Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

So musste es ja enden "So musste es ja kommen, so musste es ja enden", flüstert die Mutter von Katharina Blum[1] in das Mikrofon eines Skandalreporters. An diese Worte muss man denken, wenn man die lange Geschichte und die Diskussionen in Rspr. und Lit. um die Wirksamkeit der 15-Minuten-Zeittaktklausel betrachtet. In gewisser Weise kann es als später Triumph des 24. Senats des ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das LG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Verfahrenspfleger sei berechtigt, seine Vergütung i.H.v. 1.543,19 EUR gegenüber der Staatskasse nach den Gebührensätzen des RVG abzurechnen, da sich seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren in dem beauftragten Aufgabenkreis gehalten habe und er ausnahmsweise eine Vergütung wie ein...mehr

Internationales Erbrecht EuErbVO | IntErbRVG | DurchfVO Gierl / Köhler / Kroiß / Wilsch (Hrsg.) Nomos Verlag, 3. Aufl. 2020, 944 Seiten, 118 EUR ISBN 978-3-8487-4808-2 I. Erbfälle mit Auslandsberührung haben in der Praxis wachsende Bedeutung. Der europäische Gesetzgeber hat diesem Befund durch den Erlass der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO)[1] Rechnung getragen, die sei...mehr

Die Klage hat keinen Erfolg. I. Der Senat konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung entscheiden. Der beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erfordert die Gewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten...mehr

Rz. 49 [Autor/Stand] Die BewG 1925 und 1931 verwendeten noch den bürgerlich-rechtlichen Begriff "Gegenstand". Dieser Begriff umfasst sowohl Sachen als auch Rechte. Er erwies sich jedoch für das Steuerrecht als zu eng; denn als Gegenstände i.S. des Steuerrechts kommen nicht lediglich Sachen und Rechte, sondern auch Güter in Betracht, denen nach den Anschauungen des Verkehrs e...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2, 569 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht nicht die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV erhöhte, sondern nur eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) als erstattungsfähig berücksichtigt. Dem...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Für den Nießbraucher gelten dieselben Grundsätze wie für den Mieter oder Pächter. Das bedeutet, dass der Nießbraucher im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts ist.[2] Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass Eltern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern schenkweise Grundstücke...mehr

Steuerrecht in der FF? Nein – die FF bleibt beim Familienrecht. Die hier vorzustellende Entscheidung[1] des Bundesfinanzhofs ist jedoch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit auch als Verfahrensbeistände die Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen, von großer praktischer Relevanz, weil sie faktisch zu einer Erhöhung der Rege...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (RegE) hätte den Gesetzgebungsauftrag gemäß Beschl. des BVerfG v. 26.3.2019 bereits ohne die in Gestalt der Beschlussempfehlung des AfRuV erfolgten Änderungen[16] grundsätzlich in geeigneter Weise erfüllt. Vor allem zur Terminologie der in das Adoptionsrecht eingeführten "verfestigten Lebensgemeinschaft" hat sich zwar Verbesserungsbedarf...mehr

Nach dem Gesetz werden die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.9.2020 ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die G...mehr

Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht zu einer Klarstellung der weder zielgenauen noch folgerichtigen Ausgestaltung des Einstiegstests[9] durchringen können. Als Lösungsmöglichkeit wird daher der Rechtsweg, notfalls wiederum bis vor das BVerfG, gesehen.[10] Dies würde aber bedeuten, dass sich das BVerfG ein viertes Mal seit 1995 mit dem ErbStG befassen müsste.[11] Dabei darf...mehr

Rz. 40 [Autor/Stand] Die zu § 81 BewG ergangene Durchführungsverordnung über die außergewöhnliche Grundsteuerbelastung gilt für die Grundstücke, deren Einheitswerte auf der Grundlage des Ertragswertverfahrens zu ermitteln sind. Die dort angeordnete Regelung gilt weiter für die Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1.1.1964 und bei den Fortschreibungen und Nachfeststell...mehr

Neben einer verfestigten Lebensgemeinschaft fordert § 1766a Abs. 1 BGB, dass die beiden Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt leben. Grundlage hierfür ist die Erwartung der gemeinsamen Verantwortungstragung für ein Kind. Der Annehmende soll somit insbesondere auch in die Erziehungsaufgabe als rechtlicher Elternteil eingebunden sein. Der gemeinsame Haushalt soll gewährl...mehr

Die Beschwerde nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m. § 11 RVG gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung ist zu verwerfen. Sie ist bereits unzulässig. Soweit die Erinnerungsführerin im Beschwerdeverfahren sich gegen die Nichtanerkennung einer Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV) wendet, steht dem insoweit die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der...mehr

(1) 1Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind. 2lst ein Gläubigerausschuss nicht bestellt, so ist die Zustimmung der Gläubigerversammlung einzuholen. 3lst die einberufene Gläubigerversammlung beschlussunfähig, gilt die Zustimmung als er...mehr

In seiner Sitzung vom 13.2.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verabschiedet. Dem ging ein Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),[2] ein Referentenentwurf (RefE),[3] der Regierungsentwurf (RegE...mehr

Rz. 117 [Autor/Stand] Binnenfischerei ist die Ausübung der Fischerei in Binnengewässern auf Grund von Fischereiberechtigungen. Zur Binnenfischerei gehören sowohl die Fischerei in stehenden Gewässern, als auch die Fischerei in fließenden Gewässern einschließlich der Kanäle.[2] Dabei ist es unerheblich, ob die Fischereiberechtigung dem Inhaber des Fischereibetriebs als Ausflus...mehr

Neben diesen "verfahrensrechtlichen" Sanktionen bietet auch das Vergütungsrecht eine Sanktionsfolge. Die Vergütung des Insolvenzverwalters stellt in erster Linie eine Honorierung für erbrachte Leistungen dar und zielt insoweit nicht auf einen Erfolg ab. Die Vergütung ist in § 2 InsVV prozentual gestaffelt, und zwar abhängig von der eingenommenen Masse. Der Streit, ob die Ver...mehr

Rn 1 Die Vorschrift schließt die Erstattung außergerichtlicher Kosten durch den Schuldner aus, die den Gläubigern im Schuldenbereinigungsplanverfahren entstehen. Sie verfolgt das Regelungsziel zu verhindern, dass dem Schuldner wegen häufig leichtfertig durch Gläubiger verursachter Kosten in großer Höhe, vor allem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, jede Möglichkeit f...mehr

"…" [27] I. Die Bekl. haften dem Kl. samtverbindlich zu 70 % für dessen unfallbedingt entstandene Schäden. Dem Kl. ist ein Mitverschulden von 30 % hinsichtlich des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zuzurechnen. [28] 1. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens ist nach §§ 17 Abs.1, Abs. 2 StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigun...mehr

In Art. 240 EGBGB wird für bestimmte Schuldverhältnisse bis zum 30.6.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind und vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Damit soll für Verbraucher u...mehr

Die Frage der Verwirkung einer Vergütung ist "eng umschlungen" mit dem Thema Aufsicht über den Verwalter. Das Recht, den Verwalter zu beaufsichtigen, kommt dabei einerseits dem Gericht zu, welches rechtsaufsichtsführend kraft Gesetzes ist. Daneben bietet sich die Gläubigerversammlung sowie der Gläubigerausschuss, letzterer als "Mitwirkungsorgan" aber auch "Aufsichtsorgan", a...mehr

Rn 6 Zu den von § 310 erfassten und mithin von der Kostenerstattung ausgeschlossenen Ansprüchen gehören sowohl die Erstattung von Gerichtskosten als auch Erstattungsansprüche auf Grund schadensersatzrechtlicher Haftungstatbestände oder vertragliche Kostenerstattungsregelungen.[10] Ein Streit um die Angemessenheit der von den Gläubigern aufgewendeten außergerichtlichen Kosten...mehr

Begründet von Dr. H.C. Theodor Keidel, herausgegeben von Helmut Engelhardt und Werner Sternal. 20., Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XLVII, 3229 S., 149,00 EUR Gegenüber der Vorauflage 2017 waren wiederum umfangreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten. Alleine 15 Gesetze haben insgesamt 53 Paragraphen des FamFG geändert. Darüber hinaus war umfangreiche Rechtsprechung un...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nr. 1211 GKG-KostVerz. regelt abschließend, in welchen Fällen sich die 3,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 GKG-KostVerz. auf eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. ermäßigt. Nr. 1211 GKG-KostVerz. schließt die in den vier Nummern geregelte Gebührenermäßigung u.a. wieder aus, wenn bereits ein anderes als eines der in...mehr

Wird ein Antrag in einer Familienstreitsache vor Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, ermäßigt sich die 3,0-Gebühr der Nr. 1220 FamGKG-KostVerz. für das Verfahren im Allgemeinen auf eine 1,0-Gebühr (Nr. 1222 FamGKG-KostVerz.), sofern nicht ein nicht privilegierter Beschluss (z.B. ein Versäumnisbeschluss) vorausgegangen ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das...mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] Das neue Bewertungsrecht für den Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer enthält einige wesentliche Änderung gegenüber dem vorher für Zwecke der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftsteuer geltenden Recht. Rz. 24 [Autor/Stand] Die Eigentumsverhältnisse werden stärker hervorgehoben. Damit wird der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in erster Linie nur ...mehr

Die Kläger waren am 6.6.2019 auf den von der Beklagten durchzuführenden Flug Y000 von Köln nach Las Palmas gebucht. Ihr Vertragspartner war die U. GmbH. Der Flug hätte regulär um 15.50 Uhr in Köln starten und um 19:35 Uhr am Zielort landen sollen. Er startete verspätet um 23:00 Uhr und erreichte den Zielort um 2:30 Uhr am Folgetag. Am 7.6.2019 gaben die Kläger ihre Flugdaten...mehr

"…" [3] Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. [4] 1. Der rechtliche Ausgangspunkt des AG, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb...mehr

I. Die Beteiligten zu 2. bis 10. sind die Geschwister der Erblasserin bzw. Abkömmlinge vorverstorbener Geschwister. Der Beteiligte zu 1. ist der Patensohn des Ehemannes der Erblasserin; verwandtschaftliche Beziehungen zu der Erblasserin und ihrem 2011 vorverstorbenen Ehemann, die beide kinderlos waren, bestanden nicht. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten am 22.1.1992 hands...mehr

Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die Gestaltung des Supervermächtnisses schon in zivilrechtlicher Hinsicht mit einer gewissen Rechtsunsicherheit belastet ist, da es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, die sich unmittelbar mit dieser Gestaltung auseinandersetzt und es daher bei den kontroversen Auffassungen in der Literatur verbleibt.[32] Wird die G...mehr

I. Der verwitwete Erblasser ist am 1.1.2017 verstorben. Er errichtete u.a. am 8.10.2004 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn, den Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzte. Am 1.10.2007 errichtete er ein weiteres, handschriftliches Testament, in dem er seine drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die beiden ander...mehr

Ungünstig erscheint – jedenfalls auf den ersten Blick – auch der Umstand, dass § 235 FamFG – im Gegensatz zur Vollstreckbarkeit eines Auskunftstitels – dem Gericht keine Möglichkeit von Zwangsmitteln zur Durchsetzung seiner Anordnungen zur Verfügung stellt, wie die ausdrückliche Regelung in § 235 Abs. 4 FamFG zeigt. Danach sind entsprechende Anordnungen nicht selbstständig a...mehr

Das OLG Braunschweig weist zunächst darauf hin, dass im Rahmen der Erstattung notwendiger Auslagen grds. nur die Kosten für einen Wahlverteidiger erstattet werden. Zwar können gem. § 137 StPO bis zu drei Verteidiger gewählt werden. Aus § 137 StPO folgt aber nicht, dass dem Beschuldigten die durch die Vertretung von drei Verteidigern entstandenen Kosten insgesamt zu erstatten...mehr

Rz. 91 [Autor/Stand] In einer Reihe von Fällen bestimmt das BewG durch besondere Vorschriften selbst, welche Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören oder aus ihr auszuscheiden sind. Diese Sonderregelungen haben Vorrang vor der allgemeinen Abgrenzungsvorschrift des § 2 BewG (§ 17 Abs. 3 BewG). Solche Sonderregelungen sind in folgenden Vorschriften enthalten...mehr

Rz. 68 [Autor/Stand] Die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit ist ein objektives Abgrenzungsmerkmal. Mehrere Wirtschaftsgüter gehören wirtschaftlich zusammen, wenn sie in einem objektiven Funktionszusammenhang stehen, der ihre gemeinsame Nutzung gebietet oder doch sinnvoll erscheinen lässt. Der Funktionszusammenhang wird seinerseits durch objektive Merkmale begründet, nämlich...mehr

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer mit einer 156 Seiten umfassenden Anklageschrift die Begehung von 11 Straftaten des versuchten Totschlags gem. §§ 212, 22, 23 StGB sowie von 3 Straftaten der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB (Behandlung ohne medizinische Indikation) vor. Bereits im Ermittlungsverfahren bestellten sich Rechtsanwalt Dr. H. (am 7.6....mehr

Gründe: Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von EUR 2.342,40 zu. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung von insgesamt EUR 2.316,40 Beerdigungskosten (Bestatter, Leichenkühlung und Urkundenbeschaffung). Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 1968...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Zur Ermittlung des Einheitswerts für das Erbbaurecht und des Einheitswerts für das belastete Grundstück ist von einem Gesamtwert auszugehen. Dieser Gesamtwert ist für das belastete Grundstück, dh. für den Grund und Boden, die darauf errichteten Gebäude und die Außenanlagen so zu ermitteln, als ob die Belastung mit dem Erbbaurecht nicht bestünde (§ 92 Abs...mehr

"… II. … Der Kl. kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den Neuwertanteil der Entschädigung aus dem Schadensereignis vom 30.8.2015 beanspruchen (1.). Auch hinsichtlich der Kosten für den Brunnenbau (37.267,31 EUR) besteht keine Ersatzpflicht der Bekl. (2.)." 1. Der Kl. hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Bekl. auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übe...mehr

Eine Sonderproblematik kann sich ergeben, wenn dem Geschädigten selbst der etwaige Vorschaden nach eigener Auskunft nicht bekannt ist, weil er z.B. das Unfallfahrzeug in zwar gebrauchtem, aber äußerlich vorschadensfreiem Zustand erworben hat. Behauptet der Anspruchsgegner in diesem Fall einen relevanten Vorschaden, kann sich der Geschädigte zwar als primär Darlegungsbelastet...mehr

Mit der Neuregelung zur Stiefkindadoption kommt der Gesetzgeber dem Auftrag des BVerfG zur Beseitigung der Benachteiligung der Kinder durch die Ermöglichung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften inhaltlich im vollen Umfang nach. Maßgeblich für die rechtspolitisch zu entscheidende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wem eine Adoption eröffnet wer...mehr

Rz. 29 [Autor/Stand] Unter Landwirtschaft in weiterem Sinne ist die Bearbeitung und Ausnutzung des Grund und Bodens zur Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse, deren unmittelbare Verwertung durch den Verkauf oder Selbstverbrauch sowie ihre mittelbare Verwertung zur Zucht und Haltung von Vieh zu verstehen. Die landwirtschaftliche Nutzung umfasst neben den Betriebsformen Ackerbau,...mehr

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 10.12.2019 – 1 BvR 2214/19, juris 1. Das für die Feststellung einer entscheidungserheblichen Tatsache notwendige Maß an richterlicher Überzeugung entspricht auch im Anwendungsbereich von § 37 FamFG demjenigen, das in der Rechtsprechung zu § 286 ZPO herausgebildet worden ist. Ist dieses nicht erreicht, muss das Gericht eine weitere Sachverhaltskl...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere statthaft sowie fristgemäß beim AG eingelegt worden. Ein Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung einlegen. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Wert des Verfahrens erster In...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Mieter und Pächter sind Fremdbesitzer, d.h., sie besitzen die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter in Anerkennung fremden Eigentums. Deshalb können ihnen allein aufgrund des Miet- oder Pachtverhältnisses die genutzten Wirtschaftsgüter nicht zugerechnet werden. Das gilt für die Pachtung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Allgemeinen[2...mehr

Rz. 93 [Autor/Stand] Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Zu den Wirtschaftsgütern, die einem Betrieb der Land- und Forstwirts...mehr

I. Das OLG hat verkannt, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin unzulässig war. Ein Beteiligter kann zwar nach § 59 FamGKG gegen eine Wertfestsetzung Beschwerde einlegen. Erforderlich ist jedoch eine Beschwer. Diese Beschwer muss den Betrag von 200,00 EUR übersteigen und nicht – wie das OLG irrtümlich ausführt – erreichen. Eine Beschwer von 200,00 EUR genügt daher noch nicht...mehr

Zwischen den Beteiligten ist die erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung des Grundstücks A in B (Grundstück) an den Kläger zum Miteigentum von ½ streitig. Vermächtnisgeber war der bereits in den fünfziger Jahren verstorbene Herr C. Dieser hatte in seinem notariellen Testament vom 12.4.1957 bezüglich des Grundstücks ein Vermächtnis zugunsten ...mehr

Rz. 15 [Autor/Stand] Wie bereits vorstehend dargelegt, wird die Belastungszahl technisch nur noch durch Anwendung der Vervielfältiger in § 2 Abs. 2 der VO auf den Hebesatz der betreffenden Gemeinde errechnet. Rz. 16 [Autor/Stand] Die Tabelle der Vervielfältiger ist zunächst in die Gebiete der ehemaligen Landesfinanzämter gegliedert, deren Präsidenten anlässlich der Hauptfests...mehr