Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Dies zugrunde legend ist die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für das Klageverfahren S 3 AS 5736/13 wie folgt zu bemessen: Praxis-Beispielmehr

" … Die Klage ist zudem begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Deckungsschutz aus dem § 125 VVG i.V.m. dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, ausgestaltet durch die zugehörigen ARB. Hiernach ist der VR bei einer Rechtschutzversicherung verpflichtet, die für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des VN erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erb...mehr

Rz. 3 Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses kann von den Beteiligten gestellt werden (Antragsbefugnis). Beteiligte i. S. d. Abs. 1 Satz 1 sind der Auftragnehmer und sein Auftraggeber bzw. der mutmaßliche Arbeitgeber und der mutmaßliche Arbeitnehmer. Der Antrag kann allein vom Auftragnehmer, allein vom Auftraggeber oder von beiden Beteil...mehr

Nach hM kann ein Vorgehen im Rahmen des § 127 a BGB, also per gerichtlichem Vergleich, einen Erbvertrag zu erstellen, nicht nur im streitigen Zivilprozessverfahren, sondern auch in Verfahren anderer Gerichtsbarkeiten erfolgen, wie zum Beispiel bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ebenso der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit, wenn einerseits § 12...mehr

Dr. Wolfgang Hartung, Herbert P. Schons und Horst-Reiner Enders 3. Auflage 2017, C.H. Beck, 1.431 Seiten, ca. 119,– EUR ISBN 978-3-406-69507-0 Ein Cocktail am Abend. Eine Reise nach New York. Ein Haus an der Algarve. Alles schön. Noch schöner, wenn man es sich leisten kann. Will man das auch als Anwältin oder Anwalt, ist es sinnvoll, sich die Arbeit vergüten zu lassen. Aber wie...mehr

Rz. 13 Die Klage gilt gemäß Abs. 2 Satz 1 als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betreibt. In der Aufforderung muss der Kläger auf die Rechtsfolge, die sich aus Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 ergibt, nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (siehe zu den Wirkungen Rn. 14 ff), hingewi...mehr

Rz. 9 § 105 Abs. 1 Satz 2 schreibt zwingend die Durchführung einer Anhörung der Beteiligten vor, um den Anspruch auf das rechtliche Gehör sicherzustellen. Angehört werden müssen alle Beteiligten, unabhängig davon, ob die beabsichtigte Entscheidung sie belastet oder nicht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 27.2.2003, L 10 RJ 49/02). Im Regelfall erfolgt die Anhörung durch e...mehr

Rz. 25 Wird geltend gemacht, die Klage sei nicht bzw. nicht wirksam zurückgenommen, sei es durch einen ausdrücklichen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens oder durch "Beschwerde" gegen einen eventuellen Einstellungsbeschluss nach § 102 Abs. 3 Satz 1 HS 1 (siehe hierzu Rn. 23), ist das bisherige Verfahren fortzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18.7.2011, 1 BvR 1584/11, juri...mehr

Rz. 51 Die Gerichtssprache ist deutsch (§ 184 Satz 1 GVG). Nicht berührt wird das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen (§ 184 Satz 2 GVG). Plattdeutsch und jede deutsche Mundart ist deutsch i. S. d. Vorschrift (Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 61 Anm. 5). Friesisch ist nicht deutsch. Friesisch ist keine Mundart, sonde...mehr

Rz. 51 § 185 ZPO legt die Voraussetzungen für die subsidiäre öffentliche Zustellung fest. Die öffentliche Zustellung ist eine unterstellte Zustellung, weil eine Übergabe des Schriftstücks faktisch nicht stattfindet. Die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO tritt unabhängig davon ein, ob der Zustellungsadressat von der Benachrichtigung oder von dem zuzustellenden Schriftstück tat...mehr

1. Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt. 2. Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag au...mehr

[4] "… Bereits mit Schreiben vom Vortag, dem 3.2.2016, hatte der Prozessbevollmächtigte bei der Rechtsschutzversicherung des Kl. unter Hinweis auf die ablaufende Berufungsfrist um Erteilung der Deckungszusage für die Durchführung der Berufung gebeten. Diese hat der VR am 19.2.2016 versagt, wobei er darauf hinwies, dass der Kl. eine begründete anwaltliche Stellungnahme veranl...mehr

Der Kl. wurde durch einen Faustschlag des G schwer verletzt. G wurde unter Berücksichtigung einer Zahlung von 5.000 EUR zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 200.000 EUR und weiterer 12.000 EUR verurteilt. Über sein Vermögen wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Kl. nahm die Bekl. als Haftpflichtversicherer des G auf Zahlung und Feststellung der Ersatzpflich...mehr

Rz. 3 Die gesetzliche Unterhaltsberechtigung gegenüber Kindern ergibt sich aus §§ 1601ff. BGB. Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann so den Anspruch auf Auskehr des Kindergelds gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergelds ergibt sich aus § 1601 B...mehr

Rz. 3 Antragsteller und Kindergeldberechtigte haben Änderungen in den für den Kindergeldanspruch erheblichen Verhältnissen und über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, der zuständigen Familienkasse unverzüglich mitzuteilen. Die Regelung wurde eingefügt, da die AO-Vorschriften insoweit nicht greifen. § 153 Abs. 1 AO ist nicht einschlägig, d...mehr

ZPO § 121 Leitsatz Wird einer Partei im Laufe des Verfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, darf die Landeskasse auch solche Gerichtskosten nicht mehr einziehen, die schon vor Antragstellung entstanden und fällig geworden sind. FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.5.2017 – 4 Ko 437/17 GK 1 Sachverhalt Der Erinnerungsführer hatte am 8.12.2014 Klage erhoben. Mit Gerichtskostenrechnung vom ...mehr

Die Gerichtskostenrechnung vom 20.7.2015 ist aufzuheben, da sie rechtswidrig ist und den Erinnerungsführer in seinen Rechten verletzt. Soweit und solange dem Erinnerungsführer Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, ist keine Kostenrechnung auf ihn auszustellen (s. auch Tz. 3.1 der Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur S...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1a) ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Staatskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den (Zahlungs-)Bestimmungen, die das Gericht trifft (vgl. § 120 ZPO), gegen die Partei geltend machen kann. Die Regelung ist grundsätzlich in allen Gerichtsbarkeiten anwendbar, in der...mehr

Der Erinnerungsführer hatte am 8.12.2014 Klage erhoben. Mit Gerichtskostenrechnung vom 18.12.2014 setzte das FG dem Erinnerungsführer gegenüber Gerichtskosten von 284,00 EUR fest. Am 6.1.2015 beantragte der Erinnerungsführer unter Vorlage einer Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und unter Beifügung weiterer Unterlagen Prozesskostenhilfe, die ...mehr

Das SG hatte beiden Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin bewilligt. Im Juli 2015 beantragte die Bevollmächtigte der Kläger die Festsetzung eines Vorschusses aus der Landeskasse i.H.v. 487,90 EUR, der i.H.v.255,85 EUR zur Auszahlung kam. Im September 2015 unterbreitete der Vorsitzende einen Vergleichsvorschlag, der sodann von den Beteiligten des Klag...mehr

Häufig kommt es vor, dass Klageschriften vorab per Telefax eingereicht werden. Ob dies immer erforderlich und sinnvoll ist, mag dahinstehen. Sind Verjährungsfristen oder Ausschlussfristen zu beachten, bietet sich die Übersendung vorab an, um für den fristgerechten Zugang zu sorgen und später auch einen Nachweis in den Händen zu haben, dass die Klageschrift rechtzeitig eingeg...mehr

Wird einer Partei im Laufe des Verfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt, darf die Landeskasse auch solche Gerichtskosten nicht mehr einziehen, die schon vor Antragstellung entstanden und fällig geworden sind. FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.5.2017 – 4 Ko 437/17 GKmehr

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschusses (§ 12 GKG) nicht zu. Insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg. 1. Der diesbezügliche Antrag war zu verbescheiden (§§ 525, 269 BGB). Zwar hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat diesbezüglich die Rücknahme der Klage erklärt. Die Be...mehr

Die Erinnerung ist zulässig und vollumfänglich begründet. Die Kostenberechnung war wie tenoriert abzuändern. Der Landeskassenübergang ist auf der Grundlage folgender Berechnung zu bewirken: Praxis-Beispielmehr

" … Zu Recht hat das LG den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die H auf Vollkaskoversicherungsleistungen zurückgewiesen. Der beabsichtigten Klage fehlen die von § 114 ZPO geforderten hinreichenden Erfolgsaussichten, denn auch unter Zugrundelegung des Vortrags des ASt. bestand im Zeitpunkt des Unfallereignisses am 6.4.2016 für sein Fahrzeug ke...mehr

Mit Stand März 2017 ist der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit überarbeitet worden. Über die Änderungen berichtet Willersinn auf den S. 313. Im Aufsatzteil berichtet Hagen Schneider über die aktuelle Entwicklung der Gerichtsgebühren in Zivilsachen (S. 313 ff.). Das OLG Dresden (S. 320) hatte sich mit der Vergütung für die ausschließliche Vertretung im Adhäsionsver...mehr

Die Gerichtsgebühren entstehen mit Eingang der Klageschrift bei Gericht, da es sich um Verfahrensgebühren handelt. Ebenso tritt die Fälligkeit der Gebühren mit Eingang der Klageschrift ein (§ 6 Abs. 1 GKG). Diese Regelungen sind auch zu beachten, wenn eine Klageschrift versehentlich doppelt[20] oder ohne Bezug auf ein bereits anhängiges PKH-Prüfungsverfahren eingereicht wird...mehr

Bei Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr findet § 58 Abs. 2 RVG keine Anwendung. Die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr ist vielmehr stets hälftig auf die nachfolgende PKH-/VKH-Vergütung anzurechnen, unabhängig davon, ob noch eine nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung verbleibt.[1] Beispiel Der Anwalt wird für den Auftraggeber wegen einer Forderung i.H.v.6.000,00 EUR im Ra...mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Erinnerung ist unzulässig. Gegen Entscheidungen des SG über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten ist die Beschwerde nicht statthaft. Denn § 172 Abs. 1 SGG eröffnet die Beschwerde gegen Beschlüsse des SG nur, soweit nicht im SGG anderes bestimmt ist. Eine derartige anderslautende vorrangige Regelu...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 ZPO zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. Sie ist – zumindest vorläufig – im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Antrag der Antragstellerin ist mutwillig i.S.d. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO. Eine Mutwilligkeit ergibt sich nicht daraus, dass die Antragstellerin ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des ArbG ist gem. § 56 Abs. 2 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch sonst zulässig (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Insbesondere überschreitet der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR. II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Erinnerung des Antra...mehr

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des SG v. 1.2.2013 im Klageverfahren zum Aktenzeichen S 25 AS 989/10 den dortigen zwei Klägern als Prozessbevollmächtigter ab dem 31.1.2013 beigeordnet, nachdem das SG zuvor den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschl. v. 23.12.2010 abgelehnt hatte. In dem am 20.2.2010 anhängig gemachten Klageverfahren stritten ...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Entscheidung ergeht ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr ...mehr

Das ArbG hatte dem Kläger des Ausgangsrechtsstreits Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Antragstellers, ohne eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO gewährt. Der Rechtsstreit wurde im Termin am 16.4.2012 zum Ruhen gebracht und von den Parteien nicht weiter betrieben. Mit Schreiben vom 29.11.2012, welches der Antragsteller am 14.1.2013 erhielt, hatte ihn das ArbG unte...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des AG hat in der Sache Erfolg. Denn die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin haben einen über die vom AG erfolgte Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung auf 1.834,91 EUR hinausgehenden Anspruch gegen die Staa...mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Kaskoentschädigung nach einem Brand seines versicherten Fiat Ducato. Der ASt. hatte unter dem 17.10.2013 bei der AG den Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags beantragt. Die Beratungsdokumentation vermerkte, dass er den Einschluss von Kaskoversicherungsschutz nicht wünschte. Dementspre...mehr

Rn 21 Aus der Sicht des Insolvenzverwalters trifft § 208 Abs. 3 eine Regelung über die Frage, in welchem Umfang der Verwalter bei Masseunzulänglichkeit zur Verwertung der Masse verpflichtet bleibt. Anders als in den Fällen der Massearmut (vgl. § 207 Abs. 3) ist der Verwalter bei Masseunzulänglichkeit verpflichtet, die Masse weiterhin zu verwerten und zu verwalten. Der Antrag...mehr

" … II. (1.) Der ASt. verfügt – auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands – nicht über Versicherungsschutz aus einer Teilkaskoversicherung. Zwar besteht zwischen den Parteien aufgrund des von der AG unter dem 5.11.2014 ausgestellten Nachtragsversicherungsschein – auch – eine Teilkaskoversicherung. Die AG ist jedoch nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG leistungsfrei." Danach...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die für das selbstständige Beweisverfahren in § 494a Abs. 2 ZPO getroffene Kostenregelung, die die Fallkonstellation eines unterbliebenen Hauptsacheverfahrens nach Beendigung de...mehr

Eine wirksame Fristsetzung nach § 55 Abs. 6 RVG setzt voraus, dass im Rahmen der PKH-Bewilligung eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO getroffen wurde. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.2016 – 13 Ta 317/16mehr

Gem. § 48 Abs. 5 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in einem Verfahren über den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nur dann eine Vergütung aus der Staatskasse, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Die Beiordnung in der Hauptsache (vgl. Art. 5 EuKoPfVO) erstreckt sich damit nicht hierauf.mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, form- und fristgemäß eingelegte und damit zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Das ArbG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht und mit zutreffender Begründung versagt. Hierauf wird Bezug genommen. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält eine Partei dann kein...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. 1. Nach Auffassung des OLG ist das Kindergeld nicht als Einkommen der Antragsgegnerin zu berücksichtigen. Zwar habe der BGH entschieden, dass Kindergeld, das die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei beziehe, als deren Einkommen zu berüc...mehr

Die Parteien führen vor dem ArbG einen Rechtsstreit, in dem es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses geht. Später hat die Klägerin eine weitere Klage gegen den Arbeitgeber erhoben und beantragt, ihn zu verurteilen, bestimmte rufschädigende Äußerungen zu unterlassen, Nachweise zu den von ihr erbrachten Sozialversicherungsbeiträgen zu erbringen sowie ein qualifiziertes Zwisch...mehr

Die Erhebung einer gesonderten Klage ist mutwillig, wenn das gleiche Ziel auch mit einer Klageerweiterung in einem bereits anhängigen Verfahren erreicht werden kann. In diesem Fall ist die beantragte Prozesskostenhilfe gänzlich abzulehnen. Eine beschränkte Bewilligung auf die Mehrkosten des getrennten Vorgehens ist nicht zulässig. LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 3.11.2016 –...mehr

Die gem. § 57 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Zu Recht hat das AG die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung zurückgewiesen. Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann die Staatskasse die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts auch dann gegen den im Verfahren unte...mehr

[10] "… II. Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der ASt. ist nicht begründet. …" [13] a) Im selbstständigen Beweisverfahren ergeht grds. keine Kostenentscheidung (BGH NJW-RR 2004, 1005). Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind Kosten des Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfah...mehr

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gem. § 57 Abs. 2 S. 1 FamGKG zulässig und in der Sache auch begründet. 1. Zu Recht macht der Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel geltend, dass die Voraussetzungen für die Kostenfestsetzung gegen ihn derzeit nicht vorliegen. Gem. § 26 Abs. 2 S. 1 FamGKG soll die Haftung eines Zweitschuldners nur geltend gemacht werden, wenn die Zwangsvol...mehr

Im Aufsatzteil (S. 209 ff.) befasst sich Volpert mit der Anwaltsvergütung und den Gerichtskosten in Verfahren nach der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVODG), die zum 18.1.2017 in Kraft getreten ist. Für die Familienrechtler von besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des OLG Brandenburg (S. 214). Das OLG Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung des BGH, dass e...mehr

Rz. 1 Das Vierte Kapitel enthält die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften. Ein eigener Abschnitt ist Vorschriften gewidmet, die das gemeinsame Vorgehen der kreisfreien Städte und Kreise sowie der Agenturen für Arbeit regeln. Rz. 1a Eine gesetzlich vermutete Bevollmächtigung erfasst alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung für die Mitglieder der Bedarfsgemei...mehr