Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Reisekosten eines Anwalts zu einem von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Ortstermin sind grundsätzlich zu erstatten. AG Zeitz, Beschl. v. 5.12.2018 – 4 C 164/17mehr

Entscheidung entspricht der Rspr. des BGH Eine Einstellung in der Hauptverhandlung löst niemals eine Zusätzliche Gebühr aus, da die Zusätzliche Gebühr ja gerade voraussetzt, dass eine Hauptverhandlung vermieden wurde. Das gilt auch dann, wenn in der Hauptverhandlung das Verfahren vorläufig nach § 153a StPO gegen Auflagen eingestellt wird und der Beschuldigte die Auflagen ansc...mehr

Beratungsgebühr ist anzurechnen Unstrittig ist auf eine nachfolgende Betriebsgebühr, also Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzurechnen. Unproblematisch ist dies, wenn sich die Gegenstände von Beratung und nachfolgender Tätigkeit decken und die nachfolgende Gebühr höher liegt als die Beratungsgebühr. Beispiel 1 Der Mandant hatte sich wegen der Kündigung seines Mietverhältnisses...mehr

Schließt der Anwalt einen Vergleich auch über eine Hilfsaufrechnungsforderung, ergeben sich besondere Abrechnungsprobleme (s. zuletzt OLG Schleswig AGS 2018, 506), auf die hier anhand von Abrechnungsbeispielen näher eingegangen werden soll.mehr

Der Anwalt erhält nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV, wenn im Verfahren nach § 495a ZPO auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil und kein streitiges Urteil ergeht. AG Pforzheim, Beschl. v. 7.12.2018 – 8 C 121/18mehr

Der Mehraufwand eines Anwalts bei einer Vertretung mehrerer Antragsteller in einem Spruchverfahren wird allein dadurch abgegolten, dass für die Berechnung der Vergütung ein Geschäftswert zugrunde gelegt wird, der sich aus der Addition der Geschäftswerte betreffend die vertretenen Auftragsgeber ergibt. Für eine zusätzliche Erhöhung der Vergütung im Hinblick auf die Anzahl der...mehr

Die Pflicht des Anwalts zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung über gezahlte Vorschüsse des Mandanten besteht auch gegenüber dem Insolvenzverwalter des Mandanten. BGH, Beschl. v. 18.6.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17mehr

"… 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der an die Zeugin S. erstatteten Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 27.7.2016 auf der Kreuzung S-Straße/M-Straße/B-Allee in H. gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 249 ff. BGB, 86 Abs. 1 VVG i.H.v. 1.281,70 EUR zu. Die Bekl. haften dem Grunde nac...mehr

Knappe Begründungen des AG Kurz und knapp hat das AG die Einwendungen des Schuldners zurückgewiesen. Die Überzeugungskraft von Entscheidungen liegt allerdings in deren Begründungen. Es ist dem Schuldner deutlich zu machen, warum er nicht gehört werden kann:mehr

Begründet von Dr. Adolf Schönke, fortgeführt von Dr. Hörst Schröder. Bearbeitet von Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, Dr. Dr. h.c. Walter Perron, Dr. Bernd Hecker, Dr. Frank Schuster, Dr. Detlev Sternberg-Lieben, Dr. Jörg Kinzig, Dr. Bettina Weißer, Dr. Jörg Eisele, Dr. Nikolaus Bosch, Dr. Ulrike Schittenhelm. 30., neubearbeitete Aufl., 2019. Verlag, C.H. Beck, München. XXXIX, ...mehr

Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZR 90/17 Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch ...mehr

Joseph Salzgeber2018, 120 Seiten, 49 EUR, C.H. Beck Verlag Als Fachanwalt für Familienrecht, der fast ausschließlich forensisch tätig ist, fragt man sich, ob man der richtige Adressat für ein solches Buch ist. Denn gemeinhin befasst man sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit familienpsychologischen Sachverständigen-Gutachten, wie sie beispielsweise von Splitt, FF 2018, 51 ...mehr

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Nach deutschem Recht ist der Pflichtteilsberechtigte, mit Ausnahme der §§ 2305, 2306 BGB am Nachlass nicht beteiligt. Ihm wird nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben gewährt. In der Schweiz hingegen stellt das Pflichtteilsrecht grundsätzlich ein echtes materielles Erbrecht, ein sog. Noterbrecht, dar.[47] Der auf den Pflichtteil gesetzte Erbe ist anders als nach d...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Für die von der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1–5 erstrebte Festsetzung der geltend gemachten Erhöhungsgebühr i.S.d. hier anzuwendenden § 6 BRAGO ist kein Raum. Diese ist nicht festsetzungsfähig. 1. Allein der Umstand, dass die Verfahrensbevollmächtigte mehrere Beteiligte (2, 3, 4 und 34 = hier: Beteiligte zu 1...mehr

Antrag auf mündliche Verhandlung ist möglich Bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung handelt es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung. Nach der Rspr. des BGH sind Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung nicht nur solche Verfahren, in denen von vornherein mündlich verhandelt werden muss, sondern auch solche Verfahr...mehr

Mitunter kommt es vor, dass zum Zwecke eines gemeinsamen Vergleichsabschlusses ein weiterer Beteiligter dem Vergleich beitreten will und den Prozessbevollmächtigten einer Partei bittet, ihn insoweit ebenfalls zu vertreten. Beitritt beim gemeinsamen Gegenstand Solche Fälle treten z.B. auf, wenn nur einer von mehreren Gesamtschuldnern verklagt worden ist, der Vergleich dann aber...mehr

Bei Einigungsgebühr ist zu differenzieren Im Falle einer Einigung entsteht für den Anwalt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Auch für diese Gebühr gilt der höhere Wert des § 45 Abs. 4 GKG. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Hilfsaufrechnung nicht zur Anhängigkeit führt, so dass also aus dem Wert der Hilfsaufrechnungsforderung – unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG...mehr

Inwieweit zukünftige Beträge zu bewerten sind, ist umstritten, was daran liegt, dass das FamGKG keine allgemeine Regelung für wiederkehrende Leistungen kennt. Das OLG Hamm[12] will in diesem Fall § 48 Abs. 1 FamGKG analog anwenden. Das OLG Frankfurt[13] will über § 42 Abs. 1 FamGKG die Regelungen der §§ 48 GKG, 9 ZPO herabziehen. Nach überwiegender Auffassung[14] ist dagegen...mehr

Ausgehend davon, dass nur eine Angelegenheit abzurechnen ist, stellt sich jetzt die Frage, wie der Mehraufwand des Anwalts zu vergüten ist. Hier bestehen zwei Möglichkeiten: Im ersten Fall bleibt es beim einfachen G...mehr

Mündliche Verhandlung ist nicht vorgeschrieben Grds. ist hier eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben (arg. e § 32 FamFG), so dass durch den bloßen Abschluss eines Vergleichs eine Terminsgebühr nicht ausgelöst wird. Beispiel 2 In einer Ehewohnungssache schließen die Anwälte einen schriftlichen Vergleich über die zu zahlende Nutzungsentschädigung. Da eine mündliche Verha...mehr

Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV Liegt derselbe Gegenstand vor, bleibt es beim einfachen Gegenstandswert. Allerdings tritt dann eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV ein (OLG Nürnberg AGS 2008, 279 = MDR 2008, 352 = RVGreport 2008, 259 = RVGprof. 2008, 131). Beispiel Der Kläger macht gegen den Gesamtschuldner A Ansprüche i.H.v. 10.000,00 EUR geltend. Die Partei...mehr

Der Gegenstandswert bei der Einholung von Drittauskünften richtet sich deshalb nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG.[5] Maßgebend ist deshalb grds. der Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen. Beispiel Der Anwalt beauftragt den Gerichtsvollzieher wegen einer Forderung i.H.v. 5.000,00 EUR nebst Nebenkosten (insgesamt 50,00 EUR) mit der Abnahme der...mehr

Vgl. BGH zfs 2006, 381. 1. Treten nach einem Unfallereignis und Abschluss einer Schmerzensgeldklage neue, zum Zeitpunkt der Gerichtverhandlung nicht erkannte und erkennbare Beschwerden auf, wird der Geschädigte um Prüfung bitten, ob Nachforderungen gestellt werden können. In der Regel wird er damit scheitern: Hat er uneingeschränkt wegen der Verletzung ein Schmerzensgeld verl...mehr

Werden nur fällige Beträge geltend gemacht, so ist deren Wert maßgebend.[11] Beispiel 11: Antrag auf Nutzungsentschädigung nach Rechtskraft der Scheidung, fällige Beträge Der Anwalt beantragt für den Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, für fünf Monate nach Rechtskraft der Scheidung eine Nutzungsentschädigung i.H.v. (7 x 600,00 EUR =) 4.200,00 EUR zu zahlen. Der...mehr

Zukünftige und fällige Beträge sind nach allen Auffassungen zusammenzurechnen (§ 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Beispiel 13: Antrag auf Nutzungsentschädigung nach Rechtskraft der Scheidung, zukünftige und fällige Beträge Der Anwalt beantragt im August für den Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, rückwirkend ab Mai eine monatliche Nutzungsentschädigung i.H.v. 600,00 EU...mehr

Keine fiktive Terminsgebühr im Mahnverfahren Im Mahnverfahren kann eine fiktive Terminsgebühr nicht entstehen, da eine mündliche Verhandlung hier überhaupt nicht vorgesehen ist. Beispiel 9: Schriftlicher Vergleich im Mahnverfahren Nach Zustellung des Mahnbescheids über 4.000,00 EUR schließen die Parteien durch ihre Anwälte einen schriftlichen Vergleich, wonach der Antragsgegne...mehr

Anrechnungsproblem bei unterschiedlichen Gegenständen Ein weiteres Problem stellt sich, wenn die Beratung weitere Gegenstände umfasst hat, als die nachfolgende Tätigkeit. Beispiel 3 Der Mandant hatte sich wegen zukünftigem und fälligem Unterhalt i.H.v. monatlich 500,00 EUR beraten lassen. Auf Anraten des Anwalts werden die fälligen Beträge (sechs Monate) nicht weiter verfolgt....mehr

Süß/Ring (Hrsg.) 3. Auflage 2017, 1.520 Seiten, 169 EUR, Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1495-8 Gut strukturiert, auf den Punkt gebracht, praxistauglich – auch in seiner dritten Auflage präsentiert sich das Handbuch für die anwaltliche und notarielle Tätigkeit in seiner bewährten Gliederungsschematik. Den einzelnen Länderberichten – in der neuen Auflage um Bulgarien er...mehr

Immer wieder wird an uns die Frage gestellt, ob die Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV auch auf eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV anzurechnen sei. Anrechnung auch auf ermäßigte Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist bei Abrechnung nach Wertgebühren eine Geschäftsgebühr hälftig, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr...mehr

Zur Entscheidung berufen ist der Spruchkörper in der Besetzung nach § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO, da auch der Gerichtsbescheid durch den gesamten Spruchkörper ergangen ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 165 Rn 9). Die nach den §§ 165, 151 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung ist unbegründet. Das Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 des RVG, ord...mehr

Problem: Hohe Beratungsgebühr Problematisch ist die Anrechnung, wenn die Beratungsgebühr höher ist als die nachfolgende Geschäfts- oder Verfahrensgebühr. Es stellt sich dann die Frage, ob auch auf die weitergehenden Gebühren anzurechnen ist. Hiergegen spricht, dass Betriebsgebühren – und dazu zählt auch die Beratungsgebühr – grundsätzlich nur auf Betriebsgebühren anzurechnen s...mehr

Bewertung ist umstritten Die Frage, ob bei einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB der volle Wert anzusetzen ist oder ob auch hier grds. von einer geringeren Bedeutung auszugehen und damit im Regelfall der hälftige Wert anzusetzen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Dabei wird sogar in...mehr

Dr. Undine Krebs Vor kurzem begrüßte mich meine Mitarbeiterin mit der Frage, ob ich schon die neue Bewertung auf einem bekannten Anwaltsportal gelesen hätte. Eine gewisse Andrea Müller habe dort geschrieben, dass ich leider kein Interesse habe, einen Vergleich auszuarbeiten oder Kosten zu sparen, sondern nur das Verfahren in die Länge ziehen wolle, da ich keine konstruktiven ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Beklagten zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergleichs ...mehr

Erhöhung des Gegenstandswerts Anders verhält es sich, wenn weitergehende Gegenstände in den Vergleich mit einbezogen werden. Dann erhöht sich der Gegenstandswert. Beispiel Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche i.H.v. 10.000,00 EUR geltend. Die Parteien einigen sich schließlich, dass ein Pflichtteilsanspruch i.H.v. 7.000,00 EUR gezahlt wird. Zum Zwecke des Vergleichsabschlusse...mehr

Der BGH hat die in Rspr. und Schrifttum umstrittene Frage, ob die auftragsgemäße Tätigkeit im Verfahren des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit bildet, bejaht. Damit ist die Frage höchstrichterlich geklärt. In RVGreport 2017, 82 und AnwK-RVG, 8. Aufl., § 18 Rn 195 ff. wurde von mir die Auffassung vertreten, dass v...mehr

Zusammenfassung Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und daher nicht befugt, eine Vereinbarung über den Gerichtsstand nach § 38 Abs. 1 ZPO zu treffen. Eine Ausweitung der Vorschrift kommt aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht in Betracht. Der Hintergrund Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines Malerbetriebs in Rechtsform einer GmbH (Insolvenzschuldnerin...mehr

Leitsatz Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 GrEStG und Unwirksamkeit einer Abtretungsanzeige, wenn deren Eingang als Fax als auch der Zugang des Originals vor der Entstehung des Anspruchs lagen Sachverhalt Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag an die B-ApS des Rechtsanwalts C... als amtlich bestellter Vertreter des Notars D ein Grundstück. Der Kaufvertra...mehr

Leitsatz Nach dem Tod seines ehemaligen Mandanten ist der Rechtsanwalt, dem im Rahmen eines Mandates ein Geheimnis anvertraut wurde, gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er sich im Zivilprozess auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO beruft. Hat der Erblasser hierzu vor seinem Tod keine Aussagen getroffen, ist dessen mutmaßlicher Wi...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Beauftragt die Partei einen nicht am Gerichtsort, sondern am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten ("Distanzanwalt"), sind dessen Reisekosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins grundsätzlich erstattungsfähig; etwas anderes gilt ausnahmsweise nicht allein deshalb, weil dem Verfahren ein Eilverfahren vorausging. Die im Zus...mehr

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, bei dem Ablehnungsverfahren betreffend einen Richter oder Sachverständigen handele es sich im Beschwerdeverfahren um einen neuen Rechtszug, in dem Gebühren neu entstünden. Die Einreichung eines Schriftsatzes sei nicht e...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht Vergütungsansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH geltend. Im Jahr 2012 beauftragte die Beklagte den Kläger mit der gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. In der Folge wurde ein Verfahren vor dem LG mit einem Gegenstandswert von 717.804,13 EUR eingeleitet. F...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt und begründet. 1) Grds. kann ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt nur dann ohne Einschränkungen beigeordnet werden, wenn hieraus Mehrkosten nicht entstehen. Ansonsten hat die Beiordnung zu den Bedingungen eines im Geric...mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde allerdings nur teilweise Erfolg. 1) Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beauftragung eines nicht am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwaltes der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Nach § 91 Abs. 2 S....mehr

Die Berufung ist hinsichtlich des Hauptvorbringens verfahrensrechtlich bedenkenfrei (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (2.). Soweit der Kläger seinen Anspruch hilfsweise auf einen anderen Grund stützt (Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV), ist die Berufung bereits unzulässig (3.). 1. Zur Zulässigkeit der erhobenen Teilklage mit bedingter Klageerweiterung kann auf die zu...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des VG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen worden ist, ist gem. §§ 146 Abs. 1, 165, 151 VwGO zulässig. Sie erreicht den in § 146 Abs. 3 VwGO vorgeschriebenen Beschwerdewert von 200,00 EUR und wurde innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO eingelegt. Der Senat entscheidet üb...mehr

Ich halte die Entscheidung im Ergebnis für zutreffend, kann jedoch der Begründung nicht in allen Punkten folgen. Rechtsgrundlagen für die Kostenerstattung Als Rechtsgrundlage für die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Anwaltskosten führt der VI. ZS des BGH lediglich die Vorschrift des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO an. Für die hier verfahrensgegenständlichen gesetzlichen Gebühre...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) ist unbegründet. Zu Recht und mit den zutreffenden Erwägungen hat das FamG es abgelehnt, dem Antragsgegner zu 4) Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T zu bewilligen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und in dem Nichtabhilfebeschluss d...mehr