Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Leitsatz Legt ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder, muss die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auch die Kosten für den Ersatz-Anwalt bezahlen. Sachverhalt Der beauftragte Rechtsanwalt war in Urteilsfall infolge einer nachhaltigen Depression nicht in der Lage, Schriftsätze zu diktieren oder sich mit Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Da ihm sein...mehr

Leitsatz Eine nach dem früheren Preisbindungsrecht für Berliner Altbauwohnungen unzulässige Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Umlage von Betriebskosten kann in eine zulässige Betriebskostenpauschale umgedeutet werden, wenn der Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erteilt und der Mieter dies hinnimmt. (Leitsatz der Redaktion) Unter dem Gesichtspu...mehr

1. Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwaltes Die Klägerin fordert Versicherungsleistungen aus einer RS-Versicherung (ARB 94) für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren. Diese wurden von ihrem Ehemann, dem Rechtsanwalt des Klägers zu 2) eingeleitet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Streit mit den Vermietern des von ihnen bewohnten Hauses. Wegen behaupteter Mäng...mehr

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtsschutzdeckung sind die jeweils vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB). Die für den vorliegend relevanten Straf-Rechtsschutz üblichen Klauseln lauten wie folgt: a) ARB 75 § 4 Abs. 3 ARB 75: Wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, eine Vorschrift des Strafrechtes verletzt zu haben, besteht nur dann Ver...mehr

Leitsatz Die Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage fallen nicht unter die Risikobegrenzungsklausel des § 2 Abs. 3 Buchst. b ARB 75. Der Ausschluss einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 2 Buchst. c ARB 75), erfasst seinem Sinn und Zweck nach die Einziehungsk...mehr

Einführung Die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung gehört zum Standardrepertoire jedes z.B. im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts. Im Familienrecht ist in den meisten Checklisten zur Mandatsaufnahme hierzu überhaupt nichts vorgesehen. Zu Unrecht: Auch für den Scheidungsanwalt ist die Rechtschutzversicherung interessant. Es soll mit dem Beitrag näher dargestellt werden, we...mehr

a) Die Rechtsschutzversicherung ist ihrer Natur nach eine Schadenversicherung. Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) findet sich ihre gesetzliche Regelung in den §§ 158 l bis 158 o, also im zweiten Abschnitt des Gesetzes, der die Schadenversicherung regelt. Der Gesetzgeber hat durch diese Einordnung deutlich den Charakter als Schadenversicherung hervorgehoben. Grundsätzlich gel...mehr

RVG §§ 9, 14 Leitsatz Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit besteht ein Vorschussanspruch des Rechtsanwalts in Höhe der Mittelgebühren, für den die Rechtsschutzversicherung des Mandanten einzutreten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2007 – 14 C 5483/07 Sachverhalt Für die Vertretung der Klägerin in einem Bußgeldverfahren wegen...mehr

Fortsetzung des Beitrags, erschienen in zfs 06/2011 (S. 306) VIII. Unterrichtungspflicht durch den Versicherungsnehmer (§ 17 ARB) Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine RS-Versicherung für Selbständige, die Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Leasingnehmer von Motorfahrzeugen zu Lande einschließt. Dem Vertrag liegen die ARB 20...mehr

A. Einführung Die Rechtsschutzversicherung (RS-Versicherung) ist immer noch von großer Bedeutung, sowohl für den Rechtsanwalt, dessen Honorar beim Vorliegen einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers gesichert ist, als auch für den Mandanten, der ohne eine RS-Versicherung oft nicht in der Lage ist, sein Recht durchzusetzen. Die Beitragseinnahmen der Rechtsschutzversiche...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherungsnehmer nur gegen Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite oder eines sonstigen Beteiligten aus einem Rechtsstreit versichert. Die Übernahme materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten des Gegners sind grundsätzlich nicht versichert. AG Düsseldorf, Urt. v. 8.4.2009 ...mehr

I. Einleitung Bekanntlich entfällt die Deckung in der Rechtsschutzversicherung beim Straf-Rechtsschutz, wenn der Versicherte wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt wird. So gehen Rechtsschutzversicherer wie Rechtsanwälte regelmäßig davon aus, dass in einem solchen Fall eventuell zuvor vom Rechtsschutzversicherer geleistete Vorschüsse diesem vollständig zu erstatten s...mehr

ARB (1994) § 5 Abs. 1a S. 1, Abs. 2a § 17 Abs. 1 S. 1; VVG §§ 74 ff.; ZPO § 91 Abs. 2 S. 3 Leitsatz 1. Eine mitversicherte Person ist nicht berechtigt, Versicherungsleistungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Dem in den Rechtsschutzversicherungsvertrag als mitversicherte Person einbezogenen Rechtsanwalt steht für seine gerichtliche T...mehr

DeutscherAnwaltVerlag, 303 Seiten, broschiert, mit CD, 46 EUR Der Inhalt des Buches hält mehr als der Titel verspricht: Neben den Musterschriftsätzen gibt der Autor einen umfassenden Überblick über die Systematik und Probleme der Rechtsschutzversicherung. Von Rechtsschutzversicherungen werden jährlich 3,5 Mio. Schadenfälle abgewickelt, im Regelfall unter Beteiligung von Rechts...mehr

Nach § 1 ARB[1] trägt der Versicherer die für die Interessenwahrnehmung anfallenden Kosten. Nach § 17 Abs. 5c cc ARB hat der Versicherungsnehmer (VN) alles zu vermeiden, was zu einer unnötigen Erhöhung der Kosten führt. Das LG Essen[2] stellt fest, dass eine unnötige Erhöhung der Kosten dann vorliegt, wenn eine anhängige Leistungsklage wegen der Rückabwicklung eines Darlehns...mehr

ZPO § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Leitsatz Arbeitslosengeld II ist Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. Zur Abzugsfähigkeit von Kfz-Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer und Rechtsschutzversicherung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2008–9 WF 333/08 1 Aus den Gründen 1. Zutreffend hat das AG das so genannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) von 751,20 EUR dem ...mehr

ARB 1994 § 5 Abs. 1a S. 1, Abs. 2a; ZPO §§ 78 Abs. 4, 91 Abs. 2 S. 3 ZPO Leitsatz Das in § 5 (1)a S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht. BGH, Urt. v. 10.11.2010 – IV ZR 188/08 Sachverhalt Zwischen der Kl. u...mehr

Das Werk "Handbuch Rechtsschutzversicherung" erscheint zwischenzeitlich in der 4. Aufl. und beweist damit seine Qualität und Akzeptanz in der anwaltlichen Praxis. Das Werk versteht sich nicht als Kommentar oder Lehrbuch, sondern als echtes Praxishandbuch, bei dem die Mandatsbearbeitung stets im Vordergrund steht. Daher ist dem Mandat in der Abwicklung bei Beteiligung einer Re...mehr

Die gerichtliche Festsetzung des Kostenerstattungsanspruchs gegen die Staatskasse hat keine Bindungswirkung für die dem freigesprochenen Angeklagten durch seinen Rechtsschutzversicherer zu erstattenden Kosten.[23] Der Entscheidung des AG Wiesbadens lag folgender Fall zugrunde: Die klagende RS-Versicherung hat im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihren VN Anwaltskosten als Vor...mehr

In der bewährten "Anfänger-Reihe", in der bereits seit langem die Dauerbrenner "BRAGO bzw. RVG für Anfänger" von Enders oder "Zwangsvollstreckung für Anfänger" von Heussen/Damm erschienen sind, bringt der Verlag nunmehr auch einen Einführungsband für das in der anwaltlichen Praxis so bedeutsame Gebiet der Rechtsschutzversicherung heraus. In zahlreichen Rechtsgebieten, insbes...mehr

Die Rechtsschutzversicherung ist ihrer Natur nach eine Schadenversicherung. Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) findet sich ihre gesetzliche Regelung in den §§ 158 l bis 158 o, also im zweiten Abschnitt des Gesetzes, der die Schadenversicherung regelt. Der Gesetzgeber hat durch diese Einordnung deutlich den Charakter als Schadenversicherung hervorgehoben. Grundsätzlich gelte...mehr

Die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung gehört zum Standardrepertoire jedes z.B. im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts. Im Familienrecht ist in den meisten Checklisten zur Mandatsaufnahme hierzu überhaupt nichts vorgesehen. Zu Unrecht: Auch für den Scheidungsanwalt ist die Rechtschutzversicherung interessant. Es soll mit dem Beitrag näher dargestellt werden, welche Berei...mehr

Dieser zuletzt genannte Anspruch auf Kostenbefreiung wird in der Praxis durch die sog. Deckungszusage gewährleistet. Danach bestätigt der Rechtsschutzversicherer den Umfang des für den Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes, in der Regel durch schriftliche Mitteilung. Der Versicherungsnehmer hat auf die Erteilung der Deckungszusage einen klagbaren Anspruch (vgl. u....mehr

Rechtsstreitigkeiten zwischen Eheleuten können nur dann durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt werden, wenn der Mandant Versicherungsnehmer und nicht nur mitversicherte Person ist. Ein Blick in die Versicherungsbedingungen lohnt und birgt so manche (positive) Überraschung. Nur Ansprüche familienrechtlicher Natur sind vom Ausschluss umfasst, sämtliche weitere schuldrechtli...mehr

Die Versicherungsbedingungen ("ARB" – Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) sind in ihrer Entwicklung mehrfach grundlegend revidiert worden. Bei sorgfältiger Arbeit ist insoweit in jedem Fall zu empfehlen, sich vom Mandanten die, seinem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen vorlegen zu lassen. Zwischen den ARB 75, den ARB 94, den ARB 2000 und den in letzter Zeit t...mehr

Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherungsnehmer nur gegen Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite oder eines sonstigen Beteiligten aus einem Rechtsstreit versichert. Die Übernahme materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten des Gegners sind grundsätzlich nicht versichert. AG Düsseldorf, Urt. v. 8.4.2009 – 52 C 1...mehr

Welcher Anspruch lässt sich hieraus ableiten? Grundsätzlich hat der Versicherer im Versicherungsfall zwei Leistungen zu gewähren: ein Anspruch auf Sorgeleistung, die sich gewissermaßen als Servicefunktion aus dem Versicherungsvertrag ergibt, also beispielsweise Hilfe bei der Auswahl des Rechtsanwalts u.a.; ein Anspruch auf Kostenbefreiung, der in der Praxis den wesentlichen Umf...mehr

BGH stärkt die Gläubiger Die Entscheidung stellt eine wesentliche Stärkung der Möglichkeiten eines Gläubigers dar. Während die Kosten der reinen Vollstreckungsmaßnahmen durchweg verträglich sind, verursachen einerseits Maßnahmen der Informationsbeschaffung und andererseits Einziehungsklagen erhebliche Kosten. Hier ist insbesondere an die Durchsetzung von Ansprüchen auf Lohnve...mehr

Bekanntlich entfällt die Deckung in der Rechtsschutzversicherung beim Straf-Rechtsschutz, wenn der Versicherte wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt wird. So gehen Rechtsschutzversicherer wie Rechtsanwälte regelmäßig davon aus, dass in einem solchen Fall eventuell zuvor vom Rechtsschutzversicherer geleistete Vorschüsse diesem vollständig zu erstatten sind, wegen de...mehr

Rechtsschutzversicherung deckt keine Schadensersatzansprüche Die Entscheidung ist zutreffend. Versichert sind im Rahmen der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nur die prozessualen Kostenerstattungsansprüche. Materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche, die ihrer Natur nach gar keine Erstattungsansprüche sind, sondern Schadenersatzansprüche, sind dagegen nicht versiche...mehr

Die Bundesregierung hat am 12.1.2011 ein Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen. § 2 des Regierungsentwurfs (RE) regelt das Verfahren und die Aufgaben des Mediators. Nach Abs. 4 bestimmen die Parteien im "allseitigen Einverständnis", welche weiteren Personen in die Mediation einbezogen werden können, d.h. an den Mediationsverhandlungen teilnehmen dürfen. Die Anwesenhe...mehr

a) Der Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers im Versicherungsverhältnis. Der Versicherungsnehmer hat in der Regel eine Bindungsfrist von einem Monat bei Antragstellung, welche gleichzeitig für den Rechtsschutzversicherer eine Annahmefrist ist. Der Rechtsschutzversicherer nimmt dann das Vertragsangebot des Versicherungsnehmers entweder ausdrücklich schrif...mehr

1. Rechtschutz für Leistungen zur Grundsicherung Der Kläger begehrt Leistungen aus einer RS-Versicherung, die er seit Mai 2004 bei der Beklagten hält. Nach § 2f ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz "Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten". Der Kläger führte vor dem Sozialgericht einen Prozess wegen Leistungen zu...mehr

Für Beratung … sowie für die Erstberatung gegenüber dem Sozialamt wegen der Verpflichtung zum Unterhaltmehr

1. Androhung einer betriebsbedingten Kündigung Der BGH[3] hat durch seine Entscheidung einen jahrelangen Streit zur Frage des Rechtsschutzfalles bei einer angedrohten Kündigung zwischen Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherer entschieden: Anfang 2006 teilte die Arbeitgeberin, bei der der Kläger in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht, ihm mit, dass sein Arbeitsplatz im...mehr

1. Versicherungsschutz für Einziehungsklage gegen Drittschuldner Die Klägerin, ein Handwerksunternehmen, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer RS-Versicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die ARB 92 zugrunde, die den ARB 75 entsprechen. Versicherungsschutz ist u.a. vereinbart für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige (gem. § 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 ARB 9...mehr

Der Versicherer trägt die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation bis zu einem maximalen Honorar von 500,00 EUR.mehr

Für Beratung und … für eine außergerichtliche Konfliktlösung durch Mediation einer zum Richteramt befähigten Personmehr

Häufig ergeben sich Probleme, wenn sich gedeckte Streitigkeiten mit solchen, die dem Risikoausschluss unterfallen, vermischen. Beispiel: Die Eheleute veräußern während des Scheidungsverfahrens das gemeinsame, im hälftigen Miteigentum stehende Hausgrundstück. Im Laufe des Scheidungsverfahrens erfolgt keine Regelung des Zugewinnausgleichs. Über eine Verteilung des auf dem Notara...mehr

Die Rechtsschutzversicherung (RS-Versicherung) ist immer noch von großer Bedeutung, sowohl für den Rechtsanwalt, dessen Honorar beim Vorliegen einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers gesichert ist, als auch für den Mandanten, der ohne eine RS-Versicherung oft nicht in der Lage ist, sein Recht durchzusetzen. Die Beitragseinnahmen der Rechtsschutzversicherer sind im B...mehr

§ 4 Abs. 3 ARB 75: Wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, eine Vorschrift des Strafrechtes verletzt zu haben, besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, das sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann. Versicherungsschutz besteht, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird oder wenn kein...mehr

Keine Anspruchsgrundlage für Freistellung von Ersatzansprüchen Der Klägerin steht aus keiner erdenklichen Rechtsgrundlage aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag ein Anspruch auf Freistellung der im Wege der Widerklage dem Prozessgegner für dessen vorgerichtliche Vertretung zugesprochenen Kosten zu. Rechtsschutzversicherung erstreckt sich nur auf prozessuale Kostenerstattungs...mehr

Das OLG Düsseldorf hatte einen Honorarrechtsstreit zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und seinem rechtsschutzversicherten Mandanten zu entscheiden.[25] Zwischen den Parteien wurde ein Anwaltsvertrag zwecks Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlicher Aufklärungspflichtverletzung vereinbart. Der Klägerin war bei der Auftragserteilung kein unbeschränktes Mandat erte...mehr

Fall betraf ARB 75 und ARB 92 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die ARB 92 zugrunde, die soweit streitentscheidend den ARB 75 entsprechen. Versicherungsschutz ist u.a. vereinbart für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige (gemäß § 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 ARB 92) einschließlich des "Fir...mehr

§ 2 ARB 94 (VdS-Musterbedingungen, Stand Januar 1995) bzw. ARB 2000 (GDV-Musterbedingungen, Stand Juli 2006) bzw. ARB 2008 (GDV-Musterbedingungen, Stand Juli 2007): Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart werden. Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz [ … ] i) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfesmehr

Für die Abrechnung gilt es auf das, auch in der Rechtsschutzversicherung geltende Quotenvorrecht noch einmal besonders hinzuweisen. Danach kann eine übergegangene Forderung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausgeübt werden, § 67 VVG. Wenn der Versicherer die dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten bezahlt hat, gehen dessen Kostenerstattungsansprüche gegen den Pro...mehr

Wichtig für die Praxis des Familienrechtlers sind die "mitversicherten Personen". Nach § 74 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer in eigenem Namen eine Versicherung auch für einen anderen abschließen, diesen also mit einbeziehen. Es handelt sich dann um die im Versicherungsrecht sog. "mitversicherten Personen". Im Bereich der Rechtsschutzversicherung sind mitversicherte Perso...mehr

Obgleich Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen unter den schuldrechtlichen Vertragsrechtsschutz nach § 2 d ARB 2000 fallen, sind Deckungsklagen gegen den eigenen Rechtsschutzversicherer vom Versicherungsschutz ausgenommen, § 3 Abs. 2I h ARB 2000. Die Tätigkeit des Anwalts (s.o.) und die Klage auf Deckungszusage sind also nicht versichert.mehr

Ein in der Praxis häufiges Problem stellt die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs für den Versicherungsschutz dar. Hier müssen einige Besonderheiten beachtet werden. a) Wartezeiten Für den Beginn des Versicherungsschutzes ist vor allem darauf hinzuweisen, dass nach den ARB 94/2000 Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus Vertrags- und Schadenersatzstreitigkeiten nach § 2 b ...mehr

In einem Rechtsstreit hatte der Beklagte Widerklage erhoben und Ersatz der ihm zur vorgerichtlichen Abwehr der Klageforderung entstandenen Kosten (Geschäftsgebühr seines Anwalts nebst Auslagen und Umsatzsteuer) geltend gemacht. Die Klage wurde abgewiesen; auf die Widerklage hin wurde der Kläger antragsgemäß verurteilt, die vorgerichtlichen Kosten des Beklagten zu ersetzen. Im...mehr