Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

BRAGO § 3 Abs. 3; RVG § 3a Abs. 2 Leitsatz Es besteht keine Veranlassung, von der Rspr. abzurücken, wonach eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass eine Vergütungsvereinbarung unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 RVG) verletzt ist, wenn ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fün...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Wird während eines laufenden Rechtsstreits ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren durchgeführt und kommt es dort zu einer Verhandlung oder Besprechung, wird dadurch eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV ausgelöst. AG Bochum, Beschl. v. 28.5.2009–45 C 2/09 1 Sachverhalt In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr des Anwalts entsteht auch dann, wenn er nach Mandatierung noch vor Einreichung der Klage bei Gericht mit der Gegenseite außergerichtliche Vergleichsverhandlungen führt, die erfolgreich verlaufen und hierdurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird. LAG Nürnberg, Urt. v. 13.1.2011 – 4 Ta 172/10 1 Sachverha...mehr

a) Entgegen der Ansicht des AG ist vorliegend für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) bis 3) in der Beschwerdeinstanz eine 0,6-Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV angefallen. Gem. Nr. 1008 VV fällt die Erhöhungsgebühr an, wenn Auftraggeber mehrere Personen sind und der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Derselbe Gegenstand l...mehr

Prozesskostenhilfe erstreckt sich auch auf Terminsgebühr Das OLG Karlsruhe geht davon aus, dass § 48 Abs. 3 RVG eine umfassende Erstreckung der Prozesskostenhilfe und der Beiordnung beinhalte und sich nicht nur auf die Verfahrens- und die Einigungsgebühr beschränke. Anderenfalls wäre die bedürftige Partei nämlich gehindert, einen solchen Vergleich zur Verfahrenserledigung abz...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105 Leitsatz Erörtert das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist, mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Gegenpartei die Frage der Zulässigkeit der Klage, so löst dies eine volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus. KG, Beschl. v. 18.9.2008–1 W 425/08 1 Aus den Gründen Die zulässige sofortige Beschwe...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 ZPO § 341 Leitsatz Entscheidet das Gericht über den unzulässigen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ohne mündliche Verhandlung, entsteht keine Terminsgebühr. Für eine anwaltliche Besprechung mit Zielrichtung auf eine Ratenzahlungsvereinbarung entsteht bei zweifelhaftem Klageauftrag keine Terminsgebühr (hier: Anwaltsgespräch sechs Wochen...mehr

RVG VV Nr. 3200, 3201 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 RVG VV an. Die volle 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV wird nicht allein deshalb ausgelöst, weil der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten auf Anfrage des Gerichts eine...mehr

FamFG § 78, 76 FGG-ReformG Art. 111 Abs. 4 RVG § 21 Abs. 3 ZPO § 117 Leitsatz Weil die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gem. § 624 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbstständigen Verfahren neu entschieden werden, §§ 76 ff. FamFG (vgl. BGH AGS 2011, 167). Dabei wird insbesondere die Bedürftigkeit n...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3305, 3100, Anm. zu Nr. 3305, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Wird der Anwalt zunächst außergerichtlich tätig, anschließend im Mahnverfahren und hiernach im streitigen Verfahren, so wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens angerechnet und die Mahnverfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits. Soweit der Gebührensatz der Ve...mehr

RVG VV Nr. 4102 Leitsatz Die Terminsgebühr gem. Nr. 4102 Nr. 3 VV entsteht nur, wenn sich an die Verkündung des Haftbefehls eine Verhandlung über die Anordnung oder die Fortdauer der Untersuchungshaft anschließt, wenn also in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Verkündung des Haftbefehls. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährung des rechtlichen Gehörs – mit anderen Wo...mehr

GKG §§ 66, 68, 63, 52; RVG § 32 Leitsatz Ein nicht kostenpflichtiger Verfahrensbeteiligter kann allenfalls dann ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren auf der Grundlage des beantragten und nicht festgesetzten Streitwerts vereinb...mehr

Vom Wankelmut und vom Wagemut oder: Das hohe Lied vom Mehraugenprinzip Wenn Politiker vom einen Tag auf den anderen ihre Entscheidungen revidieren, so wird dies oft als Wankelmütigkeit oder Charakterschwäche kritisiert. Wenn eine langjährige bewährte Rspr. plötzlich und unerwartet aufgehoben wird, so führt dies in weiten Kreisen zumindest zu Irritationen, teilweise auch zu ha...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Sofern im Rahmen der Streitverkündigung die Lage des Rechtsstreits dargestellt wird, sind Schriftstücke aus der Akte nicht zwingend erforderlich. Wird die Grenze der Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. b) VV von 100 Kopien überschritten, bleiben die ersten 100 Kopien abrechnungsfrei. Vergütet werden nur die über 100 hinausgehenden Kopien. OLG Karlsruhe, Be...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Erhöhungen sowohl der Verfahrensgebühr als auch der Geschäftsgebühr um 0,3 für jede weitere von dem Rechtsanwalt vertretene Person (vgl. Nr. 1008 VV) ändern nichts daran, dass durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr die Verfahrensgebühr höchstens mit dem Gebührensatz von 0,75 zu kürzen ist. LG Saarbrücken, Beschl. v. 31.3...mehr

ZPO § 91;RVG VV Nr. 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Hatte eine Partei zunächst nur die um die Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr zur Festsetzung angemeldet, kann sie den Restbetrag im Wege der Nachfestsetzung noch anmelden. BGH, Beschl. v. 5.2.2011 – V ZB 272/10 1 Sachverhalt Das LG hatte die von der Klägerin an die Beklagte zu erstatte...mehr

RVG VV Nrn. 4200 ff. Leitsatz Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Nr. 2 VV anzusehen. KG, Beschl. v. 1.6.2011 – 1 Ws 39/11 1 Sachverhalt Das LG Berlin hat den A...mehr

Im Beschwerdeverfahren gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG fällt die Gebühr Nr. 3500 VV RVG nicht an. AG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2010 – 2060 Js 29642/09.25 Lsmehr

RVG § 15a; ZPO §§ 91 ff., 103 ff. Leitsatz Schließen die Parteien einen Vergleich "zur Abgeltung der Klageforderung", sind damit auch die mit der Klage verfolgten vorgerichtlichen Anwaltskosten erfasst, so dass die eingeklagte Geschäftsgebühr als tituliert i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG gilt und im Kostenfestsetzungsverfahren hälftig anzurechnen ist. AG Bremen, Beschl. v. 22.9.2009–...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 2300 Leitsatz Die Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV entsteht neben den in anderen Teilen des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren und damit gegebenenfalls auch neben der Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV. OLG Schleswig, Urt. v. v. 2.2.2011– 11 U 68/10 1 Sachverhalt Die Beklagte hatte die Klägerin unstreitig mit der Vertretung in ihrem Scheidungsverfahren b...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 Leitsatz Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision zurück, entsteht die Rücknahmegebühr des Verteidigers nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV nur, wenn der Verteidiger an der Rücknahme des Rechtsmittels mitgewirkt hat. OLG Köln, Beschl. v. 11.3.2009–2 Ws 55/09 1 Sachverhalt Gegen das Strafurteil hatte die Staatsanwaltscha...mehr

Zu Leitsatz 1 Das KG folgt insoweit der Rspr. des OLG Frankfurt/M.[1] und widerspricht damit der gegenteiligen Auffassung des OLG Stuttgart.[2] Die Entscheidung des KG ist insoweit auch zutreffend. Das RVG sieht in Vorbem. 3 Abs. 4 VV nur die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV vor. Die Anrechnung einer vereinbarten Vergütung ist dagegen grundsätzli...mehr

Unterlässt das erstinstanzliche Gericht die nach § 14 Abs. 2 RVG gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens, führt dies zur Aufhebung und Zurückverweisung. OLG Brandenburg, Urt. v. 18.3.2008–6 U 86/07mehr

Im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO kann von den Prozessbevollmächtigten eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zusätzlich zu der im Schiedsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, da es sich nicht um ein zum Rechtszug des Schiedsverfahrens gehörendes Verfahren i.S.v. § 19 Abs....mehr

Zwar ist die Beschwerdeführerin dem ehemals Angeklagten nicht gem. § 404 Abs. 5 StPO unter Gewährung von PKH für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden. Ihre diesbezügliche Tätigkeit war jedoch entgegen der vom LG und von der Vertreterin der Staatskasse vertretenen Auffassung von ihrer Beiordnung als Pflichtverteidigerin mitumfasst. Es ist in Rspr. und Schrifttum umstritte...mehr

Schließen die Parteien einen Vergleich "zur Abgeltung der Klageforderung", sind damit auch die mit der Klage verfolgten vorgerichtlichen Anwaltskosten erfasst, so dass die eingeklagte Geschäftsgebühr als tituliert i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG gilt und im Kostenfestsetzungsverfahren hälftig anzurechnen ist. AG Bremen, Beschl. v. 22.9.2009–9 C 213/09mehr

VV RVG Nr. 4142; StPO § 111b Abs. 5 Leitsatz Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe wenden, lösen keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV RVG aus. KG, Beschl. v. 15.4.2008 – 1 Ws 309-310/07 Sachverhalt Zum Zweck der Rückgewinnungshilfe nach § 111b Abs. 5 StPO hatte das AG zugunsten des Steuerfiskus den dingli...mehr

RVG VV Nr. 1000; BRAGO § 23; ZPO § 269 Leitsatz Stimmt der Beklagte lediglich der Klagerücknahme zu, fällt eine Einigungsgebühr nicht an. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.10.2008 – I-24 W 70/08 Aus den Gründen Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagt...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kostenfestsetzung ist auch in Höhe der Kosten der eingeholten Grundbuchauszüge zu Recht erfolgt. I. Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterlegene Partei, hier der Kläger, dem Gegner die Kosten zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu gehören gem. Abs. 2 der Vorschrift auch die A...mehr

Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.12.2009 – XII ZB 175/07, AGS 2010, 54). Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gem...mehr

RVG §§ 32, 33; GKG § 63 Leitsatz Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich auch dann nach demjenigen der gerichtlichen Tätigkeit, wenn die Streithelferin der Beklagten mit einer Gegenforderung gegen die Klageforderung aufrechnet und sich die Prozessparteien später über die Klageforderung vergleichen, ohne dass die zur Aufrechnung gestellte Forderung h...mehr

Das Beschwerdeverfahren stellt gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren eine eigene selbständige Angelegenheit dar (§ 15 Abs. 2 S. 2 RVG). Wechselseitig geführte Beschwerden, die miteinander verbunden werden, sind eine Angelegenheit. Die Gebühren entstehen dann nur einmal.mehr

VwGO § 166; ZPO § 121 Nr. 3; RVG §§ 46, 55 Leitsatz Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegen...mehr

Keine Verfahrensgebühr für die Zustellung nach Nr. 3400 VV RVG Das Beschwerdegericht hat nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV festgesetzt. Es hat sich dabei auf die h.M. berufen, wonach in der Zwangsvollstreckung keine Verfahrensgebühr nach Nr. 3400 VV anfallen kann, sondern – soweit für die Zustellung überhaupt eigene Gebühren anfallen können – Nr. 3309 VV unmittel...mehr

RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Eine fiktive Terminsgebühr fällt gem. Anm. Nr. 3 zu Nr. 3106 VV auch bei einem teilweisen Anerkenntnis an, wenn der Rechtsanwalt auf den Kläger i.S.d. Verfahrenserledigung einwirkt und damit eine mündliche Verhandlung entbehrlich werden lässt. SG Dortmund, Beschl. v. 28.1.2010 – S 47 SF 6/10 E 1 Aus den Gründen Die gem. § 56 Abs. 1 RVG statthafte Erinner...mehr

Vertritt der Anwalt im Erbscheinbeschwerdeverfahren mehrere Miterben, denen ein gemeinschaftlicher Erbschein unter Ausweisung ihrer Anteile erteilt worden ist, so liegt derselbe Gegenstand zugrunde, so dass sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG erhöht. LG München I, Beschl. v. 5.2.2009–16 T 22419/08mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 278 Abs. 5 Leitsatz Die Terminsgebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5...mehr

Der Anwalt hatte den Auftraggeber in einem Verfahren auf Ausschlagung der Erbschaft vertreten und anschließend nach § 33 RVG eine Festsetzung des Gegenstandswertes beantragt.mehr

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gem. § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergütungsanspruch voll befriedig...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Wird nach Aussetzung der Hauptverhandlung der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen, entsteht keine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV. Die Kosten, die im Verfahren auf Erlass des Bußgeldbescheids entstehen, gehören nicht zu den versicherten Kosten. AG München, Urt. v. 11.10.2010–275 C 22738/10 Sachverhalt Gegen den Kläger war ein Bußgeldbe...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Es betrifft allein die Frage, ob der Beschwerdeführer die Rücknahmegebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV beanspruchen kann. Das ist von den Vorinstanzen im Ergebnis mit Recht verneint worden. Geht es um die Rücknahme der Revision eines anderen Verfahrensbeteiligten – hier: der Staatsanwaltschaft –, gilt die Vorschrift für den Verteid...mehr

VV RVG Nr. 3401; ZPO § 91 Abs. 1 Leitsatz 1. Der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der mit der Terminswahrnehmung am Prozessgericht beauftragt ist, steht nicht entgegen, dass dieser Termin wieder abgesetzt und eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt wurde, sofern bei Einschaltung des Unterbevollmächtigten noch mit der Durchführung einer mündlic...mehr

In Streitigkeiten um die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich der Gegenstandswert gem. § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Anm. zu Nr. 3335 VV nach dem Wert der Hauptsache (BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1892; Prütting/Gehrlein/Gehle, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rn 190; Hk-ZPO/Bendtsen, 4. Aufl., § 3 Rn 15 "Prozesskostenhilfe"; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 3100 Leitsatz Im Prozess gegen eine BGB-Gesellschaft findet eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen der Vertretung mehrerer Auftraggeber nicht statt. Ob nur die BGB-Gesellschaft verklagt worden ist oder (auch) die Gesellschafter, ist durch Auslegung aus der Sicht des Empfängers der prozessualen Erklärung zu ermitteln. LAG Hessen, Beschl. v. 8.6.2009–13 ...mehr

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss kürzt zu Unrecht die geltend gemachte Verfahrensgebühr durch hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Das wird dem Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschrift nicht gerecht. Dieselbe soll nämlich verhindern, dass die gleiche – oder annähernd gleiche – anwaltliche Tätigkeit zweimal honoriert wird, und zwar ein...mehr

RVG § 33 Abs. 3 Leitsatz Unter dem Wert des Beschwerdegegenstands ist bei der Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Gegenstandswert zu verstehen, sondern die Differenz der Kosten, um die sich der Beschwerdeführer verbessern würde. LAG Mainz, Beschl. v. 5.8.2008 – 1 Ta 151/08 1 Sachverha...mehr

Die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG kann auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.4.2008–6 WF 19/08mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV; ZPO § 937 Abs. 2 Leitsatz Wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden, so löst dies in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr aus. AG Hildesheim, Beschl. v. 7.10.2008–21 C 187/08 Aus den Gründen Die Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 z...mehr

RVG §§ 51, 55, 56; BRAGO § 99; BGB § 818 Abs. 3 Leitsatz Zur Rückforderung einer unberechtigt festgesetzten Pauschvergütung. Der Empfänger einer unberechtigt festgesetzten Pauschvergütung kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. KG, Beschl. v. 22.4.2008–1 Ws 47/07 1 Aus den Gründen Nachdem dem Beschwerdeführer eine Pauschvergütung bewilligt worden war, oblag es ...mehr

RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, ist ein Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung und löst daher die 0,3-Gebühr nach Nr. 3309 VV aus (Anschluss an Senatsbeschluss v. 3.5.1999–13 S. 2427/98 zum früheren § 114 Abs. 7 BRAGO). VGH Mannheim, Beschl. v. 24.4.2009–13 S 675/09 1 Aus den Gründen Das VG hat zu Rec...mehr