen zwei verschiedene Angelegenheiten sind. Darüber hinaus ist § 58 Abs. 3 RVG dahingehend geändert worden, dass es für die Anrechnung nicht mehr auf den "Verfahrensabschnitt", sondern auf die "Ange...mehr

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung für seine Tätigkeit sowohl im vorbereitenden Verfahren als auch im Zwischen- und Hauptverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühren eine angemessene Pauschgebühr. Er beantragt nunmehr, jeweils eine angemessene Pauschgebühr für seine Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren und eine angemessene Pauschgebühr für seine Tätigkeit im Z...mehr

Die Strafvollstreckungskammer hatte durch Beschluss festgestellt, dass die von Gesetzes wegen eingetretene Führungsaufsicht des Verurteilten nicht entfällt, die Dauer der Führungsaufsicht auf fünf Jahre festgesetzt sowie Auflagen und Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht erteilt. Dagegen hat der Verurteilte durch seinen Anwalt Beschwerde gem. §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2...mehr

In Kombination der §§ 58 Abs. 3 S. 1 u. 17 Nr. 10 RVG wird künftig klargestellt, dass sich der Pflichtverteidiger Vorschüsse und Zahlungen, die er vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung erhalten hat, nur innerhalb der jeweiligen Angelegenheiten anrechnen lassen muss. Daher darf zukünftig eine Zahlung für das vorbereitende Verfahren nicht mehr gegenüber de...mehr

1. Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gem. § 464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es richtet sich allein gegen die Auslagenentscheidung, wie mit der Beschwerdebegründung hinreichend klargestellt ist. Insoweit unterliegt die sofortige Beschwerde nicht der Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO. Diese gilt nicht, wenn gegen die Hauptsac...mehr

Der frühere Verteidiger des verstorbenen Angeklagten ist zur Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung im Einstellungsbeschluss gem. § 206a StPO befugt. Durch den Tod des Angeklagten endet die Rechtsstellung des bestellten Pflichtverteidigers und dessen Befugnis, für den Angeklagten Prozesshandlungen vorzunehmen, nicht. Wird gem. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO davon abges...mehr

Der Beschwerdeführer war dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten mit Beschluss des AG als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Durch Urteil des AG wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte mit Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 22.3.2012, der am selben Tag einging, Rechtsmittel ein. Dieser Schriftsatz gela...mehr

Die Erinnerung des Bezirksrevisors ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig, in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Dem Pflichtverteidiger ist die Gebühr nach Nr. 4130/4131 VV zu Recht zugesprochen worden. Dem steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und nach Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Zwar ist bei einem Verteidiger, der – wie hie...mehr

I. Die Stadt L setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid v. 2.7.2012 wegen einer am 26.4.2012 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, Nr. 132.3 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV (Rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt) eine Geldbuße i.H.v. 200 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat fest. Nach Einspruch des Betr. und Abgabe des Verfahrens bes...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 304 Abs. 1 StPO zulässig; insb. handelt es sich bei der Ablehnung der Bestellung als Verteidiger nicht um eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung i.S.v. § 305 S. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, 2012, § 141 Rn 10a). Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das AG den Antrag auf Bestellung eines Pflichtve...mehr

Die gem. § 33 Abs. 6, Abs. 3 RVG zulässige weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Die Festsetzung der Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 i.V.m. Nr. 4130 VV ist im Falle der Revisionsrücknahme nur dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ausnahmsweise im Revisionsverfahren ein...mehr

1. Die Entscheidung des BGH hat praktische Bedeutung nicht nur für die Anzahl der Postentgeltpauschalen, sondern auch für die Anrechnung von Vorschüssen, die der Anwalt als Wahlverteidiger erhalten hat, auf seine Vergütung als Pflichtverteidiger. Sind – wie der BGH angenommen hat – das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das Bußgeldverfahren vor dem AG dieselbe gebühren...mehr

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Bußgeldsachen scheint der rechtlichen Lage nach einfach zu sein: eine Beiordnung findet in den seltensten Fällen statt,[1] gerade weil man immer die Rechtsfolge als schlagendes Argument vor Augen haben muss. Was am Ende zu Lasten des Betroffenen im Urteil steht, wird als nicht gravierend angesehen, nicht einmal das Fahrverbot als N...mehr

Das AG Eckernförde[38] hat, allerdings in einer Strafsache, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bejaht, dies aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und wegen "der nicht abschließend geklärten Anforderungen an eine solche Form der Beweisgewinnung".[39] Ich halte dies für keine zu generalisierende Entscheid...mehr

Das AG hat dem Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers versagt. Auf die Beschwerde des Angeklagten hebt das LG den Beschluss des AG auf und ordnet dem Angeklagten einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bei.mehr

RVG VV Vorbem. 7, Nrn. 7003 ff., 7008 Leitsatz Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden. Reisekosten sind zunächst mit den Nettobeträgen in die Kostenrechnung einzustellen und erst anschließend gem. Nr. 7008 VV mit Umsatzsteuer zu belegen...mehr

StPO § 140 Abs. 2 Leitsatz Die Rechtslage ist schwierig i.S.d. § 140 Abs. 2 S. 1 StPO, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder aber, wenn die Subsumtion unter die anzuwendende Vorschrift des materiellen Rechts Schwierigkeiten bereiten wird. Die Subsumtion unter die Voraussetzungen des §...mehr

a) Auf den Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers gegen die Staatskasse sind in materiell-rechtlicher Hinsicht nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG die Vorschriften des RVG anzuwenden, weil der Beschwerdeführer nach dem 1.7.2004 gerichtlich bestellt worden ist. Dass er bereits vor diesem Zeitpunkt als Wahlverteidiger tätig war, ändert hieran nichts (vgl. OLG Jena NJOZ 2005, 3709; BT-...mehr

Mit dem Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Pflichtverteidiger die Festsetzung von insgesamt 3.890,45 EUR für sein Tätigwerden. In diesem Betrag waren insgesamt 1.736,59 EUR netto für Fahrt-, Taxi-, Park,- Reise- und Hotelkosten und insgesamt 360,00 EUR netto Abwesenheitsgelder enthalten. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss wurde die Erstattungsfähigkeit der beiden letztgenan...mehr

Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angeklagten auf Abwehr im Adhäsionsverfahren geltend gemachter vermögensrechtlicher Ansprüche. Wird ein Anwalt nach dem Stichtag einer Gesetzesänderung zum Pflichtverteidiger bestellt, richtet sich seine Vergütung auch dann nach neuem Recht, wenn er bereits vor dem Stichtag als Wah...mehr

Nach std. Rspr. des OLG Schleswig umfasst eine in einem Strafverfahren nach § 140 StPO erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gegebenenfalls auch ohne Weiteres die Abwehr von im Adhäsionsverfahren gegen den jeweiligen Angeklagten geltend gemachten zivilrechtlichen Ersatzansprüchen. Dem Senat ist bekannt, dass diese Frage kontrovers diskutiert und in d...mehr

Der Anwalt war am 16.4.2004 als gewählter Verteidiger des (damaligen) Beschuldigten beauftragt worden. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens bestellte der Vorsitzende der großen Strafkammer mit Beschl. v. 13.9.2011 den Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger des Angeklagten; weitere Ausführungen enthält der Bestellungsbeschluss nicht. Im Laufe des Verfahrens vor dem LG machten sowo...mehr

Die Rechtslage ist schwierig i.S.d. § 140 Abs. 2 S. 1 StPO, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder aber, wenn die Subsumtion unter die anzuwendende Vorschrift des materiellen Rechts Schwierigkeiten bereiten wird. Die Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3...mehr

Mit seinem Festsetzungsantrag machte der Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt D., u.a. eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin im Verfahren auf Erlass des Haftbefehls geltend. Diese Gebühr wurde abgesetzt. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Die Erinnerung des Verteidigers erscheint begründet. Daher war insoweit der angegriffene Festsetzungsbeschluss aufzuheben und dem Verteidiger der geltend gemachte Betrag in Höhe von 137,00 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zuzuerkennen. Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV kommt es maßgeblich darauf an, ob in dem Termin, an welchem der ...mehr

" … Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschl. des AG ist nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig." Sie ist auch begründet. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat auch nach Maßgabe der erforderlichen Berücksichtigung sämtlicher schwerwiegender Nachteile über die reine Straferwartu...mehr

Prozesskostenhilfe ist möglich Für das Adhäsionsverfahren kann nach § 404 Abs. 5 StPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Beiordnung als Pflichtverteidiger oder Vertreter des Verletzten erstreckt sich nicht auf Adhäsionsverfahren Zu beachten ist allerdings, dass nach ganz einhelliger Auffassung die Beiordnung im Strafverfahren, sei es als Verteidiger oder Vertreter des Nebenkl...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, Nachdem der Angeklagte zur Hauptverhandlung am 13.11.2006 nicht erschienen war, wurde das Verfahren gem. § 205 StPO wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten vorläufig eingestellt. Der Beschwerdeführer rechnete daraufhin für seine geleistete Tätigkeit eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV), zwei ...mehr

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der frühere Verteidiger ist für den verstorbenen Beschuldigten beschwerdebefugt. Denn die ihm von dem Betreuer des Beschuldigten zu dessen Lebzeiten am 9.11.2010 ausdrücklich auch für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilte Vollmacht wirkt gem. den §§ 168, 672, 675 BGB über den Tod des Beschuldigten hinaus (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 9.10...mehr

Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden. Reisekosten sind zunächst mit den Nettobeträgen in die Kostenrechnung einzustellen und erst anschließend gem. Nr. 7008 VV mit Umsatzsteuer zu belegen. AG Tiergarten, Beschl. v. 6.9.2012 – (283 Ds)...mehr

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erstreckt sich auch auf die Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche, die der Verletzte im Adhäsionsverfahren geltend macht. OLG Schleswig, Beschl. v. 15.4.2013 – 1 Ws 143/13 /(98/13)mehr