Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

1) Die Abwicklung des Verkehrsunfalls eines deutschen Kraftfahrers mit der Haftpflichtversicherung des ausländischen Unfallgegners im europäischen Ausland ist durch die 4. KH-Richtlinie des europäischen Parlaments aus der Sicht des betroffenen deutschen Kraftfahrers erheblich verbessert worden. Das auf der Richtlinie beruhende deutsche Gesetz zur Änderung des Pflichtversiche...mehr

1. Bei einem Verkehrsunfall im Bereich der EU eines aus der EU stammenden Ausländers mit einem gleichfalls aus der EU stammenden Inländers ist für das anwendbare materielle Recht grundsätzlich auf das Recht des Unfallorts abzustellen. 2. Der Geschädigte kann vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat der EU, in dem er seinen Wohnsitz hat, die Klage unmittelbar gegen de...mehr

1. Es war zu erwarten, dass sich der Streit um den Anfall der Nr. 6102 VV zum alten Recht nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019 (BGBL I, 2128) fortsetzen würde. M.E. ändern die umfangreichen Ausführungen des OLG, die hier nur verkürzt wieder gegeben sind, aber nichts daran, dass die Ansicht, die in den dargestellten Fällen kein...mehr

Insoweit ist zu beachten, dass die bisher erörterten Einwendungen unterschiedlicher Natur sind. Wird ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Adäquanz bzw. einem fehlenden Schutzweck abgelehnt, greift dieser Einwand sowohl gegenüber dem Geschädigten selbst[45] als auch erst recht gegenüber dem Reparaturbetrieb ein, der aus abgetretenem Recht vorgeht. ...mehr

Einige Gerichte gehen den Einwendungen gegen die Erstattung von Infektionskosten in der Sache mit dem Hinweis auf das sog. Werkstattrisiko gar nicht nach.[56] Auch insoweit gilt aber, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Die Rechtsprechung des BGH[57] hierzu beruht auf dem Gedanken, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB zu berücksichtig...mehr

"… Die Klage ist bereits unzulässig. Sowohl Haupt- als auch Hilfsantrag sind unzulässig. Der Partei fehlt das für eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse." Gem. § 256 Abs. 1 ZPO kann eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kl. ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung ...mehr

Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deutschen Rechts für die Bindungswirkung in einem zwischen einer deutschen Erblasserin und ihrem österreichischen Ehemann geschlossenen Erbvertrag im Sinne von ...mehr

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss das Recht des Betroffenen auf vollumfängliche Akteneinsicht und Informationszugang in Verkehrsbußgeldsachen gestärkt. Um Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Messfehlers bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen zu ermitteln, hat der Betroffene einen Anspruch auf Einsichtnahme auch in außerhalb der Bußgeldakt...mehr

II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, d.h. einer Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Das Landgericht hat richtig entsc...mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass der Betroffene Anspruch auf Zugang zu den von ihm begehrten Informationen habe. Alles andere sei nicht mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar. Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Informationszugang auch zu den nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen müsse hinreichend Rechnung getragen werden. Das Bundesverfassungsgericht f...mehr

Gründe: I. [1] Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Abänderung eines vor dem 1.9.2009 durchgeführten Versorgungsausgleichs auf Antrag des per saldo ausgleichsverpflichteten Ehegatten nach dem Tod des Ausgleichsberechtigten. [2] Die am 21.1.1977 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem früheren Ehemann wurde durch Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Erl...mehr

Am 27.4.2021 ist die Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen v. 23.3.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I, S. 475). Die Regelungen treten im Wesentlichen rückwirkend zum 1.1.2021 in Kraft. Hiermit werden die zum 1.1.2021 völkerrechtlich in Kraft getretenen Änderungen des ADR/RID/ADN in innerstaatliches Recht übernommen (§ 1 Abs...mehr

II. Die weiteren Beschwerden des Bezirksrevisors sowie des Beteiligten Ziffer 1 sind gemäß § 81 Abs. 4 GNotKG zulässig, da das Landgericht Freiburg die weitere Beschwerde zugelassen hat (§ 81 Abs. 4 S. 1 GNotKG). Der Senat sieht davon ab, die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 zunächst dem Landgericht zur Prüfung einer Abhilfe zuzuleiten. Die weitere Beschwerde des Be...mehr

Das OLG Brandenburg befasst sich mit einem Sachverhalt, der in der Praxis so oder ähnlich recht häufig vorkommt. Die Entscheidung gibt Anlass, sich mit den praktischen Auswirkungen näher zu befassen. Anfall der Einigungsgebühr Zu Recht hat das OLG Brandenburg den Anfall einer Einigungsgebühr bejaht. Dies hat das OLG zutreffend auf den insoweit übereinstimmenden Sachvortrag der...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftssteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG Kommentar, Komplettes Praxiswissen...mehr

Es ist gesetzlich geregelt, dass das Pflichtteilsrecht des Erben entfallen kann, wenn er die familienrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Erblasser oder den Familienangehörigen des Erblassers nicht im Wesentlichen erfüllt (türk. ZGB Art. 510 (b)). In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu bestimmen, wer in diesem Kreis der Familienangehörigen zu erwähnen ist. Da die Verl...mehr

Das OVG Saarlouis[24] hat sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO befasst. Eine Fahrzeugführerin hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mittels eines geeichten mobilen Lasergeräts des Herstellers (…) Typ POLISCAN FM 1 durch einen entsprechend geschulten Polizeibeamten. Das Verfahren war...mehr

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend. Auf der Auskunftsstufe begehrt er Wertermittlung durch Vorlage von Sachverständigengutachten hinsichtlich zweier Grundstücke in I. Der Kläger gewährt als Sozialhilfeträger der Schwester des Beklagten, Frau N X, geboren am 0.0.1956, seit dem 16.4.1964 Sozialhilfe. Die L...mehr

Auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 9 StVO können auch temporäre Radfahrstreifen angeordnet werden, die erforderlich sind, um konkreten Gefährdungslagen entgegenzuwirken, die aus einer Verstärkung des Radverkehrs aufgrund der Corona-Pandemie entstehen. Ein allgemeines Recht auf Fortbewegung "in gewohnter Weise" folgt aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht. (Leitsatz der Schrift...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider (S. 193 ff.) mit der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren. Er beleuchtet insbesondere die Situation, wenn eine Kostengrundentscheidung im Laufe des Verfahrens aufgehoben oder abgeändert wird und erläutert, welchen Einfluss dies auf die Verzinsung hat. Darüber hinaus liefert Burhoff (S. 198 ff.) ei...mehr

EGMR, Urt. v. 8.4.021 (Vavřička u.a. ./. Tschechische Republik, Anträge Nr. 47621/13 und fünf weitere Anträge) Die Impfpflicht für Kinder in Tschechien verstößt nicht gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens).mehr

"… II." [9] Die Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist zulässig und begründet. [10] Der Widerspruch gegen den Entziehungsbescheid v. 30.7.2020 hat voraussichtlich Erfolg, was die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gebietet. [1...mehr

Nach Auffassung des OLG kann PKH unter Beiordnung eines Nebenklägervertreters nach § 397a Abs. 2 StPO für das Strafverfahren und für den Rechtszug nur einheitlich bewilligt werden. Einzelne Teile des Verfahrens, insbesondere einzelne Hautverhandlungstage oder einzelne Tatvorwürfe, können nicht ausgenommen werden. 1. Erfolgsaussicht spielt keine Rolle § 397a Abs. 2 S. 1 StPO de...mehr

"… Die Berufung ist zulässig, hat jedoch nur insoweit Erfolg, als das LG den Bekl. gem. dem Hauptantrag zur Zahlung an die Kl. verurteilt hat. Dagegen ist der in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag, gerichtet auf Zahlung an die A. Vers-AG zulässig und in vollem Umfang begründet." 1. Der Hauptantrag ist mangels Prozessführungsbefugnis der Kl. unzulässig, der Hilfsantra...mehr

"…" [6] Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. I. [7] Das BG hat seine Entscheidung – soweit noch im Revisionsrechtszug von Bedeutung – wie folgt begründet: [8] Den Kl. stehe als Mitgläubigern in Erbengemeinschaft gegen den Bekl. ein Zahlungsanspruch in Höhe von 60.465,37 EU...mehr

Zulässigkeit bleibt offen Es kann dahinstehen, ob die von der Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens eingelegte Erinnerung gem. § 766 Abs. 1 ZPO überhaupt zulässig ist, da noch nicht absehbar ist, ob die Schuldnerin von der Gerichtsvollzieherin in einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgefordert wird oder nicht das Verfahren zuvor aus anderen Gründen seine B...mehr

1. M.E. ist die Abweichung von der h.M. hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in diesen Fällen überzeugend begründet. Insbesondere der Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG und das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG tragen für mich die Entscheidung des LG. Der anwaltliche Vertreter von Zeugen sollte sich in vergleichbaren Fällen auf diese Entscheidun...mehr

Begründet von Othmar Jauernig. Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner. 18. Aufl., 2021. Verlag C.H. Beck. 2.831 S., 69,00 EUR Den aktuellen Ereignissen entsprechend wurden in das Werk die neuen Regelungen zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie und die §§ 656a–656d BGB zu Maklerkosten mitaufgenommen. Zusätzlich wurden die Rom I–III VOen, das EG-Unterhaltsrecht sowi...mehr

Zum 1.1.2021 ist der Regelwert in Kindschaftssachen (§ 45 Abs. 1 FamGKG) von bisher 3.000,00 EUR auf nunmehr 4.000,00 EUR angehoben worden. Für das gerichtliche Verfahren gilt die Übergangsvorschrift des § 63 FamGKG. Danach kommt es zunächst einmal darauf an, wann das Verfahren eingeleitet worden. Da das erstinstanzliche Verfahren noch in 2020 eingeleitet worden war, blieb e...mehr

1. Nun ist es amtlich: Deutsche Familienrichter sind oftmals nicht in der Lage, zutreffende Verfahrenswertfestsetzungen zu treffen. Sie setzen sogar "offenkundig" falsche Werte fest, also so falsch, dass dies an sich jedem auffallen müsste. Sonst wären sie ja nicht offensichtlich. Es fragt sich dann aber unweigerlich, warum das im zugrunde liegenden Fall dann niemandem aufgef...mehr

Häufig wird es so sein, dass im Rahmen einer konkreten Abrechnung ein eingeschalteter Reparaturbetrieb aus abgetretenem Recht auf dem Ausgleich einer Rechnung besteht, welche diese Position beinhaltet. In dieser Konstellation richtet sich der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf eine Freistellung von einer insoweit gegebenenfalls begründeten Verbindlichkeit und die Re...mehr

Im Laufe der Zeit können sich die Gefühle des Erblassers ändern oder die beschädigte Beziehung zwischen dem Erblasser und der Pflichtteilsberechtigten können sich verbessern.[78] Daher kann der Erblasser seine Verfügung über die Enterbung immer widerrufen und dem Pflichtteilsberechtigten verzeihen.[79] Die sogenannte "Verzeihung" wird als eine Gefühlserklärung und nicht als ...mehr

Mit Urt. v. 14.4.2021 (VI ZR 274/20) hat der u.a. für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen die VW AG wegen der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Fahrzeugen mit dem Motor des Typs EA189 gem. § 249 Abs. 1 BGB auch den Ersa...mehr

Da das Beschwerdeverfahren in 2021 eingeleitet worden ist, also nach Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021), greift hier die Übergangsvorschrift des § 63 Abs. 2 S. 2 FamGKG, wonach im Beschwerdeverfahren nach neuem Recht abzurechnen ist. Insoweit sieht § 45 Abs. 1 FamGKG jetzt einen Regelwert i.H.v. 4.000,00 EUR vor. Eine Begrenzung nach § 40 Abs...mehr

Der Beschwerdeführer beantragte gegenüber der Bußgeldbehörde gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG über die zuvor abgelehnte Zurverfügungstellung von Rohmessdaten (digitalen Messdatei/Messreihe im gerätespezifischen Format nebst Auslesesoftware). Das Amtsgericht verwarf den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung. Gegen diesen Beschl. legte der Beschwer...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Erstreckung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss einer Einigung, NJW-Spezial 2021, 155 Mit Wirkung zum 1.1.2021 hat der Gesetzgeber durch das KostRÄG 2021 auch die Vorschrift des § 48 Abs. 1 RVG neu geregelt, die die Erstreckung der PKH bei Abschluss einer Einigung und – über § 12 RVG – auch der VKH betrifft. In seinem Beitrag weist Schneider a...mehr

Das LG hat die sofortige Beschwerde der Zeugin als zulässig angesehen. Gem. § 464 Abs. 3 S. 1, HS 1 StPO könne gegen eine Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde eingelegt werden. Die Ausnahmeregelung des § 464 Abs. 3 S. 1 HS 2 StPO, wonach dies nicht gilt, wenn die Hauptsacheentscheidung, im Rahmen derer die Kostenentscheidung getroffen worden ist, nicht vom Antragstell...mehr

Angenommen, ein Witwer W lernt wieder eine Frau F kennen, der er zügig eine stattliche Zuwendung macht. Viele Jahre später heiratet man. Die Ehe endet durch Tod oder wird geschieden und W stirbt kurze Zeit später. Nachlass ist keiner mehr vorhanden. Stehen den Kindern aus erster Ehe Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB zu? Der BGH stellt ehebedingte Zuwendungen der...mehr

Gründe: I. [1] Die Parteien lebten von 2007 bis 2017 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Der Beklagte erwarb im Jahr 2011 zum Preis von 47.000 EUR ein Hausgrundstück zu Alleineigentum, das die Parteien nach Renovierung mit einem Kostenaufwand von rund 120.000 EUR gemeinsam bewohnten. Die Einkünfte der Klägerin aus einer Witwenrente, einer Erwerbsminderungsrente so...mehr

Gründe: I. [1] Die Beschwerde ist unbegründet. [2] Mit zutreffenden wie fortgeltenden Erwägungen hat das Amtsgericht den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Aufstockungsunterhalt wegen § 1579 Nr. 2 BGB aufgrund Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft als verwirkt angesehen. [3] 1. Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob zum Zeitpunkt der Rechtskraf...mehr

"… II. Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache bereits auf die Sachrüge hin zumindest vorläufigen Erfolg." Die GenStA hat in ihrer Antragsschrift v. 18.5.2020 ausgeführt: “ … die Urteilsgründe sind teils lückenhaft und teils widersprüchlich und verstoßen im Übrigen gegen § 17 Abs. 2 OWiG. Will sich das G...mehr

"Sowohl die sofortige Beschwerde der Bekl. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Neuruppin v. 12.5.2020 wie auch die Anschlussbeschwerde des Kl. sind zulässig. Nur die sofortige Beschwerde der Bekl. hat allerdings in der Sache Erfolg, hingegen war die Anschlussbeschwerde des Kl. als unbegründet zurückzuweisen." I. Die sofortige Beschwerde der Bekl. ist nach § 11 Abs. ...mehr

Ausgangspunkt ist der Auftrag Ist der Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt, so fehlt es an einer Grundlage für die Sachpfändung. Diese Grundlage kann der Gläubiger schaffen, indem er neben der Abnahme der Vermögensauskunft auch das Modul K3 ankreuzt und den Gerichtsvollzieher beauftragt, die sich aus der Vermögensauskunft ergebenden Zugriffsobje...mehr

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.3.2021, Nr. 051/2021 Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des andere...mehr

II. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in FGPrax 2019, 255 veröffentlicht ist, meint, die von der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG beglaubigte Vorsorgevollmacht genüge den Anforderungen des § 29 GBO nicht. Zwar habe der Gesetzgeber durch Art. 11 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 (BGBl I S. ...mehr

"… Dabei ist jedoch den Ausführungen des Betr. darin Recht zu geben, dass das Urteil des AG Betzdorf v. 7.9.2020 tatsächlich den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO überspannen dürfte, wenn es davon ausgeht, dass eine sogenannte “Powerbank' ein elektronisches Gerät, das der Information dient, darstellt. Eine über den Ladezustand hinausgehende Information wird nämlic...mehr

Die ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1 (171), C1E, CE (79), L (174), M und S. Im November 2019 wurde der AG bekannt, dass das AG München die ASt. mit rechtskräftigem Urt. v. 9.7.2019 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt und ein Fahrverbot von einem Mon...mehr

"… II." [23] Die zulässige Beschwerde ist begründet. (…) [26] 2. Die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind – die (streitige) Frage der Antragsbefugnis des ASt. (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) ebenfalls unterstellt – bei summarischer Prüfung rechtmäßig, denn ausweislich der erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen sind für alle streitgegenständlich gebliebenen...mehr

Zudem muss diese Tätigkeit auch gesondert zu vergüten sein. Insoweit ist zu beachten, dass diese Maßnahmen grundsätzlich gesamtgesellschaftlichen Anforderungen entsprechen, die in einer Vielzahl von Bereichen im Alltag eingehalten werden. Dies ist wiederum aber auch ein gewichtiges Argument dafür, dass solche Maßnahmen – wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auc...mehr

Das zweite Buch des türkischen Zivilgesetzbuches mit dem Titel "Familienrecht", wird für die Bestimmung der familienrechtlichen Verpflichtungen herangezogen.[32] Diese Verpflichtungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die wichtigste dieser Verpflichtungen, die im Falle einer Verletzung zur Enterbung führen kann, ist die Pflicht zur Unterhaltszahlung (türk. ZGB Art. 364) w...mehr