Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Es stellt sich die Frage, wie die Gutachter den ärztlichen Handlungsmaßstab bestimmen. Auf der einen Seite können sie dazu die evidenzbasierte Medizin verwenden. Als Richtschnur gelten in diesem Fall die medizinischen Maßnahmen, die anhand gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis einen Wirksamkeitsnachweis erbracht haben. Verwendet werden hierzu in der Regel randomisierte d...mehr

Bußgeldrechtlich relevant ist nach dem Bußgeldkatalog, wer ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, welches nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war (Nr. 107 BKat). Dem Halter des Fahrzeugs droht (ebenso) ein Bußgeldverfahren, wenn er die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, insbesondere unter Verstoß ge...mehr

Der rechtsschutzversicherte Kläger beauftragte Rechtsanwalt R mit der Vertretung in einer Arzthaftungssache. Für dieses Verfahren erteilte die Beklagte Deckungsschutz. Rechtsanwalt R berechnete daraufhin gegenüber dem Kläger einen Vorschuss in Höhe einer 2,1-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 91.670,40 EUR. Zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer ergab sich ein ...mehr

Unter einer Güterstandsklausel wird regelmäßig eine gesellschaftsvertragliche Klausel verstanden, die die Gesellschafter im Fall ihrer Verheiratung zur ehevertraglichen Vereinbarung eines bestimmten Güterstands verpflichtet. Kommt es nicht zum Abschluss eines Ehevertrags so gilt gemäß § 1363 Abs. 1 BGB der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall ist b...mehr

Rn 62 Mit der 2. Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung[194] wurde in § 11 ein neuer Abs. 2 eingefügt. Hintergrund war das durch den Verordnungsgeber identifizierte angebliche Problem in der Praxis, dass die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters unmittelbar nach Abschluss des Eröffnungsverfahrens beantragt und dabei oftmals auf S...mehr

1. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der bis zum 31.7.2013 gültigen Fassung entstand die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anbera...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Eine Terminsgebühr ist nicht gem. Nr. 3104 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV a.F. angefallen. Danach entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Bewe...mehr

Leitsatz Erlässt ein Gesellschafter einer GmbH eine Forderung, bleibt das unter dem Gesichtspunkt einer gesellschaftsrechtlichen Einlage ohne Auswirkung auf den Gewinn, wenn der Teilwert der Forderung dem Nennwert entspricht. Das kann auch bei einer bilanziell überschuldeten GmbH der Fall sein. Sachverhalt Die Gesellschafterin einer GmbH (eine AG), die Muttergesellschaft inne...mehr

ZPO § 402 § 397; MB/KK 2009 § 1 Teil I (2) Leitsatz 1. Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das BG dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortfü...mehr

Die Firma ESO verklagte vor dem LG Halle eine Firma, die Erstellung von Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen anbietet, dazu zwei Sachverständige als Geschäftsführer. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit der Messanlage ES 3.0 wird bei der Durchfahrt eines Pkw in den fünf Sensoren der Messbasis ein Helligkeitsprofil des Fahrzeugs erfasst, digitalisiert und gespeichert. Mit Hi...mehr

[8] "… II. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Kl. hat Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Kl. schon deshalb in entscheidungserheblicher Weise in seinem Grundrecht auf G...mehr

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Ehescheidung und die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zur Zahlung von Nachscheidungsunterhalt. … Mit Beschl. v. 11.1.2013 hat sodann das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden, die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausg...mehr

" … Zwar war der klägerische verunfallte Pkw V zum Unfallzeitpunkt bereits 7 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von ca. 195.000 km. Jedoch steht dies dem Ansatz eines merkantilen Minderwerts des klägerischen Pkw infolge des streitgegenständlichen Unfalls nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht entgegen." Der Unfallgeschädigte ist nach § 249 BGB so zu stellen, wie er...mehr

Die Beschwerdegegner sind Mieter in einer Wohnung der Beschwerdeführerin. Die monatliche Miete beträgt 683,55 EUR. Die Beschwerdegegner behaupten, in der Wohnung Mängel festgestellt zu haben, und beantragten zur möglichen Vorbereitung einer Vorschussklage ein selbstständiges Beweisverfahren über die Ursachen der Mängel, Reparaturmöglichkeiten und deren Kosten. Dem Antrag kam...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem Anwaltshonorar sowie auf Schadensersatz geltend. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Am 3.5.2012 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Vollmacht wegen Ansprüchen aus zahnärztlicher Behandlung gegen Herrn Dr. T und überwies dem Beklagten einen Honorarvorschuss in Höhe von 1.000,00 EUR...mehr

In einer Reihe von Entscheidungen hat der BGH ein neues System der Berechnung fiktiver Reparaturkosten entwickelt (vgl. Porsche-Entscheidung zfs 2003, 405; VW-Urteil zfs 2010, 143; BMW-Urteil zfs 2010, 494; Audi-Quattro-Urteil VersR 2010, 1096; Mercedes-A 170-Urteil zfs 2010, 497; Mercedes-A 140-Urteil zfs 2010, 621). Ergebnis dieser Rspr.-Linie ist es, dass der Geschädigte n...mehr

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und Verdienstausfalls sowie auf Erstattung eines Hauhaltsführungsschadens wegen eines Unfalls in Anspruch genommen. Die als Lehrerin tätige Kl. erlitt hierbei eine HWS-Distorsion, als ein bei der Bekl. versicherter Lkw vor einer roten Ampel auf ihren Pkw auffuhr. Zwischen den Parteien ist die volle Einstandspflicht ...mehr

Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die für die Gesamtdauer der von Fachanwältinnen und Fachanwälten mindestens zu erbringenden Fortbildungsleistungen von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig soll der § 15 Abs. 1 FAO so gefasst werden, dass künftig die Fortbildung auch bei Veranstaltungen, die nicht von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (sondern beispielsweise ...mehr

1. Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das BG dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschl. v. 15.3.2006 – IV ZR 182/0...mehr

[6] "… 1. Im Ansatz geht das BG allerdings zutreffend davon aus, dass die Bekl. auch ohne den Beweis eines Verschuldens der Bekl. zu 1) grds. aufgrund der Betriebsgefahr des Fahrzeugs für den unfallbedingten Schaden gem. § 7 Abs. 1, § 11 S. 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG einzustehen haben, weil sie nicht den Beweis der Verursachung durch höhere Gewalt gem. § 7 Abs. 2 StVG führen k...mehr

Leitsatz Vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme ist stets eine Bestandsaufnahme über Umfang der Schäden und der möglichen Verursachung erforderlich. Der Verwalter ist verpflichtet, vor Durchführung notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen Vergleichsangebote einzuholen. Ein Wohnungseigentümer kann nicht verpflichtet werden, der Vergabe von Sanierungsarbeiten auf der Grun...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist bei einer nur im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung gehalten, der Ursache nachzugehen, wenn ein Mangel am gemeinschaftlichen Eigentum nicht von vornherein auszuschließen ist. Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer lehnen es im Wege des Beschlusses ab, in Höhe von 7.699,83 EUR die Kosten des Woh...mehr

[45] "… 1. Die volle Haftung der Bekl. dem Grunde nach für die dem Kl. aus dem Unfallereignis entstandenen Schäden nach § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 und 2 PflVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung, hinsichtlich des Bekl. zu 3) aus § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB steht zwischen den Parteien außer Streit." [46] 2. Umstritten ist jedoch, welche gesundheitlichen Beeinträ...mehr

" … Die Berufung des Kl. ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg." 1. Die Parteien streiten darüber, ob nach den AVB der Bekl. bereits mit der Beratung und Anfertigung eines Orthopantomogramms (OPG) am 14.8.2008 durch den Zahnarzt H der Versicherungsfall gem. § 2 Nr. 1 AVB eingetreten ist. Nach dieser Klausel haftet die Bekl. nämlich nicht für Versicherungsfälle, die vo...mehr

"I. Die Bekl. hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung derjenigen Kosten, die durch die Reise ihres Prozessbevollmächtigten von L nach M und zurück entstanden sind. Ihre Veranlassung ist i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung anzusehen." 1. Die Vorgehensweise der Bekl. verstößt gegen den auf dem Grundsatz vo...mehr

" … 2. Wie das Erstgericht weiter zutreffend festgestellt hat, sind die Kosten des eingeholten Schadensgutachtens des Sachverständigen … dem Grunde nach erstattungsfähig." a) Dabei kommt es entgegen der Berufung nicht entscheidend darauf an, ob der Kl. Vertragspartner des Sachverständigen geworden ist. Denn der Kl. wäre, auch wenn seine Lebensgefährtin den Sachverständigen be...mehr

Dass der Mandant nicht zur Polizei geht, um sich einzulassen, sondern zunächst der Verteidiger Akteneinsicht nimmt, dürfte selbstverständlich sein. (Anfängliches) Schweigen kann dem Mandant niemals negativ ausgelegt werden, demgegenüber nachträgliches "Korrigieren" seiner Angaben gegenüber der Polizei schon. Der Mandant erscheint regelmäßig sehr aufgewühlt beim Verteidiger, w...mehr

Die Kl. hatte vor dem LG Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt hat, dass die beklagte Versicherungsgesellschaft verpflichtet sei, ihr eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen. Dies begründete die Kl. damit, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ihren Beruf als Landschaftsgärtnerin auszuüben. Da die Bekl. ihre Eintrittspflicht bes...mehr

1. Die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an einer gerichtlichen Beweisaufnahme durch den bestellten Sachverständigen ist grundsätzlich notwendig, so dass die hierdurch angefallenen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten regelmäßig erstattungsfähig sind. 2. Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige mit einer ärztlichen Untersuc...mehr

[5] "… Die Revision des Kl. hat zum Teil Erfolg und führt zur teilweisen Wiederherstellung des Urteils des AG. Dagegen ist die Anschlussrevision der Bekl. unbegründet. …" [10] II. In der Sache selbst ist die Revision des Kl. teilweise begründet, während die zulässige Anschlussrevision der Bekl. erfolglos bleibt. Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch aus übergegangenem Re...mehr

I. Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.6.2013 bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde ist allerdings gemäß §§ 58 Abs. 1, 342 Abs. 1 Nr. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere nach Maßgabe der §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 FamFG, form- und fristgerecht eingelegt worden. Auch bestehen keine Bedenken gegen die wirksame Bevollmächtigung der ...mehr

" … a) Der Berufungsführer trägt zutreffend vor, dass in Fällen, in denen keinem der beteiligten Fahrzeugführer ein Verschulden nachzuweisen ist, die reine Betriebsgefahr der Kfz zum Haftungsgrund werden kann. Die von ihm hieraus gezogenen tatsächlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen sind jedoch unzutreffend:" aa) Der Berufungsführer ist offenbar der Auffassung, dass in s...mehr

Das Kollisionsereignis muss vom Beschuldigten bewusst wahrgenommen werden. Die bei einer Kollision auftretenden physikalischen Ereignisse, Schwingungen,[24] können gespürt, gehört oder gesehen werden.[25] Der Sachverständige muss alle drei Wahrnehmungsvarianten im Gutachten abdecken. Die optische Wahrnehmung kann dadurch beeinträchtigt sein, dass der Beschuldigte die Anstoßst...mehr

Zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft getreten (Gesetz v. 31.8.2013, BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.). Anliegen des Gesetzgebers war es, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten. Dabei wollte der Gesetzgeber einerseits die gestiegenen Ausgaben der Länderhaushalte für Prozes...mehr

Gegner ist im Prüfungsverfahren anzuhören Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Der Rechtsausschuss hatte die vorgeschlagene Befugnis für die Gerichte zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältni...mehr

Vorbem. 3 Abs. 1 und 3 VV sind wie folgt neu gefasst worden (Änderungen kursiv und fett hervorgehoben): Vorbemerkung 3 (1) Gebühren nach diesem Teil erhält der Rechtsanwalt, dem ein unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter, als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen oder für eine sonstige Tätigkeit in einem gerichtlichem Verfahren erteilt word...mehr

Wirtschaftlich ähnlich, aber von der rechtlichen Konstruktion her anders, ist die vermächtnisweise Zuwendung eines Übernahmerechts. Hier wird dem Vermächtnisnehmer nicht der Grundbesitz, sondern nur ein Recht auf Übertragung des Grundbesitzes gegen Erbringung einer Gegenleistung zugewandt. Im nachstehend dargestellten Beispiel ist die Besonderheit berücksichtigt, dass das Üb...mehr

Zunächst kann angeordnet sein, dass der Vermächtnisnehmer selbst mit einem weiteren Vermächtnis beschwert ist (Untervermächtnis, § 2186 BGB). Inhalt dieses Untervermächtnisses ist dann, dass ein bestimmter Geldbetrag an den Begünstigten des Untervermächtnisses zu zahlen ist. Der zu zahlende Geldbetrag sollte dabei sinnvollerweise als ein bestimmter Prozentsatz des Verkehrswer...mehr

Der Kl. hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beansprucht. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers, die Zweitbeklagte, beauftragte nach der Darstellung der Bekl. in Absprache mit dem Kl. einen Gutachter mit der Begutachtung des Schadens, der einen Schaden von 602,37 EUR netto ermittelte. Auf der Grundlage dieses Gutachtens regulierte die Zweitbeklagte. Di...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Immer wieder – selbst bis hin zum BGH – finden sich "Streitwertfestsetzungen" in einfachen Beschwerdeverfahren. Dies ist unzutreffend. In einfachen Beschwerdeverfahren werden keine wertabhängigen Gerichtsgebühren erhoben, sondern Festgebühren (z.B. wie hier nach Nr. 1812 GKG-KostVerz: 60,00 EUR). Eine Streitwertfestsetzung ist nach § 63 GKG ab...mehr

Das Landgericht Coburg führt mit Urteil vom 14.4.2009[21] wie folgt aus: "Der Haftpflichtversicherer der Beklagten hat außergerichtlich zwar eine Schadensregulierung vorgenommen, die jedoch als völlig unzureichend betrachtet werden muss. Die geleistete Zahlung von 30.000 EUR ist in Anbetracht der geschilderten Umstände bei Weitem nicht angemessen. Selbst nachdem aufgrund der ...mehr

1. Die ohne richterliche Anordnung gewonnene Blutprobe unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Entscheidung des Polizeibeamten nicht willkürlich erfolgte (hier: Unsicherheit, ob ein Richter nach einer bestimmten Wartezeit wirklich erreichbar sein würde). 2. Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei hoher Blutalkoholkon...mehr

Gegen den Kl. war von der Zentralen Bußgeldbehörde mit Bußgeldbescheid v. 18.6.2012 eine Geldbuße von 70 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h verhängt worden. Der Kl.r beauftragte seinen späteren Prozessbevollmächtigten im hiesigen Verfahren mit der Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. D...mehr

Der im Jahre 1966 geborene Kl., der als selbstständiger Elektroinstallationsmeister ein Unternehmen betreibt, erlitt bei einem Verkehrsunfall, bei dem der Bekl. zu 3) mit dem bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten Pkw des Bekl. zu 2) auf das von dem Kl. auf dessen vor einer LZA angehaltene Fahrzeug auffuhr, nach den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen im R...mehr

Die klagende Leasinggesellschaft schloss im Jahre 2007 mit dem Bekl. einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und einer Laufzeit über einen Pkw. In den Vertragsbedingungen der Kl. für Geschäftsfahrzeuge wurde in Abschnitt IV 1 bestimmt, dass die Leasingraten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung Gegenleistungen für die Gebrauchsüberlassung des F...mehr

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.11.2007[20] wie folgt entschieden: "Schließlich ist hier ausnahmsweise das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung des Beklagten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, das ihm zuzurechnen ist. Zwar steht es jedem Beklagten frei, sich gegen den Vorwurf eines Behandlungsfehlers zu verteidigen und auch Rechtsmittelmöglichkeit...mehr

Abweichend von den im Leasingerlass des Bundesministers der Finanzen vom 22.12.1975 umschriebenen Leasingvertragsmodellen (dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., L 12–15) ist in der Praxis der nicht erlasskonforme Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung entwickelt worden (vgl. hierzu auch BGH zfs 2013, 504; BGH zfs 2013, 145; Reinking/Eggert, ebd. L 16 und L 17). Wie ...mehr

Die hier vom OLG Köln behandelte Frage, ob die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung notwendig ist, stellt sich nicht nur bei einer auswärtigen Beweisaufnahme hinsichtlich der Reisekosten, sondern ggf. auch hinsichtlich der Terminsgebühr für die Wahrnehmung des von dem Gerichtssachverständigen anberaumten Untersuchungstermi...mehr

In AGS 2013, 366 wurde bereits die erste Fassung eines Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit dokumentiert. Kurz zur Vorgeschichte dieses Vorhabens: Im April 2013 wurde in der Anwaltschaft bekannt, dass die Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte schon im Mai 2012 eine Kommission eingesetzt hatte unter Leitung des früheren LAG-Präsidenten Reinland-Pfalz Dr. ...mehr

Rechtlich ist die Problematik der Wahrnehmbarkeit des Unfalls im subjektiven Tatbestand angesiedelt. Dabei genügt bedingter Vorsatz für die Verwirklichung des Delikts.[3] Der erste Ansatzpunkt des Verteidigers ist dabei die tatsächliche Wahrnehmbarkeit des Anstoßes, denn hierum wird es in der Praxis sehr häufig gehen. Unterschieden werden muss zunächst nach der Wahrnehmungsfä...mehr