Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Zum gerichtlichen Verfahren vor dem AG kann es nach Einlegung des Einspruch des Betroffenen gegen die Bewilligung der Vollstreckung durch das Bundesamt (vgl. § 87h IRG) und aufgrund des Antrags des Bundesamtes gem. § 87i IRG kommen. Beide Verfahren schließen sich gegenseitig aus, da die Bewilligungsentscheidung der Behörde nach einer Entscheidung des Gerichts auf Antrag des ...mehr

Für die Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) erhält der Prozessbevollmächtigte keine besondere Vergütung, weil dieses Verfahren nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG noch zum Rechtszug gehört. Ist der Anwalt ausschließlich mit der Kostenfestsetzung beauftragt, handelt es sich für ihn um eine Einzeltätigkeit, die als Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV vergütet wi...mehr

Der Gebührentatbestand der Nr. 5113 VV gilt ausschließlich und nur für das Verfahren der Rechtsbeschwerde nach den §§ 79, 80 OWiG als Rechtsmittel gegen Urteile 1. Instanz in Bußgeldsachen. Um ein solches Verfahren handelt es sich hier nicht. Im vorliegenden Verfahren handelte es sich lediglich um einen Wiedereinsetzungsantrag, welcher nach Einführung des RVG durch Erhöhung ...mehr

Beiordnung erstreckt sich auch auf Mehrvergleich Der Einwand, es fehle an einer Verfahrenskostenhilfebewilligung, ist unzutreffend. Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die in der Ehesache bewilligte Verfahrenskostenhilfe auch auf den Abschluss einer Vereinbarung über das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern. Es bedarf also keines gesonderten Beschlusses, der sich auf den ...mehr

Die im Anordnungsverfahren nach §§ 916, 935 ZPO erwachsene und festgesetzte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) und die Postpauschale (Nr. 7002 VV) sind im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO nicht nochmals zugunsten derselben erstattungsberechtigten Partei festzusetzen, wenn sie vom Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit nach §§ 15 Abs. 2 S. 1, 16 Nr. 6 RVG nur einmal gefordert ...mehr

Die Entscheidung des VGH ist zutreffend. Das Gericht weist zu Recht darauf hin, dass die außergerichtlichen Tätigkeiten hinsichtlich der Hauptsache und der Eilsache (hier Aussetzung der sofortigen Vollziehung) zwei verschiedene Angelegenheiten sind (§ 17 Nr. 1 RVG), so dass zwei Geschäftsgebühren anfallen. Aus Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV folgt, dass die Geschäftsgebühr nur anger...mehr

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Gerichtsverfahren umfasst gem. § 48 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG auch außergerichtliche Verhandlungen und damit den Abschluss einer außergerichtlichen Vereinbarung. 2. Eine Beschränkung auf Vergleiche, die vor Gericht protokolliert werden, ist weder den gesetzlichen Bestimmungen...mehr

Aufgrund der Abhilfeentscheidung richtet sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die vorgerichtliche Geschäftsgebühr. Insoweit hat das Amtsgericht die Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt. Zweifel an dem geltend gemachten Zahlungsanspruch bestehen schon deshalb, weil nicht vorgetragen worden ist, dass di...mehr

Nr. 3103 VV ist eine im Verhältnis zu Nr. 3102 VV vorrangige Sondervorschrift mit niedrigerem Gebührenrahmen. In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt bereits im verwaltungsbehördlichen Vorverfahren, welches den mit der Klage begehrten Erlass (desselben) Verwaltungsaktes betroffen hat, tätig geworden ist, berechnet sich die Verfahrensgebühr zwingend nach Nr. 3103 VV. Daran än...mehr

Gem. der Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV entsteht die Terminsgebühr „für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin“. Mit ihr soll die sich von dem allgemeinen Geschäftsbetrieb abhebende besondere Tätigkeit als Rechtsanwalt bei derartigen Terminen abgegolten werden. Termin beginnt mit Aufruf der Sache Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache ...mehr

Das Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung nach §§ 80 Abs. 4, 80 a Abs. 1 u. 2 VwGO sind gem. § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten, die jeweils gesondert Gebührentatbestände für die anwaltliche Tätigkeit auslösen. Vertritt ein Bevollmächtigter seinen Mandanten in einem Widerspruchsverfa...mehr

Es gelten die Nrn. 3100 ff. VV. Da nach § 38 Abs. 1 AUG eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist, kommt eine Entstehung der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nicht in Betracht. Für die Rechtsmittelverfahren gelten wegen Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a) VV die Nrn. 3200 ff. VV. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem Wert des für vollstre...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist auch begründet. Zwar liegen die Ausführungen des Rechtsanwalts dazu, dass es einem jungen Erwachsenen nicht zuzumuten sei, die Beratung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen, und der Verweis auf den Beschluss des AG Köln v. 20.12.2007 (FamRZ 2008, 2232) erkennbar neben der Sache, denn...mehr

Dass der Mehrwert zu berücksichtigen ist, gilt nicht nur für die Terminsgebühr, sondern auch für die Verfahrensgebühr. Soweit lediglich nicht anhängige Gegenstände mit verhandelt oder erörtert werden, entsteht unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Die durch das Mitverhandeln bzw. Miterörtern entstehenden Mehrkosten der Ve...mehr

I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch i.H.v. 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.H.v. 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der ursprünglich i.H.v. 2.762,44 EUR bestehende Zahlu...mehr

Für den Anwalt sind Urkunden- und Nachverfahren gesonderte Angelegenheiten Für den Anwalt bilden Urkunden, Scheck- und Wechselverfahren einerseits und Nachverfahren bzw. Verfahren nach Abstandnahme andererseits zwar zwei verschiedene Gebührenangelegenheiten (§ 17 Nr. 5 RVG). Prozessual handelt es sich jedoch um ein einziges Verfahren. Auch nach dem GKG liegt nur ein Verfahren...mehr

Mit ihrer Erinnerung hat sich die Verteidigerin gegen die Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gewandt, weil dort die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen lediglich für die erste Instanz, nicht aber auch für die Beschwerdeinstanz berücksichtigt worden war. Diese Erinnerung ist durch den angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungsk...mehr

Die aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG) statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss der 3. Zivilkammer (Berufungskammer) des LG ist gem. §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 GKG zulässig. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen die im zweiten Rechtszug getroffene Entscheidung des LG steht nicht die Vorschrift des §§ 567 Abs. 1 ZPO en...mehr

Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin. Da der Unterbevollmächtigte an einem solchen Verhandlungstermin teilgenommen hat, ist bei ihm mit Recht eine Terminsgebühr in Ansatz gebracht worden. Das wird vom Kläger auch nicht in Zweifel gezogen. Abweichend von diesem Grundsatz ist in Nr....mehr

Ein vereinbarter Stundensatz von 450,00 DM (230,08 EUR) ist nicht unangemessen hoch. Das Gericht ist nicht nach § 3 Abs. 3 BRAGO befugt, die vertraglich ausbedungene Leistung durch die billige oder angemessene zu ersetzen. Daher ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu erachten ist, sondern darauf, ob die zwischen den Parteien getroffe...mehr

Die Entscheidung des VGH ist zutreffend und entspricht der überwiegenden oder gar einhelligen Rechtsprechung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Leider hat sich diese Erkenntnis in Zivilsachen noch nicht durchgesetzt. Hier vertritt die überwiegende Rspr.[1] und Kommentarliteratur[2] – häufig allerdings ohne nähere Begründung – die Auffassung, die Geschäftsgebühr für eine Abmah...mehr

Die Klägerin hatte durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten einen Überprüfungsantrag stellen lassen. Gegen die Zurückweisung des Überprüfungsantrages legte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein. Die Beklagte half dem Widerspruch vollständig ab und erklärte sich bereit, die notwendigen Kosten im Widerspruchsverfahren zu erstatten. Daraufhin bean...mehr

Der Anwalt war in einem Scheidungsverbundverfahren einem der Ehegatten im Wege der damaligen Prozesskostenhilfe (jetzt Verfahrenskostenhilfe) beigeordnet worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten sodann einen Vergleich geschlossen, mit dem nicht anhängige Folgesachen erledigt wurden. Der Anwalt beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Vergütung, d...mehr

Die Kosten- und Vergütungsfestsetzung im Zivilprozess ist oft genauso wichtig wie die zutreffende Abrechnung. Mitunter, insbesondere bei PKH-Mandaten, garantiert erst die Kostenfestsetzung gegen den Gegner, dass der Anwalt seinen eigenen Gebührenanspruch auch realisieren kann. Abgesehen davon – und dies wird in der Praxis häufig zu sehr auf die leichte Schulter genommen – sc...mehr

Auch eine zweite Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) beim Terminsvertreter bzw. beim Hauptbevollmächtigten ist möglich. Die Einigungsgebühr als allgemeine Gebühr nach Teil 1 VV ist auch auf den Terminsvertreter anwendbar. Die Rspr., die beim Verkehrsanwalt die Erstattung einer zweiten Einigungsgebühr nur in Ausnahmefällen anerkennt, ist auf den Terminsvertreter nicht übertragbar. V...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Unstreitig war der Prozessbevollmächtigte der Vorinstanzen im Revisionsverfahren tätig. Folglich muss er dort auch eine Vergütung erhalten. Angefallen ist eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 3206, 3208 VV, die allerdings wegen vorzeitiger Beendigung nach Nr. 3509 VV auf 1,8 zu ermäßigen war. Der Anwalt hatte seine Partei im Revisionsverfahren vert...mehr

Für die Geltendmachung einer Gebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es jedenfalls dann keines substantiierten Vortrages und keiner Glaubhaftmachung der Erteilung eines Auftrages zur Erbringung anwaltlicher Leistungen in zweiter Instanz, wenn die Auftragserteilung nicht bestritten wird und der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz für seinen Man...mehr

Die Beklagte hat dem Kläger nur die verminderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2501 VV i.d.F. bis 30.6.2006 (a.F.) zu erstatten. Denn nach § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB X muss die Behörde, soweit der Widerspruch erfolgreich war, nur die Kosten des Widerspruchsverfahrens erstatten. Dagegen sind die Kosten des Verwaltungsverfahrens, das dem Widerspruchsverfahren vorausgeht, grunds...mehr

Der von den Parteien geführte Rechtsstreit über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses ist nach Durchführung einer Güteverhandlung und außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen durch feststellenden Beschluss des Gerichts wie folgt vergleichsweise beigelegt worden: Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältn...mehr

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind auch die geltend gemachten Fahrtkosten nach Nr. 7003 VV erstattungsfähig. Danach können bei einer Geschäftsreise für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer in Rechnung gestellt werden. Nach der im einschlägigen Teil 7 VV – Vorbem. 7 Abs. 2 VV – verwendeten Definition liegt eine Geschäftsr...mehr

Der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 50 Abs. 2 GKG, § 23 Abs. 1 RVG.[24] Danach sind 5 % der Bruttoauftragssumme anzusetzen. Die Regelung des § 50 Abs. 2 GKG orientiert sich am Rechtsgedanken der § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO, wonach für den Streitwert eines Verfahrens das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers am Verfahren...mehr

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde entstehen die gleichen Gebühren wie im Verfahren vor dem AG. Der Gesetzgeber hat insoweit in Teil 6 Abschnitt 1 VV keine besonderen Gebührentatbestände vorgesehen. Daher richtet sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 6101 VV. Diese Gebühr kann gegebenenfalls wegen der in der Regel höheren Schwierigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren höher angesetz...mehr

Schuldner muss Anspruch binnen zwei Wochen erfüllen … Wurde dem Schuldner der Vollstreckungstitel zugestellt, ist er grundsätzlich gefordert, den titulierten Anspruch von sich aus zu erfüllen. Eine weitere Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger ist nicht erforderlich. … um eine anwaltliche Zahlungsaufforderung zu vermeiden Kommt der Schuldner dieser Verpflichtung nicht nach, ...mehr

1. Die Beschwerde ist unzulässig, da eine endgültige Streitwertfestsetzung durch das LG noch nicht erfolgt ist. 2. Bei der endgültigen Festsetzung des Streitwertes hat das LG jedoch Folgendes zu berücksichtigen: § 41 GKG trägt in erster Linie sozialen Erwägungen Rechnung. Der Streit über das Bestehen, die Dauer oder Beendigung eines Miet-, Pacht oder ähnlichen Nutzungsverhältn...mehr

Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Unterlassungsanordnung nach dem GewSchG. In der persönlichen Anhörung schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung über den Verfahrensgegenstand und darüber hinaus zum Umgangsrecht des Antragsgegners. Das AG bewilligte den Beteiligten Verfahrenskostenhilfe auch für den abgeschlossenen Vergleich. Außerdem se...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war zunächst für diesen außergerichtlich tätig geworden. Insoweit hatte der Prozessbevollmächtigte mit dem Kläger anstelle der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV eine Vergütungsvereinbarung getroffen, wonach auf Stundenbasis abzurechnen war. Da der Beklagte außergerichtlich nicht zahlte, kam es anschließend zum Rechtsstrei...mehr

Der Kläger beauftragte den Beklagten im April 2005 mit seiner anwaltlichen Vertretung in einer markenrechtlichen Angelegenheit gegen einen Wettbewerber. Der Beklagte mahnte den Wettbewerber ab und handelte einen Vergleich aus. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Wettbewerber in der dabei angegebenen Rechtsform einer GmbH nicht existierte. Der Beklagte erwirkte daraufhin ...mehr

1. Ist dem bereits vorprozessual tätig gewesenen Prozessbevollmächtigten im Rechtsstreit für den Abschluss eines Vergleichs auch über nicht rechtshängige Gegenstände sowohl die volle als auch die Differenzverfahrensgebühr angefallen, so ist zuerst die für die außergerichtliche Tätigkeit angefallene Geschäftsgebühr anzurechnen und dann die Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG vorzune...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Die gegenteilige Auffassung des OLG Koblenz, auch der Austausch anwaltlicher E-Mails zur Vermeidung oder Erledigung des gerichtlichen Verfahrens könnte eine Terminsgebühr auslösen, ist zwar anwaltsfreundlich, aber nicht durch das Gesetz gedeckt. Wäre die Auffassung des OLG Koblenz richtig, so müsste jeglicher Schriftwechsel der Proze...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Sie hatte beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 1.014,26 EUR nebst Zinsen und 155,30 EUR vorgerichtlichen Anwaltskosten zu verurteilen. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten berechneten sich aus einer 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, d...mehr

Beispiel 1 Eingeklagt sind 10.000,00 EUR, über die im ersten Termin verhandelt wird. Es kommt zu einem neuen Verhandlungstermin. Vor diesem Termin wird die Klage um 5.000,00 EUR erweitert. Im zweiten Termin erscheint der Beklagte nicht, so dass Versäumnisurteil über 15.000,00 EUR ergeht, das bestandskräftig wird. Aus den 10.000,00 EUR ist die volle 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3...mehr

Die Frage, ob es sich bei der Regulierung des Schadens aus einem Verkehrsunfall mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und mit dem eigenen Kaskoversicherer um zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG handelt, ist in der Rspr. umstritten. Das Gericht schließt sich der h.M. an, wonach der dargestellte Sachverhalt als zwei verschiedene Gebührena...mehr

Das LG Berlin hatte dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der obsiegende Kläger hat die Festsetzung seiner außergerichtlichen Kosten, darunter eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, begehrt. Der Rechtspfleger des LG hat für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers hiervon eine 0,75 Geschäftsgebühr in Abzug gebracht. Mit s...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV entsteht eine Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Lediglich das Einlegen des Rechtsmittels gehört noch zur Vorinstanz (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG). Alle weiteren Tätigkeiten lösen folglich die Verfahrensgebühr des Rechtsmittelverfahrens aus. Das gilt insbesondere für die B...mehr

Vertritt der Anwalt in einem Erbscheinverfahren mehrere Erbprätendenten, die jeweils nur einen bestimmten Erbteil beanspruchen, so richtet sich der Wert der anwaltlichen Tätigkeit nicht nach dem Geschäftswert des Erbscheinverfahrens, sondern für jeden Auftraggeber nach der Quote, die dieser Auftraggeber für sich beansprucht. Dieser Wert ist auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ges...mehr

Auch in einfachen FGG-Verfahren ersteht im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV, insbesondere in Erbscheinverfahren.[1] Ausnahmen bestehen nur für die in Vorbem. 3.2.1 VV aufgeführten Verfahren. Das Erbscheinverfahren ist dort nicht erwähnt. Eine Änderung dieser Regelung anlässlich der Novellierung des RVG im Rahmen des FamFG ist au...mehr

Das OLG hat der Antragstellerin die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu Unrecht unter Hinweis auf die im Scheidungsverbundverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe versagt. 1. Zu Recht geht das OLG allerdings davon aus, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht allein durch die Abtrennung vom Scheidungsverbund nach altem Recht die Qualifikation als Folgesache verlore...mehr

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit eine Forderung von 3.748,80 EUR gegen die drei Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Das AG hat der Beklagten zu 2) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt, der auch die Beklagten zu 1) und 3) vertreten hat. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat das AG zugleich angeordnet, dass die Beklagte z...mehr

Den Antragstellern war für ein am 11.8.2008 eingeleitetes Verfahren zur Regelung des Umganges mit ihrem Enkelkind durch Beschluss des FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin bewilligt worden. Nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten hat das FamG eine Umgangsregelung getroffen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Nac...mehr

Das FamG hat in der angefochtenen Entscheidung den Verfahrenswert für die im Wege einer einstweiligen Anordnung geltend gemachten Ansprüche auf Kindes- und Ehegattenunterhalt gem. § 41 FamGKG auf die Hälfte ermäßigt. Die hiergegen vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners erhobene Beschwerde, mit der der volle Wert nach § 51 FamGKG geltend gemacht wird, ist gem. § 59...mehr