Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Die gesetzliche Erbfolge kann durch letztwillige Verfügung nicht geändert oder gar beseitigt werden. Darauf abzielende Verfügungen sind unwirksam. Das französische Erbrecht kennt obendrein keinen Erb- oder Pflichtteilsverzicht! Das Vermögen des Erblassers teilt sich vielmehr in den Teil, der dem gesetzlichen Erbrecht untersteht; gesprochen wird von "Reservat", "la réserve" bz...mehr

I. [1] Die Antragstellerin begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister. [2] Für die im Jahr 1963 geborene Antragstellerin ist im Geburtenregister kein Vater eingetragen. Ihre Mutter verstarb im Jahr 2004. Mit notarieller Urkunde vom 8.10.2021 erkannte der im Jahr 2022 verstorbene Dr. H. die Vaterschaft an. Mit notarieller Urkunde vom 12.11.2021 e...mehr

Rn. 540 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Einkünften aus KapVerm gehören gemäß § 20 Abs 1 Nr 5 EStG Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden sowie Renten aus Rentenschulden. Das EStG verweist hier auf die Grundpfandrechte der Hypothek (§§ 1113ff BGB), der Grundschuld (§§ 1191ff BGB) sowie der Rentenschuld (§§ 1199ff BGB). Besteuert werden hier die dinglichen Zinsen. Unter dies...mehr

Zitat "Wir brauchen einen Modernisierungsschub in Deutschland – auch im Familienrecht. Viele Kinder wachsen heute in Trennungsfamilien auf, in Patchwork- und Regenbogenfamilien oder bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Unser Familienrecht hinkt dieser Realität hinterher. Den Preis dafür zahlen Eltern und Kinder: Vielen macht das Familienrecht das Leben unnötig schwer."...mehr

Rn. 1465 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 3 EStG verlangt, dass der StPfl eine sonstige Kapitalforderung besitzt und das Recht innehat, bei Fälligkeit anstelle der Zahlung eines Geldbetrages vom Emittenten die Lieferung von Wertpapieren (ab VZ 2021 nur noch die Lieferung von Wertpapieren iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG) zu verlangen (Innhaberwahlrecht), oder der Emittent ha...mehr

Rn. 31 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Das Kindergeld ist bei der örtlich zuständigen Familienkasse zu beantragen, V 5.2 Abs 2 S 1 DA-KG 2023 (vgl V 2 DA-KG 2023); Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, wonach der Antrag auf Kindergeld auch beim zuständigen Träger oder einer entsprechenden Stelle eines anderen EU- bzw EWR- oder Vertragsstaates oder der Schweiz geste...mehr

McNulty, Verlagerung und Zurechnung von Einkommen nach amerikanischen ESt-Recht, StuW 1978, 234; Pöllath, Stiftung, Trust und andere Formen der Vermögenssicherung, DStJG 10, 159; Bellstedt, Steuerliche Behandlung von US-Trusts, IWB 1995 F 8/2, 809; Wittuhn, Trusts und Eigentum, ZEV 2007, 0419; Wienbracke, Die ertragsteuerliche Behandlung von Trusts nach nationalem und nach DBA-R...mehr

"… II.Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg … ." 1. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt entgegen der Auffassung des Antragstellers den Vorgaben des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO . Diese Bestimmung normiert lediglich eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, so dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begrü...mehr

Rn. 1284 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b S 1 EStG muss die Veräußerung der verbrieften oder unverbrieften Zinsforderung durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung erfolgen. Als Inhaber der Schuldverschreibung kommt zunächst die Person in Betracht, die das durch die Schuldverschreibung verkörperte Darlehen gewährt. Eine steu...mehr

Rn. 1244 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Im Vergleich zu Anteilen an Körperschaften, die mitgliedschaftliche Rechte beinhalten, lösen Genussrechte an Körperschaften lediglich schuldrechtliche Ansprüche aus. Genussrechte sind aber dann mitgliedschaftsähnlich und fallen unter den Veräußerungstatbestand des § 20 Abs 2 Nr 1 EStG, wenn das Genussrecht eine Beteiligung am Gewinn sowie ...mehr

Das alte germanische Recht hat Boden und bewegliche Habe ("Fahrnis") getrennt vererbt; noch das preußische ALR von 1794 kannte sechs verschiedene Sondererbfolgen,[1] etwa für "Niftel" (z.B. Frauenkleider, Schmuck: fielen an weibliche Verwandte), "Heergeräth" (z.B. Pferd, Degen: fielen an männliche Verwandte),[2] für den Rest galt das allgemeine Erbrecht. Das römische Recht h...mehr

Rn. 1050 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 1 Nr 11 EStG zählen Sillhalterprämien bei Optionsgeschäften zu den Einkünften aus KapVerm. Durch das UntStRefG 2008, BGBl I 2007, 1912 wurden die Stillhalteprämien in § 20 Abs 1 Nr 11 EStG aufgenommen. Zuvor wurden vereinnahmte Stillhalteprämien von § 22 Nr 3 EStG erfasst. Inhalt eines Optionsgeschäftes ist der Erwerb oder die...mehr

Rn. 78 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs wird das KapVerm, auf das sich der Nießbrauch bezieht, nicht übertragen. Beispiel: Der Eigentümer (Nießbrauchsbesteller) bestellt seinem Kind (Nießbraucher) unentgeltlich für 20 Jahre den Nießbrauch an Anteilen an einer KapGes (AG, GmbH) oder an einer verzinslichen Darlehensforderung. Fraglich ist, ob...mehr

[9] 1. Zu Recht ist das BG davon ausgegangen, dass der Kl. seine Vertragserklärung mit Schreiben vom 20.5.2019 wirksam widerrufen hat. [10] a) Die Widerrufsfrist begann gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG nicht zu laufen, weil die Bekl. ihn nicht ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen eines Widerrufs belehrt hatte. [11] aa) Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG setzt der Beginn der Wide...mehr

Existieren Erbscheine, wie wir sie klassischerweise in Deutschland kennen, auch in Frankreich? Ja, es gibt sie, denn sie stellen eine der Besonderheiten dar, die sich aus der Übernahme und Beibehaltung deutschen Rechts in den drei nordöstlich gelegenen Départements der Französischen Republik erhalten haben: Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle. Dort gilt droit local, französische...mehr

Rn. 7 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10g EStG ist in anspruchsbegründender und in anspruchsausschließender Hinsicht mit anderen Normen verknüpft: Für den Sonderausgabenabzug ist in positiver Hinsicht erforderlich, dass die Kulturgüter nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften des Denkmalschutzrechts, des Archivrechts und des sonstigen Rechts oder nach dem KGSG als solc...mehr

Dem "tribunal judiciaire" fallen lediglich punktuelle Zuständigkeiten beim Nachlass zu. Der Terminus "Nachlassgericht" wird nicht gebraucht, weil das französische Notariat Protagonist in der "liquidation de la succession" ist. Die Erbrechtsreform von 2001 verankerte die notarielle Nachlassabwicklung in Art. 730-1 CC. Besprechen wir folgende Schritte der Erbauseinandersetzung ...mehr

Das AG Cottbus holt mit seiner Entscheidung quasi zu einem Rundumschlag aus und beantwortet gleich mehrere vergütungsrechtliche Fragen in einer Entscheidung. 1. Auslagenpauschale Zu Recht kürzte das AG Cottbus die Auslagenpauschale. Neben dem Anspruch auf Vergütung hat der Insolvenzverwalter nach § 8 InsVV einen gesonderten Anspruch auf Erstattung der Auslagen für das Insolven...mehr

Rn. 103 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die zuständige Familienkasse hat gemäß Art 15 DSGVO der betroffenen Person auf deren Verlangen hin zu bestätigen, ob die Familienkasse personenbezogene Daten der betroffenen Person verarbeitet, V 9 S 1 DA-KG 2023. Ist dies der Fall, hat die betroffene Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art 15 Abs...mehr

1. Einleitung Gesetzlichen Regelungen liegen bestimmte Strukturprinzipien zugrunde, aus denen sich ihre Systematik näher erklärt. Nach § 1589 Abs. 1 BGB könnte man für das Abstammungsrecht davon ausgehen, dass die Verwandtschaft primär durch die genetische Verbindung bestimmt ist. Denn Personen sind danach in gerader Linie verwandt, wenn eine von der anderen abstammt. Auch we...mehr

Ein Anlass dieses Beitrags ist die Rezension zum Buch von Norbert Gross: Was blieb von Kaisers Recht in Elsass-Lothringen? aus dem Jahr 2022.[2] Dort geht es um "Kaisers Recht", das bis heute in den drei nordöstlich gelegenen französischen Départements gilt und für den Erbrechtler relevant ist. Aber nicht nur "des Kaisers alter Erbschein"[3] soll uns beschäftigen, sondern, w...mehr

Rn. 1472 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Es müssen zunächst Bezugsrechte nach § 186 AktG, § 55 GmbHG oder einem vergleichbaren ausländischen Recht einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen. Im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlage werden die Anteilsinhaber berechtigt, neue Anteile gegen Zuzahlung entsprechend der bisherigen Beteiligung am Grundkapital d...mehr

Die Studie schildert die Entstehung und Entwicklung des für das heutige Elsass und das Moselgebiet (Alsace-Moselle) identitätsstiftende droit local in seinen Ausformungen. Der zugegebenermaßen reißerische Titel "Was blieb von Kaisers Recht in Elsass-Lothringen?" könnte sicherlich auch lauten: "Das droit local in den drei französischen Ost-Départements", hätte aber bei Weitem...mehr

Nachlassspaltung bedeutet, dass der jeweilige Teilnachlass, der einem eigenen Erbstatut unterliegt, grundsätzlich in allen Beziehungen (z.B. Ausschlagung; Zulässigkeit und Dauer der Testamentsvollstreckung) allein nach dem für diesen Nachlass maßgebenden Recht beurteilt wird.[21] Zu einer solchen Nachlassspaltung kann es z.B. durch Staatsverträge kommen, etwa Art. 20 des Deu...mehr

Die EuErbVO hat hinsichtlich des früheren generellen Verbots von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen vieles im französischen Erbrecht verändert. Das gemeinschaftliche Testament ist gem. Art. 24 EuErbVO zulässig. Ob es unter den weiten Erbvertragsbegriff des Art. 25 EuErbVO fällt, mag noch dahinstehen. Erbverträge sind allerdings gemäß und nach Maßgabe des Art. 25...mehr

Rn. 46 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Neben dem in § 62 EStG (s Erläut zu § 62 (Pust)) definierten Anspruchsberechtigten, der nach § 67 S 2 EStG Alt 1 antragsberechtigt ist, räumt § 67 S 2 EStG Alt 2 auch demjenigen ein Antragsrecht ein, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung auf Kindergeld hat, ohne selbst anspruchsberechtigt zu sein. Durch dieses Antragsrecht wird kein...mehr

Rn. 1308 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ein Differenzausgleich, auch Barausgleich oder Cash Settlement genannt, ist die Vereinbarung unter den Parteien, auf die tatsächliche Lieferung des Basiswerts zu verzichten und stattdessen im Zeitpunkt der Durchführung des Termingeschäfts lediglich die Differenz zwischen dem Basispreis und dem aktuellen Marktpreis des Basiswerts in Geld au...mehr

Rn. 699 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei Optionsanleihen stellen Anleihe und Optionsschein jeweils selbstständige WG dar. Anleihe: Der Inhaber besitzt das Recht auf Rückzahlung des Nominalbetrags. Erträge aus der Anleihe sind nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG (laufende Einnahme) bzw § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG (Veräußerungsgewinn, Einlösung) als Einkünfte aus KapVerm zu behandeln. Optionss...mehr

Rn. 1466 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 4a S 3 EStG mit Inhaberwahlrecht gehören insbesondere sogenannte Wandelanleihen oder Umtauschanleihen, nicht jedoch Optionsanleihen. Bei einer Wandelanleihe (Wandelschuldverschreibung iSd § 221 AktG) besitzt der Inhaber das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist die Anleihe in eine bestimmte Anzahl v...mehr

Rn. 253 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ausländische Investmentvermögen (§ 2 Abs 8 InvG) sind ebenfalls Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage, die nach dem Grundsatz der Risikomischung in bestimmten Vermögensgegenständen angelegt sind. Sie unterstehen jedoch dem Recht eines anderen Staates. Der Grundsatz der Risikomischung gilt für ausländische Investmentvermögen auch dan...mehr

I. [1] Der am … 1976 geborene Kindesvater, und die am … 1978 geborene Kindesmutter heirateten am … 2000 und trennten sich spätestens am … 2020. Aus der Ehe sind die fünf Kinder A, B, C, D und E hervorgegangen. [2] A wohnt in einer Wohngemeinschaft mit der Kindesmutter. B, C und D wohnen seit der Trennung der Kindeseltern bei dem Kindesvater. Bezüglich E wurde bis zum … 2023 e...mehr

Rn. 55 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Neben Grundstücken unterliegen auch grundstücksgleiche Rechte im Gegensatz zu den sonstigen Rechten der zehnjährigen Behaltefrist des § 23 Abs 1 Nr 1 EStG. Bei einem Gebäude handelt sich um ein eigenständiges WG iSd § 23 Abs 1 Nr 1 EStG (BFH vom 29.03.1989, BStBl II 1989, 652). Da für Zwecke der Fristberechnung nach § 23 EStG eine Anschaffun...mehr

Das Abstammungsrecht bestimmt, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Es soll in verschiedener Hinsicht fortentwickelt werden. Bewährte Grundsätze des geltenden Rechts bleiben dabei erhalten. So soll ein Kind auch künftig nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben können (Zwei-Eltern-Prinzip). Auch wird die Frau, die das Kind geboren hat, auch künftig stets rechtlich...mehr

Tz. 30 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 § 84 BGB sieht als Organ der Stiftung ausschließlich den Vorstand vor, dieser ist notwendiges Organ. Der Vorstand ist Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Stiftung, er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 84 Abs. 2 BGB). Nähere Einzelheiten zu der Art der Bestellung und Abberufung des Vorstands sowie den einzelnen Aufgaben ...mehr

Rn. 1246 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unter Anwartschaften iSv § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG sind alle dinglichen oder schuldrechtlichen Rechte zum Erwerb eines Anteils einer Körperschaft iSv § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zu verstehen. Hierzu gehören Bezugsrechte im Rahmen einer Kapitalerhöhung nach § 186 AktG. Hiernach muss jedem Aktionär auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisheri...mehr

Der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller stehe die geltend gemachte Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV nicht zu. Nach dieser Vorschrift erhöhe sich, sofern eine Vertretung von mehreren Personen in derselben Angelegenheit vorliege, die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3. Vertrete ein Rechtsanwalt in demselben Verfahren mehrere Auftraggeber, ent...mehr

KG, Beschl. v. 9.8.2023 – 16 UF 37/23 1.a) Zwar kann in grenzüberschreitenden Hausrats- oder Ehewohnungssachen die EuGüVO in sachlicher Hinsicht anwendbar sein. Aber in zeitlicher Hinsicht ist der Anwendungsbereich der Verordnung nur eröffnet, soweit die Ehegatten am oder nach dem 29.1.2019 die Ehe eingegangen sind oder eine entsprechende Rechtswahl getroffen haben. b) Soweit ...mehr

Rn. 66 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Anteile an PersGes, deren Gesamthandsvermögen nur aus Grundstücken besteht (zB geschlossene Immobilienfonds), unterfielen nach BFH vom 04.10.1990, BStBl II 1992, 211 nicht § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG aF, da die Beteiligung kein grundstücksgleiches Recht darstellt und das Gesamthandseigentum auch keinen sachenrechtlichen Anteil am Grundstüc...mehr

Das ErbSt-Recht kümmert sich nicht um die Gesamtrechtsnachfolge, sondern legt eine Sondererbfolge der Besteuerung zugrunde. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG wird die jeweilige Bereicherung des Empfängers besteuert, nicht der gesamte Nachlass (das wäre eine Nachlasssteuer, die es zum Teil im Ausland gibt, z.B. USA, nicht aber in Deutschland).mehr

Auf einen Blick Ausgehend von "des Kaisers Recht" und dem deutschrechtlichen Translat[50] des "Erbscheins" in den drei nordöstlichen französischen Départements wirft der Beitrag einen rechtsvergleichenden Blick auf wesentliche Grundsätze des französischen Erbrechts und zeigt Parallelen und Unterschiede zum BGB auf. Die Diskussion um den Ausschluss resp. die Umgehung des Pfli...mehr

Übergangszeitpunkt Rn. 278 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 56 Abs 1 S 1 InvStG 2018 ist das InvStG 2018 ab dem 01.01.2018 anzuwenden. Für die VZ 2004 bis einschließlich 2017 richtet sich die Besteuerung weiterhin nach dem InvStG 2004 (§ 56 Abs 1 S 2 InvStG 2018). Die FinVerw wendet die zum alten Recht ergangenen Verwaltungsanweisungen (insbesondere BMF v 18.08.2009, BStBl I 2...mehr

I. Die seit dem … 1982 verwitwete Erblasserin ist am … 2022 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Stadt2 verstorben. Bei der Beteiligten zu 1) und dem wegen einer Behinderung unter gesetzlicher Betreuung stehenden Beteiligten zu 2) handelt es sich um die einzigen Abkömmlinge der Eheleute. Folgende letztwillige Verfügungen der Erblasserin liegen vor: Gemeinschaftliches, von ihr...mehr

1. Regelung des § 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO Nimmt eine Partei in einem gerichtlichen Verfahren an einem Termin teil, so kann sie bei einer entsprechenden Kostenentscheidung nach 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO vom Gegner Ersatz ihrer hierzu getätigten Aufwendungen verlangten. 2. Wahrnehmung eines Termins a) Gerichtlicher Termin Eindeutig ist die Lage, wenn die Partei an einem gerich...mehr

Die Entscheidung des Einzelrichters des IX. ZS des BGH bedarf einiger Anmerkungen. 1. Zuständigkeit für den Kostenansatz Nicht die von dem Einzelrichter mehrfach erwähnte Rechtspflegerin hat den beanstandeten Gerichtskostenansatz aufgestellt, sondern der hierfür nach § 1 KostVfg zuständige Kostenbeamte. Diese Unterscheidung ist wichtig, auch wenn in der Praxis vielfach der Bea...mehr

Tz. 105 Stand: EL 52 – ET: 02/2024 Während in der früheren Standardsetzung in IPSAS 23 zur Abgrenzung von spezifisch öffentlichen Sachverhalten das Konstrukt der einseitigen Leistungsbeziehungen (non-exchange transactions) verfolgt wurde, überprüft der ab dem Jahr 2016 anwendbare Standard IPSAS 47 Leistungsbeziehungen nunmehr daraufhin, ob ihnen eine (zweiseitig) bindende Ver...mehr

Rn. 130 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Von § 23 EStG werden unentgeltliche Übertragungsakte nicht erfasst. Erbschaft, Vermächtnis und Schenkung schließen mangels Entgeltlichkeit eine Anschaffung bzw Veräußerung grundsätzlich aus. Unentgeltlich ist auch die Aufhebung von Miteigentum in Gestalt der Realteilung, insb handelt es sich hierbei um keinen Tauschvorgang (BFH vom 05.07.19...mehr

Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts enthält Vorschläge zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts sowie des Adoptionsrechts. In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen. Eltern sollen einfacher Vereinbarungen über Sorge und Umgang schließen können und Dritte...mehr

Rn. 1469 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wird bei Fälligkeit einer sonstigen Kapitalforderung iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG anstelle der Rückzahlung des Nominalbetrags eine vorher festgelegte Anzahl von Wertpapieren (ab VZ 2021 nur noch Wertpapiere iSv § 20 Abs 1 Nr 1 EStG) geliefert, fingiert § 20 Abs 4a S 3 EStG das Entgelt für den Erwerb der Kapitalforderung als Veräußerungspreis d...mehr

Rn. 251 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Für inländische Investmentvermögen und Investmentanteile gilt der formelle Investmentbegriff. Investmentvermögen sind ausschließlich Investmentfonds nach § 2 Abs 1 InvG und Investment-AG nach § 2 Abs 5 InvG. Investmentfonds (§ 2 Abs 1 InvG) sind von einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltete richtlinienkonforme Publikums-Sondervermögen sowie...mehr

Rn. 5 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10f EStG ist vielfältig mit anderen Normen verwoben und davon abzugrenzen: Für den Sonderausgabenabzug ist in positiver Hinsicht erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen (§ 10f Abs 1 S 1 EStG). Es müssen somit Aufwendungen an Gebäuden in Sanierungsgebieten, städtebaulichen Entwicklungsgebieten oder an...mehr