Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Die Eheleute waren 35 Jahre miteinander verheiratet, als im Jahr 2007 von der Ehefrau der Antrag auf Ehescheidung gestellt wurde. Die Eheleute hatten allerdings eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von 17 ½ Jahren hinter sich gebracht, bevor es zu der Scheidung kam. Die Ehefrau hat als Folgesache Zugewinn eingeklagt. Das Amtsgericht hat einen Zugewinnausgleich in Höhe von kn...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigten haben keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der bis zum 31.7.2013 gültigen Fassung entstand die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder d...mehr

Der Erinnerungsgegner hat Anspruch auf eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV in der hier maßgebenden bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung in Höhe der Mittelgebühr (200,00 EUR). Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverstän...mehr

" … Die gem. §§ 333, 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist zulässig und auch begründet." Dabei ist nicht zu beanstanden, dass das AG seine Überzeugung, der Angekl. habe das fragliche Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt, nachdem er zuvor so viel Alkohol zu sich genommen hatte, dass die ihm entnommen Blutprobe 2,93 Promille Alkohol enthielt, auf das schriftliche Gutachten der Staatl...mehr

1. Die allein in die Haftungsabwägung nach § 17 StVG einzustellende Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge besteht in der Gesamtheit der Umstände, die durch die Eigenart des Kfz begründet sind, Gefahr in den Verkehr zu tragen (vgl. BGH DAR 1956, 328; OLG Karlsruhe VRS 1977, 76; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 17 StVG Rn 6 m.w.N.). Da Verschu...mehr

[6] "… Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG; dieses muss darüber befinden, ob und zu welchem Anteil die Nahrungsmittelallergie des mitversicherten Kindes an dessen Tod mitgewirkt hat. …" [11] 1. Zutreffend hat es das zum Tode des mitversicherten Kindes führende Geschehen als bedingungsgemäßen Unfall ...mehr

" … II. … Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist ein unfallbedingter Invaliditätsgrad von 5/20 Beinwert festzustellen, der nach der hier maßgeblichen Gliedertaxe einem prozentualen Wert von 18,75 % entspricht. Auf der Grundlage der vertraglichen Leistungsvereinbarungen steht dem Kl. damit eine weitere Invaliditätsentschädigung in der zuerkannte...mehr

Leitsatz Ob die Hof- und Zugangsfläche einer Wohnungseigentumsanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Erwerber ein solches Gefälle nach den ihrem jeweiligen Vertrag zugrund...mehr

Rz. 66 Nur wenn zur weiteren Sachaufklärung nach Art und Umfang erheblicher Ermittlungsaufwand erforderlich ist, kann der angefochtene Verwaltungsakt kassiert werden, ohne in der Sache zu entscheiden. Ob Art und Umfang der Ermittlungen erheblich sind, richtet sich nach den Verhältnissen und Möglichkeiten des Gerichts im Gegensatz zu denen der Behörde. Die Beiziehung umfangre...mehr

Leitsatz Auch bei einem behinderten Kind erfordert die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung den Nachweis, dass bei dem Praktikum der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Sachverhalt Die Familienkasse lehnte die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter der Klägerin mit der Begründung ab, dass ein Praktikum auf dem Reiterhof keine Berufsausbildung sei. Die Tochte...mehr

Zum Beweisbeschluss und dessen Bedeutung für den Sachverständigen Einführung Der Sachverständige, der vom Gericht beauftragt wird, ist nur durch den Beweisbeschluss und die Bestellung zum Sachverständigen befugt, sich mit dieser bestimmten Familie zu befassen. Damit geht er verschiedene Verpflichtungen ein, sein Handeln wird von juristischen und ethischen Rahmenbedingungen ger...mehr

Gelegentlich wird gefordert, dass die Fragestellung sehr differenziert ausformuliert werden muss und alle wesentlichen Aspekte umfassen sollte. Für einen konkreten Beweisbeschluss spricht, dass er dem Familienrichter ermöglicht, den Sachverständigen anzuleiten und zu überprüfen,[13] ob der Sachverständige für den speziellen Fall überhaupt sachverständig ist. Ein konkreter Be...mehr

Der Sachverständige, der vom Gericht beauftragt wird, ist nur durch den Beweisbeschluss und die Bestellung zum Sachverständigen befugt, sich mit dieser bestimmten Familie zu befassen. Damit geht er verschiedene Verpflichtungen ein, sein Handeln wird von juristischen und ethischen Rahmenbedingungen geregelt und geleitet. Er kann zudem vom Gericht angeleitet und kontrolliert w...mehr

§ 163 Abs. 1 FamFG verlangt, dem Sachverständigen eine Frist zu setzen, innerhalb der er sein Gutachten zu erstellen hat. Von dieser Fristsetzung sollte nur ausnahmsweise in begründeten Fällen abgewichen werden. Sollte der Sachverständige eine gesetzte Frist nicht einhalten können, muss er das Gericht darüber informieren. Bereits bei der Beauftragung des Sachverständigen soll...mehr

Eine weitere Fehlerquelle im gerichtlichen Beweisbeschluss kann in der Formulierung einer falschen Kindeswohlschwelle liegen. Auch hier wären insbesondere die Anwälte gefordert, die gerichtliche Fragestellung zu überprüfen und gegebenenfalls auf Korrektur zu drängen, da nicht jeder psychologische Sachverständige bezüglich der gesetzlich zutreffenden Kindeswohlschwellen ausre...mehr

Laut § 163 Abs. 2 FamFG kann das Gericht den Sachverständigen beauftragen, auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinzuwirken, ein Auftrag, dem auch der Richter verpflichtet ist. Auch hier unterscheidet sich seine Rolle von allen anderen Verfahrensbeteiligten, die – außer dem Richter – nicht diesen Hinwirkungsauftrag haben. Auf die Besonderheit dieser...mehr

Der Beweisbeschluss und die Fragestellung des Gerichts bestimmen den Umgang der Tätigkeit des Sachverständigen und die Aufgabengebiete, die zu klären sind. Eine Überschreitung des Beweisbeschlusses ist dem Sachverständigen nicht möglich. So beinhaltet die Frage nach der Erziehungsfähigkeit der Eltern nicht auch solche Teilfragen, ob z.B. die Rückführung des Kindes zu den Elt...mehr

Bei der gerichtlichen Beauftragung gilt, dass der Sachverständige persönlich, also namentlich, zu beauftragen ist, da er alleinverantwortlich und damit persönlich haftend das Gutachten zu erstellen hat. Häufig werden Institutionen oder Kliniken beauftragt. Damit ist automatisch die Leitung dieser Institution als Sachverständiger beauftragt. Es steht dieser aber nicht frei, d...mehr

Neben den bereits im ersten Teil angesprochenen Qualifikationskriterien an den Sachverständigen gilt es für den Anwalt schon bei der Beauftragung auch die Fragestellung des Gerichts zu überprüfen. Dies umfasst auch den Personenkreis, der in die Begutachtung einbezogen werden soll, welche Konflikte in der Familie vorliegen und zu welchem Ziel der Sachverständige eingesetzt wi...mehr

Die Fragestellung des Gerichts sollte sich nicht auf den normativen Bereich, also auf die juristische Frage, erstrecken. Manche Sachverständige übernehmen gerne die Rolle des Entscheiders, was aber Aufgabe des Gerichts ist. Andere fühlen sich an die gerichtliche Fragestellung gebunden und beantworten die Frage nach der juristischen Regelung des Sorgerechts trotz ihrer fachli...mehr

Neben den falschen Kindeswohlschwellen kommt es noch zu weiteren Fragestellungen, die den Sachverständigen zu falschen Begutachtungen leiten können. So schließen einseitige Fragestellungen alternative Regelungen aus: z.B.: "Soll dem Elternteil das Sorgerecht entzogen werden?", "Auf welchen Elternteil sollte das Sorgerecht übertragen werden?" (diese Fragestellungen schließen z...mehr

Zur Frage sachverständiger Fernbegutachtung Ein Wunder, dass Fahrzeuge zur Verursachung eines Unfallschadens noch tatsächlich zusammenstoßen müssen. Denn alles andere läuft inzwischen digital. Dass Versicherer versuchen, die zunehmende Digitalisierung dafür zu nutzen, Anwälte und Sachverständige zum Nachteil des Geschädigten und seiner Dienstleister aus der Schadenkommunikati...mehr

"Dem Kl. steht der eingeklagte Schadensersatzanspruch i.H.v. 580,28 EUR nicht zu." Die Bekl. ist nicht gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sie für den Fahrzeugschaden verantwortlich ist. Es ist unstreitig, dass der Frontscheib...mehr

Bei der Überprüfung der angeblichen Unfallfolgen mit erheblichen Auswirkungen kommt den tatsächlichen Beeinträchtigungen im Alltag bzw. Berufsleben mithin eine erhebliche Bedeutung zu. Insbesondere wenn die Unfallfolgen mangels körperlich überprüfbarer Einschränkungen nur eingeschränkt einer medizinischen Überprüfung zugänglich sind, kann es geboten sein, durch eigene Ermitt...mehr

" … Dem Kl. steht weder der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistungen noch ein Anspruch auf Erstattung der durch die vorgerichtliche Verfolgung eines solchen Anspruchs entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu." a. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der dem zwischen den Parteien geschlossenen Unfallversicherungsvertrag zugrunde liegenden AUB 88 entsteht ein Anspruch auf Kapitalleis...mehr

[15] "… 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. nach § 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a AFB 87 i.V.m. § 16 Nr. 1 S. 2 AFB 87 wegen der Schadenminderungskosten und der Aufräumungs- und Abbruchkosten Anspruch auf Abschlagszahlungen i.H.v. 20.070 EUR und 181.250 EUR." [16] Anders als das BG meint, setzt dieser Anspruch nicht voraus, dass der VN die diesbezüglichen Aufwendungen seinerseits ber...mehr

Eine sog Begehrens- bzw. Rentenneurose ist zu bejahen, wenn der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen.[39] Sein Zustand ist in diesem Fall entscheidend von einer besonderen Begehrensvorstellung geprägt und der konkrete Schaden austauschba...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, denn er hat nicht bewiesen, dass er seit dem 1.5.2008 – oder einem späteren Zeitpunkt – berufsunfähig i.S.d. Versicherungsbedingungen der Bekl. ist. …" II.2b. Dem Kl. ist der Beweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht gelungen. (1) Der für die Beurte...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Es fehlte hier an der erforderlichen Identität der Parteien des selbstständigen Beweisverfahrens einerseits und des nachfolgenden Rechtsstreits andererseits. Trotz des überwiegenden Erfolges ihrer Werklohnklage hat die Kl. deshalb die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens letztlich selbst zu tragen. Dieses Ergebnis hätte sich v...mehr

Diese hohen Beweisanforderungen gelten aber nur für die Primärverletzung, d.h. für den "ersten Verletzungserfolg".[4] Geht es nur noch darum, ob sich aus ihr Folgeschäden entwickelt haben, kommt dem Geschädigten die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Hierfür genügt es, dass das Auftreten der psychischen Reaktion und Unfallbedingtheit mit hinreichender Wahrscheinlichke...mehr

Dabei ist auch zu beachten, dass bei tatsächlich unfallbedingten psychischen Beeinträchtigungen in vielen Fällen eine entsprechende psychische Vorbelastung vorhanden gewesen ist. Diese bestimmt zugleich mit, welche konkreten Anforderungen an die Schwere des Unfallereignisses als Auslöser für eine psychische Fehlverarbeitung zu stellen sind. Dies bedeutet, dass ohne genaue An...mehr

Ebenso bedeutsam ist es, das Verhalten des Betroffenen zu analysieren, wenn er über die angeblich unfallbedingten Folgen berichtet. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass Betroffene, die tatsächlich ein unfallbedingtes Trauma erlitten haben, in erster Linie vermeiden, über dieses Erlebnis und die dadurch bedingten Folgen zu berichten. Wenn nunmehr der angebliche Geschädigt...mehr

[12] "… b) Die tatrichterliche Würdigung des BG, die Mitarbeiter der Straßenmeisterei des beklagten Landes hätten die ihnen gegenüber den die B 166 befahrenden Verkehrsteilnehmern obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzt, lässt keine Rechtsfehler erkennen." [13] aa) Zu den Amtspflichten, die Amtsträger zu beachten haben, gehört die Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten. Eine...mehr

a) Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. b) Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbstständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann [Fortführung der Senatsurt. v. 1.1...mehr

Hinweis Die im Abrechnungsschreiben vorgenommene Kürzung hinsichtlich der Abschleppkosten kann nicht akzeptiert werden. Das Abschleppunternehmen besteht auf einen Ausgleich der noch offenen Kosten gegebenenfalls durch den Geschädigten. Dieser hat einen Anspruch auf Ersatz der vollen Abschleppkosten. Die in Ihrem Abrechnungsschreiben vorgenommene Begründung für die Kürzung ver...mehr

" … Die Klage ist begründet." Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Erstattung eines Betrages i.H.v. 5000 EUR zu, weil der Bekl. zum Unfallzeitpunkt – was zwischen den Parteien unstreitig ist – nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war (§ 28 Abs. 2 VVG i.V.m. D.1.3 AKB 2008, § 116 Abs. 1 VVG). Der Bekl. kann gegenüber dem Erstattungsanspruch der Kl. nicht m...mehr

Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass die gelieferten Einzelteile zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune der 2-jährigen Gewährleistungsfrist unterfallen. Sachverhalt Im Jahr 2004 hatte die Klägerin bei der Beklagten Solarmodule gekauft. Die Solarmodule wurden zunächst bestimmungsgemäß in einer Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach eines Kunden d...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl., einer Autohändlerin, Schadensersatz aufgrund des Ankaufs eines Oldtimers D. Die Bekl. hatte das erstmals im Jahr 1969 zugelassene Fahrzeug im Jahr 2004 von der Voreigentümerin erworben und dabei ein im Oktober 2001 ausgestelltes TÜV-Gutachten erhalten, das die Erteilung einer Plakette über die Hauptuntersuchung unter anderem wegen erheblicher K...mehr

" … 5. Der Kl. kann Ersatz seiner fiktiven Reparaturkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausgehend von einem Gesamtaufwand von 3.513,71 EUR ersetzt verlangen." a) Zu Unrecht meinen die Bekl., die im Privatgutachten des Kl. in Ansatz gebrachten UPE-Aufschläge seien ebenso wie die Verbringungskosten grds. nicht ersatzfähig, weil der Kl. seinen Schaden fiktiv abrechnet. Denn auch i...mehr

Der BGH hat bisher keine Entscheidung zur Ansetzung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten getroffen. Da mit Ausnahme der "systemwidrigen" Nichtberücksichtigung der Mehrwertsteuer durch die Einführung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis, die sprachlich verfehlt als "fiktive Abrechnung" bezeichnet wird, weitere Abzüge nicht zu machen sind (vgl....mehr

Der Kl. verlangt aus einem bei der Bekl. unterhaltenen Kaskoversicherungsvertrag eine Entschädigung für das Platzen eines Reifens und dadurch verursachte weitere Karosserieschäden. Eine sachverständige Begutachtung hatte ergeben, dass der Reifen infolge des Einfahrens in einen größeren Fremdkörper (Schraube, Bolzen) bei einem den Schadenseintritt nicht verursachenden aber be...mehr

Neben dem Personenschaden ist der erhebliche Sachschaden der Hauptanwendungsfall des Rechtsgedanken des § 60 StGB. In erster Linie dürfte es hier um den Fall gehen, dass infolge des Verkehrsunfalls das Fahrzeug des Betroffenen einen Totalschaden erlitten und der Betroffene keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat.[10] Dann hat der Betroffene mitunter einen erheblichen f...mehr

[13] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein auf Erstattung von Reparaturkosten gerichteter Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB nicht verneint werden." [14] 1. Entgegen der Auffassung des BG erschöpft sich die Bedeutung der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltenen Klausel “posi...mehr

Leitsatz Unterschied zwischen "Begehungsprotokoll" und "Abnahmeprotokoll" Keine Bindung eines Spät-Ersterwerbers vom Bauträger an dem Erwerb vorausgehende Abnahmeerklärungen eines vom Bauträger oder auch Verwalter bestimmten Sachverständigen Kein anwaltlicher Pflichtverstoß gegen Gebote, in verjährungsrechtlicher Hinsicht den sichersten Weg zu gehen Normenkette §§ 195, 198, 304...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum kann in einem formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum gemeinschaftlichen Eigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger abgibt Normenkette §§ 204 Abs. 1, 307, 634a BGB Das Problem Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses kommt es darauf an, ob der Anwalt wegen Mängeln am geme...mehr

Rz. 1 Die §§ 60 bis 67 ergänzen als Dritter Titel der Gemeinsamen Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs im Dritten Abschnitt des SGB I die Allgemeinen Grundsätze (§§ 30 bis 37) und die Grundsätze des Leistungsrechts (§§ 38 bis 59) um die Mitwirkung des Leistungsberechtigten. Es handelt sich um Pflichten im Verwaltungsverfahren (vgl. § 8 SGB X), ...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann in formelhaften Erwerbsverträgen nicht in der Weise geregelt werden, diese durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter zu ermöglichen Normenkette § 9 AGBG und neuerlich § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Vorliegend war formelhaft übereinstimmend in den notariellen Erwerbsverträgen zur "Abnahme des Gemeinschaftseigentums"...mehr

Leitsatz 1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte Miete zugrunde zu legen, wenn diese niedriger als die übliche Miete war und die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen erfolgte. 2. Der Nachwei...mehr

In der Praxis geschieht es nicht selten, dass mehrere Sachverständige mit der Ermittlung des Schadens beauftragt sind. Jede Seite hat die Möglichkeit, den Schaden feststellen zu lassen. So entspricht es der Üblichkeit, dass Versicherungen regelmäßig Prüfgutachten in Auftrag gegeben, sobald Schadengutachten durch den Geschädigten vorgelegt werden. Auch wenn diese Prüfgutachte...mehr

Einführung Dem Kfz-Sachverständigen kommt in der Unfallschadenregulierung eine besondere Bedeutung zu. Er dokumentiert das Schadensbild, sichert insoweit Beweise und stellt mit der Fertigstellung seines Gutachtens die Höhe des eingetretenen Schadens fest. Die Zahlen seines Gutachtens sind entscheidend für die Frage, ob das Kfz repariert werden kann oder ob eine Totalschadenab...mehr