Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtverteidigerin beigeordnet. ...mehr

RVG § 34; ZPO § 141 Leitsatz Tritt ein Rechtanwalt einen umstrittenen Vergütungsanspruch an einen Kollegen ab, damit dieser den Anspruch einklagen und dem Abtretenden die Eigenschaft als Zeuge verschaffen kann, dann hat das Gericht zur Herstellung der Waffengleichheit den Beklagten anzuhören. AG Detmold, Urt. v. 30.1.2008–8 C 445/07 1 Sachverhalt Der Kläger macht eine Vergütung...mehr

Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnungen bewilligt worden ist. OLG Koblenz, Beschl. v. 27.11.2...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch dann an, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.12.2010 – 13 WF 155/10 1 Sachverhalt Die Landeskasse wendet sich mi...mehr

VV RVG Nr. 1000, 2300 Leitsatz Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrages i.S.d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten. BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07 Sachverhalt Im Rahmen einer Honorarklage machte die Kläg...mehr

Reden ist Silber – Schweigen ist Gold Das OLG hätte besser keine Ausführungen zum Verfahrenswert gemacht. So hat es offenbart, dass ihm die Gründzüge der Verfahrenswertfestsetzung nicht geläufig sind und es offenbar die neuen Vorschriften des FamGKG noch gar nicht kennt. Zunächst einmal fragt man sich, wieso das Gericht überhaupt einen Wert festgesetzt hat. Nach § 55 Abs. 2 Fam...mehr

Erhebt der Gebührenschuldner nicht innerhalb einer ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gesetzten Frist, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen. Weder enthält § 11 Abs. 5 RVG eine entsprechende Regelung, noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO zu vereinbaren. LAG Nürn...mehr

RVG §§ 15, 22 Leitsatz Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen. KG, Beschl. v. 5.2.2010 – 19 WF 66/09 1 Aus den Gründen Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 2 S. 1 RVG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2) ...mehr

Dem Beklagten zu 2) sind Fotokopierkosten lediglich i.H.v. 47,80 EUR zu erstatten (1.), darüber hinausgehend stehen ihm Ansprüche auf Fotokopierkosten nicht zu (2.). 1. Nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV gehören grundsätzlich Auslagen, darunter auch die Dokumentenpauschale, zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit den Gebühren abgegolten und nicht gesondert honoriert werden. Er...mehr

Schon während der Ausbildung war es ein Gewinn mit dem Thomas/Putzo zu arbeiten. Kaum ein Lehrbuch verstand es, komplexe Fragen so transparent darzustellen und an richtiger Stelle im Aufbau klar zu lösen. Die beiden Verfasser Reichold und Hüßtege haben diese Qualitäten jetzt in der 31. Aufl. fortgeführt und zu Recht auch auf Nebengesetze wie etwa das FamFG erstreckt. Erstaun...mehr

Der Leitsatz des OLG Köln heißt vereinfacht ausgedrückt: "Das OLG Köln versteht das Gesetz nicht." Das OLG verkennt die Grundsätze der Streitwertberechnung. Nur die Werte verschiedener Gegenstände können zusammengerechnet werden. Hier lag aber derselbe Gegenstand vor. Daher kam eine Wertaddition nicht in Betracht. Der Mehraufwand des Anwalts wird bei demselben Gegenstand durch...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 2501, 2503 Leitsatz In Angelegenheiten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird im Rahmen der Beratungshilfe nur Beratung gewährt. Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV kann daher nicht entstehen. Bei der Beratungsgebühr der Nr. 2501 VV kommt eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. AG Koblenz, Beschl. v. 19.10.2010 – 40 UR II 192/10 1 Aus den Grü...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bek...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 FamFG §§ 155, 157 Leitsatz Auch für die Teilnahme an einem Anhörungstermin entsteht eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Anhörungstermine in Familiensachen sind Erörterungsterminen i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV gleichzustellen. AG Vechta, Beschl. v. 15.3.2011 – 12 F 534/09 SO 1 Sachverhalt In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren hatte...mehr

Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist die Entscheidung falsch. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Vergütung des Anwalts zu erstatten ist, sondern auf den Zeitpunkt der Fälligkeit. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung, also der Erledigung der Angelegenheit (siehe § 8 Abs. 1, 2 RVG), befand sich der Mandant aber noch in Deutschland, so dass die Umsatzsteuer ange...mehr

Ist einem Ehegatten für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden und wird anschließend eine Folgenvereinbarung geschlossen, dann erstreckt sich die Verfahrenskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 RVG auch auf die Terminsgebühr aus dem Mehrwert. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.7.2009 – 2 WF 33/09mehr

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 2 b), ZPO § 126 Abs. 1, RVG § 59 Leitsatz Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsa...mehr

ZPO §§ 91, 104; RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV ...mehr

RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsge...mehr

BGB § 249;;RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Ist der Anwalt noch nicht mit der Klageerhebung beauftragt, sondern soll er zunächst noch einmal außergerichtlich tätig werden, dann gehören die Kosten für eine Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer jedenfalls dann nicht zu den ersatzfähigen Kosten, wenn der Gegner außergerichtlich reguliert und es nicht mehr zum Klageauftr...mehr

RVG § 14 Abs. 1 S. 1; SGG § 88 Abs. 1 Leitsatz 1.Die Untätigkeitsklage ist nach § 88 Abs. 1 SGG bei vorverfahrenspflichtigen Klagen nur als eine bloß auf formelle Bescheidung gerichtete Bescheidungsklage ausgestaltet. Die materiellrechtliche Bedeutung ist wegen der Besonderheiten im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Untätigkeitsklage bei der Bemessung der Rechtsanwaltsge...mehr

BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 RVG § 3a Leitsatz Eine Zeittaktklausel, die lediglich die Aufrundung der an einem Tag angefallenen Zeiten auf eine volle Viertelstunde vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Zur Frage der Unangemessenheit einer Zeitvergütung. Deckungsschutzanfragen sind gesonderte Angelegenheiten, die eine gesonderte Vergütung auslösen. Diese Vergütung kann dem ...mehr

In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Versorgungsausgleich vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennt wurde und nach neuem Recht als selbstständige Familiensache fortzuführen ist, handelt es sich um eine selbstständige Familiensache. Nach der Entscheidung des BGH spricht der Wortlaut des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG, wonach die von einem Scheidungsverbund nach a...mehr

ZPO § 145; RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Der Prozessbevollmächtigte darf im Falle einer Prozesstrennung einheitlich die Gebühren nach dem Gesamtstreitwert oder gesondert aus den getrennten Verfahren mit den jeweiligen Einzelwerten geltend machen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.5.2009 – I-24 W 28/09 1 Sachverhalt Aus einem ursprünglich einheitlichen Verfahren wurde ein Teil abgetrennt...mehr

RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1631 Abs. 1; FGG §§ 50a, 50b Leitsatz Wird in einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes ein schriftlicher Vergleich geschlossen, fällt eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nicht an. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.2.2009 – II-10 WF 31/08 1 Aus den Gründen Zu Recht hat das AG in dem angefoc...mehr

ARB 2000 § 17 Abs. 5 lit. c) cc); RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Wird dem Versicherungsnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, ist Deckungsschutz auch für die außergerichtliche Vertretung zu gewähren und nicht nur für die gerichtliche. AG Essen-Borbeck, Urt. v. 23.3.2009–6 C 287/08 1 Aus den Gründen Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein ...mehr

BGB § 1666 RVG VV Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 Leitsatz Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB auch nach der Ergänzung der Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 VV nicht in Betracht. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.3.2011 – 8 WF 27/11 1 Sachverhalt Das auf Antrag des Kreisjugendamtes eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung einer Kindeswohlg...mehr

GKG § 50; VgV § 3 RVG VV Nrn. 2300, 2301 Leitsatz Ist der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers bereits im Vergabeverfahren tätig geworden, so ist nicht vom Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV auszugehen, sondern von dem reduzierten Rahmen der Nr. 2301 VV. Dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass der Umfang der Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren geringer ist. ...mehr

ZPO §§ 927; RVG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 16 Nr. 6 Leitsatz Die im Anordnungsverfahren nach §§ 916, 935 ZPO erwachsene und festgesetzte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) und die Postpauschale (Nr. 7002 VV) sind im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO nicht nochmals zugunsten derselben erstattungsberechtigten Partei festzusetzen, wenn sie vom Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit nach ...mehr

Lässt sich der Verfahrensbevollmächtigte eines Streithelfers im Termin von dem Prozessbevollmächtigten der unterstützten Hauptpartei vertreten, verdient er gem. § 5 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV ebenfalls eine Terminsgebühr. BGH, Beschl. v. 11.7.2006 – VI ZB 13/06mehr

RVG VV Nr. 4102 Leitsatz Die Teilnahme an einen Sachverständigentermin löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV aus. Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens können unter besonderen Umständen erstattungsfähig sein. LG Braunschweig, Beschl. v. 6.5.2011 – 7 Qs 83/11 1 Sachverhalt Dem Freigesprochenen waren zwei vorsätzliche gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3104 Leitsatz Zu den (hier bejahten) Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104 VV. OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2011 – 8 OA 2/11 1 Aus den Gründen Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gem. §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Ri...mehr

ZPO § 91a; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz In Ausnahmefällen (hier: sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren) kann sich die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (Fortführung von BGH, Beschl. v. 11.1.2001 – V ZB 40/99, NJW-RR 2001, 1007 und Urt. v. 15.5.1998 – XI ZR 219/97, N...mehr

Die außergerichtliche Vertretung hinsichtlich des Zugewinns und der Vermögensauseinandersetzung sind zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.8.2010 – 9 U 611/09mehr

RVG §§ 25, 22 Leitsatz Werden in einem einheitlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgrund derselben Forderung mehrere Forderungen des Schuldners gegen verschiedene Drittschuldner gepfändet, so sind die Werte der einzelnen Pfändungen zusammenzurechnen. LG Koblenz, Beschl. v. 6.2.2009–2 T 92/09 1 Aus den Gründen Die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubiger (§§ 793, 5...mehr

Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei nur eine gem. Teil 3, Vorbemerkung 3 Ziff. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gem. §§ 91, 104 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig von einer Titulierung oder einem außergerichtlichen Ausgleich der Gesc...mehr

RVG §§ 15, 19; VwGO § 99Abs. 2 Leitsatz Bei dem Zwischenverfahren gem. § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO vor dem OVG handelt es sich um einen „Zwischenstreit“ i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG, für den kein gesonderter anwaltlicher Vergütungsanspruch besteht. Dagegen handelt es sich bei dem im Rahmen eines Zwischenverfahrens gem. § 99 Abs. 2 S. 2 VwGO vor dem BVerwG geführten Beschwerde...mehr

Für die Kostenerstattung gelten gem. §§ 86 Abs. 1, 77 Abs. 1 IRG die Bestimmungen der StPO bzw. des OWiG über die Kostenerstattung entsprechend (§§ 464 ff. StPO, 46 OWiG).[20]mehr

RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Nr. 4143 VV ist auf die Tätigkeit des Verteidigers im (Grund-)Verfahren nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz – StrEG – nicht entsprechend anwendbar. OLG Köln, Beschl. v. 14.8.2009–2 Ws 373/09 1 Sachverhalt Der Beschwerdeführer war durch rechtskräftiges Urteil des LG zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung verurteilt und vom Vorwurf der Vergewalti...mehr

FGG §§ 50a, 50b; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die elterliche Sorge fällt keine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV an. OLG Braunschweig, Beschl. v. 27.1.2009–3 WF 4/09 1 Aus den Gründen Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist eine Terminsgebühr gem. Abs. 1 ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 278 Abs. 5 Leitsatz Die Terminsgebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5...mehr

RVG § 11 Leitsatz Die Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des VG nach § 11 RVG unterliegt dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 4 VwGO. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009–5 So 212/08 1 Aus den Gründen Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des VG, in dem ihr Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamti...mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur zum Teil Erfolg, denn das LG hat der Beklagten zu 3) grundsätzlich die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 3104 VV zu Recht zugesprochen. Der Höhe nach war diese Gebühr aber auf einen Betrag von 561,67 EUR zu begrenzen. Das weitergehende Rechtsm...mehr

RPflG § 11; ZPO § 104; RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Beauftragt ein Mieter nach Kündigung seines Mietverhältnisses einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen, kann er im Falle des Obsiegens die hierfür notwendigen Kosten vom Vermieter auch dann ersetzt verlangen, wenn der Mieter im Mieterschutzverein ist und vorprozessual doppelt vertreten wurde. Eine Partei ist aus...mehr

ZPO § 91 Abs. 1, 2, 3; EGZPO § 15a Abs. 1, 4; BWSchlG § 1 Abs. 1 Nr. 3; RVG VV Nr. 2303 Leitsatz Anwaltskosten, die in einem gescheiterten obligatorischen außergerichtlichen Verfahren zur Streitschlichtung entstanden waren, können im nachfolgenden Klageverfahren als Vorbereitungskosten erstattungsfähig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass im Einzelfall die Inanspruchnahme e...mehr

RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft i.S.d. Gebührenrechts denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.9.2010 – 6 W 40/10 1 Sachverhalt Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; ZPO §§ 91, 103 ff. Leitsatz Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei nur eine gem. Teil 3, Vorbemerkung 3 Ziff. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gem. §§ 91, 104 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig von eine...mehr

StGB § 67e; RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Befindet sich ein Untergebrachter im Rahmen von Lockerungen in einem Übergangswohnheim, steht dem Pflichtverteidiger im Unterbringungsverfahren der Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr) zu. Diese Fallgestaltung ist vergleichbar mit dem Aufenthalt eines Verurteilten im offenen Vollzug. OLG Jena, Beschl. v. 30.1.2009–1 Ws 29/09 1 Sachv...mehr

Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über eine nicht anhängige Folgesache protokolliert, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe für die Ehesache beigeordneten Rechtsanwalt nach § 48 Abs. 3 RVG neben der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV auch die Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV aus der Staatskasse zu erstatten. OLG Koblenz, Besc...mehr

RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (hier: Umgangsvereinbarung in einem Gewaltschutzverfahren), insofern nur die Festsetzung einer 1,5-Einigungsgebühr – nicht auch einer Verfahrensdifferenzgebühr oder einer Terminsgebühr – verlangen. OLG Celle...mehr