Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Antragstellers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und begründet. Mit Beschl. v. 3.7.2009 wurden dem Antragsteller nach Antragsrücknahme vor Zustellung gem. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen ...mehr

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 2 b), ZPO § 126 Abs. 1, RVG § 59 Leitsatz Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsa...mehr

[5] “I Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die vom Kläger durchgeführte Reparatur könne zwar auf Grund der vorgelegten Lichtbilder und Anlagen nicht als unfachmännisch bezeichnet werden; eine Reparatur mit Gebrauchtteilen sei im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs angemessen. Der Kläger verstoße aber gegen das Bereicherung...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Erscheint der Prozessbevollmächtigte zum Gerichtstermin erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung während der Urteilsverkündung, erwächst ihm dadurch nicht die Terminsgebühr. OLG München, Beschl. v. 17.6.2008–11 WF 1065/08 1 Sachverhalt Der beigeordnete Rechtsanwalt wendet sich – wie schon mit der Erinnerung – gegen die Absetzun...mehr

Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird. BGH, Beschl. v. 13.3.2008 – I ZB 20/07mehr

VV RVG Nr. 3100 Nr. 3101 Leitsatz Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird. BGH...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Wird gegen einen Angeklagten in einem Hauptverhandlungstermin zwar nach vollständiger Urteilsverkündung, aber noch vor Rechtsmittelbelehrung ein Haftbefehl verkündet, so steht dem Verteidiger eine Terminsgebühr mit Zuschlag zu. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2010 – III-4 Ws 623/10 1 Sachverhalt Am 8.1.2009 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den ...mehr

Wird ein Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, dann fortgesetzt und anschließend wieder eingestellt, liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor, so dass die Gebühren des Anwalts nur einmal entstehen. AG Osnabrück, Beschl. v. 7.8.2008–212 Ds (175 Js 11301/06) 208/06mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300 Leitsatz Hatte die Partei vorgerichtlich einen anderen Anwalt beauftragt als im gerichtlichen Verfahren, so kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht in Betracht. OLG Köln, Beschl. v. 14.7.2009–25 WF 78/09 1 Sachverhalt Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das AG u.a. eine 1,3-Verfahrensgebühr festgesetzt. Dagege...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 2, Nrn. 4104, 4105 Leitsatz Die Verfahrensgebühr des Verteidigers ist keine reine Betriebsgebühr. Sie erfasst lediglich die Tätigkeiten, für die keine besonderen Gebühren vorgesehen sind. KG, Beschl. v. 20.1.2009–1 Ws 361/08 1 Aus den Gründen Zu Recht hat das LG dem Verteidiger lediglich einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV für die Grund- und Termin...mehr

Ist einer der Beteiligten zur Räumung der Wohnung verpflichtet oder hat er sich in einem Vergleich dazu verpflichtet und wird später eine Räumungsfrist beantragt, so handelt es sich um eine Abänderung nach § 95 FamFG und damit um eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG. Die Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV entstehen erneut, wobei hier ein geringerer als der Regelwert a...mehr

Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnungen bewilligt worden ist. OLG Nürnberg, Beschl. v. 7.12.2...mehr

RVG §§ 37 Abs. 2, 14 Leitsatz Der Wert einer nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde ist mit dem Mindestwert von 4.000,00 EUR anzusetzen. BVerfG, Beschl. v. 7.1.2009 – 1 BvR 2523/08 1 Sachverhalt Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Der Streitwert des Ausgangsverfahr...mehr

FamFG § 85;ZPO §§ 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1;RVG VV Nr. 3500, Vorbem. 3.2.1 Leitsatz In Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins erhält der Anwalt lediglich die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. Zuständiges Beschwerdegericht in Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das OLG. OLG Köln, Beschl. v. 19.1.2011 – 2 Wx 6/11 1 Sachv...mehr

1. Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 VV RVG (und nicht nach Nr. 3309), wenn die Tätigkeit Verhandlungen über den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen betrifft. 2. Für die Bemessung des der anwaltlichen Gebührenforderung zugrunde zu legenden Gegenstandswertes können insoweit die Grundsätze, die die Rspr...mehr

Immer deutlicher ist die Tendenz erkennbar, die Vergütung des Anwalts zu verkürzen, wenn der Staat dafür aufzukommen hat. So verhält es sich in Angelegenheiten der Beratungshilfe[1] und vor allem, wenn es um die Vergütung in Prozesskostenhilfeverfahren geht. So hat das OLG Stuttgart[2] unlängst einem Anwalt in einem wettbewerblichen Rechtsstreit die Reisekosten sowie das Tag...mehr

Führt die anwaltliche Beratung zum Abschluss eines Einigungsvertrages, so fällt dem Rechtsanwalt neben der Gebühr für die Beratung auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 28.4.2011 – 32 C 1273/10mehr

§ 16 Nr. 4 RVG ist auf das vorgerichtliche Beratungshilfeverfahren nicht analog anwendbar. Gewährt ein Rechtsanwalt daher pflichtgemäß Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen, deren Gemeinsamkeit lediglich darin liegt, dass sie Folge desselben Trennungskonflikts sind, so kann er grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Berechtigungsschein erteilt ist, seine ...mehr

RVG §§ 22, 18 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen mehrere Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, so handelt es sich um eine Angelegenheit i.S.d. § 25 RVG. Die Tätigkeit ...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.5.2009–2 Ws 132/09 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Beschuldigten Anklage zum AG...mehr

Unter der Geltung der weiten Gebührenrahmen, die das RVG dem Rechtsanwalt einräumt, ist bei der Bemessung der Rahmengebühr eine Toleranzgrenze von bis zu 30 % nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen. AG Limburg, Urt. v. 28.10.2008–4 C 1293/08mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Kürzung um die Hälfte einer zuvor entstandenen Geschäftsgebühr) ist nicht anzuwenden, wenn der Erstattungsberechtigte vorprozessual von einem anderen Anwalt vertreten war. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nur für den innerprozessualen Anwaltswechsel. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.8.2...mehr

Verschiedene Baunachbarklagen verschiedener Grundstückseigentümer, die nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind, stellen in der Regel nicht "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar. OVG Nordrhein Westfalen, Beschl. 15.8.2011 – 2 E 772/11mehr

Der BGH hat in der Entscheidung festgestellt, dass die durch die im Mahnverfahren getroffene Ratenzahlungsvereinbarung entstandene Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden kann. Das ist zutreffend, weil die Einigungsgebühr zu den Kosten des Mahnverfahrens zählt, § 699 Abs. 3 ZPO.[2] Weitere Voraussetzung für die Titulierung der Einigungsgebühr im Voll...mehr

Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende Mahnung durch den Anwalt, kann die Erstattung nicht beansprucht werden. Dieses Ergebnis mag häufig unbillig erscheinen, ist aber Folge der g...mehr

VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Tauschen die Prozessbevollmächtigten zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens E-Mails aus, fällt hierfür eine Terminsgebühr nicht an. (Leitsatz des Schriftleiters) BGH, Beschl. v. 21.10.2009 – IV ZB 27/09 Sachverhalt Während des Rechtsstreits auf Rückzahlung eines Darlehens erörterten die Prozessbevollmächtigten der Parteien in ...mehr

Vertragsbeendigung vor Erledigung Wird der Anwaltsvertrag vor Erledigung der Angelegenheit einvernehmlich aufgehoben, gekündigt oder seine Erfüllung unmöglich, gilt ebenfalls zunächst § 15 Abs. 4 RVG, wonach der Anwalt die bereits entstandenen Gebühren dem Grunde nach fordern kann. In welcher Höhe ihm die Gebühren zustehen, ergibt sich daraus, auf welche Umstände das vorzeiti...mehr

Die anwaltliche Vertretung in einer nach § 2 VAÜG ausgesetzten und wiederaufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit Erlass des Scheidungsurteils vergangen sind. KG, Beschl. v. 28.10.2010 – 19 WF 174/10mehr

Im Scheidungsverfahren (Wert Ehesache 10.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 4.000,00 EUR) korrespondieren die Rechtsanwälte der Eheleute zum Zwecke des Abschlusses einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Zugewinn (Wert: 20.000,00 EUR). Nach mehreren gewechselten Schriftsätzen steht die Endfassung des Vergleichs fest, mit der beide Eheleute einverstanden sind. Diese Fassung...mehr

ZPO § 91; VV RVG Nr. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig. BGH, Beschl. v. 1.4.2009 – XII ZB 12/07 Sachverhalt Das AG Landau – FamG – hat den Antr...mehr

I. Das Berufungsgericht (dessen Urteil in AGS 2008, 478 = zfs 2008, 650 veröffentlicht ist) meint, Kosten für die anwaltliche Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in eigener Sache müsse die Beklagte ungeachtet des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht erstatten. Das allein maßgebliche, in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen erfasse den Sonderfall der Selbstvertretung...mehr

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Reisekosten der Partei sowie ihres Prozessbevollmächtigten, eine Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, das Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben, hat eine solche nicht stattgefunden und war eine solche auch nicht durch das Gericht in Aussicht gestellt, scheidet die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV aus. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2008–9 WF 173/08 1 Aus den Gründen 1. ...mehr

Der Senat versteht § 22 Abs. 2 S. 2 RVG dahin, dass der Streitwert für jede von mehreren Parteien, die durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, auf bis zu 30 Mio. EUR festgesetzt werden kann und diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt. OLG Köln, Beschl. v. 26.6.2009–18 U 108/07mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3106 Leitsatz Beschränkt sich das Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf einen einzigen kurzen Schriftsatz, der lediglich die Forderung nach aufschiebender Wirkung enthält und kommt die Gegenseite der Forderung nach, ist keine Mittelgebühr gerechtfertigt. Eine fiktive Terminsgebühr wegen Erledigung des Verfahrens d...mehr

RVG § 15a; ZPO § 91 Leitsatz Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.12.2009 – XII ZB 175/07, AGS 2010, 54). Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung de...mehr

RVG § 14 Abs. 1 und 2 Leitsatz 1. Bei der Bestimmung von Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko als eines von mehreren Bemessenskriterien zu berücksichtigen. Hieraus ergibt sich jedoch keine eigenständige Gebühr im Sinne einer Haftungsgebühr. 2. Im Rechtsstreit zwischen dem Vergütungsschuldner und dem Erstattungspflichtigen ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskamme...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 2300, 1000, 7003 ff. Leitsatz Im Nachprüfungsverfahren ist wie im Widerspruchsverfahren (verwaltungsrechtlichen Vorverfahren) vor Zuerkennung des Gebührentatbestands Nr. 2300 VV stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Nr. 2301 VV vorliegen. Die Gebühr nach Nr. 2301 VV ist dann einschlägig, wenn die Verfahrensbevollmächtigten der Beteil...mehr

Ein gemeinsamer Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn mehrere Mandanten ihre individuellen Rechte aus ein und demselben Vertrag geltend machen (hier: auf Verschaffung von Bruchteilseigentum). Die Begriffe Streitgegenstand und Angelegenheit sind nicht identisch. Dem anwaltlichen Mehraufwand wird durch die Addition der Werte der verschiedenen Gegenstände ...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewilligung nicht, im...mehr

VV RVG Nr. 2400 a.F. (Nr. 2300 n.F.) Leitsatz 1. Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, so kann er in einem späteren Gerichtsverfahren den Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gem. Nr. 2400 VV RVG (seit 30.6.2006:...mehr

In dem Aufhebungs- oder Verlängerungsverfahren (§§ 12, 13 ThUG) erhält der beigeordnete Anwalt die Verfahrensgebühr (Nr. 6302 VV) i.H.v. 108,00 EUR und gegebenenfalls die Terminsgebühr (Nr. 6303 VV) i.H.v. 108,00 EUR. Hinzu kommen die Auslagen (§ 46 Abs. 1 RVG). Es handelt sich um gesonderte Angelegenheiten, so dass die Vergütung auch dem beigeordneten Anwalt gesondert zusteht.mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 2 Leitsatz Die Verfahrensgebühr entsteht mit der Beauftragung des Verteidigers und nicht erst nach Ablauf der Einarbeitung in den Fall. Die erste Verfahrensgebühr und die Grundgebühr entstehen daher zeitgleich nebeneinander. AG Tiergarten, Beschl. v. 17.11.2008 – (281) 34 Js 849/08 (8/08) 1 Aus den Gründen Das nach § 56 Abs. 1 RVG als Erinnerung statthafte...mehr

RVG § 11 Abs. 5 Leitsatz Die beachtlichen Einwendungen müssen nicht substanziiert vorgetragen werden und einer Schlüssigkeitsprüfung standhalten. Es genügt vielmehr, wenn sie erkennen lassen, dass die Partei sie aus konkreten Umständen herleitet, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht haben. OLG Naumburg, Beschl. v. 28.12.2007- 8 WF 278/07 Aus den Gründen Die gem. §§ 11 Abs. 1 R...mehr

RVG § 15 Leitsatz Die außergerichtliche Vertretung hinsichtlich des Zugewinns und der Vermögensauseinandersetzung sind zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.8.2010 – 9 U 611/09 1 Sachverhalt Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Rückforderung gezahlten Anwaltshonorars. Der beklagte Rechtsanwalt war von der Klägerin u.a. Ende 2002 ...mehr

Ein Verbot der nachträglichen Festsetzung besteht daher nur in solchen Fällen, in denen das Gericht ausdrücklich entschieden hat, dass die anteilige Geschäftsgebühr in Abzug zu bringen ist. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn zunächst eine ungekürzte Verfahrensgebühr beantragt wurde und das Gericht, ohne dass der Antrag zuvor berichtigt wurde, eine hälftige Gesc...mehr

BGB § 1365 Abs. 2; RVG VV Vorbem. 3.2.1 Nr. 2a, Nr. 3500 Leitsatz Verfahren nach § 1365 Abs. 2 BGB sind keine Familiensachen i.S.d. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a) VV. LG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2009–5 T 260/08 1 Sachverhalt Die Parteien haben über drei Instanzen darum gestritten, ob die Antragstellerin von dem Antragsgegner eine Zustimmungsersetzung gem. § 1365 Abs. 2 BGB ve...mehr

Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann. KG, Beschl. v. 16.6.2009–1 W 492/07mehr

RVG § 11 Abs. 5 Leitsatz Erhebt der Gebührenschuldner nicht innerhalb einer ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gesetzten Frist, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen. Weder enthält § 11 Abs. 5 RVG eine entsprechende Regelung, noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO ...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 3100 Leitsatz Vertritt der Anwalt im Erbscheinbeschwerdeverfahren mehrere Miterben, denen ein gemeinschaftlicher Erbschein unter Ausweisung ihrer Anteile erteilt worden ist, so liegt derselbe Gegenstand zugrunde, so dass sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG erhöht. LG München I, Beschl. v. 5.2.2009–16 T 22419/08 1 Sachverhalt Das AG hatte einen Erbsc...mehr