Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Klage ist nur zum Teil in Höhe von 290,06 EUR begründet. Soweit der Klage stattgegeben wurde, ergibt sich der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag in Verbindung mit den maßgeblichen allgemeinen Versicherungsbedingungen. Denn in Höhe einer 0,65 Geschäftsgebühr beruht die Erstattungsverpflichtung des Klägers...mehr

ArbGG § 12a; ZPO § 91 Abs. 1; VV RVG Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Nimmt der Anwalt anlässlich einer Geschäftsreise am Zielort oder unterwegs auch einen privaten Termin wahr, so ist keine anteilige Aufteilung der Reiskosten nach Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV RVG vorzunehmen, weil die Reise nicht mehreren abrechenbaren Geschäften gedient hat. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15....mehr

GKG-KostVerz. Nr. 1500 ; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Schließen die Beteiligten (hier: Eheleute) einen Vergleich, in dem sie sich verpflichten, ein ihnen jeweils hälftig zustehendes bebautes Grundstück zu veräußern, richtet sich der Wert des Vergleichs für jeden der beteiligten Anwälte nach dem vollen Wert des Grundstücks und nicht nur nach dem Wert des hälftigen Anteils des eige...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Nr. 3104 Leitsatz Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung gem. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV entsteht für die Prozessbevollmächtigten der Parteien auch dann, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....mehr

RVG VV Nr. 6101; IRG §§ 28, 31 Leitsatz Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen vor dem OLG gem. den §§ 30 Abs. 3, 31 IRG zu, nicht für diejenige an amtsgerichtlichen Terminen, die lediglich die Verkündung des Haftbefehls und eine Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG zum Gegenstand haben. OLG Oldenburg, ...mehr

RVG §§ 7 Abs. 1, 6;VwGO § 164 Leitsatz Sind die im Verfahren eingereichten Schriftsätze zweier Beigeladener jeweils zwar von unterschiedlichen Rechtsanwälten unterzeichnet worden, diese jedoch in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden und zudem von den Beigeladen jeweils beide bevollmächtigt worden, sind die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen ebenso wie die in einer...mehr

Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09mehr

§ 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG betrifft nicht nur die sogenannten Mehrkosten, sondern alle Kosten einschließlich der Anwaltskosten für die Vertretung vor dem Gericht des unzuständigen Rechtswegs. Ein Mehrvertretungszuschlag gem. Nr. 1008 RVG VV kommt nicht in Betracht, wenn es um ein Unterlassungsbegehren geht, das mehrere Personen nur jeweils selbstständig erfüllen können. Hessische...mehr

FGG-ReformG Art. 111 Abs. 4; RVG § 15, 21 Abs. 3; FamGKG § 51; VAÜG § 2 Leitsatz Die anwaltliche Vertretung in einer nach § 2 VAÜG ausgesetzten und wiederaufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit Erlass des Scheidungsurteils vergangen sind. KG, Beschl. v. 28.10.2010 – 19 ...mehr

RVG VV Nr. 7000; BGB §§ 675, 670, 611; ZPO § 91 Leitsatz Kosten für Grundbuchauszüge fallen zwar nicht unter die Auslagen nach Teil 7 VV, sind aber im Kostenfestsetzungsverfahren nach allgemeinen Grundsätzen als Aufwendungen einer Partei zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2008 – I-24 W 84/08 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Er...mehr

ZPO § 115; RVG § 48 Nr. 3 Leitsatz Wird Prozesskostenhilfe ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt, so umfasst diese Prozesskostenhilfebewilligung nur die Einigungsgebühr, nicht aber eine etwa angefallene Terminsgebühr. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.9.2008 – II-10 WF 23/08 1 Aus den Gründen Hier ist für das Verfahren zur Regelung der elterlic...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren im Beschwerdeverfahren richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem Verfahrenswert, der für das gerichtliche Verfahren gilt. Gem. § 32 Abs. 1 RVG ist die gerichtliche Wertfestsetzung auch für den Anwalt bindend. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Beschwerdegerichts ist nicht statthaft (§ 59 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 57 Abs. 7...mehr

ZPO § 269 Abs. 4; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 Leitsatz Für den Vertreter des Beklagten entsteht nicht schon dadurch eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV, dass nach Rücknahme der Klage eine Kostenentscheidung in der Form eines Teilurteils nebst Versäumnisschlussurteil gegen weitere Beklagte ergeht. KG, Beschl. v. 29.1.2009–1 W 258/08 1 Sachverhalt Nach...mehr

Im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren sind nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG nur der beigeordnete Rechtsanwalt und die Staatskasse erinnerungsberechtigt und damit nicht die Beteiligten des Gerichtsverfahrens. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. SG Berlin, Beschl. v. 27.4.2011 – S 180 SF 3012/10 Emehr

RVG § 19; ArbGG § 78a Leitsatz Wird eine Rüge nach § 78a ArbGG gegen eine Entscheidung des BAG in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kostenpflichtig zurückgewiesen, steht dem Rechtsanwalt dafür kein gesonderter Vergütungsanspruch zu. LAG München, Beschl. v. 13.11.2008–10 Ta 460/08 Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattung von K...mehr

RVG § 32 Abs. 2 S. 1;FamGKG § 43 Abs. 1, 43 Abs. 2, 59 Leitsatz Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes in Ehesachen gem. den Einkommensverhältnissen der Ehegatten sind auch gewährte Sozialleistungen – hier: Arbeitslosengeld II – zu berücksichtigen. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.1.2011 – 5 WF 178/10 1 Aus den Gründen I. Die auf die Festsetzung eines höheren Verfahrenswertes geri...mehr

Die Rechtspflegerin hat im Ergebnis zu Recht im Rahmen der Kostenfestsetzung auf Seiten der Klägerin eine 1,2-fache Terminsgebühr bezogen auf den Gesamtstreitwert der rechtshängigen und nicht rechtshängigen Ansprüche berücksichtigt. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin. Verhandlun...mehr

RVG VV Nrn. 3206, 3403 Leitsatz In einer Familiensache löst im Revisionsverfahren die Beratung des Revisionsbeklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz dahin, dass eine Vertretung durch einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich sei, weil ein Versäumnisurteil ausgeschlossen werden könne, keine gesonderte Gebühr aus. Eine 1,1-Ve...mehr

ZPO § 91; BGB §§ 156, 133; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Unabhängig davon, ob der Rspr. des BGH zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu folgen ist, greift diese Anrechnung jedoch nicht bei einer Festsetzung aufgrund eines Vergleichs, wenn die Parteien bei Abschluss des Vergleichs von der früheren Rechtslage ausgegang...mehr

ZPO §§ 239 ff.; RVG § 15 Abs. 5 S. 2 Leitsatz Führt der Prozessbevollmächtigte eine "erledigte" Angelegenheit mit einer zeitlichen Unterbrechung von mehr als zwei Kalenderjahren fort, so fingiert das Gesetz dieses als Auftrag zu einer neuen Angelegenheit. Dies gilt auch bei einem mehr als zwei Kalenderjahre ausgesetzten Verfahren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.5.2009–6 W 219/...mehr

War der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren für den Kläger tätig, so ist die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren nur aus dem ermäßigten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV erstattungsfähig. Eine analoge Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG kommt nicht in Betracht. SG Stuttgart, Beschl. v. 10.1.2011 – S 24 SF 9117/09 E, S 24 SB 6379/07mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den VGH gem. § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a S. 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG greift nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung oder sind nicht en...mehr

RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Die Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV des in einer Beratungshilfesache tätigen Rechtsanwalts bemisst sich nach der für die Beratungshilfe anfallenden Festgebühr, nicht nach fiktiven Wahlanwaltsgebühren. OLG Celle, Beschl. v. 9.12.2008–2 W 266/08 1 Aus den Gründen 1. Die Sache hat entgegen der Ansicht des LG keine grundsätzliche Bedeutung, in...mehr

Die nach § 269 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten ist gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Für den nicht titulierten Anspruch auf Kostenerstattung gilt die regelmäßige Verjährungsfrist aus § 195 BGB. Die vom LG für seinen abweichenden Standpunkt angeführte Vorschrift von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB gil...mehr

a) Bis zur Teilung des Nachlasses haften die Miterben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB). § 2046 BGB geht davon aus, dass aus dem noch ungeteilten Nachlass zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen sind und erst dann geteilt wird. Teilen die Miterben den Nachlass unter sich auf, ohne die Nachlassverbindlichkeiten vo...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104;FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 128 Leitsatz Entscheidet das FamG in einer Unterhaltssache im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, entsteht gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr. OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2010 – 6 WF 356/10 1 Sachverhalt Zugrunde lag ein Unterhaltsverfahren, in dem das FamG im Einve...mehr

Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe wenden, lösen keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV RVG aus. KG, Beschl. v. 15.4.2008 – 1 Ws 309-310/07mehr

RVG VV Nr. 3100; ZPO §§ 91, 103, 104, 796a, 796b Leitsatz Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. OLG München, Beschl. v. 14.8.2009–11 WF 1361/09 1 Sachverhalt Das AG hatte durch Beschluss auf Antrag der Klägerin den von den Parteien abgeschlossenen u...mehr

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger ist gegenüber der Staatskasse so zu stellen, als hätte er die vier vorliegenden Klagen im Wege subjektiver Klagenhäufung in einem Verfahren anhängig gemacht. In diesem Falle wären aus einem Gesamtstreitwert in Höhe von 34.454,00 EUR folgende Gebühren und Auslagen angefallen: Praxis-Beispielmehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig. BGH, Beschl. v. 1.4.2009 – XII ZB 12/07mehr

BRAO § 49 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nr. 4131 Leitsatz Die Revisionsverfahrensgebühr steht einem Pflichtverteidiger auch dann zu, wenn er auf die Gebühren verzichtet hat, die bei dem bisher beigeordneten Verteidiger bereits angefallen waren. OLG Köln, Beschl. v. 8.12.2010 – 2 Ws 770/10 1 Aus den Gründen I. Zum Sachstand hat das LG Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte wurde am 7.10.200...mehr

VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7;RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden ist, kann für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwar dort erstmals angefallene Kosten, nicht aber erneut Gebühren verlangen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.4.2007 – 22 M 07.40006, NJW 2007, 2715 [= AGS 2007, 567]). VG Sig...mehr

ZPO § 103 ff.; RVG § 11 Abs. 2 S. 6 Leitsatz Eine offenkundig gegen die klare gesetzliche Vorgabe des § 11 Abs. 2 S. 6 RVG getroffene Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren entfaltet trotz ihrer Bestandskraft für das Kostenfestsetzungsverfahren keine Bindungswirkung. Eine Erstattung von im Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten findet deshalb nicht statt. (Leitsatz ...mehr

RVG VV Nr. 3104; VwGO § 68 Leitsatz Für Telefongespräche zwischen Behörden und Anwalt, die sich nicht auf reine Sachstandsfragen beschränken, entsteht eine Terminsgebühr. OVG Bremen, Beschl. v. 23.7.2008–2 S 458/07 Sachverhalt Die Kläger hatten am 7.8.2006 Klage erhoben mit dem Begehren auf höheres Pflegegeld. Mit Schriftsätzen vom 27.10.2006 und 8.11.2006 haben die Beteiligten...mehr

RVG VV Nrn. 4104, 4142, Vorbem. 4.1 StPO § 111a Leitsatz Für seine Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Verteidigergebühren der Instanz abgegolten. AG Hof, Urt. v. 12.1.2011 – 12 C 1273/10 1 Sachverhalt Die Parteien streiten um eine R...mehr

KostO §§ 94, 30; RVG § 23 Abs. 3 Leitsatz Die Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge (hier: Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge) führt nicht dazu, dass für jeden Teilbereich ein Geschäftswert von 3.000,00 EUR festzusetzen ist, denn es ist derselbe Verfahrensgegenstand betroffen. Die Beschwerde gegen eine Geschäftswertfestsetzung in einem einstweiligen Anordn...mehr

RVG §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Leitsatz Die Beschwerde gegen einen Beschluss über die Erinnerung im Verfahren über die Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung ist ohne Erreichen des Beschwerdewertes nur dann zulässig, wenn das Gericht in seinem Beschluss über die Erinnerung die Beschwerde zugelassen hat. Eine nachträgliche Zulassung ist grundsätzlich nicht möglich. OLG Karlsr...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft gilt nichts anderes als bei einer Sozietät. Auch diese wird nur als ein Anwalt angesehen. Auftragnehmer ist die Sozietät selbst und nicht der einzelne sachbearbeitende Rechtsanwalt. Dies gilt auch für eine Partnerschaftsgesellschaft.[1] Norbert Schneidermehr

VV RVG Nr. 4130; StPO § 464 Abs. 2 § 464 A Abs. 2 Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (VV Nr. 4130 RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt. KG, Beschl. v. 27.4.2010 – 1 Ws 61/10 Sachverhalt Nach Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der nachträglichen Sicherun...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Tätigkeit des Pflichtverteidigers bei Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft nicht förderlich war, liegt bei der Landeskasse. KG, Beschl. v. 17.12.2008–1 Ws 345/08 1 Aus den Gründen Bei einer Revision der Staatsanwaltschaft findet in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Diese ist durch die Rücknah...mehr

Wird nach Einstellung des Strafverfahrens das Verfahren zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben, fällt dem Verteidiger für die Mitwirkung an der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG an. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Lemgo, Urt. v. 8.10. 2008 – 20 C 283/08mehr

Hatte das Beschwerdegericht eine Entscheidung des FamG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und wird gegen die neue Entscheidung des FamG erneut Beschwerde eingelegt, dann handelt es sich bei dem erneuten Beschwerdeverfahren um eine neue selbständige Angelegenheit i.S.d § 15 RVG, sodass für das neue Beschwerdeverfahren sämtliche Gebühren erneut entstehen. Eine Anrechnung...mehr

FGG § 5; BerHG § 4 Abs. 1 S. 1; RVG § 55 Abs. 4 Leitsatz Über die Anträge auf Beratungshilfe sowie auf Vergütungsfestsetzung des Verfahrensbevollmächtigten hat dasjenige AG zu entscheiden, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eingangs der Anträge bei Gericht hat. OLG Hamm, Beschl. v. 13.5.2008–15 Sbd 11/08 1 Aus den Gründen Der Senat ist nach...mehr

RVG VV Abs. 1 S. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV kommt in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht. OLG Oldenburg, Beschl. v. 31.3.2009 – 13 WF 63/09 1 Sachverhalt In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren beantragte die Antragstellerin, das alleinige Sorgerecht für die beiden aus der Ehe mit dem Antragsg...mehr

PKH-Verfahren haben Besonderheiten. Die zusätzlich liquidierbare Verfahrensgebühr gem. Ziff. 3335 KV RVG ist ein gesetzlicher Hinweis auf den Mehraufwand. Dieser beginnt für den PKH-Antragstellervertreter in der Regel links unten im amtlichen Antragsformular. Dort reicht der Platz in dem Feld F 3 für "Sonstige Versicherung" selten aus. Wird dieser Vorsorgeaufwand aber vollst...mehr

StPO § 404 Abs. 1, 5; RVG VV Nrn. 1000, 1003, 4143 Leitsatz Der dem Nebenkläger bestellte Vertreter kann aus der Staatskasse Gebühren nach Nr. 4143 VV nur dann beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VV genannte Tätigkeit (hier Abschluss eines Vergleiches) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV hängt nicht ...mehr

SGG §§ 172 Abs. 1, 197 Abs. 2, 178 S. 1, 189 Abs. 2, 193, 177; RVG §§ 59, 56 Abs. 2; GKG § 66 Leitsatz Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgewiesen wurde, ist wegen der besonderen Regelungen des SGG unzulässig. LSG Saarland, Beschl. v. 29.1.2009 –...mehr

RVG § 15 Leitsatz Auch bei urheberrechtlichen Abmahnfällen kann sich die Bewilligung von Beratungshilfe von Verfassungs wegen regelmäßig auf den ersten Fall beschränken, wenn der Rechtsuchende im Auftrag verschiedener Rechteinhaber von verschiedenen Rechtsanwälten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurde, die sich aus jeweils ähnlichem Verhalten des Rechtsu...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV erstattungsfähig (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 3.7.2007 – VI ZB 21/06, AGS 2007, 537). BGH,...mehr

VV RVG Nr. 3202, Vorbem. 3 Abs. 3;FGO § 155;ZPO § 103 Abs. 2 S. 2, S. 1 Leitsatz Nur Besprechungen unter Beteiligung eines in dem konkreten Fall entscheidungsbefugten Vertreters des zuständigen Finanzamts können die Terminsgebühr auslösen. Das ist entweder der Vorsteher bzw. Amtsleiter oder der zuständige Sachgebietsleiter der Rechtsbehelfsstelle. Isolierte Besprechungen mit a...mehr