Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nrn. 7004, 7006 ZPO § 91 Abs. 1 Leitsatz Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV sind – soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig. Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV) orientiert sich dem Grunde nach allein an...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 2302 Leitsatz Die vor Absendung eines Abschlussschreibens zu wahrende Wartefrist beträgt auch nach Erlass eines die Beschlussverfügung bestätigenden Urteils zwei Wochen. Durch ein Abschlussschreiben entsteht lediglich die 0,3-Gebühr für ein einfaches Schreiben, wenn das Schreiben keine erneute rechtliche Prüfung erforderte und demzufolge lediglich die für ein...mehr

VwGO § 162 Abs. 2 S. 1; RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig. VG Stuttgart, Beschl. v. 3.4.2009–6 K 1058/09 1 Aus den Gründen Der Antragstellerin – Erinnerungsführerin – steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopie...mehr

In einer Kapitalangelegenheit ist das Vorgehen gegen mehrere Gegner (Vermittler auf Schadenersatz wegen Falschberatung/Bank als Initiator auf Schadenersatz wegen Prospekthaftung) gebührenrechtlich eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.8.2010 – 7 U 97/10mehr

1. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 BGB Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in Höhe von 120,67 EUR verlangen. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskoste...mehr

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in der Prozesskostenhilfe In meinen Seminaren stoße ich immer wieder auf überraschte Gesichter, wenn ich mitteile, dass auch ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält. Vielen Anwälten ist dies offenbar gar nicht bekannt. Häufig bekommt man zur Antwort: "Bei unserem Amtsger...mehr

Die als selbstständige Familiensache geführte Versorgungsausgleichssache ist gebührenrechtlich als neue Angelegenheit zu behandeln.[12] Für das nach dem 1.9.2009 wiederaufgenommene Verfahren ist die Vergütung stets nach dem RVG abzurechnen, auch wenn für das ursprüngliche Verbundverfahren noch die BRAGO anzuwenden war.mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr sowie einer Terminsgebühr nach einem Streitwert von 14.000,00 EUR unter Hinweis auf die von den Parteien im Vergleich getroffene Regelung der Kosten des Vergleichs abgelehnt (s. hierzu: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3100 VV Rn 176 f. m. w...mehr

Der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse im Adhäsionsverfahren lediglich die Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,0, wenn der Pflichtverteidiger an einer Einigung über die im Adhäsionsverfahren anhängigen Gegenstände mitwirkt. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 608/08mehr

ZPO § 121 Abs. 1; RVG § 45 Abs. 1 Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann. KG, Beschl. v. 16.6.2009–1 W 492/07 1 Aus den Gründen Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

RVG VV Nrn. 1002, 1005; SGB X § 63 Leitsatz Eine Erledigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1002 VV setzt ein für die Erledigung der Rechtssache ursächliches Mitwirken des Anwalts voraus. Ein solches, auf eine Erledigung gerichtetes Mitwirken liegt nicht bereits in einer qualifizierten Widerspruchsbegründung. Mangels Änderung der Rechtslage durch das RVG ist die zur Vorgängerregelung §...mehr

BRAO § 49b Abs. 4 S. 2; BGB § 398; RVG § 14 Leitsatz Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren. BGH, Urt. v. 4.12.2008 – IX ZR 219/07 1 Aus den Gründen Die Beklagte hat die Behau...mehr

RVG § 23 Leitsatz Wird der Anwalt (nur) damit beauftragt, eine vom Vermieter geltend gemachte Nachforderung aus der Betriebskostenjahresabrechnung abzuwehren, so ist nur der Wert der Forderung maßgebend. AG Düsseldorf, Urt. v. 11.2.2009 – 22 C 14416/08 1 Aus den Gründen Den Klägern steht kein weiterer Anspruch auf Erbringung von Versicherungsleistungen aufgrund des zwischen den...mehr

RVG VV Nr. 3104;;FGG § 50e Leitsatz Hat das Gericht in einem den Umgang von Großeltern mit ihrem Enkelkind betreffenden Verfahren ohne mündliche Anhörung der Beteiligten die Sache abschließend entschieden, ist keine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3014 VV entstanden. Eine Ausweitung der eine Ausnahme regelnden Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auf andere kraft geset...mehr

RVG § 11 Abs. 5 ZPO § 571 Abs. 2 Leitsatz Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber über Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung. Unzureichendes Bestreiten im ersten Rechtszug, kann in der Beschwerdeinstanz substantiiert werden und ist...mehr

BGB § 249; RVG § 13 Abs. 1; VV Nr. 2300 Leitsatz Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. BGH, Urt. v. 7.11.2007 – VIII ZR 341/06 Sachverhalt Die drei Kläger hatten an die B...mehr

RVG-VV Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1, StPO § 153a Leitsatz Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. BGH, Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10 Sachverhalt Gegen den Kl. wurde ein Strafverfahren wegen einer Ver...mehr

FGG § 64b Abs. 3; GewSchG § 2; RVG § 24 S. 1–3 Leitsatz Der Geschäftswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes, das die Benutzung der Wohnung betrifft (§ 64b Abs. 3 FGG, § 2 GewSchG), beträgt 2.000,00 EUR (analog § 24 S. 3, 2 RVG, § 53 Abs. 2 GKG; a.A. OLG Nürnberg NJOZ 2008, 2289 = OLGR 2008, 351 = MDR 2008, 773 = FamRZ 2008, 1468). OLG...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigu...mehr

RVG § 22 Leitsatz "Dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 22 RVG liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht. (hier: zwei Adhäsionsklagen in einer Hauptverhandlung). KG, Beschl. v. 16.3.2009–1 Ws 11/09 1 Sachverhalt Das LG hatte die be...mehr

GKG § 42 Abs. 4 S. 1; RVG § 33 Abs. 3 Leitsatz Die Regelung des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG findet auf Ausbildungsverhältnisse entsprechende Anwendung. Daraus folgt, dass sich auch im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in typisierender Betrachtungsweise nach dem Bestand des Ausbildungsverhältnisses richtet und bei dessen Bestand von...mehr

RVG § 8 BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Da Beratungshilfe gem. § 1 Abs. 1 BerHG für die Rechtswahrnehmung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird, endet die Beratungshilfeangelegenheit i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG dann, wenn sie in ein gerichtliches Verfahren mündet. AG Halle (Saale), Beschl. v. 9.5.2011 – 103 II 8409/05 1 Sachverhalt Die Rechtspflegerin des Ge...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag noch begründet wird und das Rechtsmittelgeri...mehr

"Dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 22 RVG liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht. (hier: zwei Adhäsionsklagen in einer Hauptverhandlung). KG, Beschl. v. 16.3.2009–1 Ws 11/09mehr

[1] Die Berufung des Kl. ist zulässig. Demgegenüber erweist sich die Anschlussberufung der Bekl. als unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO beim Berufungsgericht eingegangen ist. Den Bekl. wurde mit Verfügung vom 5.7.2010 eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung bis zum 6.8.2010 gesetzt. Die Zustellung der Berufungserwiderung ne...mehr

RVG §§ 15, 16; GewSchG § 1 Abs. 1 S. 1 u. 2 Leitsatz Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über Anordnungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 GewschG und das Verfahren auf Verlängerung der Anordnungen nach § 1 Abs. 2 S. 2 GewSchG sind zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten. AG Bad Kreuznach, Beschl. v 15.1.2009–2 C 646/07 1 Sachverhalt Der dem Antragsteller im...mehr

“… [6] 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass § 49b Abs. 5 BRAO auch zivilrechtliche Bedeutung aufweist. Dies steht im Einklang mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsentscheidung vom 24.5.2007. Danach ist der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigke...mehr

VV 4141; RVG § 15 Leitsatz Wird ein Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, dann fortgesetzt und anschließend wieder eingestellt, liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor, so dass die Gebühren des Anwalts nur einmal entstehen. AG Osnabrück, Beschl. v. 7.8.2008–212 Ds (175 Js 11301/06) 208/06 1 Sachverhalt Der Verteidiger und Erinnerungsführer war dem Angeschuldigten ...mehr

Der Rechtspfleger hat in dem angegriffenen Beschluss zutreffend eine 1,2-Terminsgebühr festgesetzt. 1. Durch Besprechungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien kann eine Terminsgebühr gem. der Nr. 3104 VV anfallen. Hierfür reicht es nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV aus, dass der Prozessbevollmächtigte an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auc...mehr

Das LG hatte die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattende Verfahrensgebühr unter Anrechnung einer 0,65-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) festgesetzt. Nach Inkrafttreten des § 15a RVG hatte die Beklagte die – in ihrem Festsetzungsantrag vorbehaltene – Nachfestsetzung einer 0,65-Verfahrensgebühr beantragt. Das LG hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist ...mehr

OWiG § 79; RVG VV Nr. 5113 Leitsatz Die ausschließlich das Rechtsbeschwerdeverfahren bei Ordnungswidrigkeiten erfassende Verfahrensgebühr in Bußgeldsachen fällt nicht an im Verfahren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ein Wiedereinsetzungsantrag wird durch Erhöhung der entsprechenden Verfahrensgebühren abgegolten. AG Betzdorf, Beschl. v. 23.2.2009–2070 Js 4538/07.2 Ow...mehr

§ 48 Abs. 3 RVG führt nicht dazu, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt auch ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse hinsichtlich der Terminsgebühr zusteht. OLG München, Beschl. v. 10.6.2008–11 WF 927/08mehr

Sowas kommt von sowas! Nun liegt es also vor, das lang erwartete erste Urteil zur Wirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung! Der Bundeshauptstadt Berlin und deren Richtern ist es vergönnt, Justizgeschichte zu schreiben und wie in einem guten Lehrbuch der Anwaltschaft darzulegen, wie man es nicht machen sollte und wie man an einer Erfolgshonorarvereinbarung scheitern kann. Di...mehr

Zunächst ist voranzustellen, dass trotz des insoweit etwas missverständlichen Wortlautes des § 24a RPflG natürlich nicht der Rechtspfleger (so aber Fölsch, NJW 2010, 350 f., 351), sondern der Richter über die Erinnerung entscheidet. Sinn der Erinnerung ist ja gerade, eine Entscheidung durch den Richter zu gewähren. Wer zunächst den Rechtspfleger für zuständig hält, in Beratu...mehr

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3 RVG § 11 Leitsatz Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen. KG, Hinweisbeschl. v. 27.1.2011 – 8 U 145/10 1 Aus den Gründen Die ...mehr

RVG VV Nr. 4142 Leitsatz Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe wenden, lösen keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV aus. KG, Beschl. v. 15.4.2008 – 1 Ws 309–310/07 1 Aus den Gründen Das LG hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Bezirksrevisorin bei dem LG auf Festsetzung des für die Gebühr nac...mehr

RVG § 15 Abs. 1, Abs. 2 Leitsatz In einer Kapitalangelegenheit ist das Vorgehen gegen mehrere Gegner (Vermittler auf Schadenersatz wegen Falschberatung/Bank als Initiator auf Schadenersatz wegen Prospekthaftung) gebührenrechtlich eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.8.2010 – 7 U 97/10 1 Aus den Gründen Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg...mehr

Am 5.3.2007 beantragte die Antragstellerin gegen die Antragsgegner zu 1 ) bis 4) beim LG Frankfurt/M. im Wege der einstweiligen Verfügung, es zu unterlassen, E-Mails an die dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Antragstellerin ohne vorangegangene Aufforderung oder Einverständnis der Antragstellerin zu senden und E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Antragstellerin ...mehr

BGB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Kündigt der Mieter unberechtigerweise und fordert er unberechtigterweise den Vermieter zur Rückzahlung der Mietkaution auf, so hat er diesem die Anwaltskosten zu ersetzen, die dieser zur außergerichtlichen Abwehr der Forderung aufgewandt hat. AG Friedberg, Urt. v. 6.5.2009–2 C 1541/08 1 Aus den Gründen Die Widerklage ist b...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags i.S.d. Nr. 1000 VV bedeuten. BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07 1 Aus den Gründen Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Das Berufungsge...mehr

StPO §§ 404 Abs. 5, 140 RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtver...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Für das Entstehen der Befriedigungsgebühr der Nr. 4141 VV durch Revisionsrücknahme ist als Mindestvoraussetzung zu verlangen, dass wenigstens schon die theoretische Möglichkeit der Anberaumung eines Verhandlungstermins nach § 350 StPO besteht. Dass ist der Fall, wenn die Revision – auch mit der nur allgemeinen Sachrüge – begründet worden ist. LG Brauns...mehr

Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach RVG VV Nr. 3105, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.3.2009 – I-10 W 22/09mehr

Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Die Voraussetzungen für die beantragte vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bestimmen sich dabei entge...mehr

Die in § 97 BRAGO enthaltene Begrenzung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 u. Art. 12 Abs. 1 S 1 GG. Die Übergangsregelungen zur Anwendbarkeit der BRAGO oder des RVG sind verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. BVerfG, Beschl. v. 6.10.2008–2 BvR 1173/08mehr

RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Enthält ein Prozessvergleich keine ausdrückliche Regelung dazu, inwieweit eine vorgerichtliche Geschäftgebühr vom Gegner zu zahlen ist oder inwieweit eine solche Geschäftsgebühr in der Vergleichssumme enthalten sein soll, kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 7.12.2010 – VI ZB 45/10...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; BGB § 286 Leitsatz Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende Mahnung durch den Anwalt, kann die Erstattung nicht beansprucht werden. Dieses Ergebni...mehr

BGB § 249 VVG § 86 RVG § 10 Leitsatz Der bloße Vortrag, der Kläger sei rechtsschutzversichert, ist gegenüber einem eingeklagten Kostenerstattungsanspruch unerheblich, solange nicht auch vorgetragen wird, dass der Rechtsschutzversicherer die geltend gemachte Forderung bezahlt habe, da erst mit Zahlung ein Kostenerstattungsanspruch auf diesen übergeht und der Kläger dann nicht ...mehr

Aussprechen des einen ist Ausschluss des anderen.[1] Endlich hat der BGH[2] noch einmal das ausgesprochen, was bereits seit dem 1.9.2009 eindeutig im Gesetz steht. Nichts anderes. Schlimm genug, dass erst eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich ist, um viele Gerichte an das Lesen bereits eineinhalb Jahre alter Gesetzesvorschriften zu erinnern. Nichtsdestotrotz: Die...mehr

Bei dem ermäßigten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV handelt es sich nicht um einen Anrechnungstatbestand, sondern um einen besonderen Gebührenrahmen bei Vorbefassung im Verwaltungs- oder Nachprüfungsverfahren. Die Vorschrift des § 15a RVG ist daher weder unmittelbar noch analog anwendbar. LSG Thüringen, Beschl. v. 4.3.2011 – L 6 SF 184/11 Bmehr