Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

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a) Rauchen Rauchen gefährdet bekanntlich die Gesundheit. Trotzdem gibt es seit Jahren einen kaum nachvollziehbaren Streit über den Schutz der Nichtraucher. Anders als andere Drogen wie Alkohohl oder harte Drogen belästigt und gefährdet der Raucher auch seine Umwelt; von den Kippen, die regelmäßig auf dem Boden entsorgt werden, sei hier gar nicht gesprochen. Seine ihm zugestan...mehr

1. Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren Zum wiederholten Male hatte das BVerfG zu entscheiden, ob Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unter Hinweis auf behördliche Beratungspflichten versagt werden kann (Urt. v. 7.10.2015 – 1 BvR 1962/11, Wenner SoSi plus, Heft 1/2016, S. 1). Im konkreten Fall ging es um einen Antrag auf Leistung zur medizinisc...mehr

1. Fiktive Einkünfte a) Voraussetzungen und Höhe In dem Beitrag "Fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht" (FuR 2015, 66) erörtert Viefhues ausführlich die Voraussetzungen der Berücksichtigung fiktiver Einkünfte durch Verletzung der Erwerbsobliegenheit, sowie die Höhe und Dauer des anzusetzenden Einkommens. b) Mindestlohn Das OLG Schleswig (NJW 2015, 1538 = FuR 2015, 363 m. Bespr. V...mehr

1. Arbeitslosengeld: Kein nachträgliches Verschieben der Rahmenfrist Bei Abschluss arbeitsgerichtlicher Vergleiche, in dem die Parteien für das Arbeitsverhältnis einen späteren Beendigungszeitpunkt vereinbaren, als den, zu dem zunächst gekündigt wurde, und wenn Arbeitnehmer inzwischen Arbeitslosengeld bezogen haben, sind sozialrechtliche Kenntnisse unumgänglich, wir folgender...mehr

Die Länder haben die Gesetzgebungsbefugnis über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, Art. 105 Abs. 2a GG. In den Kommunalabgabengesetzen haben die Länder diese Befugnis mit teilweise einschränkenden Bestimmungen auf die Gemeinden übertragen. So ist etwa in Bayern die Erhebung einer Get...mehr

Sowohl das OLG Brandenburg als auch das OLG Oldenburg sind somit zu der Auffassung gelangt, dass den Verfahrensbevollmächtigten der jeweiligen Antragstellerseite die Terminsgebühr nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG angefallen ist. Beide Gerichte haben die Rechtsbeschwerde gegen ihre Entscheidung mit der Begründung nicht zugelassen, die Rechtsfrage sei durch den ...mehr

(BGH, Urt. v. 17.3.2016 – IX ZR 142/14) • Der Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandats verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Ungewöhnliche Fallgestaltungen, die weder Gegenstand einer höchstrichterlichen o...mehr

Bedeutende gesetzgeberische Entscheidungen im Bereich Mietrecht sind eher selten. Die meisten Änderungen der letzten Jahre waren kosmetischer Natur oder dienten der Befriedigung von Verbandsinteressen ohne große praktische Konsequenzen. Ob das beim Mietrechtsnovellierungsgesetz mit der Begrenzung der Wiedervermietungsmiete jetzt auch so sein wird, wird sich in den kommenden ...mehr

Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass eine bestimmte Mindestgrenze nicht überschritten sein muss (vgl. u.a. OLG Hamm VRR 2005, 196 = NZV 2005, 428 = DAR 2005, 640; OLG Zweibrücken VRS 102, 300 = NZV 2002, 483; VRS 105, 125). Der Gesetzgeber ist nämlich – schon wegen der Schwierigkeiten hinsichtlich Nachweis- und Wirkungsdauer – bei Erlass der Vorschrift davon ausgeg...mehr

Darauf bezugnehmend stellt die historische und aktuelle Fachliteratur auch auf die starre, drei Jahre nach dem Erbfall eintretende Verjährung ab. Weidlich spricht zutreffend von "stets".[13] So soll "durch diesen festen Anfangszeitpunkt die Lage des Beschenkten billig" erleichtert werden.[14] Die Zeit der Unsicherheit für den Beschenkten soll bewusst kurz gehalten werden.[15...mehr

a) Kein Ruhen des Krankenversicherungsschutzes bei Hilfebedürftigkeit Gemäß § 16 Abs. 3a S. 2 SGB V ruht der Leistungsanspruch von GKV-Mitgliedern, die trotz Mahnung mit Beiträgen für zwei Monate im Rückstand sind, allerdings erst nach Feststellung durch die Krankenkasse entsprechend § 16 Abs. 2 KSVG. Dieses Ruhen tritt nach § 16 Abs. 3a S. 4 SGB V nicht ein oder endet, wenn ...mehr

1. Mindestlohngesetz Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik wurde seit 1.1.2015 die Verpflichtung zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns eingeführt. Arbeitnehmer, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen (§§ 1, 20, 22, 24 MiLoG) können den Mindestlohn verlangen, der derzeit 8,50 EUR pro Arbeitsstunde beträgt (§ 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG). Das Mindestlohngesetz ...mehr

1. Voraussetzungen für Vorkaufsrecht des Mieters Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird. Dass vor der Überlassung der Mietsache an den Mieter die für die Aufteilung in Wohnungseigentum erforde...mehr

1. Ordnungsgeld gegen die im Termin nicht erschienene Partei Nach § 51 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld festgesetzt werden, sofern sie entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes steht demnach im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hierbei hat es den Zweck der Anordnun...mehr

1. Annahmefrist Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Das kann auch im Mietrecht zu Problemen führen, wenn Vertragsexemplare hin und her geschickt werden müssen und in großen Unternehmen langwierige Entscheidungsp...mehr

1. Leistungsausschluss für Ausländer Immer noch nicht ausgestanden ist die Frage, ob Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich nur aus der Arbeitssuche ergibt oder die kein Aufenthaltsrecht haben, einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen haben. Das BSG hatte (Urt. v. 3.12.2015 – B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R; s. Sartorius/Pattar ZAP F. 18, S. 1447, 1448 f...mehr

a) Keine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen Das BVerfG (FamRZ 2015, 565 m. Anm. Schwab = NJW 2015, 1666) betont, dass die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen diesen in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Der mit einer Betreuung verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit ist schwerwiegend und sch...mehr

a) Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Mit Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 374/16) hat das BAG entschieden, dass bei der Auslegung des Mindestlohngesetzes die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten ist. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mi...mehr

a) Kein automatischer Wohngruppenzuschlag für Familien Seit dem 30.10.2012 sieht § 38a SGB XI für Pflegebedürftige, die mit anderen Personen, darunter mindestens zwei weiteren Pflegebedürftigen, in einer ambulant betreuten Wohngruppe (WG) leben, bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen einen pauschalen WG-Zuschlag von 205 EUR (ab 1.1.2017: 214 EUR) monatlich vor. Eine dieser we...mehr

a) Ausschlussklausel des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind von den Leistungen nach SGB II ausgeschlossen: Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (Nr. 2); Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder...mehr

a) Gesteigerte Unterhaltsplicht Gegenüber minderjährigen Kindern obliegt dem nicht betreuenden Elternteil gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Sie entfällt grundsätzlich nicht bei der Betreuung weiterer Kinder. Nach Auffassung des OLG Schleswig (NJW 2015, 1538) sind zur Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit für die im Haushalt des Unterhaltsschuldne...mehr

a) Feststellungsklage gegen Aufforderung zur Kostensenkung zulässig Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Angemessenheit anerkannt. Soweit sie die Angemessenheitsgrenze übersteigen, sind sie so lange als Bedarf anzuerkennen, wie es der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person oder der Bedarfsgemein...mehr

1. Arbeitshilfen Die Versorgungsausgleichstabellen für das erste Halbjahr 2015 (Umrechnungsfaktoren, monatliche Bezugsgröße, Beitragsbemessungsgrenze, Angleichungsfaktoren pp.) mit Informationen von Bergner sind in einer Beilage zu NJW Heft 6/2015 und in FamRZ 2015, 191 enthalten. 2. Interne Teilung a) Risikoumwandlung bei unklarer Teilungsanordnung Gemäß § 11 Abs. 1 VersAusglG ...mehr

a) Anfoderungen an die Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter Das BGB geht im Grundsatz davon aus, dass der Mieter eine Bruttomiete zahlt und der Vermieter die Betriebskosten trägt. § 556 Abs. 1 BGB gestattet lediglich den Mietvertragsparteien davon abweichend zu vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen und darauf Vorauszahlungen oder pauschale Zahlung...mehr

1. Anspruch auf Gleichstellung In zwei Entscheidungen vom 6.8.2014 (Az. B 11 AL 16/13 R, hierzu Beyer, juris PR-ArbR 44/2014 Anm. 6 und Az. B 11 AL 5/14 R) hat das BSG seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX weiterentwickelt (hierzu Bernzen JM 2015, 19 ff.). Nach der vorgenannten...mehr

a) Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente Gemäß § 12a SGB II sind Leistungsberechtigte u.a. grundsätzlich verpflichtet, ab Vollendung des 63. Lebensjahres durch Rentenantrag ihre Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu vermindern (Ausnahmen hiervon bestimmt die Unbilligkeits-VO v. 14.4.2008 – BGBl I, S. 734). Geschieht dies trotz Aufforderung des Jobcenters nicht, kan...mehr

Mit einer ausführlichen Abhandlung zum Sorgerecht (ZAP F. 11, S. 1313–1330) gibt Viefhues einen praxisnahen und aktuellen Überblick mit zahlreichen Praxishinweisen und Beispielen für den Praktiker.mehr

a) Risikoumwandlung bei unklarer Teilungsanordnung Gemäß § 11 Abs. 1 VersAusglG muss die interne Teilung eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird, ein Anrecht i...mehr

1. Eheliche Lebensverhältnisse Auch nach § 58 EheG, der dem § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich ist, richtet sich der nacheheliche Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nach Scheidung eintretende Veränderungen prägen sie nur insoweit, als die Veränderungen im Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren und die vormaligen Ehegatten schon dama...mehr

a) Abstammungsklärung Der Anspruch auf Auskunft sowie Umgang gem. § 1686a Abs. 1 BGB setzt zweierlei voraus, zum einen die leibliche Vaterschaft des Antragstellers, zum andern, dass dieser ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und dies dem Kindeswohl dient. Der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Auskunft über die persönlichen Verhältnisse haben u...mehr

a) Nichtigkeit ein Eingliederungsvereinbarung im SGB II Das zentrale Element, mit dem im Bereich der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (LzEiA) die wechselseitigen Pflichten von Leistungsberechtigten und Jobcenter konkretisiert werden sollen, ist die Eingliederungsvereinbarung (EGV) nach § 15 SGB II. Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei der EGV um ein...mehr

1. Sachverständigenbeweis; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangel Wird im sozialgerichtlichen Verfahren Beweis erhoben, so gilt für die Durchführung der Beweisaufnahme § 118 SGG. Verwiesen wird in § 118 Abs. 1 S. 1 SGG auf Bestimmungen der ZPO. Beim Sachverständigenbeweis sind die bei Beweis durch Sachverständige einschlägigen Vorschriften der §§ 402–414 ZPO anzuwen...mehr

a) Bewertung von Schulden und Darlehensverpflichtungen Entgegen der Regelung im "alten" Güterrecht ist gem. § 1374 Abs. 3 BGB ein negatives Anfangsvermögen in die Bilanz einzustellen. Nach Auffassung des OLG Naumburg (FamRZ 2015, 748 = FamRB 2015, 123 m. Hinw. Burschel) sind auch Schulden (mit ihrem Nominalwert) zu berücksichtigen, wenn der Schuldner in einem anschließenden V...mehr

1. Regelbedarf in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Mit Urteil vom 24.2.2016 (B 8 SO 13/14 R) hat das BSG seine Rechtsprechung bestätigt (für die Zeit vor dem 1.1.2011: BSG, v. 23.3.2010 – B 8 SO 17/09 R; für die Zeit nach dem 31.12.2010 BSG, v. 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R und v. 23.7.2014 – B 8 SO 31/12 R), dass bei volljährigen Leistungsberechtigten nach d...mehr

1. Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden, sog. Turboklausel – Schriftform Eine in der Praxis häufig zu findende Vereinbarung sieht vor, dass ein Abwicklungsvertrag für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsieht, nach seiner Wahl, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären, sog. Turboklausel. Eine solche Erklärung bedarf gem. § 623 BGB zwingend de...mehr

a) Schonfristzahlung bei einer Zahlungsverzugskündigung Es gehört zu den rechtspolitisch wohl fragwürdigsten Entscheidungen des Gesetzgebers, dass Schonfristzahlungen bei einer Zahlungsverzugskündigung zwar die außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB unwirksam werden lassen, aber keine Auswirkungen auf die ordentliche Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1...mehr

a) Erbengemeinschaft Die Angabe "Erbengemeinschaft nach" und Angabe des Vor- und Nachnamens genügt als Bezeichnung der Vermieterin um die Schriftform gem. § 550 BGB einzuhalten. Die Bestimmbarkeit der Partei reicht aus (BGH FamRZ 2015, 1184 = MietPrax-AK § 550 BGB Nr. 39 mit Anm. Eisenschmid; Burbulla MietRB 2015, 226; Rößler jurisPR-FamR 17/2015 Anm. 1). b) Aktiengesellschaft...mehr

1. Urlaubsrecht a) Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung Die Parteien stritten über die Abgeltung von 17 Urlaubstagen nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Die Klägerin war bei der Beklagten als sog. Operatorin im Blutspendenbereich tätig und teilte der Beklagten Anfang des Jahres 2013 mit, sie wünsche u.a. am 11. und 12.7.2013, vom 19. bis 30.8.2013 und vom 21. bis zum 25.10.2013 17 A...mehr

Die Versorgungsausgleichstabellen für das erste Halbjahr 2015 (Umrechnungsfaktoren, monatliche Bezugsgröße, Beitragsbemessungsgrenze, Angleichungsfaktoren pp.) mit Informationen von Bergner sind in einer Beilage zu NJW Heft 6/2015 und in FamRZ 2015, 191 enthalten.mehr

1. Absoluter Revisionsgrund: Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Auf eine Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) hatte das BAG (Beschl. v. 22.9.2016 – 6 AZN 376/16, NJW 2016, 3611) folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte warf dem Kläger vor, er habe ihn mehrfach bestohlen, was durch...mehr

1. Regelbedarfe im SGB II ab dem Jahre 2011 "noch" verfassungsgemäß Das BVerfG hatte nach seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, hierzu Sartorius ZAP F. 18, S. 1119) erneut zu überprüfen, ob die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts im SGB II verfassungsgemäß sind. Zu klären war die durch das frühere Urteil des BVerfG erzwungene, zum 1.1.2011 in K...mehr

a) Hohe Einkünfte des betreuenden Elternteils Hinweis: Siehe Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 850. In Ausnahmefällen ist auch der betreuende Elternteil barunterhaltspflichtig. Gemäß § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB trifft den einem minderjährigen Kind Barunterhaltspflichtigen keine erhöhte Unterhaltspflicht, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Bei ihm kann es sic...mehr

a) Umzugskosten; Untervermietung ist Kostensenkungsmaßnahme In der Entscheidung vom 6.8.2014 (B 4 AS 37/13 R) hatte das BSG über einen von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit einem Wohnungsumzug entstandenen Kosten zu befinden. Die Klägerin bezog seit Mai 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Bekl...mehr

1. Betreuerbestellung a) Keine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen Das BVerfG (FamRZ 2015, 565 m. Anm. Schwab = NJW 2015, 1666) betont, dass die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen diesen in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Der mit einer Betreuung verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit ist ...mehr

1. Krankenversicherungsrecht a) Kein Ruhen des Krankenversicherungsschutzes bei Hilfebedürftigkeit Gemäß § 16 Abs. 3a S. 2 SGB V ruht der Leistungsanspruch von GKV-Mitgliedern, die trotz Mahnung mit Beiträgen für zwei Monate im Rückstand sind, allerdings erst nach Feststellung durch die Krankenkasse entsprechend § 16 Abs. 2 KSVG. Dieses Ruhen tritt nach § 16 Abs. 3a S. 4 SGB V...mehr

a) Pflegeversicherung Zum 1.1.2015 ist das erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl. I, 2014, 2222) in Kraft getreten (Erstes Pflegestärkungsgesetz). Das Gesetz enthält zunächst Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege: Nahezu sämtliche Leistungsbeträge werden erhöht durch Umsetzung der Dynamisi...mehr

1. Arbeitslosengeld: Kein nachträgliches Verschieben der Rahmenfrist Eine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) ist die Erfüllung der Anwartschaftszeit, § 137 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Die Anwartschaftszeig hat grundsätzlich erfüllt, wer in der Rahmenfrist des § 143 SGB III mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (s. § 24 SGB III) gestande...mehr

a) Rangverhältnis von Renten Im SGB VI können die Anspruchsvoraussetzungen mehrerer Renten vorliegen. So sind z.B. immer auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Rente wg. teilw. EM) erfüllt, wenn ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (Rente wg. v. EM) besteht. Konkurrenzen mehrerer Renten löst § 89 SGB VI auf: Es best...mehr

1. Existenzsichernde Leistungen für EU-Zuwanderer? a) Ausschlussklausel des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind von den Leistungen nach SGB II ausgeschlossen: Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (Nr. 2); Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepubli...mehr