Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Beschwerde der Staatskasse ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der als "sofortige Beschwerde" bezeichnete ursprüngliche Rechtsbehelf der Antragstellerin gegen die Vergütungsfestsetzung war als Einlegung des gem. § 56 Abs. 1 RVG statthaften Rechtsbehelfs der Erinnerung auszulegen. Dementsprechend ist trotz der Tenorierung der ...mehr

Die Klägerin fordert überzahltes Rechtsanwaltshonorar zurück. Sie ist der Rechtsschutzversicherer der kardiologischen Gemeinschaftspraxis Dres. W. Der Beklagte reichte im März 2000 für die vorgenannten Ärzte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Kassenärztliche Vereinigung wegen vertragsärztlicher Honoraransprüche für die Quartale 1/96 bis III/1999 in Höhe von mehr als 6 ...mehr

§ 155 FamFG sieht in speziellen Kindschaftsverfahren die Notwendigkeit vor, dass schnell entschieden wird. Die Verfahrensbeschleunigung ist ein wesentliches Element des neuen FamFG. Zurückzuführen ist diese Entscheidung des Gesetzgebers auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR an der Dauer der kindschaftsrechtlichen Verfahren, insbesondere an den Feststellun...mehr

Zugrunde lag ein Streitwert von bis zu 35.000,00 EUR. Ausgehend hiervon war wie folgt abzurechnen: Praxis-Beispiel I. Mahnverfahren II. Streitiges Verfahrenmehr

Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurden die seit dem 1.7.1977 geltenden Vorschriften grundlegend verändert. Die Herausnahme der Vorschriften aus dem BGB und Zusammenfassung im VersAusglG und auch die formellen Änderungen durch Wegfall des 6. Buches der ZPO und Schaffung des FamFG zeigen den Bruch mit den alten Regeln. Wie umfassend das neue Recht...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr

Leitsatz Wer nicht wirbt, stirbt. Die alte Werberegel wird immer mehr Anwälten be­wusst. Vor allem im Internet, in regionalen Tageszeitungen, den guten alten Gelben Seiten sowie diversen Anwaltsverzeichnissen tummeln sich unter vielversprechenden Bezeichnungen tausende Berufsträger. Dabei werden viele immer kreativer, wenn es um neue Wortschöpfungen jenseits der Fachan­walts...mehr

Leitsatz 1. Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und keine Gründe für einen Ausschluss des Finanzierungszusammenhangs mit der beabsichtigten Investition bestehen. 2. Aus der Ausübung des Wahlrechts erst im Ein...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung beschäftigt sich das OLG Rostock mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein minderjähriges Kind während des laufenden Unterhaltsverfahrens seinen ständigen Aufenthalt wechselt und von dem Haushalt des einen in den Haushalt des anderen Elternteils umzieht. Sachverhalt Die im Jahre 1994 geborene Antragstellerin, die im Haushalt Ihres...mehr

Leitsatz Die Organisation der Fristen- und Ausgangskontrolle im Büro eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts muss so aufgebaut sein, dass menschliches Versagen möglichst ausgeschlossen ist und bei normalem Verlauf der Dinge ein unterlaufener Fehler aufgefangen werden kann. Sachverhalt Eine Kommanditgesellschaft wurde mit Bescheiden über die Feststellung von Besteuerungsgrundl...mehr

Leitsatz Begründeter Wiedereinsetzungsantrag bei inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Amtsgericht in einem Streit des Nachbarn gegen die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette § 43 Nr. 5 WEG; § 72 Abs. 2 GVG; § 233 ZPO Kommentar Wurde im Rahmen der Zuständigkeitserörterung den Parteien in einem Nachbarstreit vom Amtsgericht in Wohnungseigentumssa...mehr

Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. BGH, 13.1.2011 – IX ZR 110/10 1 I. Der Fall Unberechtigte Inanspruchnahme aus Schuldanerkenntnis In einem notariellen Vertrag gab der Kläger ein Schuldanerkenntnis über einen Darlehnsvertrag ab und unterwarf sich der...mehr

ARB 2000 § 5 Leitsatz Die Rechtsschutzversicherung hat auch die Kosten eines zweiten Anwaltes zu übernehmen, wenn ein notwendiger Anwaltswechsel vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Wechsel eines Anwalts weder vom Anwalt noch vom VN zu vertreten ist. (Leitsatz des Einsenders) LG Köln, Urt. v. 13.4.2011 – 20 S 6/10 1 Aus den Gründen: "… Zu Unrecht meint die Bekl., ihrer Rechts...mehr

BGB § 627 § 628; BRAGO § 13; RVG § 15 § 60 Leitsatz 1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts a...mehr

VwGO §§ 162, 173 RVG § 2 Leitsatz Eine Notwendigkeitsprüfung von Reisekosten findet vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht statt. Eine Einschränkung ist nur unter dem Gebot von Treu und Glauben möglich, wenn die Inanspruchnahme eines auswärtigen Rechtsanwalts missbräuchlich erscheint. VG Aachen, Beschl. v. 8.6.2010 – 6 K 1309/06 1 Aus den Gründen Die...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerich...mehr

Leitsatz Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, so hat die Landeskasse dessen Reisekosten bis zur Höhe eine Reise zu dem im Gerichtsbezirk am weitesten entfernt liegenden Ort zu übernehmen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.2.2010 – 11 WF 33/10 1 I. Der Fall Der Anwalt, der seine Kanzle...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Reisekosten eines Rechtsanwalts, der außerhalb des Gerichtsorts, aber innehalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09 1 Aus den Gründen Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten zu. Gem. § 91 ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Leitsatz Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rec...mehr

Der bewährte, von Dr. Egon Schneider begründete und von Richter am AG Kurt Herget fortgeführte Streitwertkommentar ist nunmehr in der 13. Aufl. erschienen. Berücksichtigt ist die Rspr. bis März 2011. Der Kommentar enthält im ersten Teil auf 136 Seiten eine zusammenhängende Darstellung zu den gerichtlichen Verfahren im Streitwertrecht. Hier werden die Wertfestsetzungsverfahren...mehr

In neuer Herausgeberschaft erscheint nach kurzer Zeit bereits die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs zum Vergütungsrecht. Durch den Tod des leider viel zu früh verstorbenen Mitbegründers und Herausgebers dieses Werkes, Dr. Rembert Brieske, hat sich die Herausgeberschaft geändert. Ebenso hat das Autorenteam geringfügige Änderungen erfahren. Auch inhaltlich ist der ...mehr

Voraussetzungen für den Anfall der Geschäftsgebühr Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG entsteht gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Aus der systematischen Stellung im zweiten Teil des Vergütungsverzeichnisses ergibt sich, dass es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handeln muss. Der Begriff "Betreiben des Geschäfts...mehr

Unberechtigte Inanspruchnahme aus Schuldanerkenntnis In einem notariellen Vertrag gab der Kläger ein Schuldanerkenntnis über einen Darlehnsvertrag ab und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Im Rahmen eines weiteren notariellen Vertrages wurde die Forderung der Beklagten aus dem Schuldanerkenntnis verrechnet. Gleichwohl forderte die Beklagte den ...mehr

Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. BGH, 13.1.2011 – IX ZR 110/10mehr

Mit Inkrafttreten des RVG hatte Bonefeld die 1. Aufl. des vorliegenden Buches herausgegeben. Dieses Werk wird nunmehr in zweiter Auflage von Hähn und Otto fortgeführt. Während in der ersten Auflage noch wesentlich auf die Neuerungen gegenüber der BRAGO hingewiesen wurde und sich zum Teil auch umfangreiche Gegenüberstellungen fanden, ist das Buch jetzt grundlegend überarbeite...mehr

Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. Denn die meisten Rechtsstreitigkeiten bei der Regulierung von Kfz-Unfallschäden werden mit Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung geführt. Zum Schadensersatz wegen Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzgeschädigten in einer mietrechtlichen Angelegenheit hat sich bereits der VIII....mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht angebracht (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist auch begründet: 1. In Fällen wie dem vorliegenden Verfahren zur Regelung der elterliche Sorge, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrensko...mehr

Zwei Rechtsverhältnisse sind zu unterscheiden Bei der Frage, ob und welche Gebühren dem Anwalt zustehen, muss zwischen dem Entstehungsverhältnis einerseits und dem Erstattungsverhältnis andererseits unterschieden werden. Das Entstehungsverhältnis beschreibt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Anwalt und dem Mandanten (§§ 675, 611 BGB). Hier gilt vorbehaltlich individu...mehr

A. Die Ausgangssituation Jeder Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Familienrechts tätig ist, kennt das: Über Jahre hinweg wurden ein Elternteil und das Kind in Unterhaltssachen beraten und vertreten. Dann wird das "Kind" 18, und es stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit wie bisher fortgesetzt werden kann oder ob entweder der Elternteil oder das Kind einen eigenen Anwalt bea...mehr

Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elt...mehr

[5] "… II. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenverhältnis zu ersetzen sind, in Rspr. und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten." [6] 1. Teilweis...mehr

a) Begriffsklärung Als Erstes sollten Sie Ihrer Mandantschaft erklären, was genau der Begriff "Mediation" bedeutet. Bislang fand sich der Begriff zwar mehrfach im deutschen Recht (z. B. §§ 135, 156 FamFG; § 276 Abs. 5 ZPO), es fehlte aber eine Legaldefinition. Auf der EU-Ebene ist der Begriff "Mediation" inzwischen definiert worden, und zwar in der sogenannten Mediations-Rich...mehr

Das neue Jahr geht schon einmal gut los: Diejenigen Leser, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sind, halten die erste Ausgabe der zfs in Händen, die aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt wird. Jedes Mitglied erhält monatlich die zfs, die damit die auflagenstärkste verkehrsrechtliche Fachzeitschrift ist. Die Herausgeber und Schriftleiter werden weiterhin für praxisb...mehr

Es wird kaum ohne gehen: In der 30. Auflage 2012 haben Richter am BGH Wolfgang Wellner und Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker die Autorenschaft dieses Standardwerkes für die Bemessung von Schmerzensgeld übernommen. Deutliche Veränderungen des Werkes sind bis dato nicht zu ersehen. Dies wird sich sicherlich erst in der Folge dem Praktiker aufdrängen. Neu sind etwa 200 Urteile (30 ...mehr

In FoVo 2011, 87 haben wir über den Fall berichtet, dass ein Fahrzeug vom Schuldner herauszugeben war und auch herausgegeben wurde, der Kfz-Brief sich aber im Besitz eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten befand. In diesen Fällen kann der Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten gepfändet werden. Nachfolgend finden Sie die dazugehörige Arbeitshilfe. Muster: P...mehr

Mediation bietet große Chancen, hat aber auch ihre Grenzen: Die Chancen liegen darin begründet, dass Mediation eine ganzheitliche Konfliktlösung ermöglicht, die alle Aspekte des Konflikts (z. B. betriebswirtschaftliche und emotionale) würdigt. Doch vorab müssen Sie analysieren, ob ein Mediationsverfahren überhaupt Sinn macht, denn nicht für jeden Konflikt ist das Mediationsve...mehr

1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ein Anspruch auf die Vergütung nicht mehr zustehe. Ihre bi...mehr

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die wirtschaftlichen Auswirkungen, die den Rechtsanwalt treffen können, wenn er den Anwaltsdienstvertrag während des laufenden Mandats kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des Mandanten dazu veranlasst zu sein. Muss der Mandant dann einen anderen Rechtsanwalt beauftragen, dem dieselben Gebühren (und Auslagen) wie dem kündigende...mehr

Die Unterscheidung, ob ein Anwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet wird oder zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts, hat für die Abrechnung erhebliche Bedeutung. Keine Reisekosten für den ortsansässigen Anwalt Ist ein Anwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden, kann er keine Reisekosten gege...mehr

Hinweis Wir beantragen zum Beweis des obigen Sachverhalts die Anhörung des Beklagten nach § 141 ZPO. Wir regen die Parteivernehmung nach § 448 ZPO an. Da die klägerische Partei ihren Zeugen im Gegensatz zur Beklagten-Partei im Prozess als Zeugen benennen kann, weisen wir ausdrücklich auf die "Vier-Augen-Rechtsprechung" hin. Diese betrifft Konstellationen, in der einer Partei ei...mehr

Wenn also alle Beteiligten einer Mediation zustimmen, erhalten die Prozessbeteiligten eine eher freundlich formulierte Einladung zum Termin als eine förmliche Ladung. In den meisten Landgerichten in Deutschland gibt es inzwischen einen Mediationsraum. Dort findet die Sitzung statt. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom klassischen Gerichtssaal. Das Auffallendste ist si...mehr

Strafanzeige als zweischneidiges Schwert Die Strafanzeige gegen den Schuldner ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann dadurch ein gewisser Vollstreckungsdruck erzeugt werden, der den Schuldner zur Vermeidung der strafrechtlichen Verfolgung zum Forderungsausgleich anhält. Wird der Schuldner aber tatsächlich strafrechtlich verfolgt, führt die Verhängung einer (Geld-)St...mehr

Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich zum Teil als fehlerhaft. 1. In formeller Hinsicht ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kostenrechtspflegerin beide Kostenfestsetzungsanträge der Antragstellerin bereits vorlagen; über sie ist am selben Tage entschieden worden. In dieser Situation wäre es geboten gewesen, eine einheitliche Entscheidung über die ...mehr

Zusätzliche Gebühr bei Einstellung des Verfahrens Nach Nr. 4141 VV erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass sich das Verfahren durch eine nicht nur vorläufige Einstellung erledigt. Das Gesetz spricht ausdrücklich von einer "nicht nur vorläufigen Einstellung". Eine endgültige Einstellung ist nicht Voraussetzung. Die Einstellung muss also aus Sich...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass die vom Basiszins abhängig...mehr

Vorteile der privilegierten Pfändung nur auf Antrag Kann die Forderung des Gläubigers auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet werden, so kommen nach § 850f Abs. 2 ZPO die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht zur Anwendung. Vielmehr ist dem Schuldner nur so viel zu belassen, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Unterhaltes sowie zur Erfüllung seiner geset...mehr

Der Spezialkommentar zum Vollstreckungsrecht und zum vorläufigen Rechtsschutz von Schuschke/Walker liegt nun in der 5. Auflage vor. Auf die Gefahr hin, dass man sich bei seinen Urteilen wiederholt: Wer das Arbeiten mit diesem Kommentar in der Vergangenheit schätzen gelernt hat, freut sich über die neue Aktualität. Die Zeitspanne zwischen der vierten und fünften Auflage war d...mehr

In FoVo 2011, 141 (in diesem Heft) haben wir dargestellt unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger auf das Bausparguthaben sowie das Bauspardarlehn zugreifen kann. Nachfolgend finden Sie als Arbeitshilfe den notwendigen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Muster: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den Zeitraum v. 14.5.2008 bis zum 14.11.2008 in unstreitiger Höhe von 20.976,– EUR zu, weil er in dieser Zeit arbeitsunfähig war (§ 1 MB/KT 94)." (1.) Eine Leistungsfreiheit der Bekl. wegen einer Obliegenheitsverletzung des Kl. nach den §§ 9 Nr. 3, 10 Nr. 1 MB/KT 94, § 6 Abs. 3 VVG a.F. besteht ni...mehr

Die im Ausgangsrechtsstreit nach Nr. 3200 VV für den Klägervertreter angefallene Verfahrensgebühr ist durch Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen. 1. Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3...mehr