Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Wird mit einer Erinnerung (§ 56 RVG) eine Entscheidung des Urkundsbeamten über die Festsetzung der Beratungshilfevergütung angefochten, so entscheidet über diese Erinnerung der Rechtspfleger und nicht der Richter. Erst für eine gegen die Erinnerungsentscheidung des Rechtspflegers eingelegte Rechtspflegererinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) ist der Richter zuständig. AG Kiel, Beschl...mehr

Das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gem. § 57 StGB stellt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2010 – 2 Ws 780-781/10mehr

RVG §§ 8, 15 Abs. 5 S. 2, 60 f. ZPO § 251 Leitsatz Ruht das Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre, so gilt die weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht als neue Angelegenheit; § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist nicht anwendbar. OLG Köln, Beschl. v. 24.9.2010 – 17 W 190/10 1 Sachverhalt Die Klage wurde 2003 erhoben. Noch im selben Jahr wurde auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das ...mehr

RVG VV Nr. 7003, Vorbem. 7 Abs. 2 BRAO §§ 27, 28, 29a Leitsatz Von dem Begriff "Kanzlei" i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV wird auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasst. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle unterhalten wird, können deshalb nicht gem. Nr. 7003 VV dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. OL...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat auch in Altfällen nur nach Maßgabe von § 15a Abs. 2 RVG zu erfolgen. OLG Köln, Beschl. v. 14.9.2009–17 W 195/09mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 3400, 3403 Leitsatz Überprüft der für das Berufungsverfahren bestellte Rechtsanwalt einer Partei auf deren Wunsch hin die Schriftsätze des für das Revisionsverfahren mandatierten und am BGH zugelassenen Rechtsanwalts, so ist die hierdurch gegebenenfalls ausgelöste Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten gem. § 13 RVG i.V.m. Nr. 3403 VV im Kostenf...mehr

BGB §§ 134, 812, 814 BRAO § 49b RVG §§ 3a ff. Leitsatz Vereinbaren die Parteien (auch) für gerichtliche Tätigkeiten des Anwalts eine nach Stunden zu berechnende Vergütung, ohne dass sie für das gerichtliche Verfahren ein Unterschreiten der gesetzlichen Vergütung ausschließen, ist die Vereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Das gilt auch dann, wenn s...mehr

FamFG § 155 Abs. 2 S. 1; BGB 1671; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Wird in einem Verfahren der elterlichen Sorge im Einverständnis mit den Beteiligten ohne Termin entschieden, so entsteht gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr, da in einem solchen Verfahren die Durchführung eines Erörterungstermins vorgeschrieben ist. OLG Stuttgart, Beschl. v. ...mehr

RVG §§ 8 Abs. 1, 15 Abs. 5 S. 2;VAÜG § 2 Leitsatz Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestät...mehr

RVG § 14 Abs. 1 Leitsatz Unter der Geltung der weiten Gebührenrahmen, die das RVG dem Rechtsanwalt einräumt, ist bei der Bemessung der Rahmengebühr eine Toleranzgrenze von bis zu 30 % nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen. AG Limburg, Urt. v. 28.10.2008–4 C 1293/08 1 Aus den Gründen Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten re...mehr

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Zu Unrecht geht der Erinnerungsführer davon aus, dass eine Berücksichtigung der Gebührenerhöhung gem. Nr. 1008 VV für die drei minderjährigen Erinnerungsgegner zu 2) bis 4) ausgeschlossen ist. Die Ansicht des Erinnerungsführers, dass bei minderjährigen Beteiligten in SGB II-Bedarfsgemeinschaften die Gebührenerhöhung wegen mehrerer...mehr

Warum die Rente pfänden? Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung können als Dienst- und Sachleistungen, als einmalige Geldleistungen sowie als laufende Geldleistungen gezahlt werden. Ein Zugriff hierauf kann zum Forderungsausgleich beitragen. Für den Gläubiger ist dabei die Pfändung dieser Leistungen ebenso von Interesse wie der Zugriff auf künftige Leistungsansprü...mehr

RVG §§ 15, 44; BerHG §§ 2, 6 Leitsatz Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesu...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 280; BORA § 16 Leitsatz Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. ...mehr

Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, Handbuch für die Praxis, 24. Auflage 2009, Müller (C. F.), Heidelberg, 559 Seiten, gebunden, 99 EUR, ISBN 978-3-8114-4371-6 Mit der 24. Auflage bekam das Praxishandbuch, welches von Dr. Helmut Becker begründet und bis zur 23. Auflage von Kurt E. Böhme fortgeführt wurde, durch den jetzigen Bearbeiter, Anno Biela, ein neues Gesich...mehr

Ist die Beiordnung ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt, so ist für die Festsetzung der Anwaltsvergütung allein der Inhalt des Beschlusses maßgeblich. Die anderweitige Auffassung des OLG Naumburg (FamRZ 1999, 1683 und OLGR 2001, 486) kann nach Inkrafttreten des RVG nicht mehr aufrechterhalten werden. OLG Naumburg, Beschl. v. 15.7.2008–8 WF ...mehr

Eine Erledigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1002 VV setzt ein für die Erledigung der Rechtssache ursächliches Mitwirken des Anwalts voraus. Ein solches, auf eine Erledigung gerichtetes Mitwirken liegt nicht bereits in einer qualifizierten Widerspruchsbegründung. Mangels Änderung der Rechtslage durch das RVG ist die zur Vorgängerregelung § 24 BRAGO ergangene höchstrichterliche Recht...mehr

RVG §§ 42, 51, 52 Abs. 1 S. 2, 58 Abs. 3. S. 1, 3 GKG § 66 Abs. 4 S. 1, Abs. 6 S. 1, Abs. 8 Leitsatz Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 3 S. 3 RVG ist so anzuwenden, dass zunächst das Doppelte der Pflichtverteidigervergütung – ohne Berücksichtigung der Pauschvergütung – zu berechnen ist. Sodann ist der Betrag zu ermitteln, der zugunsten des Pflichtverteidigers aus der St...mehr

BGB § 249;RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind. OLG Celle, Urt. v. 12.1.2011 – 14 U 78/10 1 Aus den Gründen Der Kläger hat über seinen P...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr – Erledigungsgebühr) ist nach Beginn einer Hauptverhandlung ausgeschlossen. LG Detmold, Beschl. v. 1.10.2009–4 Qs 91/09 1 Sachverhalt Gegen den Betroffenen, wurde wegen des Verdachts einer Geschwindigkeitsübertretung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren betrieben. In der Hauptverhandlung ließ sich der Bet...mehr

RVG § 42 Leitsatz Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO abgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (u.a. Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f. [= AGS 2008,...mehr

Die Geschichte vom Zauberlehrling oder: Wie man anwaltliche Gebühren in Luft auflösen kann Die Chaos-Theorie besagt, dass das Flügelschlagen eines Schmetterlings am einen Ende der Welt am anderen Ende einen Orkan auszulösen vermag. Spätestens die Entscheidung des BGH vom 22.1.2008 und die von ihr verursachten Einschüsse in unsere Rechtskultur (verschärft durch Nachladungen vo...mehr

ArbGG § 12a Abs. 1 S. 3; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG betrifft nicht nur die sogenannten Mehrkosten, sondern alle Kosten einschließlich der Anwaltskosten für die Vertretung vor dem Gericht des unzuständigen Rechtswegs. Ein Mehrvertretungszuschlag gem. Nr. 1008 RVG VV kommt nicht in Betracht, wenn es um ein Unterlassungsbegehren geht, das mehrere Personen n...mehr

Zwar ist die Beschwerdeführerin dem ehemals Angeklagten nicht gem. § 404 Abs. 5 StPO unter Gewährung von PKH für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden. Ihre diesbezügliche Tätigkeit war jedoch entgegen der vom LG vertretenen Auffassung von ihrer Beiordnung als Pflichtverteidigerin mitumfasst. Es ist in Rspr. und Schrifttum umstritten, ob die Verteidigerbestellung nach §§...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; HausratsVO § 13 Abs. 2 Leitsatz Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV entsteht auch, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. §§ 307, 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Dieser Tatbestand ist entsprechend anwendbar, wenn in Wohnungseigentums...mehr

RVG § 4a Leitsatz Zu den Anforderungen an eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung. LG Berlin, Urt. v. 2.12.2010 – 10 O 238/10 1 Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Ver...mehr

RVG VV Nr. 2503 Anm. Abs. 2 zu Nrn. 2503, 3102, 3103; SGG §§ 172 ff. Leitsatz Die Beratungshilfegebühr ist auch in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, grundsätzlich nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV in hälftiger Höhe auf die Verfahrensgebühr als Nettogebühr anzurechnen. Die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Fe...mehr

RVG § 34 Leitsatz Im Rahmen eines Telefonates kann ein anwaltlicher Beratungsvertrag, welcher als Dienstvertrag einzuordnen ist, abgeschlossen werden. Selbst wenn es sich am Anfang des Telefonates um eine reine Erkundigung gehandelt hat, kann im weiteren Verlauf des Telefonates zwischen den Parteien durch schlüssiges Verhalten ein solcher Dienstvertrag abgeschlossen werden. I...mehr

Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist eine Terminsgebühr gem. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hier nicht entstanden. Nach diesem Gebührentatbestand entsteht eine Terminsgebühr, wenn in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche V...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 6; VwGO § 120 Leitsatz Das Urteilsergänzungsverfahren nach § 120 VwGO gehört kostenrechtlich zum Rechtszug, sodass für diese Tätigkeiten keine besonderen Gebühren zusätzlich zu den im jeweiligen Verfahren bereits verdienten Gebühren entstehen. Die zwischenzeitliche Rechtskraft des ergänzungsbedürftigen Urteils hat hierauf keinen Einfluss. VGH München, ...mehr

Das Verfahren nach § 31 AUG gilt als besondere Angelegenheit, da der Gesetzgeber eine entsprechende Anpassung des § 18 Nr. 6 RVG vorgenommen hat.[11]mehr

Werden in demselben Verfahren sowohl Anträge zum Hausrat als auch zur Ehewohnung gestellt, so sind die Werte nach § 33 Abs. 1 FamGKG zusammenzurechnen. Der sich ergebende Wert gilt auch für Anwaltsgebühren (§ 23 Abs. 1 S. 2 RVG).mehr

BerHG §§ 2, 6 Abs. 2 RVG § 15 FamFG § 111 Leitsatz AG Eisleben, Beschl. v. 8.9.2011 – 25 II 2401/10 1 Sachverhalt Der Erinnerungsführer beantragt die (nachträgliche) Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Trennung der Eheleute; Hausratteilung – streitig -, Vermittlung […] zwecks Einigung". Ihm wurde im Verfahren 25 II 2377/10 bereits Beratungshilfe für die Ange...mehr

Die Möglichkeit einer nachträglichen Korrektur der Kostenrechnung (§ 10 RVG) hängt von der Art des Fehlers ab.mehr

RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3; ZPO § 91a Leitsatz Die telefonische Anfrage beim gegnerischen Rechtsanwalt auf Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens ist keine Besprechung i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, und löst daher keine anwaltliche Terminsgebühr aus. Trotz formal nur einseitiger Teilerledigterklärung berechnet sich der St...mehr

RVG VV Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 3 Leitsatz Vertreten sich Anwälte in einer berufsbezogenen Angelegenheit selbst, etwa zur Abwehr einer Regressklage, so liegt ein sog. Innengeschäft vor, bei dem von vornherein keine Umsatzsteuer anfällt. Auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung kommt es in einem solchen Fall nicht an. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.1.2009–5 W 273/08-K7 1 S...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 Leitsatz Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der ...mehr

RVG § 37 Abs. 2 S. 2 Leitsatz Das BVerfG ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht an den Antrag gebunden. Für die Bestimmung der Höhe des Gegenstandswerts ist vielmehr der Grundsatz der Wahrheit des Gegenstandswerts maßgeblich. Der Wert kann daher höher als der von dem Antragsteller für angemessen gehaltene Betrag festgesetzt werden. BVerfG, Beschl. v. 21.4.2009–1 B...mehr

StPO § 68b; RVG VV Nr. 4302 Nr. 1 Leitsatz Die Beiordnung eines Zeugenbeistands für die Dauer der Vernehmung des Zeugen (§ 68b StPO) erstreckt sich nicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels für den Zeugen (hier Beschwerde gegen Anordnung der Beugehaft). Eine Vergütung dieser von besonderen Gebührentatbeständen – wie hier von Nr. 4302 Nr. 1 VV – erfassten Tätigkeiten kann de...mehr

Einlegung beim Erinnerungsgericht Nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 7 S. 2 RVG ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Erinnerungsentscheidung angefochten wird. Beim Beschwerdegericht kann die Beschwerde nicht eingelegt werden.mehr

1. Erfolglos wendet die Beklagte zu 1) ein, die Hinzuziehung der Patentanwälte in der Berufungsinstanz sei nicht notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO gewesen. Bei der zugrunde liegenden Streitigkeit handelt es sich um eine Patentstreitigkeit. In Patentstreitsachen sind die Kosten eines Patentanwalts, namentlich die Gebühren nach § 13 RVG und notwendigen Auslagen, zu erstatten, ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss nur die um die hälftige Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr gegen den Antragsgegner festgesetzt. Nach der Rspr. des BGH ist – entgegen einer zuvor weit verbreiteten Praxis – die Anrechnun...mehr

Mitunter kommt es vor, dass ein straf- oder bußgeldrechtliches Ermittlungsverfahren mehrmals eingestellt wird, dass also nach einer ersten Einstellung das Verfahren wieder aufgenommen, dann später aber erneut eingestellt wird. Grundsätzlich kann bei einer mehrmaligen Einstellung auch die zusätzliche Gebühr nach den Nrn. 4141 oder 5115 VV mehrmals anfallen. Zu beachten ist al...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1, 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Er muss sogar für eine gemeinsame Auftragserteilung werben. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskost...mehr

GKG §§ 45 Abs. 1 S. 1 u. 3, 66, 68 Abs. 1; RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Begehrt der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der erstellten Jahresabrechnung zu seinen Gunsten errechneten Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher die abgerechnete Periode betreffenden Vorauszahlungen, betreffen ...mehr

StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 RVG VV Vorbem. 4.1, Nrn. 3500, 4142, 4143 Leitsatz Im Beschwerdeverfahren gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG erhält der Verteidiger keine gesonderte Vergütung. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2010 – 5 Ws 17/10 1 Aus den Gründen Für die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren nach § 8 Abs. 3 StrEG fällt eine besondere Gebühr nicht an. Beschwerdeverfahren in...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Kürzung um die Hälfte einer zuvor entstandenen Geschäftsgebühr) ist auch auf Beklagtenseite nicht anzuwenden, wenn dieser vorprozessual von einem anderen Anwalt als im Rechtsstreit vertreten war. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO erfasst auch in diesem Fall nur den innerprozessualen An...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104;FamFG § 113 Abs. 1 S. 2;ZPO § 307 Leitsatz Bei Familienstreitsachen handelt es sich um Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung i.S.v. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Eine Terminsgebühr entsteht daher auch dann, wenn in einer Familienstreitsache im Einverständnis der Beteiligten oder gem. § 307 ZPO (Anerkenntnis) ohne mündlic...mehr

RVG § 22 Leitsatz Der Senat versteht § 22 Abs. 2 S. 2 RVG dahin, dass der Streitwert für jede von mehreren Parteien, die durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, auf bis zu 30 Mio. EUR festgesetzt werden kann und diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt. OLG Köln, Beschl. v. 26.6.2009–18 U 108/07 1 Sachverhalt Die...mehr

Einigung kann über den Gegenstand des Mahnverfahrens hinausgehen Wirkt der Anwalt im Mahnverfahren an einer Einigung der Parteien mit, kann er auch eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV verdienen. Die konkrete Gebührenhöhe hängt davon ab, ob die Einigung nur den Gegenstand des Mahnverfahrens oder auch weitere Forderungen einbezieht. Praxis-Beispiel R macht im Auftrag des ...mehr