Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 4142 VV wird bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt. AG Minden, Beschl. v. 16.10.2011 – 5 Ds-36 Js 2601/08-511/09mehr

Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV (Terminswahrnehmung) kommt nur in Betracht, wenn in dem Verfahren, in dem die Terminsgebühr geltend gemacht wird, ein Termin stattgefunden hat; insoweit reicht es also nicht aus, dass in einem Termin, der einen unterschiedlichen Verfahrensgegenstand betrifft, eine andere Angelegenheit mit angesprochen worden ist, ohne dass...mehr

Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d.h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. OLG Celle, Urt. v. 28.12.2011 – 14 U 107/11(entgegen BGH MDR...mehr

Das LG hat den Versicherungsnehmer zum Inhalt des Beratungsgesprächs als Zeugen vernommen. Dieser hat bekundet, der Beklagte habe ihn auf die nur geringen Aussichten der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren hingewiesen. Er habe sich jedoch, insbesondere vor dem Hintergrund der Deckungszusage der Klägerin, für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens entschieden. Ob er di...mehr

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Klageverfahren vor dem SG streitig. In diesem Verfahren vertrat die Beschwerdeführerin die Klägerin. Diese bezog Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben v. 18.10.2006 wies die Beklagte, eine ARGE SGB II, die Klägerin darauf hin, sie habe in der Zeit v. 1.8. bis 31.10.2006 Leistungen i.H.v. 125,90 EUR z...mehr

Soweit die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, besteht kein Rechtsmittel. Hat das Familiengericht aufgrund mündlicher Verhandlung über die elterliche Sorge, die Kindesherausgabe oder die Verbleibensanordnung entschieden, kann Beschwerde eingelegt werden, wobei eine Frist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) maßgeblich ist. Eine Entscheidung zu...mehr

Die Bedeutung des Sachverständigen in der Kfz-Regulierung wird deutlich, wenn betrachtet wird, welche Anstrengungen im Rahmen des Unfallmanagements eintrittspflichtige Versicherungen unternehmen, um zu verhindern, dass der Geschädigte einen solchen unabhängigen Sachverständigen beauftragt. Er ist es, der einen Großteil des Sachschadens bestimmt und damit errechnet, was dem G...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Honorar aus anwaltlicher Beratung. Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das LG verurteilte den Beklagten unter Nr. 1 zur Zahlung von 1.166,43 EUR nebst Zinsen sowie dazu, die ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der A. Rechtsschutz-Versicherung gegen diese zustehenden A...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 21 Abs. 3 RVG stellen die frühere Folgesache des Versorgungsausgleichs und das spätere isolierte abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich eine einzige Angelegenheit dar. Nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Anwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren aber nur einmal erhalten. Folglich muss er sich die bereits in der Folgesac...mehr

Ist die Revision nicht zugelassen, findet in entsprechender Anwendung des § 544 ZPO die Nichtzulassungsbeschwerde statt.[5] In diesen Verfahren verdient der Anwalt eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags gilt Nr. 3507 VV. Hat über die Nichtzulassungsbeschwerde der BGH zu entscheiden, gelten Nrn. 3508, 3509 VV, weil sich die Partei ...mehr

"Gespräche bei Speis und Trank" wurden wie immer lebhaft geführt, auch die Disco fand erneut großen Anklang. Der festliche Empfang beim Darmstädter Oberbürgermeister in der Orangerie rundete die erfolgreiche Tagung ab. Sie endete mit der Mitgliederversammlung und der Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses. Nach achtjähriger überaus erfolgreicher Arbeit als Vorsitzende wurde...mehr

Die Gebühr gem. Nr. 4142 VV ist entstanden. Die Tätigkeit des Verteidigers muss sich auf die Einziehung oder dieser nach § 442 StPO gleichstehenden Rechtsfolgen, wie etwa den Verfall, beziehen. Die Gebühr wird bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.8.2007 – 3 Ws 267/07 [= AGS 2008...mehr

Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.5.2010 auf der Landstraße zwischen den Orten M. und G. ereignet hat. Das klägerische Fahrzeug – ein Rettungswagen – befand sich dabei auf einer Einsatzfahrt und befuhr eine Vorfahrtstrasse. Der Einsatzbefehl enthielt das Einsatzstichwort "internistischer Notfall" und die Anordnung der Verwendung...mehr

Welches Rechtsmittel ist statthaft? Diese Frage stellt sich wegen der Zweispurigkeit von Familien- und Familienstreitsachen häufig. Wege aus diesem Labyrinth zeigte Dr. Isabell Götz, Richterin am OLG München und Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages. Zum Beispiel: Die Beschwerde nach § 58 FamFG ist beim Ausgangsgericht einzulegen. Wurde sie jedoch ...mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der gegnerischen Rechtsanwälte des Vorprozesses sind von der nunmehrigen Beklagten nicht zu tragen. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 1, 5 ARB. Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer unter Kostentragungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen...mehr

Hier besteht Handlungsbedarf Von 2001 bis 2004 hat der Gesetzgeber die verschiedenen Justizkostengesetze strukturell umgestaltet, ihnen einen allgemeinen Regelungsteil vorangestellt und die konkreten Gebühren und Auslagen in einem Kostenverzeichnis aufgeführt. Lediglich die Kostenordnung (KostO), das Kostengesetz für die Notare und weite Bereiche der freiwilligen Gerichtsbark...mehr

Nicht aus den Augen verlieren … Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Stadium des Referentenentwurfes und muss nun zunächst von der Bundesregierung beschlossen und dann dem Bundesrat in einem ersten Durchgang vorgelegt werden. Ungeachtet dessen ist der Handlungsdruck hoch: Die Länder wollen mehr Einnahmen aus den Verfahren, um ihre Kostendeckungsquote zu erhöhen, und die Re...mehr

Der Verlust des Unterhaltsanspruchs durch neue Heirat ist allein kein ehebedingter Nachteil i.S.v. § 1578b BGB. Geschiedene Ehefrauen verlieren mit wachsendem Alter den Anspruch auf Unterhalt und mögen notfalls die Sozialhilfe beantragen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH zu § 1578b BGB wegen der mit dem zeitlichen Abstand zur Scheidung abnehmenden nachehelichen Soli...mehr

An das Amtsgericht … – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO Wir vertreten …, Gläubiger. Unserem Mandanten stand gegen …, Schuldner, aus dem … [Titel einsetzen] eine Forderung in Höhe von ... EUR zu. Nachdem der Schuldner bis zum … [Datum einfügen] nicht gezahlt hatte, haben wir mit Schreiben vom ... [Datum einfügen] die Zwangsvollstreckung angedroht. D...mehr

I. Der Versicherungsnehmer der Klägerin K. ist Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichtem Schriftsatz hatte er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfahren eines anderen Mi...mehr

Findet nach in einem nach § 50 Abs. 1 VersAusglG wieder aufgenommenen Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegen dem in § 221 Abs. 1 FamFG normierten Regelfall ein gerichtlicher Erörterungstermin nicht statt, so fällt für die die Beteiligten im Versorgungsausgleichsverfahren vertretenden Rechtsanwälte keine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 ...mehr

Schuldner ist zur sofortigen Leistung verpflichtet Liegt ein vollstreckbarer Titel, der einen fälligen Anspruch enthält, vor, so ist der Schuldner grundsätzlich ohne weitere Aufforderung zur Leistung verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob er verurteilt oder anderweitig durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden ist (z.B. durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss)...mehr

"Die Folgen der Reformen werden in erster Linie auf dem Rücken der Anwaltschaft ausgetragen", betonte Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek aus Berlin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht. "Probleme in der Rechtsanwendung sind ebenso wie Unklarheiten bei den Oberlandesgerichten für die Anwälte und Anwältinnen höchs...mehr

Für das Rechtsschutzverfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt werden. Da in dem Verfahren vor dem OLG und dem BGH die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug entsprechend anzuwenden sind (§ 201 Abs. 2 GVG), besteht in sämtlichen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung zur anwaltlichen Vertretung (§ 78 Abs. 1 ZPO i.V.m....mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger dessen Schaden aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 7.325,37 EUR eingeklagt. Der Beklagte hat daraufhin in Höhe von 4.626,16 EUR Widerklage gegen den Kläger erhoben und gleichzeitig Drittwiderklage gegen dessen Versicherer. Der Anwalt des Klägers wurde auch insoweit mit der Vertretung beauftragt. Nach Abschluss des Rechtsstreits meldete er für...mehr

Vertritt der Anwalt in dem Rechtsschutzverfahren mehrere Kläger, kann er eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Verfahrensgebühr geltend machen. Werden durch die Kläger jedoch jeweils eigenständige Entschädigungsansprüche geltend gemacht, liegen die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nicht vor, weil es sich dann um verschiedene Angelegenheiten handelt. Der Mehrauf...mehr

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Einführung der Rechtsschutzverfahren Änderungen im RVG vorgenommen. Danach verdient der Anwalt in solchen Verfahren eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3300 Nr. 3 VV. Aus dieser neu eingefügten Vorschrift ergibt sich zugleich, dass es für die Höhe des Gebührensatzes keine Rolle spielt, ob das Rechtsschutzverfahren vor dem OLG, einem obersten L...mehr

Die Beteiligten des Vergütungsfestsetzungsverfahrens streiten sich noch über die Festsetzungsfähigkeit einer 1,2-Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV in einem gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG wieder aufgenommenen Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs sowie über die Höhe der anrechenbaren Vergütung aus dem vorangegangenen Ehescheidungsverfahren....mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr

Die Vorschriften für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung finden sich zunächst im Allgemeinen Teil. § 51 Abs. 2 S. 1 FamFG verweist auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 23 ff. FamFG. Das FamFG hat im einstweiligen Rechtsschutz einen sog. Systemwechsel gebracht. Es ist selbstständig und nicht mehr von dem Hauptsacheverfahren abhängig: "Diese verfahrensrech...mehr

Der Gegenstandwert, nach dem die Kosten eines mit der Verkehrsunfallregulierung beauftragten Anwalts vom Schädiger und dessen Versicherer zu ersetzen sind, richtet sich nach dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, wie ihn der vom Geschädigte beauftragte Sachverständige in seinem Gutachten ermittelt hat. Unterbreitet der Versicherer später ein höheres Restwertangebot, ...mehr

Sofern die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch schwierig war, kann die 1,3-“Schwellengebühr“ nicht unter Berufung auf die Toleranzrechtsprechung um bis zu 20 % überschritten werden (gegen BGH, Urt. v. 13. 1. 2011 – IX ZR 110/10 [AGS 2011, 120]). AG Düsseldorf, Urt. v. 4.1.2012 – 32 C 10062/11mehr

Nr. 1008 VV stellt keine selbstständige Gebühr dar, sondern führt lediglich zur Erhöhung des Gebührensatzes einer anderen Gebühr. Vertritt der Anwalt hinsichtlich der Klageforderung nur einen Auftraggeber, hinsichtlich der Widerklage dagegen mehrere Auftraggeber, so erhält er aus dem Wert der Klageforderung die einfache 1,3-Verfahrensgebühr und aus dem Wert der Widerklage ein...mehr

Ist bei Vertretung von Streitgenossen in derselben Angelegenheit eine bindende Addition der Einzelwerte erfolgt, scheidet eine Gebührenerhöhung wegen Vertretung mehrerer Auftraggeber aus. An einen unrichtigen, aber wegen Ablaufs der maßgeblichen Frist nicht mehr korrigierbaren Streitwert sind der Rechtspfleger und das Beschwerdegericht im Kostenfestsetzungsverfahren gebunden....mehr

Die Reformen im Familienrecht waren vielfältig. Die Neuerungen zu kennen und vor allem in der Praxis sicher anzuwenden, ist für die Anwältin und den Anwalt existenziell wichtig. Denn Haftungsfallen lauern überall. Sie zu vermeiden und Tipps für den Alltag in der Rechtsanwaltskanzlei anzubieten, war ein Anliegen der diesjährigen Tagung.mehr

Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung einer 1,5-Geschäftsgebühr. Der Rechtsschutzversicherer hat lediglich eine 1,3-Geschäftsgebühr gezahlt, weil die Angelegenheit weder umfangreich noch schwierig gewesen sei. Demgegenüber hat der Kläger argumentiert, dieser Einwand sei nach der Rspr. des BGH (Urt. v. 13.1.2011 – IX ZR 110/10) unerheblich, da ...mehr

Inge Saathoff Auch bei der Lektüre dieser Ausgabe der FF werden Sie sicher an verschiedenen Stellen denken: "Schon wieder etwas Neues, was soll ich denn noch berücksichtigen?" oder "Diese Überlegung des OLG kann ich meinem Mandanten wohl kaum nachvollziehbar darlegen." Auch die Hinweise auf zahlreiche Haftungsfallen in Fortbildungen lassen uns grübeln, welche Akten im eigenen...mehr

Grds. kann jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO); mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf, gilt etwas anderes nur in besonderen – atypischen – Konstellationen. BGH,...mehr

Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (BGH, Teilurt. v. 30.11.2011 – XII ZR 170/06, juris, im Anschluss an BGH, Beschl. v. 7.7.2010...mehr

Der Bund macht es billiger als die Länder Hatten die Länder noch vorgeschlagen, die Gerichtsvollzieherkosten um 25 bis 40 % steigen zu lassen (FoVo 2011, 41), sieht der Gesetzentwurf jetzt "lediglich" eine Steigerung der Gerichtsvollziehergebühren in allen Gebührenziffern von linear 20 % (!) vor. Der Rahmen für das Wegegeld der Gerichtsvollzieher in Abhängigkeit von der Entfe...mehr

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG in voller Höhe zu. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser aufgrund des Verkehrsunfalls entstanden ist. Zum Schaden der Klägerin in diesem Sinne zählen auch die vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Die Klägerin war grundsätzlich bere...mehr

Aus den Gründen der Entscheidung des LG Arnsberg: Das LG ging in seiner Entscheidung von einer fehlenden Mitverantwortung der Kl. an dem Eintritt des Unfalls aus. "Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 1.300,58 EUR aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG." Es kann dahinstehen, ob der Verkehrsunfall vom 14.12.2010 für die Kl. ein ...mehr

Anpassung an Kostensteigerungen und Einkommensentwicklung Seit 2004 ist die anwaltliche Vergütung nicht mehr angepasst worden. Rechtfertigungsgrund des Gesetzgebers: Durch steigende Streitwerte komme es mittelbar zu einer höheren Vergütung. Die Praxis zeigt, dass dies nur bedingt richtig ist. Die deshalb geplante Gebührenanhebung hat im Forderungsmanagement zwei Seiten. Höhere...mehr

Für die Durchsetzung des sich aus Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. EMRK ergebenden Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit fehlten bisher eindeutige und im geltenden Recht festgeschriebene Rechtsbehelfe. Der Gesetzgeber hat diese Lücke nunmehr geschlossen und mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen E...mehr

Wird in einem Termin ein anderes Verfahren mit erörtert, so entsteht nur eine Terminsgebühr unter Einbeziehung des Werts des anderen Verfahrens; es entsteht in dem einbezogenen Verfahren dagegen keine eigene Terminsgebühr. Anders verhält es sich, wenn anlässlich eines Termins in einer Sache eine andere Sache im Einvernehmen der Beteiligten aufgerufen und verhandelt und erörte...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist dem Kläger auf dessen Prozesskostenhilfeantrag hin vom LG beigeordnet worden. Nachdem der Kläger in erster Instanz obsiegt hatte, hat sein Prozessbevollmächtigter die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des LG v. 15.5.2009 im eigenen Namen beantragt. Auf diesen A...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte wegen einer Werklohnforderung in Höhe von 30.464,11 EUR im Wege des Mahnverfahrens in Anspruch genommen. Die Beklagte hat dagegen durch ihren Anwalt Widerspruch einlegen lassen. Nachdem die Klägerin nichts Weiteres veranlasste, stellte die Beklagte ihrerseits den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und beantragte nach Abgabe des ...mehr

Gegen die im erstinstanzlichen Rechtsschutzverfahren vor dem OLG oder einem obersten Landesgericht der Fachgerichtsbarkeit ergangene Entscheidung findet die Revision statt (§ 201 Abs. 2 S. 3 GVG). Das Revisionsverfahren bildet einen eigenständigen Kostenrechtszug, sodass hierfür gesonderte Gebühren anfallen. Diese bestimmen sich nach Teil 3 Unterabschnitt 2 VV. In den Revisio...mehr

Die nach einem Anwaltswechsel entstandene weitere Grundgebühr (Nr. 4100 VV) ist als notwendige Auslage gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste. Der Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte verlangen. Im Falle eines Wechsels des Verteidigers ist die ...mehr

Das am 1.1.1992 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) besteht jetzt annähernd ein Fünftel der Zeit, die das Vorgängerrecht existierte. In dieser Zeit von knapp 19 Jahren wurde es mindestens fünfmal geändert, dreimal durch Betreuungsrechtsänderungsgesetze,[1] zweimal eher beiläufig aus Anlass v...mehr