Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Rdn 2395 Literaturhinweise: Berger, Gruppenvertretung der Nebenklage Das Beiordnungsermesse nach § 397a Abs 3 S. 2 iVm § 142 Abs. 1 StPO als gesetzlich vorgesehene Beschränkungsmöglichkeit der Anzahl der Nebenklägervertreter, NStZ 2019, 251 Burhoff, Änderungen im Recht der Nebenklage (§§ 397a, 397b StPO), StRR 1/2022, 5 Gollwitzer, Die Stellung des Nebenklägers in der Hauptver...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1998 Literaturhinweise: Artkämper...mehr

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Rdn 3205 1. Fraglich ist, wie sich der Verteidiger verhalten soll, wenn er feststellt, dass einer der beteiligten Richter der HV nicht aufmerksam folgt. Die bloße Unaufmerksamkeit eines Richters ist nämlich nur dann absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 1, wenn sie sich über einen erheblichen Zeitraum (zuletzt BSG NJW 2017, 3183) erstreckt, z.B. bei Übermüdung (BGHSt 2, 14...mehr

Rdn 2045 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009, 2020 Bartel, Auf dem Weg zur technischen Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen, StV 2018, 678 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht...mehr

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Rdn 3369 Literaturhinweise: Ebert, Zum Beanstandungsrecht nach Anordnungen des Strafrichters gem. § 238 Abs. 2 StPO, StV 1997, 269 Lenckner, Strafvereitelung und Vereidigungsverbot nach § 60 Nr. 2 StPO, NStZ 1982, 410 Rotsch/Sahan, § 3 StPO und die materiell-rechtlichen Regelungen von Täterschaft und Teilnahme oder: Gibt es einen strafprozessualen Beteiligtenbegriff?, ZIS 2007...mehr

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Rdn 4390 1. Gelegentlich ist der Verteidiger auf die Teilnahme von (anwaltlichen) Mitarbeitern in der HV angewiesen, etwa weil diese für ihn vor der HV eigene Ermittlungen durchgeführt haben (zu eigenen Ermittlungen des Verteidigers Burhoff, EV, Rn 5131 ff. m.w.N. sowie → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4046 m.w.N.). In den Fällen kann er es in der HV meist unp...mehr

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Rdn 678 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657. Rdn 679 1.a) Die StPO schreibt eine Begründung der Berufung des Angeklagten (bislang) nicht vor. § 317 ist – für den Angeklagten – eine Kann-Vorschrift; die StA ist jedoch nach Nr. 156 RiStBV zur Berufungsbegründung verpflichtet. In der Praxis gehen daher auch die Meinungen auseinander, ob de...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 731 Literaturhinweise:...mehr

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Rdn 554 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Ausschluss der Öffentlichkeit, Allgemeines, Teil A Rdn 520. Rdn 555 1.a) Wird die HV von dem Ort, an dem sie (zunächst) stattgefunden hat oder an dem sie stattfinden sollte, an einen anderen Ort, ggf. sogar an einen außerhalb des Gerichtsgebäudes, verlegt, muss darauf in geeigneter Weise hingewiesen werden. Das geschieht regelmäßi...mehr

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Rdn 421 Literaturhinweis: Neuhaus, Der Grundsatz der ständigen Anwesenheit des Angeklagten in der strafprozessualen Hauptverhandlung 1. Instanz unter besonderer Berücksichtigung des § 231a StPO, 2000 Metz, Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO, NStZ 2017, 446 Nestler, Grundlagen der Anwesenheitspflichten während der Hauptverhandlung, Jura 2024, 135 Staub, Verteidigungsstra...mehr

Rdn 999 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 965. Rdn 1000 1. Nach § 222a muss (nur) in erstinstanzlichen LG- und OLG-Strafverfahren die Besetzung des Gerichts mitgeteilt werden. Das kann in unterschiedlicher Form geschehen. Rdn 1001 2.a) Die Mitteilung muss gem. § 222a Abs. 1 S. 1 spätestens zu Beginn der HV (→ Gang der Hauptverhandlung, Aufruf ...mehr

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Rdn 4165 Literaturhinweise: Bleicher, Das "letzte Wort" (§ 258 Abs. 2 StPO) Echte Einwirkungsmöglichkeit des Angeklagten, (nur) Stolperstein für die Instanzgerichte oder (letzte) Chance im Revisionsverfahren?, StRR 2013, 404 Rübenstahl, Der "Wiedereintritt in die Verhandlung" und die erneute Erteilung des letzten Worts (zur Auslegung von § 258 Abs. 2, Abs. 3 StPO). Zugleich A...mehr

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Rdn 4179 1. Nach § 58 Abs. 1 sind Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später zu vernehmenden Zeugen zu vernehmen. Das gilt auch in den Fällen: Rdn 4180 Der Nebenkläger (§ 397 Abs. 1 S. 1) der Erziehungsberechtigte und der...mehr

Rdn 743 Literaturhinweise: König, Zum Einsatz von Proberichtern in der Großen Strafkammer, StV 1995, 39 s.a. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657, und bei → Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer/Jugendkammer, Teil R Rdn 2714. Rdn 744 1. Berufungsgericht ist nach § 76 Abs. 1 S. 1 GVG sowohl bei Berufungen gegen Urteile des Richters am AG (Strafrichter) al...mehr

Rdn 1225 Literaturhinweise: Abdallah, Die Problematik des Rechtsmissbrauchs im Strafverfahren, 2002 Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 8. Aufl. 2021 Artkämper, Abwehr dysfunktionalen Verteidigerverhaltens durch den Gedanken des Rechtsmissbrauchs – Einzelfallentscheidung oder zukünftiges System?, StRR 2009, 408 Bachler, Der nur zum Schein gestellte Beweisantra...mehr

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Das LG hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.mehr

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Rdn 1423 Literaturhinweise: Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Rieß, Die Stellung des Verteidigers beim Verzicht auf die Verwendung präsenter Beweismittel, NJW 1997, 881 s.a. die Hinw. bei → Beweisantragsrecht, Allgemeines, Teil B Rdn 1225, und bei → Präsentes Beweismittel, Teil P Rdn 2548. Rdn 1424 1. Nach § 245 Abs. 1 S. 1 erstreckt sich die Beweiser...mehr

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Rdn 4393 Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, ...mehr

Rdn 4270 1. Ergibt sich für den Verteidiger, nachdem er der Entlassung eines Zeugen zugestimmt hat (→ Zeuge, Vernehmung, Entlassung, Teil Z Rdn 4264), dass er an die Beweisperson doch noch Fragen hat, ist zu unterscheiden, ob es sich bei den Fragen um solche handelt, die bezogen auf das Beweisthema, zu dem die Beweisperson bereits ausgesagt hat, neu sind (Teil Z Rdn 4273 ff....mehr

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Rdn 2521 Literaturhinweise: Heghmans, Die prozessuale Rolle der Staatsanwaltschaft, GA 2003, 433 Höß, Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Schlussvortrag des Staatsanwalts, 1999 Nehm, Verpflichtung zum Plädoyer?, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 111 Reinhard, Der Rechtsreferendar als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Jus 2002, 169 Schaefer, Das Fairnessgebot f...mehr