Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

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Rdn 2457 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009. Rdn 2458 1.a) Die Revision ist zulässig gegen folgende Arten von Urteilen:mehr

Rz. 355 Je nachdem, um welche Verfahrensart es sich handelt, ist eine unterschiedliche Anzahl dieser Gerichtskosten einzuzahlen. Aus der folgenden Übersicht ergeben sich die wichtigsten Gebührentatbestände aus der Anlage 1 zum GKG (mit den Tatbeständen zur etwaigen Herabsetzung): Rz. 356mehr

Rdn 2350 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009, und bei → Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2312, sowie bei → Verfahrensverzögerung/Verzögerungsrüge, Teil B Rdn 1076, und zur Verfahrensbeschleunigung/Verfahrensverzögerung auch noch bei Burhoff, EV, Rn 4142 und bei Burhoff, HV, Rn 3387. Rdn 2351 1.a) Will der Betroffene ei...mehr

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Rz. 48 Vielfach wird es in der Praxis für den Gläubiger nicht einfach sein, den Annahmeverzug des Schuldners nachzuweisen. Hat der Gläubiger z.B. ein Urteil erstritten, in dem der Schuldner zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verurteilt wird, Zug-um-Zug gegen Rückübertragung veräußerter Grundstücke, kann der Nachweis des Annahmeverzugs in der erforderlichen Form regelmä...mehr

Rdn 2305 Literaturhinweise: Herb, Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH – Teil 2 NStZ-RR 2021, 164 s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009, und bei → Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2312. Rdn 2306 1.a) Hat die HV vollständig oder zeitweise in Abwesenheit der StA oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vor...mehr

1. Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der Geschädigte dies zu vertreten hat. Die Grundsätze zum Sachverständigenrisiko ändern hieran nichts. 2. Der Geschädigte hat die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten, wenn er es nach dem Erhalt des Gu...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 922 Literaturhinweise: Bohnert, Strafmündigkeit und Normkenntnis, NStZ 1988, 249 Esser/Fritz/Schmidt, Die Beurteilung der sittlichen Reife Hera...mehr

Rz. 235 Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Beweisführung, etwa als "unfallanalytisches Rekonstruktionsgutachten", zum Nachweis ursächlicher Personenschäden, zur Höhe geltend gemachter einzelner Positionen usw. Beweis ist anzutreten durch Bezeichnen der zu begutachtenden Punkte, § 403 ZPO. Überflüssig ist also, "Sachverständigenbeweis" anzubieten oder einen bestimmten ...mehr

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[1] I. Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. [2] Am 7.3.2020 wurde das vom Kläger bei der M. GmbH geleaste Fahrzeug durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug beschädigt. Die volle Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Der Kläger beauftragte eine...mehr

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Rz. 8 Ist das persönliche Erscheinen vom Gericht nicht angeordnet worden, stellt sich die Frage, ob es ratsam ist, den Mandanten zu bitten, dennoch an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Auch bei anwaltlicher Vertretung, kann dem Mandanten u.U. empfohlen werden, den Termin höchstpersönlich wahrzunehmen:mehr

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls am 28.6.2021 in … geltend. Dabei stieß der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs beim Rückwärtsfahren aus einer Einfahrt gegen das Heck des Kraftfahrzeugs des Klägers. Die Alleinhaftung der Beklagten für das Unfallereignis steht außer Streit. Das K...mehr

Rz. 21 Gemäß § 511 Abs. 1 ZPO können mit der Berufung Endurteile angegriffen werden. Zudem sind Vorbehaltsurteile nach §§ 302 Abs. 3, 599 Abs. 3 ZPO und Zwischenurteile über den Grund des geltend gemachten Anspruchs nach § 304 Abs. 2 ZPO mit der Berufung angreifbar. Berufung ist auch dann einzulegen, wenn das erstinstanzliche Gericht das rechtliche Gehör einer Partei verletzt...mehr

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Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung (Messung TraffiStar S330) verurteilte das AG den Betroffenen zu der Geldbuße von 90 EUR. Seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwarf das OLG Karlsruhe als unbegründet (in diesem Heft S. 526). Hiergegen erhob der Betroffene Anhörungsrüge, hilfsweise Gegenvorstellung, mit der die Annahme des Senats, dass es s...mehr

Rz. 284 Die amtliche Auskunft ist im Gesetz in §§ 273 Abs. 2 Nr. 2, 358a S. 2 Nr. 2, 437 Abs. 2 ZPO erwähnt, aber nicht geregelt. Sie ist ein selbstständiges Beweismittel und stets zulässig. Die amtliche Auskunft ersetzt insbesondere das Zeugnis eines Behördenmitarbeiters[165] oder eines Sachverständigen. Das Gericht fordert die amtliche Auskunft von Amts wegen an. Die Parte...mehr

Das Entscheidungs-Double des OLG Karlsruhe ist für Einzelfragen des Akteneinsichtsrechts wichtig, auch wenn zu vielen Aspekten "nur" Bekanntes aus der Grundlagenentscheidung des BVerfG vom 12.11.2020 wiedergegeben bzw. subsumiert wurde. Interessant ist vor allem die vorzunehmende Abgrenzung zur Entscheidung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.8.2023 – 1 Orbs 34 S...mehr

Mit seiner im Februar 2016 beim LG Köln eingereichten Klageschrift hatte der Kläger gegen die beklagte Unfallversicherung Ansprüche auf Ersatz eines Unfallschadens wegen der Schädigung seines Sehnervs geltend gemacht. Das von dem LG Köln in dem Rechtsstreit eingeholte Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen lag im Mai 2018 vor. In Juni 2018 reichte die Beklagte...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1402 Literaturhinweise...mehr

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Rdn 2097 Literaturhinweise: Dahs, Das Schweigen des Verteidigers zu tatrichterlichen Verfahrensfehlern und die Revision, NStZ 2007, 241 Detter, Die Beweiskraft des Protokolls und die Wahrheitspflicht der Verfahrensbeteiligten, StraFo 2004, 329 Gaede, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 11.8.2006 – 3 StR 284/05 (Unwahre Protokolllüge), StraFo 2007, 29 Meyer-Mews, Wer lügt denn da? Anmerku...mehr

Tz. 199 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Zur Bewertung der Spende von (selbst geschaffenen oder gesammelten) Kunstwerken s Urt des BFH v 06.06.2001 (BFH/NV 2002, 28) und s Vfg der OFD Ffm v 17.07.2018 (DB 2018, 2468). Nach Baldauf (s ZKF 2017, 176) erhöhen die (vom Spender zu tragenden) Kosten für den Sachverständigen und sonstige notwendigen Nebenkosten (zB Transportkosten) den a...mehr

Einen Anspruch auf Vorlage von Belegen im Auskunftsanspruch gem. § 2314 Abs. 1 BGB oder auf Einsicht in diejenigen Belege, die dem Inhalt des Nachlassverzeichnisses zugrunde liegen, gibt es nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Pflichtteilsrecht nicht.[13] Der Gesetzgeber hat ausdrücklich auf die Normierung eines Belegvorlageanspruch bei der Reform des...mehr

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Rz. 13 Wenn das rechtliche Gehör entscheidungserheblich verletzt wurde und ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, kann Gehörsrüge gemäß § 312a Abs. 1 und 2 S. 1 ZPO erhoben werden,[13] und zwar innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen. Weil mithin eine kürzere Frist als die der Berufung oder der Revision gegeben ist, sollte bei Zweifeln, ob ein Rec...mehr

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Rz. 360 Die Anzahl, also der Faktor der Vergütung des Rechtsanwalts bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 zum RVG. Rz. 361 Regelmäßig kann der Anwalt für die Vertretung im Prozess folgende Gebühren erstattet verlangen:[239]mehr

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Rz. 174 Über den Pfändungsvorgang hat der Gerichtsvollzieher ein Protokoll anzufertigen (§§ 762, 763 ZPO und §§ 63, 86 GVGA). Dieses Protokoll muss u.a. enthalten:mehr

Tz. 192 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Der Wert der Zuwendung (=Sachspende) ist gem § 9 Abs 2 S 3 KStG nach § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 und 4 EStG zu ermitteln. Die Vorschrift kann bei Kö nicht unmittelbar, sondern nur entspr angewendet werden, da bei Kö Entnahmen idR nicht denkbar sind (s Tz 91ff). Zur Bewertung von Sachspenden gilt nach der genannten Vorschrift folgendes: Nach § 6 Abs 1...mehr

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die im Urteil des LG enthaltene Kostenentscheidung hatte in der Sache (nur) teilweise Erfolg. 1. Zuständigkeit Da der Angeklagte neben der Revision gegen seine Verurteilung gleichzeitig sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eingelegt habe, sei der Senat zur Entscheidung über beide Rechtsmittel berufen gewesen (§ 464 Ab...mehr

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Rz. 50 In das Protokoll über die mündliche Verhandlung sind u.a. das Ergebnis der Güteverhandlung, die Anträge, ein Anerkenntnis, ein Anspruchsverzicht oder die Zurücknahme der Klage, ein Vergleich, Geständnisse, Erklärungen über Anträge auf Parteivernehmung, ferner die Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien, das Ergebnis eines Augenscheins sowie die ...mehr

Mit dem Erbfall entstehen beim pflichtteilsberechtigten Nichterben alle Ansprüche aus den §§ 2303 ff. BGB – folglich auch die Ansprüche aus § 2314 BGB.[24] Anspruchsgegner sind die Erben. Die schuldrechtlichen Ansprüche hat er gegenüber den Erben geltend zu machen. Dem pflichtteilsberechtigten Nichterben steht es nicht zu, seine Ansprüche selbst zu erfüllen, indem er bspw. e...mehr

Rn. 530 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die vorstehende Darstellung des Abgrenzungserfordernisses zwischen Gebäude einerseits und anderen WG im bilanzrechtlichen Sinn sollte klargemacht haben, dass weit mehr als sonst vor dem eigentlichen Bewertungsprozess eine Definition des WG, auf welches sich die Bewertungsgrößen beziehen sollen, erfolgen muss. Ist dann einmal das Bewertungso...mehr

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I. Gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf diejenigen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiter. Mit einstimmig gefasstem Beschl. v. 12.12.2023 (Bl. 96 ff. der zweitinstanzlichen elektronischen Gerichtsakte, im Folgenden: eGA II) hat der Senat auf sei...mehr

Rz. 44 Dargelegt werden muss, dass das erstinstanzliche Urteil das Recht verletzt und dass das Urteil hierauf zurückzuführen ist, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Dies bedarf einer konkreten Auseinandersetzung mit dem Urteil, mithin mit den Entscheidungsgründen. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO verlangt insofern, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig er...mehr

a) Gegenstand der Pfändung, Gewahrsam § 70 Allgemeines (§§ 808, 809 ZPO; Artikel 13 GG) (1) Der Pfändung unterliegen diejenigen beweglichen Sachen des Schuldners, die sich in seinem Gewahrsam befinden. Gewahrsam kann der Schuldner unter Umständen auch an Sachen haben, die sich in den Räumen eines Dritten befinden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Untermieter eine...mehr

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