Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

[7] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand." [8] 1. Entgegen der Ansicht des BG ist der Anspruch des Kl. fällig. Das nach A.2.18 AKB vereinbarte Sachverständigenverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Kl. war nach A.2.18.2 S. 2 AKB berechtigt, selbst einen weiteren Sachverständigen zu benennen, nachdem der Bekl. dies trotz Aufforderung und Ablauf von zwei...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm – wie auch der Mutter – die elterliche Sorge für eine im Februar 2013 geborene Tochter entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde. [2] 1. Der Beschwerdeführer stammt aus G. und lebt seit Anfang 2012 zunächst als Asylbewerber, inzwischen geduldet in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkr...mehr

Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. BGH, Urt. v. 10.12.2014 – IV ZR 281/14mehr

I. Der Kläger geht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau vor und macht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Beklagte, die die durch das Testament vom 2.5.2000 eingesetzte Erbin des am 29.6.2007 verstorbenen Vaters der Zedentin ist, geltend. Der Kläger sieht in der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des Erblassers am Grundstück X in Y auf die Eltern der B...mehr

Der Kl. begehrt vom Bekl. Ersatz eines Unfallschadens. Zwischen den Parteien besteht ein Kfz-Versicherungsvertrag unter Einbeziehung der AKB. Der Kl. verlangt von dem Bekl. den Ausgleich eines am 10.6.2011 erlittenen Glasbruchschadens an seinem Pkw sowie aufgewandter Gutachterkosten. Die Einstandspflicht des Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig; die Parteien streiten über di...mehr

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Beklagte kein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2325, 398 BGB zu. Ein solcher setzte voraus, dass der Erblasser einem Dritten eine Schenkung im Sinne der §§ 516, 517 BGB gemacht hätte. Es kann indes nicht festgestellt werden, dass die du...mehr

In der Sitzung am 6.12.2013 hat die Satzungsversammlung noch weitere Änderungen am § 15 FAO zur Fortbildungsverpflichtung vorgenommen. So wurde in Absatz 1 der Begriff "anwaltlich" in "fachspezifisch" geändert. Hintergrund war der Umstand, dass einige Rechtsanwaltskammern Veranstaltungen, in denen z.B. Sachverständige referiert haben, nicht als Pflichtfortbildung für Fachanw...mehr

1. Bestehen an der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens Zweifel, weil dem Gutachten Fragestellungen zugrunde gelegt sind, mittels derer die von Verfassungs wegen zu ermittelnden tatsächlichen Umstände nicht ohne Weiteres geklärt werden können, und weil die Sachverständige dem Beschwerdeführer möglicherweise nicht mit der gebotenen Neutralität begegnet ist, so führ...mehr

Die vorliegende Familiensache hatte wechselseitige Anträge der verfahrensbeteiligten Eltern auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das betroffene Kind zum Gegenstand. Der Antragstellerin ist für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten bewilligt worden. Vor der Beauftragung einer kinder- und jugendpsychologischen Sachverständig...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Die Bewertungsverfahren des Bewertungsgesetzes schließen sich gegenseitig aus. Der Wert eines Grundstücks ist daher entweder nach dem Vergleichswertverfahren, dem Ertragswertverfahren oder dem Sachwertverfahren zu bemessen.[2] Ein Mischverfahren ist nicht vorgesehen. Rz. 6 [Autor/Stand] Die Wahl des Bewertungsverfahrens richtet sich nach der Grundstücksart...mehr

Die Entscheidung hat auch Bedeutung für die Abrechnung des Anwalts. Auch hier stellt sich das Problem, inwieweit die Kosten einer Bahncard abrechnungsfähig und erstattungsfähig sind. Insoweit ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Anwalt zur Anschaffung einer Bahncard nicht verpflichtet ist.[1] Benutzt er eine Bahndacrd, so kann er grundsätzlich nur den ermäßigten, tatsäch...mehr

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Wert für das Scheidungsverbundverfahren der Beteiligten auf insgesamt 33.480 EUR (18.600 EUR für die Ehesache zzgl. 14.880 EUR für die Folgesache Versorgungsausgleich) festgesetzt. Dabei ist es davon ausgegangen, dass das Nettoeinkommen, das der Antragsteller in den letzten drei Monaten vor Antragstellung verdien...mehr

4.1.1.1. Erstattung der Kosten der vorgelegten Fahrkarten Dem Antragsteller sind die entstandenen und durch die Vorlage von zwei Fahrkarten nachgewiesenen Kosten in Höhe von insgesamt 30,00 EUR zu erstatten. Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 JVEG werden einem Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförd...mehr

[6] "… b) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das BG eine vom Kl. vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten des Kl. ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt ha...mehr

Tz. 178 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Nach IAS 19.92 reduzieren Beiträge von Mitarbeitern grundsätzlich die Kosten für die Leistungen des Unternehmens. Dabei ist zwischen freiwilligen Arbeitnehmerbeiträgen und Pflichtbeiträgen zu unterscheiden. Freiwillige Arbeitnehmerbeiträge sind als Reduktion des Dienstzeitaufwands zum Zeitpunkt der Einzahlung in den Leistungsplan zu erfassen...mehr

Rz. 22 Die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegte Unfallhergang sich tatsächlich ereignet habe oder ob ein von Zeugen bekundetes Fahrverhalten des Beschuldigten überhaupt noch mit naturgesetzlichen Gegebenheiten in Einklang gebracht werden kann, lässt sich vielfach nur mit sachverständiger Hilfe klären. Insoweit gibt es zwei Möglichkeiten. Rz. 23 Zum einen ...mehr

1. Die Regelungen Rz. 160 Zur Rechtsschutzdeckung für außergerichtliche Gutachten enthält der Leistungskatalog des § 5 Abs. 1 lit. f aa ARB 2010 eine erweiterte Regelung.[108] Hiernach trägt die Rechtsschutzversicherung Zitat "… die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation in Fäl...mehr

Rz. 1 Unter einem Sachverständigen versteht man in der Regel eine natürliche Person, die aufgrund besonderer Sachkunde Aufklärung über allgemeine Erfahrungssätze aus ihrem Fachgebiet geben kann. Die Berufsbezeichnung des Sachverständigen, Kfz-Sachverständigen oder Verkehrssachverständigen ist jedoch in den Gesetzen und Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland nicht eindeut...mehr

Rz. 287 Die Rechtsschutzversicherung hat die Kosten des technischen Sachverständigen zu übernehmen, sobald der Sachverständige sein Honorar nach Fälligkeit beim Versicherungsnehmer einfordert.mehr

Rz. 3 Gemäß § 78 StPO hat der Richter die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten. Das bedeutet, dass er die Aufgabe des Sachverständigen klar und eindeutig zu beschreiben hat.[2] Der Richter hat dem Sachverständigen die Anknüpfungstatsachen, von denen er in seinem Gutachten ausgehen soll, möglichst schon bei der Auftragserteilung mitzuteilen. Zitat "Das hat das Landgericht au...mehr

Rz. 3 Gemäß § 404a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen zu erteilen. Das bedeutet, dass es Sache des Tatrichters ist, dem Sachverständigen die von ihm benötigten Anknüpfungstatsachen vorzugeben.[8] Insbesondere bei streitigen Tatsachen hat das Gericht dem Sachverständigen mitzuteilen, von welch...mehr

Rz. 9 Der Beschuldigte kann durch Stellen eines Beweisantrages die Anhörung eines Sachverständigen erreichen. Der Beweisantrag darf nur unter den Voraussetzungen des § 244 Abs. 2 bis 4 StPO abgelehnt werden. Wenn das Gericht die Anhörung eines Sachverständigen mit der Begründung ablehnen will, es besitze selber die erforderliche Sachkunde, so muss es im Urteil seine eigene Sa...mehr

Rz. 2 Vorrangig sollen öffentlich bestellte Sachverständige ausgewählt werden (§ 404 Abs. 2 ZPO). Die Auswahl des Sachverständigen steht grundsätzlich immer im Ermessen des Gerichts. Eine Anhörung der Parteien zu der Frage, welche Person als Sachverständiger ausgewählt werden soll, sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings soll das Gericht den Anregungen der Parteien nachgehen....mehr

Rz. 35 Das Recht zur Ablehnung des Sachverständigen ist in § 406 ZPO geregelt. Nicht erforderlich ist, dass der Sachverständige wirklich befangen ist. Es genügt, dass die Partei aus ihrer Sicht einen plausiblen, gedanklich nachvollziehbaren Zweifel an der Unabhängigkeit des Sachverständigen hegen kann. Hierfür ist auf die objektive Sicht einer einigermaßen verständigen Parte...mehr

Rz. 18 Der Beschuldigte hat gemäß § 219 StPO die Möglichkeit, einen von ihm benannten Sachverständigen gemäß § 220 StPO selbst zu laden. Die Ladung ist auf dem in § 38 StPO vorgeschriebenen Weg – also mit Hilfe des Gerichtsvollziehers – zu bewirken. Wenn der Beschuldigte nun einen entsprechenden Beweisantrag stellt, ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, den Sachverstän...mehr

Stellt der Sachverständige eine Rechnung für die Bestätigung einer sach- und fachgerechten Reparatur aus, gehören diese Kosten zum Schadenersatzanspruch nach § 249 BGB, wobei auch hier die Erforderlichkeit im Rahmen der Schadenminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB zu prüfen ist. Zunächst ist die Vorlage von aussagekräftigen Fotografien, die das Fahrzeug in seiner Gesamtheit...mehr

Rz. 1 Gemäß § 73 Abs. 2 StPO sollen grundsätzlich öffentlich bestellte Sachverständige ausgewählt werden. Wird der Sachverständige bereits im Ermittlungsverfahren bestellt, so muss die Staatsanwaltschaft Nr. 70 I RiStBV beachten. Danach ist dem Verteidiger Gelegenheit zu geben, vor der Auswahl eines Sachverständigen Stellung zu nehmen, es sei denn, dass es sich um einen häuf...mehr

Rz. 46 Auch unsachliche Kritik des Sachverständigen kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. Zitat "Gemäß § 406 I 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Richter kann gemäß § 412 I und II ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Miss...mehr

Rz. 31 Im Strafverfahren sind Ablehnungsanträge ebenso lange zulässig wie Beweisanträge, d.h. bis zum Beginn der Urteilsverkündung. Das Ablehnungsrecht steht dem Staatsanwalt, dem Privatkläger (Nebenkläger) und dem Beschuldigten zu. Rz. 32 Ergebnis einer erfolgreichen Ablehnung ist die Unverwertbarkeit des Gutachtens. Allerdings kann der Sachverständige, der im Rahmen des ert...mehr

Leitsatz Soweit ein Beteiligter schriftlich Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten über die Testierfähigkeit des Erblassers erhebt, ist einem Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zwangsläufig zu folgen. Die Ladung muss dagegen zwingend erfolgen, w...mehr

1. Technische Stellungnahme Wird der Sachverständige aufgrund einer zu anderen Ergebnissen führenden, technischen Überprüfung seitens der Versicherung (unabhängig, ob von einem Haus- oder externen Sachverständigen) von dem Geschädigten beauftragt, eine Stellungnahme zu dem Gegengutachten zu fertigen, stellt sich die Frage, ob die hierfür anfallenden Kosten tatsächlich schaden...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von dem Beschwerdeführer erstrebten Alleinerbscheins aufgrund des Testaments vom 24.12.2011 nicht vorliegen. 1. Die Erblasserin war nach Überzeugung des Senats im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig im ...mehr

Rz. 57 Als Gutachter wird vom Gericht entweder eine Einzelperson oder eine Behörde oder eine sonstige öffentliche Stelle bestellt. Vor allem dann, wenn der Leiter eines größeren Sachverständigenbüros, oder bei medizinischen Gutachten ein Chefarzt, mit der Begutachtung beauftragt wird, kommt es immer wieder vor, dass bei der Lektüre des Gutachtens der Eindruck entsteht, dass ...mehr

Rz. 42 Die Besorgnis der Befangenheit kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Sachverständige über den ihm erteilten Gutachtenauftrag hinausgeht, ohne zuvor auf eine gerichtliche Ergänzung der Beweisfrage hingewirkt zu haben. Zitat "Die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen ist aus Sicht der Klägerin hier jedoch deshalb gegeben, weil der Gutachter in seinem – an sich...mehr

Rz. 37 Insoweit kommen persönliche Freundschaft oder gute Bekanntschaft in Betracht. Wirtschaftliche Abhängigkeiten können ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit begründen. Hier ist insbesondere daran zu denken, dass ein Sachverständiger regelmäßig beruflich mit einer Partei zusammenarbeitet. Dieser Umstand allein reicht aber nicht aus, wenn an der wirtschaftlichen Unabhäng...mehr

Soweit ein Beteiligter schriftlich Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten über die Testierfähigkeit des Erblassers erhebt, ist einem Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zwangsläufig zu folgen. Die Ladung muss dagegen zwingend erfolgen, wenn eine...mehr

Rz. 27 Das Gericht darf sich den Ausführungen des Sachverständigen nicht einfach anschließen. Unzureichend ist es insbesondere, wenn zur Begründung schlicht auf die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen verwiesen wird. Vielmehr müssen im Urteil die wesentliche Befundtatsachen sowie die dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und die das Gutachten trag...mehr

Rz. 27 Es kommt nicht selten vor, dass dem Gericht widersprechende Gutachten vorliegen. Das Gericht kann den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem der Sachverständigen den Vorzug gibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich der Widerspruch aus einem von einer Partei vorgelegten Privatguta...mehr

Rz. 141 Nach dem Leistungskatalog des § 5 ARB 2010 umfasst die Rechtsschutzdeckung die Übernahme der Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers. Rz. 142 Unter Gerichtskosten sind die Kosten zu verstehen, die im Gerichtskostengesetz (GKG) oder in sonstigen Kostenv...mehr

Rz. 13 In der Regel werden in Zivilverfahren die Sachverständigengutachten schriftlich erstattet. Rz. 14 Das Gericht hat von sich aus das Gutachten kritisch zu prüfen. Das Gericht muss insbesondere prüfen, ob eine vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen erfolgte, ob die dem Gutachten zugrunde liegenden juristischen Vorstellungen ...mehr

Rz. 25 Vielmehr muss das Gericht, wenn es einem Sachverständigengutachten nicht folgen will, seine abweichende Überzeugung begründen und dabei erkennen lassen, dass die Beurteilung nicht von einem Mangel an Sachkunde beeinflusst ist. Zitat "Sicherlich mußte und durfte das Berufungsgericht diese Beurteilung nicht unbesehen übernehmen. Gutachten von Sachverständigen unterliegen ...mehr

Rz. 161 Nach § 5 Abs. 1 lit. f ARB 2010 hat die Rechtsschutzversicherung abweichend von dem Grundsatz, dass nur die Kosten eines Sachverständigen übernommen werden, der vom Gericht herangezogen wurde, folgende Kosten zu tragen:mehr

Mit dem Abschluss des Werkvertrages verpflichtet sich der Sachverständige, ein Gutachten zu erstellen, welches in schriftlicher Form dem Auftraggeber zu überlassen ist. Insoweit kann die Auffassung vertreten werden, dass die schriftliche Erstellung des Gutachtens bereits vom Grundhonorar erfasst ist, denn ansonsten könnte der Sachverständige gar nicht seinen Auftrag erfüllen...mehr

In Ermangelung eigener fachlicher und technischer Kenntnisse wird der Geschädigte einen Kfz-Sachverständigen mit der Ermittlung des Fahrzeugschadens beauftragen, wobei zwischen beiden ein Werkvertrag nach § 631 BGB zu Stande kommt, der gegenseitige Rechte und Pflichten nach sich zieht. Die dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall in Rechnung gestellten Sachverständigenkoste...mehr

Rz. 36 Nach § 406 Abs. 1 ZPO führen die Gründe, bei denen ein Richter kraft Gesetzes auszuschließen ist, auch bei einem Sachverständigen zwingend zu dessen Ablehnung. Anders als beim Richter stellt es jedoch keinen absoluten Ablehnungsgrund dar, dass der Sachverständige in dem Verfahren bereits in der Vorinstanz als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde (§ 406 Abs. 1 S....mehr

Die gem. §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner hat nur zum Teil Erfolg. Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren ist in Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung auf 1.650 EUR festzusetzen; eine Festsetzung auf 13.500,00 EUR, wie von dem Prozessbevollmächtigten der...mehr

Rz. 71 Häufig wird ein Gutachter ein unfallanalytisches Gutachten nur erstellen können, wenn er über ein fundiertes juristisches Hintergrundwissen verfügt. Wird dem Unfallanalytiker beispielsweise die Frage gestellt, ob das Unfallereignis für einen der Unfallbeteiligten unabwendbar war, so muss er zwangsläufig die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unabwendbarkeit ke...mehr

Rz. 43 Wenn es um die Geschwindigkeitsermittlungen anhand von Bremsspuren[55] geht, muss man überprüfen, ob die festgestellte Bremsspur überhaupt dem Fahrzeug des Mandanten zugeordnet werden kann. Deshalb ist der Sachverständige gegebenenfalls zu befragen, ob er ausschließen kann, dass der Spurenanfang vom Hinterrad, das Spurende aber vom Vorderrad gezeichnet wurde. Sollte e...mehr

Rz. 51 Gerade nach Verkehrsunfällen ist häufig, dass ein technisches Gutachten allein nicht ausreicht, um die streitigen Fragen zu beantworten. Paradebeispiel ist die Frage, ob eine HWS-Verletzung unfallbedingt ist. Hier ist sowohl der technische Gutachter im Hinblick auf die bei der Kollision wirkenden Kräfte als auch der medizinische Gutachter gefragt.[69] Rz. 52 Grundsätzl...mehr

Endet das Verfahren durch Vergleich, ohne dass eine Kostenentscheidung ergeht, können von dem Gegner der PKH-Partei die Kosten eingezogen werden, wenn der Vergleich wirksam wird. Dabei steht § 125 Abs. 1 ZPO, der nur die Kostenentscheidung nennt, nicht entgegen, da dessen Schutzzweck nicht berührt wird, soweit die Staatskasse den Gegner nur in dem für das Innenverhältnis ver...mehr