Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Der Verkehrsanwalt muss heute mehr denn je Dienstleister des Geschädigten sein. Er muss für eine schnelle Abwicklung sorgen und dabei nicht nur den Geschädigten zufriedenstellen, sondern auch seine Multiplikatoren. Zuallererst hat er jedoch die Aufgabe, überhaupt den Auftrag des Geschädigten zu akquirieren. Hier steht der Anwalt besonders im Wettbewerb mit der Versicherung de...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nach dem Testament vom 24.7.2012 bestimmt. 1. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB war. a) Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die ...mehr

Ob der Geschädigte auf Kosten des Ersatzpflichtigen zur Einholung eines Sachverständigengutachtens berechtigt ist, wird zum Teil in Abhängigkeit von der voraussichtlichen Schadenshöhe beurteilt. Oetker [52] nimmt eine solche Grenze im Regelfall bei 1.000 EUR an. Werden durch eine smart repair die ersatzfähigen Reparaturkosten weiter gedrückt, hat das womöglich auch eine Einsp...mehr

" … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." Das LG hat den Bekl. im Ergebnis zu Recht zur Zahlung eines Teilbetrages von 18.469,50 EUR nebst Zinsen verurteilt, da in dieser Höhe kein Rechtsgrund für die überzahlten Leistungen der Kl. an den Bekl. bestand. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um einen Streit über eine Neubemessung, sondern über die abschließen...mehr

[5] "… 1. Revision der Kl." [6] a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, dass das BG bei der Bemessung des Schmerzensgeldes allein die durch den Unfall verursachte Magersucht – und diese nur bis Ende 2007 – berücksichtigt hat und nicht auch die übrigen von der Kl. geltend gemachten Beeinträchtigungen, weil diese nicht über das hinausgingen, was Nahestehende...mehr

" … Entgegen der unter Ziffer I. der Berufungsbegründung geäußerten Rechtsauffassung der Kl. hat das LG dem Sachverständigen für die Begutachtung mit dem 27.4.2010 einen zutreffenden Bewertungszeitpunkt für die Beurteilung der Invalidität aufgrund des Unfalls v. 9.4.2009 vorgegeben. Die Kl. hat erstinstanzlich ausdrücklich und mehrmals deutlich gemacht, dass sie primär die E...mehr

" … Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeholten Privatgutachtens i.H.v. 333,20 EUR … zu. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass zwischen ihnen ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht, in den die ...mehr

Wenn die Durchführung einer smart repair geboten ist, weil diese gleichwertig ist oder die Kosten einer herkömmlichen Reparatur unverhältnismäßig höher liegen, ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte die Kosten einer tatsächlich durchgeführten teureren herkömmlichen Reparatur verlangen kann. Erfolgte die Reparatur aufgrund der Vorgaben eines Kfz-S...mehr

Unter Fortführung der Ausführungen des BGH zu den Anforderungen an die Annahme eines unfallbedingten ersatzfähigen Schockschadens (zfs 2015, 282) geht der BGH davon aus, dass psychische Beeinträchtigungen bei Tod oder schwerer Verletzung naher Angehöriger nur dann eine Gesundheitsbeeinträchtigung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn sie pathologisch fassbar sind und über...mehr

Unabhängig davon, welchen Ansatz man wählt, fallen die Würfel bei der Gleichwertigkeit. Es geht dabei um eine technische als auch wertungsmäßige Frage, somit eine Tat- und Rechtsfrage. Die Gleichwertigkeit ist eindeutig zu bejahen, wenn die smart repair die schonendere Methode oder bei Abwägung der Vor- und Nachteile zumindest gleichwertig ist.[35] Der Transparenz förderlich...mehr

Da auch beim Lösungsansatz des Abstellens auf die Erforderlichkeit schützenswerte Interessen des Geschädigten berücksichtigt werden (können), bedarf es keines Rückgriffs auf den Ansatz des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht. Der Streit über die Tauglichkeit eines Reparaturwegs darf jedenfalls nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden, der das nicht ...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Bekl. keine weiteren Invaliditätsleistungen zu erbringen hat. Grundlage für die Berechnung der Invaliditätsleistung sind nach Ziff. 2.1.2.2 AUB 02.02 die Versicherungssumme und der Grad der unfallbedingten Invalidität. Der von der Bekl. ihrer Abrechnung zugrunde gelegte Invaliditätsgrad von 5/20 Beinwert ist nach den übe...mehr

Eine smart repair ist ein alternativer Reparaturweg, um zumeist optische Gebrechen mit wesentlich geringeren Kosten zu beheben. Der Geschädigte muss sich auf diesen Reparaturweg verweisen lassen, wenn er gegenüber der herkömmlichen Methode gleichwertig ist. Das ist zunächst eine Sachverständigenfrage, aber letztlich (auch) eine Rechtsfrage. Vorbedingung für einen Verweis auf ei...mehr

Die imponierende, alle Aspekte der Bestimmung des angemessenen Mietpreises für Unfallersatzwagen darstellende Erörterung des renommierten Senats in Düsseldorf gelangt zu der Annahme der Vorzugswürdigkeit des Fraunhofer Mietpreisspiegels für den von dem Senat untersuchten Markt. Die Zersplitterung der Rspr. in der Frage der Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten ha...mehr

Auch bei der fiktiven Abrechnung ist die Verfügbarkeit einer smart repair durch eine Markenwerkstatt am regionalen Markt Voraussetzung; das steht zur Beweislast des Ersatzpflichtigen. Allerdings tätigt der Geschädigte bei einer fiktiven Abrechnung keine Vertrauensinvestition. Das Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot haben daher stärkeres Gewicht.[46] Der Geschädi...mehr

Eine smart repair ist eine kostengünstigere Reparaturmethode. Der Beitrag[1] beschäftigt sich mit dem Anwendungsgebiet bei Regulierung von Kfz-Schäden im Haftpflichtrecht. Erläutert wird, ob und unter welchen Voraussetzungen der Haftpflichtversicherer den Geschädigten bei konkreter und fiktiver Abrechnung auf eine solche verweisen bzw. sich der Geschädigte darauf berufen dar...mehr

Hinweis "In oben bezeichneter Angelegenheit teilen wir mit, dass unser Mandant das Fahrzeug bereits zu dem im Gutachten kalkulierten Restwert veräußert hat. Eine Ablichtung des entsprechenden Kaufvertrags ist beigefügt." Unser Mandant ist nicht verpflichtet gewesen, Ihnen vor Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert die Gelegenheit zum Nachw...mehr

Bewertung bedeutet, einem Wirtschaftsgut einen monetären Wert zuzuteilen. Zu diesem Zweck hat das Steuerrecht diverse Wertermittlungsmethoden entwickelt, welche Verfahrensschritte und Maßstäbe zur Bewertung vorgeben. Für die Bewertung von Kunstgegenständen fehlt es indes an entsprechenden Vorgaben. Gem. § 12 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung von Kunstgegenständen nach ...mehr

Bei der Kunststoffreparatur gibt es erhebliche Divergenzen in Bezug auf das Anwendungsfeld: Mercedes/Benz erlaubt eine solche nur bei der Stoßfängerverkleidung und der Stoßfängerschutzleiste. Während bei Audi eine smart repair nur bei Rissen mit 10 cm Länge möglich ist, liegt die Grenze bei Citroen bei einer Länge von 15 cm. Bei der Spotlackierung wird gesagt, dass eine solch...mehr

Der in der forensischen Praxis sehr bedeutsame Streit um den Zeitpunkt, der der Prognose des Grades der Invalidität eines Unfallversicherten bei der "Erstbemessung" zugrunde zu legen ist, treibt, wie die abgedruckten Entscheidungen zeigen, Blüten. Hintergrund ist eine höchstrichterliche Rspr., die offenbar – auch in ihrer historischen Entwicklung – Irritationen ausgelöst hat...mehr

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

Rz. 3 Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht nach Abs. 1 Satz 1 knüpft das Gesetz an folgende Voraussetzungen: Zunächst ist es notwendig, dass dem Zeugen oder Sachverständigen eine Verpflichtung zur Aussage oder zur Erstattung eines Gutachtens nach § 21 Abs. 3 obliegt. Ferner ist die Verweigerung durch den Zeugen ode...mehr

Rz. 7 Das ersuchte Gericht hat die Frage des Rechtsweges von Amts wegen zu prüfen. In sachlicher Hinsicht sind die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge, des Wohngeldes bzw. der Leistungen der Jugendhilfe zuständig (vgl. § 40 VwGO); für alle anderen Bereiche des SGB ist die Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgeric...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht § 65 Abs. 2 bis 5 VwVfG, bezieht jedoch über diese Regelung hinaus unter Berücksichtigung des Geltungsbereiches des SGB auch die Sozialgerichte ein und soll sicherstellen, die in § 21 Abs. 3 festgelegte Mitwirkungspflicht von Zeugen und Sachverständigen gerichtlich zu erzwingen. Behörden selbst besitzen nicht die Möglichkeit, Zeugen und Sachve...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 3 ist am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt, wer lediglich anzuhören ist. Damit ist nicht der Fall des § 24 gemeint; der dort genannte Personenkreis ist immer beteiligt. Abs. 3 betrifft in erster Linie Gutachter, Sachverständige und andere Behörden, die nicht verfahrensleitend tätig werden, sondern aufgrund besonderer Bestimmungen wegen besonderer Sachkunde...mehr

Rz. 9 Die Durchführung der Vernehmung richtet sich in einem Verwaltungsgerichtsverfahren nach §§ 180, 98 VwGO, in einem Sozialgerichtsverfahren nach §§ 205, 118 SGG, wenngleich die gerichtliche Vernehmung Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, in das sie sich einfügt, bleibt. Danach erfolgen die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen durch bzw. vor d...mehr

Rz. 3 Die in Abs. 1 beispielhaft geregelten Voraussetzungen für einen Amtshilfeanspruch stehen unter dem Gedanken, dass die eine (ersuchende) Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf die Hilfeleistung der anderen (ersuchten) Behörde angewiesen ist (Abs. 1 Nr. 1 bis 4). Darüber hinaus spielt der Gesichtspunkt der Verfahrensökonom...mehr

Rz. 12 Gegen den Beschluss des ersuchten Gerichts über die Ablehnung des Rechtshilfeersuchens ist die Beschwerde an das nächsthöhere Gericht zulässig (vgl. § 172 SGG; § 146 VwGO; § 567 ZPO), auch dann, wenn der ersuchte Richter die Verweigerung der Aussage für berechtigt hält. Gegen die Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds eines Spruchkörpers in der Verwaltungsgerichtsba...mehr

I. [1] Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am 12.11.2013 beschlossenen, bis zum 31.10.2015 befristeten Umgangsausschluss mit seinem im Jahr 2003 geborenen Sohn. [2] 1. a) Kurz nach der Geburt trennten sich die Kindeseltern. Ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren endete im September 2010 vor dem Oberlandesgericht mit der Anordn...mehr

Rz. 37 [Autor/Stand] Das Finanzamt ist grundsätzlich nicht an das vom Steuerpflichtigen vorgelegte Sachverständigengutachten gebunden. Vielmehr unterliegt das Gutachten der freien Beweiswürdigung durch das Finanzamt.[2] Bei der Würdigung des Gutachtens wird das Finanzamt insbesondere prüfen, ob im Gutachten alle wertbeeinflussenden Umstände berücksichtigt worden sind. Dazu g...mehr

Rz. 97 [Autor/Stand] Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.9.2013[2] ein mangelhaftes Kurzgutachten nicht zum Nachweis eines geringeren Verkehrswerts zugelassen. Ausschlaggebend dabei waren Mängel in der formellen Ausgestaltung (z.B. fehlende Lagepläne und Zeichnungen) und eine Reihe sachlicher nicht unerheblicher Mängel. Dabei fehlte insbesondere die Nachvollzie...mehr

Auch wenn der Begriff "Smart-Repair" den Eindruck erweckt – neu ist diese Reparaturalternative nicht. Vielen ist diese nur unter einem anderen Begriff, nämlich dem sogenannten "Beulendoktor" bekannt. Sucht man nach einem Synonym für "smart" landet man bei Begriffen wie "schlau", aber auch bei Begriffen wie "geschäftstüchtig", "raffiniert" und "abgezockt". Smart-Repair mit di...mehr

Rz. 65 [Autor/Stand] Bislang hat sich innerhalb der Finanzverwaltung kein einheitlicher Kriterienkatalog entwickelt, nach dem Sachverständigengutachten gewürdigt werden. Dennoch hat sich in der Praxis gezeigt, dass sich die Würdigung der Sachverständigengutachten durch die Finanzverwaltung grundsätzlich an transparenten Anforderungen orientieren muss, die nachvollziehbar und...mehr

Konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, die eine Maßnahme nach den §§ 1666, 1667 BGB erforderlich machen würden, sind derzeit nicht ersichtlich. Auch Hinweise auf eine latente Kindeswohlgefährdung liegen derzeit nicht vor. Seit dem Erlass der einstweiligen Anordnung im Verfahren 42 F 81/13 im Mai 2013 sind inzwischen fast zwei Jahre vergangen. Zum Zeitpunkt der ...mehr

[13] "… 1. Dem VN einer Sachversicherung werden von der Rspr. aus dem Leistungsversprechen des VR abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt, von denen auch das BG im Ansatz zutreffend ausgeht. Sie beruhen auf der Überlegung, dass es wegen des für eine Entwendung typischen Bemühens des Täters, seine Tat unbeo...mehr

" … Zwischen den Parteien steht allein die Frage im Streit, ob der geltend gemachte Schaden in die versicherte Zeit fällt. Diese Frage hat das LG auf der Grundlage des Urteils des BGH vom 26.3.2014 (IV ZR 422/12 – NJW 2014, 2038) zu Recht bejaht." 1. Nachdem die Wirksamkeit der hier zugrunde liegenden Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Teilen der Literat...mehr

Wann die Fahreignung nach beendeten Drogenkonsums wieder erlangt wird, ist an sich für alle Drogen einheitlich geregelt: Nach erfolgreicher Entgiftung und Entwöhnung und anschließend regelmäßig einjähriger Abstinenz wird die Fahreignung nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV wiedererlangt; eine bedingte Fahreignung kann bei regelmäßigen Kontrollen vorliegen. Bei Cannabis gelten a...mehr

[11] "… 1. Zunächst ist das BG zu Unrecht der Auffassung, dass sich das Leistungskürzungsrecht des VR in § 5 Abs. 2 S. 1 RB/KK 2009 nicht auf Aufwendungen für Hilfsmittel bezieht." [12] a) AVB sind nach st. Rspr. des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusamm...mehr

Rz. 72 [Autor/Stand] Zwingende Voraussetzung für die Anerkennung eines Sachverständigengutachtens als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts ist die Plausibilität des Gutachtens. Bei der Würdigung der Plausibilität wird sich die Finanzverwaltung insbesondere an den nachstehenden Kriterien orientieren. Rz. 73 Die Plausibilität setzt voraus, dass die Gedankengänge des Sachvers...mehr

Schrifttum: Billig, Aktuelles zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG, UVR 2013, 92-94; Brüggemann, Welche Bedeutung hat die Differenzierung nach dem Verkehrswert und Steuerwert noch?, ErbBstg 2009, 155-164; Brüggemann, Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts für Grundstücke gemäß § 198 BewG, ErbBstg 2012, 223-226; Eisele, Erbschaftsteuerliche Immobilienb...mehr

Rz. 83 [Autor/Stand] Ein allgemein innerhalb der Finanzverwaltung abgestimmter Kriterienkatalog, aus dem sich Anhaltspunkte zur Prüfung der Plausibilität von Sachverständigengutachten ergeben, existiert zwar nicht. Häufig orientiert sich die Praxis dennoch an Kriterien, die typischerweise bei der Anerkennung von Gutachten kritisch sein können. Rz. 84 [Autor/Stand] Aus der nac...mehr

" … Zutreffend stellt das LG fest, dass der Kl. bereits nach seinem eigenen Vortrag keinen Anspruch auf Zahlung der sog. Neuwertspitze hat. Denn die dafür notwendigen Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt." Gem. § 27 Nr. 7 der zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsbedingungen (VGB 2003) erwirbt der VN den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der...mehr

Das OLG Hamm[2] erleichtert die Beweisaufnahme in Standardfällen enorm. Es konstatierte, dass es sich beim Messprotokoll um eine "in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen" handelt, die keine Vernehmung zum Gegenstand hat (§ 256 StPO i.V.m. § 71 OWiG). § 77a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 OWiG greift nicht ein, da das Zustimmungserfo...mehr

Begutachtungskosten sind mit ihrem vollen Wert anzusetzen (OLG München NJW-RR 1994, 1484; ebenso bei Rückabwicklung eines Vertrags: OLG Oldenburg RVGreport 2007, 196). Das gilt nicht nur für die Kosten der Schadensbegutachtung, sondern auch für die Kosten der Reparaturbestätigung des Sachverständigen. Gleiches gilt für die Kosten der Begutachtung des zu erwerbenden Ersatzwage...mehr

Es besteht kein Anlass zu einem Entzug der elterlichen Sorge, wenn die Eltern die ihnen im einstweiligen Anordnungsverfahren gemachten gerichtlichen Auflagen erfüllt haben und sich Auffälligkeiten, die auf eine Gefahr für das Kind hindeuten könnten, in der Zwischenzeit nicht gezeigt haben, auch wenn die im Hauptsacheverfahren gerichtlich angeordnete Begutachtung durch einen ...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Sofern nicht auf Antrag der gemeine Wert als Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- oder Grunderwerbsteuer herangezogen wird (vgl. § 146 Abs. 7 BewG), ist der Grundstückswert für bebaute Grundstücke ebenso wie der Betriebswert beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach einem Ertragswertverfahren zu ermitteln. Dieses Verfahren richtet sich nach § 1...mehr

Rz. 29 [Autor/Stand] Der Steuerpflichtige trägt beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eine Nachweislast und nicht eine bloße Darlegungslast.[2] Dieser Nachweislast kommt der Steuerpflichtige in der Praxis regelmäßig durch Vorlage eines entsprechenden Gutachtens nach, das vom örtlich zuständigen Gutachterausschuss oder von einem Sachverständigen für die Bewertung von u...mehr

Rz. 98 [Autor/Stand] Das FG Nürnberg hat sich mit Urteilen vom 26. 6.2014[2] mit der Frage befasst, ob bei der Ermittlung eines gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts die in der Verfügung beschränkte Vorerbenstellung des Eigentümers dahingehend zu berücksichtigen ist, dass der Grundbesitzwert in Höhe von 0 EUR festzustellen...mehr

Abgetretene Ansprüche sind zu berücksichtigen Werden Schadensersatzforderungen hinsichtlich einzelner Positionen abgetreten, etwa an den Autovermieter wegen der Mietwagenkosten oder an den Sachverständigen hinsichtlich seiner Vergütung, und wird im Rahmen der Regulierung Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangt, so wird der Wert der abgetretenen Forderungen für den Anwalt ...mehr

Um den noch vorhandenen Teil der Zuwendung ermitteln zu können, sind – zumal bei einer Investition in ein Haus – zwei Bewertungen vorzunehmen:mehr