Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 15a; ZPO § 91 Leitsatz Die antragsgemäß erfolgte Festsetzung einer um die hälftige Geschäftsgebühr verminderten Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV hindert den Antragsteller nicht, wegen der restlichen Verfahrensgebühr die Nachfestsetzung zu beantragen. OLG Celle, Beschl. v. 23.11.2010–2 W 378/10 Sachverhalt Nach Abschluss des Rechtsstreits erster Instanz hatten die Parteie...mehr

RVG § 56 Leitsatz Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden. Grundsätzlich ist eine Nach- oder Rückforderung von Anwaltsgebühren dann nicht mehr möglich, wenn die Geltendmachung so lange verzögert wird, dass die Kostenberechnung längst abgewickelt ist und sich alle Beteiligten darauf eingestellt haben. Das Erinnerungsrecht der Staatskasse erlischt jedoch in entsprech...mehr

RVG VV Nrn. 3201, 1000; ZPO § 104 Abs. 2 Leitsatz Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt. Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der Beru...mehr

BGB §§ 611, 675, 667, 387, 242; RVG § 10 (BRAGO a.F. § 18) Leitsatz Gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern darf der Rechtsanwalt ausnahmsweise mit der Honorarforderung aus einem anderen Mandat aufrechnen, wenn diese zeitgleich fällig geworden ist. OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2008 – I-24 U 146/07 Sachverhalt Durch das angefochtene Urteil ist die Kläger...mehr

§ 16 Nr. 4 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. Diese Vorschrift betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, erfasst mithin nicht die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe in Scheidungs- und Folgesachen, auch wenn diese im Falle gerichtlicher Geltendmachung im Verbund geltend zu machen wären. Für die Frage, ob dieselbe Angeleg...mehr

Das VG hat zu Recht lediglich eine Gebühr nach Nr. 3309 VV für erstattungsfähig erklärt. Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss (vgl. § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO). Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen: Die Auffassung des VG entspricht der Spruchpraxis des Gerichtshofs zu der mittlerweile aufgehobenen Vorschrift des § 114 Abs. 7...mehr

RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Für den nach fruchtloser Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsankündigung gestellten Vollstreckungsauftrag nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO fällt grundsätzlich keine (weitere) Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV an. VG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 5.3.2009–5 M 42/07 1 Aus den Gründen Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich ...mehr

RPflG § 11 Abs. 2; RVG § 56 Leitsatz Wird mit einer Erinnerung (§ 56 RVG) eine Entscheidung des Urkundsbeamten über die Festsetzung der Beratungshilfevergütung angefochten, so entscheidet über diese Erinnerung der Rechtspfleger und nicht der Richter. Erst für eine gegen die Erinnerungsentscheidung des Rechtspflegers eingelegte Rechtspflegererinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) ist ...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Zutreffend ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV nicht entstanden ist. Nach dieser Kostenbestimmung fällt die Gebühr an, wenn der St...mehr

a) Entgegen den Ausführungen im Kostenfestsetzungsbescheid kann der Verteidiger des Freigesprochenen für einen im zweiten Berufungsverfahren wahrgenommenen, von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Ortstermin eine Terminsgebühr von 250,00 EUR nebst MwSt. gem. Nr. 4102 VV verlangen. Zwar sieht Nr. 4102 VV eine Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines von e...mehr

1. Bei einem Auftrag zur Vertretung im selbständigen Beweisverfahren vor dem 1.7.2004 und dem späterem Mandat zur Vertretung im Hauptsacheverfahren, verbleibt es für das Beweisverfahren bei der Anwendung der BRAGO; im Übrigen ist das RVG anzuwenden. 2. Übersteigen die Prozessgebühren zweier Beweisverfahren die Verfahrensgebühr im nachfolgenden Hauptsacheverfahren, erhält de...mehr

ZPO § 254;RVG § 21 Abs. 1 Leitsatz Eine Zurückverweisung im gebührenrechtlichen Sinn, die einen neuen Rechtszug begründet, liegt nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht das eine Stufenklage insgesamt abweisende Urteil der untergeordneten Instanz(en) aufhebt, selbst zur Auskunftserteilung verurteilt und die Sache dann zur weitergehenden Entscheidung über die Leistungsstufe an d...mehr

Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestätigung von KG, Beschl. v. 28.10.2010 – 19 WF 174/...mehr

Die Entscheidung des AG Bremen halte ich für unzutreffend. Das AG Bremen stand vor einem Dilemma und hat dies kurz, bündig und radikal gelöst, was durchaus auch etwas für sich hat. Auf der anderen Seite wäre es zu billig, das AG Bremen dafür zu kritisieren, dass die beteiligten Anwälte bei Abschluss des Vergleichs nicht aufgepasst haben. Fälle dieser Art kommen häufig vor und ...mehr

ZPO § 91, 522 Abs. 2 RVG VV Nr. 3200, 3201 Leitsatz Der Rechtsmittelbeklagte kann auch dann Erstattung einer vollen 1,6-Verfahrensgebühr verlangen, wenn er den Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor deren Begründung stellt, die Berufung später aber dann noch begründet wird. Dass anschließend noch eine Berufungserwiderung eingereicht wird, ist nicht erforderlich. Daher ist d...mehr

Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung einer Terminsgebühr. In dem Ausgangsrechtsstreit – einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO – wandte sich der Erinnerungsführer gegen die Vollziehbarkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage. Der Antrag hatte überwiegend Erfolg. Die Kosten des Verfahrens legte das VG zu 3/4 dem...mehr

Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV R...mehr

RVG VV Nr. 2300; BGB § 249 Leitsatz Das Einholen einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung stellt eine eigene Angelegenheit dar und die dafür angefallenen Rechtsanwaltskosten sind vom Anspruchsgegner zu erstatten. LG München I, Urt. v. 6.5.2008 – 30 O 16917/07 1 Aus den Gründen Die teilweise zulässige Klage erwies sich teilweise als begründet. I. Aufgrund der ...mehr

BRAGO § 13 Abs. 2 S. 1 (RVG § 15 Abs. 1 S. 1) Leitsatz Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (Rückläufer zum Senatsurteil v. 4.12.2007 – VI ZR 277/06 [= AGS 2008, 164]). BGH, Urt. v. 26.5.2009 – VI ZR 174/08 1 Sachverhalt De...mehr

RVG VV Nr. 1008;SGG § 193 Leitsatz Vertritt der Anwalt eine Bedarfsgemeinschaft, liegen mehrere Auftraggeber i.S.d. Nr. 1008 VV vor, so dass sich die Geschäfts- und Verfahrensgebühren um 30 % je weiteren Auftraggeber erhöhen. Im Erinnerungsverfahren gegen die Kostenfestsetzung fallen gesonderte Anwaltsgebühren an, so dass eine Kostenentscheidung zu ergehen hat. SG Berlin, Beschl...mehr

Für das Erinnerungsverfahren in Vollstreckungsangelegenheiten kann lediglich eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV verlangt werden (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, Nr. 3309 Rn 80). Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV kann nicht zusätzlich verlangt werden. Die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO ist bei dieser Verfahrensgebühr nicht gemeint. Die Verfahrensge...mehr

Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren sowohl für das Ausgangsverfahren als auch für die Beschwerdeinstanz zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 2 S. 2 RVG, Nr. 7002 VV). OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.3.2009 – Ws 393/08mehr

StGB §§ 63, 67e Abs. 1, Abs. 2 StPO §§ 81, 126a RVG § 56 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Die Terminsgebühr nach Nr. 4203 VV entsteht im Rahmen desselben Überprüfungsverfahrens nach § 67e Abs. 1, Abs. 2 StGB nur einmal, auch wenn mehrere Termine stattfinden. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.12.2010 – 2 Ws 526/10 1 Sachverhalt Das LG hatte die Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Kran...mehr

Dass im vorliegenden Fall eine außergerichtliche Geschäftsgebühr nach 2300 VV sowie je eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV im selbständigen Beweisverfahren und im Hauptsacheverfahren entstanden sind, dass der Gegenstand der beiden Verfahren teilweise identisch ist und auch Parteien und Prozessbevollmächtigte identisch sind, ist unstreitig. Damit sind die Voraussetzungen f...mehr

ZPO §§ 103 ff. RVG VV Nrn. 3400 ff. Leitsatz Die gesetzliche Vergütung eines Terminsvertreters ist im Rahmen der Kostenfestsetzung nur dann zu berücksichtigen, wenn dessen Kosten durch Vorlage einer vom ihm erstellten Kostenrechnung glaubhaft gemacht worden sind. BGH, Beschl. v. 13.7.2011 – IV ZB 8/11 1 Sachverhalt Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Kl...mehr

RVG §§ 55, 56 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren sind nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG nur der beigeordnete Rechtsanwalt und die Staatskasse erinnerungsberechtigt und damit nicht die Beteiligten des Gerichtsverfahrens. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. SG Berlin, Beschl. v. 27.4.2011 – S 180 SF 3012/10 E 1 Aus den Gründen Die Erinner...mehr

Nimmt der Anwalt anlässlich einer Geschäftsreise am Zielort oder unterwegs auch einen privaten Termin wahr, so ist keine anteilige Aufteilung der Reiskosten nach Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV RVG vorzunehmen, weil die Reise nicht mehreren abrechenbaren Geschäften gedient hat. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.9.2008–17 Ta (Kost) 6097/08mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz In einem Verfahren über das Umgangsrecht kann ein "Zwischenvergleich" der Kindeseltern die Ansetzung einer Einigungsgebühr allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Kindeseltern diese Zwischenregelung zur beständigen Grundlage für weitere zukünftige Umgangskontakte gemacht haben und – aktenkundig – aus diesem Grund das Verfahren ohne eine abschließende...mehr

ZPO § 121; RVG §§ 48, 46 Leitsatz Es ergibt sich aus § 46 Abs. 1 RVG, dass beim beigeordneten Rechtsanwalt Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zu vergüten sind, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Parteiinteressen erforderlich waren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.4.2008 – 6 W 203/07 1 Aus den Gründen Wie das LG in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt, bestimmt sich de...mehr

Eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtsweges rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an. BGH, Beschl. v. 15.12.2010 – IV ZR 96/10mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr für "auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete (...) Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts" i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV fällt nur an, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vorgeschrieben ist oder eine solche...mehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 RVG VV an. Die volle 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV wird nicht allein deshalb ausgelöst, weil der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten auf Anfrage des Gerichts einer Verlängerung der Berufungsbeg...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Mündet die vorprozessuale Tätigkeit in ein gerichtliches Verfahren, dessen Gegenstandswert niedriger ist, hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr prozentual im Verhältnis der Gegenstandswerte zu erfolgen. OLG Koblenz, Beschl. v. 22.7.2008–14 W 465/08 1 Aus den Gründen 1. Der Rechtspfleger hat im Rahmen der Kostenausgleichung die von der Klägerin...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, 2; RVG VV Nr. 7003 Leitsatz Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Re...mehr

RVG §§ 33 Abs. 3 S. 1, 49 Leitsatz Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit...mehr

RVG VV Nr. 3106, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), erhält der Rechtsanwalt keine Terminsgebühr in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. LSG Sachsen, Beschl. v. 9.12.2010 – L 6 AS 438/10 B KO 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführeri...mehr

Die als Beschwerde auszulegende "sofortige Beschwerde" des Antragstellers richtet sich – ebenso wie seine als Erinnerung auszulegende "sofortige Beschwerde" – bei verständiger Auslegung gegen die Festsetzung einer gemeinsamen Terminsgebühr und Einigungsgebühr für das Umgangsverfahren (13 F 195/06) und das Sorgerechtsverfahren (13 F 46/06) auf Grundlage der addierten Streitwe...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr Reicht – wie es hier der Fall war – der Berufungskläger die Berufungsbegründung ein, so ist es für den Berufungsbeklagten im Regelfall notwendig, einen die volle Verfahrensgebühr auslösenden Schriftsatz mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung beim Berufungsgericht einzureichen so BGH RV...mehr

RVG § 48 Abs. 3 Leitsatz Erstreckt sich die für eine Ehesache bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vergleichs über eine nicht rechtshängige Angelegenheit, so stehen dem Prozessbevollmächtigten bezüglich dieser Angelegenheit neben der 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV und...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat weder einen Anspruch auf eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV in Höhe der Mittelgebühr noch auf eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV. Hinsichtlich der Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Das Tätigwerden des Antragstellers...mehr

Die Entscheidung des LG entspricht dem Wortlaut des Gesetzes. Das Ergebnis ist gleichwohl etwas kurios. Die Versuche des LG, die gesetzliche Schieflage zu begründen, überzeugen daher auch nicht. Wenn das Gericht ausführt, das örtliche Gericht sei ebenso wie die eigene Kanzlei der Ort der alltäglichen Berufsausübung, dann fragt man sich, wieso ein nicht am Gerichtsort, aber in...mehr

Verfahrenswert beträgt nach § 50 FamGKG 10 % für jedes Anrecht Verfahrenswert: Wird eine vor dem 1.9.2009 abgetrennte Folgesache Versorgungsausgleich danach wieder aufgenommen, ist sie nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG als selbstständige Familiensache fortzuführen, der auch für die nach § 628 ZPO a.F. abgetrennten Verfahren gilt (BT-Drucks 16/11903, S. 57; Holzwarth, FamRZ 2009, 18...mehr

ZPO § 121; RVG §§ 45, 48 Leitsatz Wird der Vergütungsanspruch eines nach § 121 Abs. 1 ZPO beigeordneten Rechtsanwaltes ohne dessen Einverständnis beschränkt, so ist auf die Beschwerde des Rechtsanwalts die Beschränkung aufzuheben. Eine Aufhebung auch der Beiordnung scheitert am Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers. OLG Schleswig, Beschl. v. 18.2.2009–8 WF 27/09...mehr

RVG a.F. § 4 Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt trägt die Darlegungs- und Beweislast für den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand. 2. Eine Vergütungsvereinbarung, die die Abrechnung eines Stundensatzhonorars vorsieht, erstreckt sich ohne weiteres auch auf die in der Angelegenheit vor Abschluss der Vereinbarung erbrachten Stunden. 3. Die Vereinbarung einer Stundenabrechnung per angefange...mehr

RVG § 14 Abs. 2; BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 8 Leitsatz Die Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer für die Bemessung von Rahmengebühren ist nicht auf die Bemessung des Gegenstandswerts analog anwendbar. Die dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer zugewiesene Aufgabe begründet lediglich die Zuständigkeit für die Erstellung von Gutachten im...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Bei einem wechselseitigen Verzicht der Prozessparteien hinsichtlich des ansonsten noch gesondert durchzuführenden Versorgungsausgleichs liegt ein Vergleich i.S.v. Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV vor. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.9.2008 – 3 WF 229/08 1 Aus den Gründen Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des F...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte infolge der Tätigkeit des Verteidigers des Klägers das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt. Wegen einer ggf. in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit hat sie dann das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben. Das von dieser Behörde verhängte Bußgeld hat der Kläger akzeptiert. Der Kläger hat von seiner Rechtsschutzversicherung auch die...mehr

Die Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des VG nach § 11 RVG unterliegt dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 4 VwGO. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009–5 So 212/08mehr

Das AG Frankfurt/M. hat zu Recht eine Kostenentscheidung getroffen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine eigene selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit dar, die eine gesonderte Vergütung auslöst. Der Anwalt erhält hier die Gebühren nach Teil 3 VV, also eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus dem Wert der Anfechtung (§ 23 ...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, nicht aber umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. In diesem Zusammenhang haben die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur vorprozessualen presserechtlichen Abmahnung des Gegners und die Beauftragung zur Geltendmachung des presserechtlichen Ansp...mehr