Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

BRAGO § 99 (RVG § 51) Leitsatz Die in § 97 BRAGO enthaltene Begrenzung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 u. Art. 12 Abs. 1 S 1 GG. Die Übergangsregelungen zur Anwendbarkeit der BRAGO oder des RVG sind verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. BVerfG, Beschl. v. 6.10.2008–2 BvR 1173/08 Aus den Gründen A...mehr

ZPO § 613; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Für die Teilnahme an einem Termin zur Anhörung nach § 613 ZPO fällt keine Terminsgebühr an. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.9.2009 – II-10 WF 20/09 1 Aus den Gründen Zu Recht hat das AG in dem angefochtenen Beschluss die als Erinnerung auszulegende "Beschwerde" des Antragstellers gegen den Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Ge...mehr

Leitsatz Hat der Gläubiger dem Schuldner nach der Zustellung des Titels hinreichende Zeit gegeben, die Forderung auszugleichen, regelmäßig zwei Wochen, und fordert er ihn danach zur Zahlung auf, entsteht beim Bevollmächtigten eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Zahlt der Schuldner darauf und kommt es deshalb nicht zur Zwangsvollstreckung, ist entgegen § 788 ZPO ...mehr

RVG VV Nr. 7004 Leitsatz Die Kosten für Benutzung eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Bundesbahn) in der Regel zu rechnen sein wird, als angemessen anzusehen und daher nach Nr. 7004 VV abrechnungsfähig. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 529/08 Sachverhalt Rechtsanwalt B. war als Pflichtverteid...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 u. 5 Leitsatz Wenn die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Vorbem. 3 Abs. 4 als auch Abs. 5 VV vorliegen, wird zunächst die im selbständigen Beweisverfahren angefallene Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens angerechnet und dann die anteilige Geschäftsgebühr auf die verbleibenden Verfahrensgebühren. Zu diesen ge...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 1000 1003 Leitsatz Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 – VI ZB 45/09 Sachverhalt Der Kl. hatte die Bekl. in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten vor dem LG auf Unterlassung von Presseveröf...mehr

RVG § 58 Abs. 1 u. 2;BerHG § 9 Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet, auch wenn die Wahlanwaltsvergütung nicht vollständig erstattet wurde. AG Mosbach, Beschl. v. 15.3.2011 – 146/10 BHG 1 Sachverhalt D...mehr

RVG §§ 48, 46; ZPO § 121 Leitsatz Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind. KG, Beschl. v. 11.11.2010–19 WF 180/10 Aus den Gründen Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache ke...mehr

Eventuell weitere Beschwerde möglich Das Beschwerdegericht überprüft die vorgenommene Wertfestsetzung. Gegen die Entscheidung ist die weitere Beschwerde eröffnet, wenn das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (§ 33 Abs. 6 RVG). Im Verfahren der weiteren Beschwerde, über die das OLG entscheidet, ist die ...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09 Sachverhalt Die K...mehr

RVG § 51 Abs. 1 S. 5 Leitsatz Die Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG setzt voraus, dass die spätere Festsetzung einer Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr gem. § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt ist. Zudem ist erforderlich, dass es dem ...mehr

Hinsichtlich der Terminsgebühr ist zu beachten, dass eine Anrechnung nur erfolgen muss, wenn auch in der selbstständigen Familiensache eine solche entsteht. Die Anrechnung ist dann nur auf die Terminsgebühr, nicht auch auf die in der selbstständigen Familiensache entstandene Verfahrensgebühr durchzuführen. Ist eine Terminsgebühr in der selbstständigen Familiensache nicht ent...mehr

GWB §§ 116 ff.; RVG VV Nrn. 1000, 2300, 2301 Leitsatz Mangels eines konkreten Gebührentatbestands verdient der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer eine Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2008 – X ZB 19/07 [= AGS 2008, 553]). Daneben kann der Rechtsanwalt grundsätzlich aber zusätzlich auch im Rahmen einer außerg...mehr

RVG VV Nr. 5115; OWiG § 47 Abs. 2 Leitsatz Im Falle einer Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG entsteht eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV. Eine Einlassung im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde stellt eine ausreichende Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV dar, auch wenn die Einstellung erst im späteren gerichtlichen Verfahren erfolgt. AG Zossen, Beschl. v. 12.11.2008–11 OWi 4315...mehr

Zu den aus der Staatskasse gem. § 46 RVG zu zahlenden Reisekosten gehören insbesondere:mehr

ZPO §§ 46 Abs. 2, 567; RVG VV Nr. 3500 Leitsatz Bei Zurückweisung der Beschwerde im Ablehnungsverfahren entsteht für die anwaltliche Vertretung der nicht ablehnenden Partei eine im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Verfahrensgebühr. Grundsätzlich genügt insoweit die Entgegennahme der Beschwerdeschrift. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2009 – I-10 W 136/08 1 Aus den ...mehr

RVG VV Nr. 7008 Leitsatz Vertritt ein Rechtsanwalt eine Mutter, die in Prozessstandschaft für ihre Kinder auftritt, liegt keine Mehrheit von Auftraggebern vor, die eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV auslösen kann. LAG München, Beschl. v. 18.9.2008 – 10 Ta 204/06 1 Aus den Gründen Der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin meint, dass ihm eine gem. Nr. 1008 VV RVG er...mehr

Das AG kann im Verfahren über den Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung eine mündliche Verhandlung anberaumen (vgl. § 87g Abs. 4 S. 6 IRG).[9] Nimmt der Rechtsanwalt an diesem gerichtlichen Termin teil, so erhält er nach Nr. 6102 VV die Terminsgebühr. Weil die Terminsgebühr je Verhandlungstag entsteht, kann sie – ebenso wie in Straf- und Bußgeldsachen – als Ausna...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Haben mehrere Anspruchsteller ihren späteren Prozessbevollmächtigten zunächst jeweils gesondert mit der außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche beauftragt, liegen verschiedene Angelegenheiten vor, in denen jeweils eine Geschäftsgebühr aus dem jeweiligen Streitwert angefallen ist. Haben die Kläger ihren Prozessbevoll...mehr

RVG VV Nr. 4102 StPO § 202a Leitsatz Nimmt der Verteidiger an einem Erörterungstermin nach § 202a S. 1 StPO teil, erhält er hierfür eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 1 u. 3 VV. AG Freiburg, Beschl. v. 21.12.2010 – 20 Ls 620 Js 8165/08 – AK 32/09 1 Sachverhalt Der Angeklagte, der sich in anderer Sache in Strafhaft befand, war angeklagt worden. Zum Stand des Verfahrens wurde na...mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3103, 3106 Leitsatz Voraussetzung für den Gebührentatbestand Nr. 3103 VV ist, dass Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt ist, der Gegenstand eines behördlichen Verfahrens – Verwaltungsverfahren und/oder Widerspruchsverfahren – war, in dem der Rechtsanwalt tätig geworden ist. Die Untätigkeitsklage ist als formelle Bescheidungsklage jedoc...mehr

RVG § 23 Abs. 1 S. 3 ZPO § 3 Leitsatz Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Bereich richtet sich nach den Grundsätzen einer Streitwertberechnung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG), sodass letztlich gem. § 3 ZPO ein den Gegenstandswert bildender fiktiver Streitwert zu ermitteln ist. Werden als Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechn...mehr

RVG a.F. § 4; BGB §§ 307, 242 Leitsatz Die Vereinbarung eines Zeittaktes, nach dem der Anwalt je angefangene 15 Minuten abrechnen darf, ist nicht zu beanstanden (gegen OLG Düsseldorf AGS 2007, 530). OLG Schleswig, Urt. v. 3.2.2009–11 U 151/07 1 Sachverhalt Der Kläger hatte mit der Beklagten eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach ein Zeithonorar von 200,00 EUR/Std. unte...mehr

Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers des Geschädigten – unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 RVG handelt – nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war (For...mehr

SGG § 88; RVG VV Nrn. 1008, 3106 Leitsatz Wird auf eine Untätigkeitsklage hin der begehrte Bescheid erlassen und die Klage daraufhin für erledigt erklärt, handelt es sich nur dann um ein angenommenes Anerkenntnis i.S.d. Nr. 3106 VV, wenn die Frist des § 88 SGG abgelaufen ist und ein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung nicht vorliegt. Nach dem eindeutigen Wortla...mehr

Bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), erhält der Rechtsanwalt keine Terminsgebühr in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. LSG Sachsen, Beschl. v. 9.12.2010 – L 6 AS 438/10 B KOmehr

ZPO § 91; GKG-KostVerz. Nr. 9003; RVG VV Nrn. 7000 ff. Leitsatz Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden (§§ 91, 103 ff. ZPO). Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. gehört nicht zu den allge...mehr

RVG VV Nr. 7008; GKG § 28 Abs. 2; GKG-KostVerz. Nr. 9003; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 6 Leitsatz Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers umfasst auch die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer. OLG Bamberg, Beschl. v.2.4.2009–1 Ws 127/09 1 Sachverhalt Das AG hatte die Beschwerdeführerin dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beig...mehr

Nach der Rspr. des BGH (FamRZ 2011, 635 [= AGS 2011, 167]), der sich der Senat anschließt, richtete sich das auf den am 10.6.2009 eingereichten Scheidungsantrag eingeleitete Versorgungsausgleichsverfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG zunächst nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht. Aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren sind jedoch als selbst...mehr

Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahrens und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (§ 15 Abs. 5 Abs. 2 RVG). OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.3.2009 – I-10 W 150/08mehr

RVG § 42 Leitsatz Der Wahlverteidiger muss in Folge der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragen, in dem die durch das OLG zu treffende Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann. Auch bei gleichzeitigem Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr und Antrag auf Kostenfestsetzung steht ein r...mehr

Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des LG Die weitere Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG dann zulässig, wenn das LG im Beschwerdeverfahren entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine weitere Begründung ist ...mehr

RVG VV Nr. 2300; ZPO § 91 Leitsatz Vorgerichtliche Anwaltskosten, die die Rechtsschutzversicherung des Klägers beglichen hat und wodurch der Gebührenanspruch gem. § 67 VVG kraft Gesetzes auf die Versicherung übergegangen ist, können vom Kläger dennoch im Streitverfahren zur Erstattung geltend gemacht werden, wenn der Rechtsschutzversicherer die Abtretung des fraglichen Anspr...mehr

Es ergibt sich aus § 46 Abs. 1 RVG, dass beim beigeordneten Rechtsanwalt Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zu vergüten sind, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Parteiinteressen erforderlich waren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.4.2008 – 6 W 203/07mehr

Aus den Gründen:„ 1. Ohne Erfolg macht der Zeuge geltend, dass die in Ansatz gebrachten Kosten nicht festsetzungsfähig seien, weil im Termin am 2.8.2007 andere Zeugen vernommen worden seien. Wenn einem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden, ist er zur Erstattung all derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsp...mehr

VV RVG Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 5115 Leitsatz Für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens genügt gebührenrechtlich jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet ist. Ausführungen zur Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens können auch die Erledigung des anschließenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens för...mehr

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe des Beschlusstenors. Entgegen der Auffassung der Vergabekammer ist vorliegend eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV entstanden, deren Voraussetzungen tatbestandlich vorliegen. Diese Gebühr kann grundsätzlich neben der Gebühr aus Nr. 2300 VV bzw. Nr. 2301 ...mehr

ZPO §§ 91, 93, 307 S. 1; GKG-KostVerz. Nr. 1211 Nr. 2; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Der Senat bleibt mit der überwiegenden Anzahl der OLG dabei, dass auch ein "eingeschränktes" Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. von 3,0 auf 1,0 führt. Bei einem Anerkenntnis im schriftlichen V...mehr

In einer anwaltlichen Honorarvereinbarung ist die Regelung "Für eine weitere beraterische Tätigkeit werden die anwaltlichen Gebühren nach dem deutschen Recht gem. der RVG-Tabelle (1,8-Gebühren) berechnet" wegen Verletzung des Transparenzgebotes unwirksam. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.6.2009–19 W 36/09mehr

§ 49b Abs. 4 BRAO n.F.; § 55 RVG Leitsatz Tritt der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse unter Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO n.F. an einen Dritten ab, so hat die Staatskasse diese Abtretung im Festsetzungsverfahren zu beachten und die Vergütung an diesen Dritten auszuz...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Verschiedene Baunachbarklagen verschiedener Grundstückseigentümer, die nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind, stellen in der Regel nicht "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar. OVG Nordrhein Westfalen, Beschl. 15.8.2011 – 2 E 772/11 1 Aus den Gründen Gem. der Vorbem. 3 Abs. 3 Var. 1 VV entsteht di...mehr

"Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne den Mut zu haben, alte Küsten aus den Augen zu verlieren." Was André Gide zu sagen vermochte, weiß Vechta zu praktizieren: Die in Vorbem. 3 Abs. 3 RVG bestimmte Terminsgebühr hat die frühere Verhandlungs- (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) und Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) ersetzt. Für das Entstehen der Terminsgebühr soll es seit ...mehr

Überprüft der für das Berufungsverfahren bestellte Rechtsanwalt einer Partei auf deren Wunsch hin die Schriftsätze des für das Revisionsverfahren mandatierten und am BGH zugelassenen Rechtsanwalts, so ist die hierdurch gegebenenfalls ausgelöste Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten gem. § 13 RVG i.V.m. Nr. 3403 VV im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht ...mehr

RVG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 1, 32 Abs. 1; GG Art. 3 Leitsatz In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden parallelen Klageverfahren können die Streitgegenstände wegen Art. 3 Abs. 1 GG gebührenrechtlich nicht als dieselbe Angelegenheit i.S.d. §§ 15 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 1 RVG gewertet werden, wenn zugleich die Gerichtskosten in den jeweiligen Klage...mehr

RVG VV Nr. 2503 Anm. Abs. 2 zu Nrn. 2503, 3102, 3103 Leitsatz In Sozialgerichtsverfahren, in denen Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen und wegen der vorgerichtlichen Befassung des Rechtsanwalts ein verminderter Gebührenrahmen für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV gilt, ist Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV teleologisch zu reduzieren und von einer Anrechnung der häl...mehr

ZPO § 91 Abs. 2; RVG VV Nr. 3201 Leitsatz Der sich selbst vertretende Rechtsanwalt verdient für die Entgegennahme und Bearbeitung der gegnerischen Berufung eine 0,5-Verfahrensgebühr, die ihm der Berufungsführer nach Rücknahme der Berufung zu erstatten hat. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2009 - I-24 W 27/09 1 Aus den Gründen Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festset...mehr

BGB § 779 ZPO § 788 RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Eine Teilzahlungsvereinbarung löst keine gem. § 788 ZPO beitreibbare Einigungsgebühr aus, wenn die Vereinbarung lediglich die Zahlungsmodalität hinsichtlich einer titulierten Forderung regelt und der Gläubiger keine darüber hinausgehende Sicherheit erhält. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner die Kosten des Teilzahlungsvergleich...mehr

VVG § 125 RVG § 34 Leitsatz Führt die Beratung des Anwalts zum Abschluss einer Einigung, erhält er neben der Beratungsgebühr nach § 34 RVG auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. AG Neumünster, Urt. v. 28.4.2011 – 32 C 1273/10 1 Aus den Gründen Die Beklagte muss die Klägerin, die bei ihr rechtsschutzversichert ist, von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber ihren Prozessbevol...mehr

Das FamG hat nach § 114 ZPO zu prüfen, ob die Klage mutwillig ist. Mutwillig handelt auch, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist (Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., Rn 34, 34 a zu § 114 ZPO). In diese Fallgruppe gehört auch, dass in einer Familiensache eine Abänderu...mehr

Zum 28.5.2011 ist die Anrechnungsbestimmung für die Geschäftsgebühr in der Beratungshilfe (Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV) geändert worden.[1] In S. 1 wurde ein zweiter Halbsatz eingefügt. Die neue Regelung lautet nunmehr wie folgt:mehr