Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

" … II. Dem Kl. steht ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB zu. Der Bekl. hat dem Kl. Körperverletzungen zugefügt. Das Verhalten des Bekl. war für die Körperverletzungen ursächlich. Der Bekl. ist, als er dem Polizeibeamten weglief, mit dem Kl. zusammengestoßen. Dadurch verlor der Kl. den Halt und beide stürzten. Die Ursächlichkeit entfällt nicht dadurch, dass der ...mehr

Die Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, ohne dass es der Zulassung nach § 33 Abs. 3 S. 2 RVG bedurft hätte, da die Beschwer der Bevollmächtigten der Antragstellerin mit 201,00 EUR über dem Mindestbeschwerdewert nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG (200,00 EUR) liegt. Die Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. ...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall geltend. Das Fahrzeug des Klägers und das von der Beklagten zu 1) gefahrene und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherte Fahrzeug des Beklagten zu 2) stießen am 14.12.2012 frontal zusammen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Kläger wurde verletzt...mehr

Häufig wird übersehen, dass die Tätigkeit im Teilungsversteigerungsverfahren und die Tätigkeit hinsichtlich eines Einstellungsantrags zwei verschiedene Gebühren auslöst. Für die Vertretung in der Teilungsversteigerung entstehen die Gebühren nach Anm. Nr. 1 u. 2 zu Nr. 3311 VV. Für einen Einstellungsantrag entsteht eine gesonderte Gebühr nach Anm. Nr. 6 zu Nr. 3311 VV. Im Teil...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Sie ist jedoch verfahrenswidrig zustande gekommen. Da auch im verwaltungsrechtlichen selbstständigen Beweisverfahren eine Gerichtsgebühr erhoben wird, nämlich nach Nr. 5300 GKG-KostVerz. muss insoweit ein Streitwert festgesetzt werden, und zwar von Amts wegen im Verfahren nach § 63 GKG. Dass hier eine Vorauszahlung nicht erforderlich i...mehr

Wird ein Verfahren vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so ist zunächst bei der Kostenentscheidung darauf zu achten, dass die Mehrkosten des angerufenen unzuständigen Gerichts vorab dem Kläger auferlegt werden, sofern er nicht ohnehin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Da Gerichte solche Kostentrennungen gerne übersehen, sollte der Beklagte rec...mehr

1. Zutreffend ist Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 3106 VV in sozialrechtlichen Eilverfahren nicht anwendbar, da hier eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist.[1] Das Gericht entscheidet nach § 86b Abs. 4 SGG durch Beschluss, der nach § 124 Abs. 3 SGG immer ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. 2. Zutreffend ist es auch, dass die Einigungsgebühr keinen eigenen Betragsrah...mehr

Tz. 386 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 09.10.2013, BStBl II 2014, 102; v 02.04.2008, BFH/NV 2008, 1658 zu § 17 EStG; weiter s Urt des BFH v 25.01.2000, BStBl II 2000, 458; v 18.10.2000, BFH/NV 2001, 440 und v 31.03.2004, BStBl II 2004, 830 zu § 16 EStG) sind Veräußerungskosten die durch die Veräußerung wirtsch veranlassten Aufwendungen. Ebenso s...mehr

Früher war es h.M., dass in solchen Fällen der Versicherer die Kosten aus den versicherten Gegenständen zu tragen habe und der Mandant nur die darüberhinausgehenden Kosten aufbringen müsse. Dies war für den Mandanten günstig, da ihm damit der Vorteil der Gebührendegression zugutekam. Hiernach konnte es sogar sein, dass die Kosten in voller Höhe vom Versicherer zu tragen ware...mehr

Die im Grundbuch als Eigentümerin von Wohn- und Teileigentum eingetragene Bauträgerin verkaufte die Wohnung und den Tiefgaragenstellplatz mit Urkunde vom 1.3.2016 an den Vater des Beteiligten. Die gleichzeitig zu dessen Gunsten bewilligte Vormerkung wurde in den Grundbüchern jeweils am 7.3.2016 eingetragen. Der Vater des Beteiligten verstarb am 5.6.2016. Der Beteiligte beantr...mehr

Das BAG stellt in seinem Beschl. noch einmal die Voraussetzungen zusammen, unter denen ausnahmsweise eine nachträgliche Bewilligung von PKH in Betracht kommt. Diese Voraussetzungen haben hier jedoch nicht vorgelegen, was im Ergebnis auf ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Kl. zurückzuführen ist. Dabei spielt es keine Rolle, aufgrund wessen Versehens die rechtzeiti...mehr

Tz. 278 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der früheren Rspr des BFH und Verw-Auff (s Urt des BFH v 02.10.1984, BStBl II 1985, 320 und v 16.04.1991, BFH/NV 1992, 94 mwHinw) führte, wenn sich ein AE aus gesellschaftsrechtlichen Gründen für Verbindlichkeiten der Kap-Ges verbürgte und er daraus in Anspruch genommen wurde, ohne eine gleichwertige Rückgriffsforderung an die Kap-Ges z...mehr

Leitsatz Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG-Grundstück gegen einen Nachbarn des WEG-Grundstücks sind nicht im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen. Normenkette BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Das Problem Das Grundstück der Wohnungseigentümer grenzt in dem Bereich, in dem der klagenden Wohnungseigentümerin K ein Sonder...mehr

Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 205). Normenkette § 3 Nr. 3 Buchst. c, § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG Sachverhalt Der ...mehr

Rz. 3 Abs. 1 schreibt für Bezieher von Verletztengeld die entsprechende Anwendung von § 47a SGB V vor, wenn diese gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind. Dies betrifft Beschäftigte und selbständig Tätige, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsei...mehr

Rz. 12 Die Belehrung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Sie muss aber nicht mit dem schriftlichen oder elektronischen Bescheid verbunden sein, sondern kann auch als separate Anlage beigefügt sein. Sie kann auch nachgeholt werden, allerdings mit dementsprechend auch erst später beginnenden Fristen. Eine nachgeholte Rechtsbehelfsbelehrung muss jedoch unzweideutig den Besch...mehr

Rz. 3 Unter Zustellung ist die in gesetzlicher Form geschehene und beurkundete Übergabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments zu verstehen (vgl. § 2 Abs. 1 VwZG). Dabei wird der Begriff "Dokument" als Oberbegriff für zustellungsfähige Mitteilungen verwendet, während die Zustellung eine förmliche Art der Bekanntmachung ist. Soweit Zustellungen durch Behörden des B...mehr

Rz. 27 Allesch, Zustellungsmängel und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, NVwZ 1993 S. 544. App, Überblick über die Zustellung eines Verwaltungsaktes an einen Bevollmächtigten, SGb 1996 S. 12. Bräuer, Ein Weihnachtsmärchen – Fristauslösender Zugang am Freitag oder: Dürfen Anwälte Urlaub machen?, AnwBl. 2003 S. 715. Gregarek/Stollmann, Die neuere Rechtsprechung zur Zustellung im V...mehr

OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 464a; ZPO § 91 Leitsatz Auch in Bußgeldsachen sind die Reisekosten der Partei zu Teilnahme an gerichtlichen Terminen zu erstatten. Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. AG Aschaffenburg, Beschl. v. 23.6.2017 – 333 OWi 125 Js 9560/16 1 Aus ...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet. Die Absetzung von 16,80 EUR Reisekosten und 25,00 EUR Abwesenheitsgeld erfolgte zu Unrecht. Grundlage der Erstattungspflicht ist § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts zugelassen ist und am...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.8.2017 – 30 C 2295/16 (20) 1 Aus den Gründen Die Erinnerung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet. Die Ab...mehr

FamFG § 78; ZPO § 127 Leitsatz In einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über Umgang ist die sofortige Beschwerde eines Beteiligten gegen die unterlassene Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Verfahrenskostenhilfeverfahren statthaft und zulässig. Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten einer einstweiligen Anordnung, die Betroffenheit mehrerer Kinder in unterschiedlichen Alt...mehr

Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.8.2017 – 30 C 2295/16 (20)mehr

Entgegen der Auffassung des Gerichts handelt es sich nicht um eine sofortige Beschwerde, sondern um eine einfache Beschwerde nach § 68 GKG. Folglich durfte die Kostenentscheidung auch nicht nach § 97 ZPO getroffen werden. Vielmehr gilt hier § 68 Abs. 3 S. 2 GKG: "Eine Kostenerstattung findet nicht statt." Auch im Übrigen ist die Entscheidung falsch. Das Gericht verwechselt die ...mehr

I. Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen des freigesprochenen Betroffenen, die nach der Auslagenentscheidung im amtsgerichtlichen Urteil die Staatskasse zu tragen hat, zählen grundsätzlich die Kosten für die Fahrt des Betroffenen zum Verhandlungstermin und zurück (vgl. Meyer-Großner, StPO, 57. Aufl., 2014, § 464a, Rn 15 m.w.N.). Wegen der Höhe der Entschädigung find...mehr

Die zulässige Erinnerung ist begründet. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen, wie hier, das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Beitragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Wird die Erstattung einer Rahmengebühr verlangt, so ist die vom Anwalt nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmte Gebühr die gesetzliche Gebühr. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob d...mehr

[1] "Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO) und überwiegend begründet." [2] Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sich...mehr

Das BVerwG behandelte in seiner Entscheidung eine Fallgestaltung, die in der anwaltlichen Praxis in allen Gerichtsbarkeiten tagtäglich vorkommt, aber in der Rspr. selten erörtert wird.: Die Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine entbehrlich gewordene Terminsreise. Die damit zusammenhängenden Probleme sollen hier kurz zusammengefasst werden. I. Erstattungsfähigkeit der Termi...mehr

Der zulässige Antrag ist auch in der Sache begründet. Rüge und Einspruchsentscheidung waren aufzuheben, weil ein Berufsrechtsverstoß nicht festzustellen war. Zwar hat der betroffene Rechtsanwalt gegen § 3a Abs. 1 RVG verstoßen, indem er eine mündliche Vergütungsvereinbarung mit seinem Mandanten geschlossen hat. Dies stellt jedoch keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Versto...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss, mit dem die Kostenfestsetzung für den im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO tätigen Rechtsanwalt abgelehnt worden ist, ist gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst in vollem Umfang Erfolg. Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen P...mehr

Dies zugrunde legend ist die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für das Klageverfahren S 3 AS 5736/13 wie folgt zu bemessen: Praxis-Beispielmehr

1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grds. auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. 2. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines...mehr

1. Die Beschwerde ist nach § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Umgang) nicht anfechtbar ist (vgl. BGH FamRZ 2011, 1138). Sie ist auch im Übrigen zul...mehr

Der Betroffene hat seinen früheren Mandanten in einem Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Bevor er mit Schriftsatz vom 6.12.2013 den Antrag auf Wiederaufnahme eines gegen seinen Mandanten geführten Strafverfahrens stellte, übermittelte er seinem Mandanten mit Datum vom 29.8.2013 eine Honorarrechnung über 2.500,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer. Textlich war in der Rechnung v...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referenten: RA Martin Diebold, Rechtsanwalt, FA für Verkehrsrecht, Tübingen; Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken Ort: Freiburg/Mercure Hotel Panorama Datum: Freitag, 10.11.2017, 13.30 ...mehr

23. bis 25. November 2017 in Berlin Programm Donnerstag, 23. November 2017mehr

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, da das LG den angefochtenen Beschluss nach Übertragung des Verfahrens durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG) ebenfalls in Dreierbesetzung entschieden hat. 2. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. a) Gem. § 58 Abs. ...mehr

In einem vor dem BVerwG anhängigen Rechtsstreit ging es um die Rechtmäßigkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Zu ihrer Vertretung in dem vom BVerwG anberaumten Verhandlungstermin beauftragte die mit ihrem Unternehmenssitz in Essen Beigeladene Anwälte mit Kanzlei in Bonn. Diese Anwälte sind als Rechtsanwaltsgesellschaft in Form einer Partnerschaft organi...mehr

Bernhard Schmid zerb verlag, 1. Auflage 2017, 288 Seiten, broschiert; 49 EUR ISBN 978-3-95646-078-4 Im Juni dieses Jahres im zerb Verlag neu erschienen sind die "Steuerfallen im Erbrecht" von Rechtsanwalt und Steuerberater Bernhard Schmid. Der Verlag verspricht dem im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt mit dem Werk eine erste Hilfe für alle Bereiche, in denen es zur Berührung mit de...mehr

Der Kläger wendet sich im Wege der Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des VG. Der Kläger erhob mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11.1.2016 Klage gegen einen Bescheid des Beklagten vom 9.12.2015, in dem mehrere (größtenteils ineinandergreifende) naturschutzrechtliche Anordnungen unter anderem ...mehr

Herausgegeben von Dr. Tobias Kappler, Notar, und Dr. Susanne Kappler, Notarin Gieseking, 1. Auflage 2017, XXXII, 368 Seiten, Softcover, 59 EUR ISBN 978-3-7694-1174-4 Das Bayrische Notar-Ehepaar, Dr. Susanne Kappler, Notarin in Arnstorf, und Dr. Tobias Kappler, Notar in Osterhofen, haben in der Reihe FamRZ-Bücher ein Praktikerbuch zur vorweggenommenen Erbfolge verfasst. Der sozi...mehr

Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussicht einer vom Prozessgegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde und führt dieser die Prüfung durch, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines beim BGH postulationsfähigen Rechtsanwalts geboten ist, so entsteht hierfür der Anspruch des Anwa...mehr

Das Unterlassen, eine Vergütungsvereinbarung schriftlich zu fixieren, kann niemals einen berufsrechtlichen Verstoß darstellen, da eine entsprechende Pflicht des Anwalts gar nicht besteht. Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, Vergütungsvereinbarungen schriftlich zu fixieren. Vergütungsvereinbarungen können auch mündlich geschlossen werden. Solche Vereinbarungen sind auch wirksa...mehr

Auf einen Blick Halten wir als Zwischenergebnis und für unsere weiteren Überlegungen fest: Die Außerkraftsetzung nach § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB kann nach Wortsinn, Systematik und Entstehungsgeschichte sowie nicht zuletzt nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht nur die Aufhebung von Erblasseranordnungen ermöglichen, sondern auch deren inhaltliche Korrektur zum Gegenstand habe...mehr

[1] I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 19.12.2016 verwiesen. … [7] II. 1. Die statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist zulässig, aber nach der derzeitigen Rechtsauffassung des Senats nicht begründet. Das Landgericht Bremen hat zu Recht mit dem angefochtenen Urteil die Kla...mehr

1. Bei der Beratung über eine vom Mandanten entworfene Trennungsvereinbarung kommt eine Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG zustande, wenn der Rechtsanwalt dem Mandanten mitteilt, dass er die Gebühr nach dem RVG als 1,0 Geschäftsgebühr nach dem Wert der Vereinbarung berechne, und der Mandant daraufhin die Dienste des Rechtsanwalts in Anspruch nimmt. 2. Auch ohn...mehr

I. Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 1, 2, 313a Abs. 1 ZPO) II. Die Berufung ist zulässig, aber nur in einem geringen Umfang begründet. Die Klage ist zulässig und i.H.v. 2.193,17 EUR teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Vergütungsanspruch aus §§ 675, 611, 612 BGB i.H.v. 2.193,17 EUR zu. a) Zwischen den Parteien ist ein Rechtsanwaltsvertrag (§§ 611, 67...mehr

In einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über Umgang ist die sofortige Beschwerde eines Beteiligten gegen die unterlassene Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Verfahrenskostenhilfeverfahren statthaft und zulässig. Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten einer einstweiligen Anordnung, die Betroffenheit mehrerer Kinder in unterschiedlichen Altersstufen und die fehlende Mö...mehr

Rechtsanwalt K. war ab dem 16.2.2015 für seinen inhaftierten Mandanten im Ermittlungsverfahren und zunächst auch noch im gerichtlichen Verfahren vor dem LG als Wahlverteidiger tätig. Am ersten Hauptverhandlungstag wurde er nach Niederlegung seines Wahlmandats zum Pflichtverteidiger bestellt. Bis dahin hatte er an der Haftbefehlsverkündung, einem Haftprüfungstermin vor dem Er...mehr

Gegen den damaligen Beschuldigten war unter dem Aktenzeichen 15 Js 697/15 bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls anhängig. Ferner wurden gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Tatvorwürfe geführt, die in der Folgezeit durch die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverf...mehr