Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 13 Neben dem Erkennen und Hören einer Kollision gibt es natürlich noch die Möglichkeit des Spürens bzw. Fühlens der mit einem Anstoß einhergehenden Fahrzeugverzögerung. Diese Wahrnehmung ist kinästhetisch-vestibulärer und eher selten taktiler Natur. Fahrzeugberührungen bewirken am unfallverursachenden Kfz Geschwindigkeitsänderungen, für welche der Mensch vergleichsweise ...mehr

Rz. 21 Wird einem Arbeitnehmer wegen der Verletzungen gekündigt, kann das Nicht-Erheben einer Kündigungsschutzklage eine Verletzung der dem Verletzten auch im Verhältnis zum Schadenersatzpflichtigen treffenden Obliegenheiten darstellen und zur Minderung oder gar zum Ausschluss von Ersatzansprüchen wegen Verdienstausfall führen.[36] Rz. 22 Die Kündigungsschutzklage muss auch e...mehr

Bei der Teilnahme des Verteidigers an einem von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Explorations- oder Ortstermin fällt analog Nr. 4102 VV eine Terminsgebühr an. LG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 4.7.2014 – 3 KLs 250 Js 24324/12mehr

" … 1. Die Rechtsfolgenbemessung ist rechtsfehlerhaft, weil für den bußgelderhöhend gewichteten Bußgeldbescheid v. 28.7.2008 (rechtskräftig seit 5.3.2009) im Zeitpunkt des amtsgerichtlichen Urteils am 20.3.2014 bereits die absolute Tilgungsfrist von fünf Jahren nach § 29 Abs. 6 S. 4 StVG erreicht war, was nach § 29 Abs. 8 S. 1 StVG seine Unverwertbarkeit zur Folge hat. Auch ...mehr

Rz. 42 Ärztliche Atteste, die letztlich allein auf subjektiven Beschwerdebeschreibungen des Patienten beruhen, genügen nicht zum Nachweis seiner Verletzung.[35] Gerade bei Bagatellunfällen reicht es für den vom Geschädigten zu führenden Vollbeweis nicht aus, Arztberichte vorzulegen, die sich auf nicht objektivierbare, allein auf der Schilderung des Verletzen beruhende Angabe...mehr

Der durchschnittliche Fahrer ist rund alle 7,5 Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt und wird dann zur Ermittlung des Fahrzeugschadens einen Kfz-Sachverständigen beauftragen, dessen Kostenabrechnung mitunter zu Streitigkeiten mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers führt, ob und in welcher Höhe die Sachverständigenkosten zu erstatten sind.mehr

Rz. 84 Die Regulierung der Verdienstausfallschäden eines Selbstständigen bereitet in der Praxis die größten Probleme. Sein Einkommen ist selten konstant, es wird – mehr noch als beim abhängig Beschäftigten – von Wirtschaftslage, Saisoneinflüssen, Geschäftsaufbau und -abbau, Fehleinschätzungen und politischen Entwicklungen, aber auch der persönlichen Reputation geprägt und un...mehr

Rz. 24 Hat das Gericht in der I. Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens zu Unrecht nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben.[37] I. Abweichende Meinung des Gerichts Rz. 25 Vielmehr muss das Gericht, wenn es einem Sachverständigengutachten nicht folgen will,...mehr

Nicht immer aber scheitert es an den sachlichen und personellen Ressourcen. In vielen Fällen bestehen auch Rechtfertigungsgründe, die eine Bearbeitung nicht "unmittelbar" zulassen. Über die dem Verwalter mit seinem Amt übertragenen Aufgaben hat das Gericht die Aufsicht zu führen und gegebenenfalls eine Disziplinargewalt auszuführen.[21] Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalter...mehr

Rz. 21 Im vorherigen Kapitel wurden einige mögliche Spurzeichnungen auf der Fahrbahn vorgestellt, die aus einem Unfallereignis herrühren können. Im Zuge der Unfallaufnahme gilt es nun, vor Ort diese Spuren zu sichern. Dies ist zum einen über eine Fotodokumentation möglich. Zum anderen kann die Spurenlage aber auch per Rolltacho direkt eingemessen werden, um daraus eine maßst...mehr

Die Rechtspflegerin des LG hatte die vom Pflichtverteidiger geltend gemachten Gebühren und Auslagen auf 1.564,63 EUR festgesetzt. Hiergegen hat der Bezirksrevisor des LG insoweit Erinnerung eingelegt, als dem Verteidiger für eine Teilnahme an einem Explorationstermin seines Mandanten durch den psychiatrischen Sachverständigen eine Terminsgebühr in Höhe von 137,00 EUR zuzügli...mehr

Der Werkvertrag zwischen dem Geschädigten und dem von ihm beauftragten Sachverständigen gem. § 631 BGB dient einzig und allein dazu, Ansprüche gegenüber einem Dritten geltend machen zu können, so dass der Schädiger und sein dahinter stehender Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Vorlage des Gutachtens in diesen einbezogen werden.[12] Der Streit über die richtige Berechnung e...mehr

Rz. 44 Hier drängen sich unter Umständen folgende Fragen an den Sachverständigen auf: Kann er eine höhere Bewegungsgeschwindigkeit des Fußgängers ausschließen? War der Fußgänger aus der Position des Kraftfahrers über die gesamte Fahrzeugwegstrecke sichtbar oder war er zeitweilig durch geparkte oder entgegenkommende Fahrzeuge verdeckt? Kann aus dem Bewegungsablauf des Fußgängers...mehr

Rz. 25 Die Beeinträchtigung bei der Haushaltsführung ist nicht abstrakt zu bestimmen,[25] die Haushaltsführung muss konkret und spürbar beeinträchtigt sein.[26] Bei Geltendmachung eines verletzungsbedingten Haushaltsführungsschadens ist eine konkrete haushaltsspezifische Behinderung nachvollziehbar darzulegen. Rz. 26 Es ist von der verletzten Person im Einzelnen substantiiert...mehr

Rz. 39 Unfallschilderungen müssen nicht richtig sein. Geht es um die Plausibilitäteiner geschilderten Ausweichreaktion, so bietet sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Rz. 40 Quert beispielsweise ein Fußgänger aus der Sichtweise eines Kraftfahrers von rechts nach links die Fahrbahn, so ist zu erwarten, dass der Kraftfahrer eine Ausweichbewegung nach links hi...mehr

Rz. 7 Eine wesentliche Bedeutung für die Fahrstabilität eines Fahrzeugs kommt der Bereifung zu, die den Kontakt zwischen Fahrwerk und Straße herstellt. Ein stark abgefahrener Reifen (Abb. 10.1), bei dem die Profilrillen praktisch nicht mehr vorhanden sind, kann auf nasser Fahrbahn eine Instabilität des Fahrzeuges zur Folge haben (Aquaplaning), muss sich auf trockener Fahrbah...mehr

Rz. 39 Im Optimalfall wird im Rahmen einer Rückwärtsrechnung die Schnittmenge aus den drei Erhaltungssätzen der Physik gebildet. Der Energieerhaltungssatz als zweite "Säule" ist dabei nicht minder bedeutsam als der Impulssatz und dem technischen Laien anhand praktischer Versuchsbeispiele auch hinreichend zu vermitteln. Rz. 40 Der Begriff "Energieerhaltungssatz" beinhaltet die...mehr

Rz. 7 Während einer Unfallaufnahme präsentiert sich dem aufnehmenden Polizeibeamten und dem Sachverständigen, sofern er zur Unterstützung angefordert wurde, das ganze Ausmaß eines Unfallgeschehens (Abb. 2.1). Es können – je nach Unfalltyp – frische Spuren in Form von Schleuderspuren (Abb. 2.2), Walkspuren, Driftspuren und/oder Bremsspuren auf der Fahrbahn erkennbar sein. Die...mehr

Rz. 20 Wird die zu erwartende Ernte durch Handlungen Dritter beeinträchtigt (neben Verletzung des Landwirtes auch z.B. Spritzschaden), ist aus der nicht mehr einzubringenden Ernte resultierender Gewinnausfall zu ersetzen. Dabei wird im Rahmen der Ausfallermittlung die MwSt positiv und negativ (im Rahmen des Vorteilsausgleiches) als Rechenposition mit einbezogen. Rz. 21 Bei La...mehr

Für die Bemessung des Streitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat vielmehr nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (im Anschluss an BG...mehr

Rz. 36 Kommt es bei Nacht zu einer Kollision zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger, so stellt sich immer die Frage, aus welcher Entfernung der Fußgänger vom Fahrzeugführer wahrgenommen werden konnte. Zur Beurteilung dieser Frage ist ein Lichttechniker als Sachverständiger einzuschalten, nicht etwa ein Augenfacharzt. Das Fachwissen insbesondere zur Blendungsempfindl...mehr

Die zulässige Erinnerung hat insoweit Erfolg, als die Akteneinsichtspauschalen nur in Höhe von 2 x 12,00 EUR angefallen sind, mithin 4,00 EUR vom Verteidiger an die Staatskasse zurückzuzahlen sind. Im Übrigen hat die Erinnerung des Bezirksrevisors dagegen keinen Erfolg. Die Kammer hält es im Einklang mit der Auffassung des LG Offenburg v. 31.5.2006 (vgl. NStZ-RR 2006, 358 ff.)...mehr

1. Die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung, mit der eine (weitere) Heraufsetzung des vom FamG mit 5.000,00 EUR bereits oberhalb des Regelwertes festgesetzten Verfahrenswerts für ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls auf 16.000,00 EUR begehrt wird, ist zulässig (§§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59...mehr

Rz. 65 Die bloße Existenz von Tabellen (wie Schulz-Borck/Hofmann) ist aber nicht entscheidend für die Zubilligung eines daran orientierten abstrakten Entschädigungsbetrags. Anders als beim Nutzungsausfall[61] eines Fahrzeugs reicht eben nicht die bloße Eingabe eines Haushaltstypus, um dann entsprechend dieser Zuweisung sogleich ohne weiteres einen danach abstrakt berechneten...mehr

Im selbstständigen Beweisverfahren bietet die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das prozessuale Verhalten des Antragsgegners einer sinnvollen Beteiligung an dem Verfahren zur zweckentsprechenden Wahrnehmung seiner Parteiinteressen dient. Das ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Antragsgegner ein rechtliches Interesse daran hat, bei den Feststellungen du...mehr

Rz. 1 Nur selten sind heutzutage noch Fahrzeuge mit sog. "konventionellen Bremsanlagen" anzutreffen (d.h. ohne z.B. ein Antiblockiersystem). Es erweist sich für den Sachverständigen somit als "Glücksfall", wenn sich über die Existenz einer Brems-/Blockierspur nicht nur der dabei abgebaute Geschwindigkeitsanteil recht zuverlässig bestimmen lässt, sondern auch der Zeitpunkt de...mehr

Rz. 56 Steht dem technischen Sachverständigen als "Überprüfungsmöglichkeit" nur die fotografische Dokumentation zur Verfügung, so ist es angezeigt, dass die vor Ort aufgenommenen Fotos auf z.B. einen Laptop gezogen werden, wo das entsprechende Foto dann der tatsächlichen Umgebungshelligkeit, also dem persönlichen Sinneseindruck (mittels Fotobearbeitungsprogramm) angepasst we...mehr

Rz. 76 Die o.g. Bedingungen sollen anhand des folgenden Praxisbeispiels näher erläutert werden. Im konkreten Fall geriet ein Radfahrer vor einen Linienbus und wurde von diesem erfasst. Der Radfahrer befuhr den Radweg rechts am Fahrbahnrand einer stadteinwärts führenden Straße. Er steuerte dann unvermittelt nach links, um die Straße zu überqueren. Zeitgleich näherte sich dann...mehr

Rz. 180 Es besteht eine arbeitsrechtliche Verpflichtung jedes Arbeitnehmers, sich um einen Termin außerhalb der eigenen Dienstzeit zu bemühen, es sei denn, es handelt sich um akute Erkrankungen oder Untersuchungen, die nur in der Dienst-/Arbeitszeit vorgenommen werden können. Besteht die Möglichkeit längerfristiger Planung, muss der geschädigte Arbeitnehmer diese nutzen. Hat...mehr

Rz. 83 Eine weitere Problematik bei Nutzfahrzeugen ist die Übersichtlichkeit. Es liegen hier hoch aufbauende Fahrzeuge vor, wobei z.B. im Lkw, anders als im KOM, der Fahrer nur wenige Möglichkeiten hat, direkt den Bereich vor seinem Lkw einzusehen. Die hohe Sitzposition bedingt eine Zone, die vom Fahrerplatz aus nicht direkt eingesehen werden kann (Toter Winkel, vgl. Abb. 5....mehr

Rz. 339 Nicht jede Vermögenseinbuße stellt einen erstattungsfähigen Schaden dar. Verlust an Freizeit ist schadenrechtlich nicht zu ersetzen.[419] Die Einbuße einer Freizeitmöglichkeit als solche stellt keinen erstattungsfähigen Vermögensschaden dar, weil der Freizeit kein Vermögenswert zukommt.[420] Einbußen von Freizeit – mit der Freiheit, die eigene Freizeit in einer subje...mehr

Rz. 225 Die Beweislastverteilung im Arbeitsrecht (Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber) ist streng zu scheiden von der Beweislastverteilung im Schadenersatz (Anspruch auf Schadenersatz wegen Körperverletzung und darauf beruhendem Verdienstausfall).[164] Rz. 226 Da der Arbeitgeber keine eigenen, sondern ausschließlich fremde Schadenersatzansprüche – nämlic...mehr

Rz. 72 Kommt es zur Kollision zwischen Nutzfahrzeugen, so ist die Rekonstruktion des Unfalles nach den gängigen Regeln der Technik möglich. Die Schäden, die Spurenlage am Unfallort sowie Auslaufwege sind ebenso auswertbar, wie bei einem Pkw/Pkw-Unfall. Besonderheit hierbei ist natürlich die hohe Masse und die Formsteifigkeit des Nutzfahrzeuges. Aber auch hierfür sind Paramet...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das LG. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht wegen der mangelnden Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung des Antragstellers zurückgewiesen werden. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch für den Antragsgegner im selbstständi...mehr

Rz. 1 Allgemein versteht man unter einem Fußgängerunfall jeden Körperkontakt einer Person mit unbewegten oder bewegten Objekten/Hindernissen. Im Straßenverkehrsgeschehen werden Fußgänger oftmals frontal von Pkw, Lkw etc. erfasst. In der weiteren Folge werden sie dann vom gegnerischen Kfz weggeschleudert, bei hoch aufbauenden Kfz auch durchaus (in Abhängigkeit der Geschwindig...mehr

Rz. 92 Der Geschädigte muss ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen.[99] An die Darlegung der konkreten Anhaltspunkte für die Schadensermittlung dürfen jedoch wegen der Schwierigkeiten, welche die Darstellung der hypothetischen Entwicklung eines Geschäftsbetriebes bereitet, keine zu hohen Anforderungen gestellt wer...mehr

Leitsatz Für die Wohnungseigentümer besteht eine Pflicht zur unverzüglichen Instandsetzung, wenn der Gebrauch/die Nutzung des vom Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums betroffenen Sondereigentums unmöglich ist. Das Problem Wegen einer mangelhaften Wärmedämmung kommt es trotz ordnungsgemäßem Lüftungsverhaltens im Sondereigentum von Wohnungseigentümer K, das er an Mieter M ve...mehr

Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. 2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient...mehr

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestellung einer Großmutter zur Vormundin ihres Enkelsohnes. [2] 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter eines Sohnes und Großmutter von drei Enkelkindern im Alter von einem, drei und sieben Jahren. Das hiesige Verfahren betrifft allein den ältesten Enkelsohn. Im ersten halben Jahr nach der Geburt dieses Enkels lebten die Eltern mit ...mehr

"… 1. Entgegen der Auffassung des LG stehen dem Kl. Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsleistung nach 2.1 AUB und einer Unfallrente nach 2.2 AUB nicht zu. Beide Ansprüche setzen nach 2.1.1.1 Abs. 3 2. Spiegelstrich i.V.m. 2.2.1 Abs. 1 AUB und Nachtrag Nr. 13 Seite 17 Nr. 5 u.a. voraus, dass die innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetretene Invalidität innerhalb von...mehr

1. Verwandte, die die Stellung als Vormund erst anstreben, können sich nicht auf das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG berufen. Als Großeltern haben sie aber ein eigenes Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG, bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden, sofern tatsächlich eine engere familiäre Bindung zum Kind besteht. Ihnen und sonstig...mehr

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig sorgte im Vorjahr nicht nur unter Radfahrern für helle Aufregung. Das OLG hatte erstmals und abweichend von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung einer Radfahrerin, die sich bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen zugezogen hatte, ein Mitverschulden angelastet, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte.[81] Sie war unt...mehr

a) In der Straßenverkehrsordnung gibt es nur wenige Vorschriften, die regeln, was Fußgänger im Straßenverkehr zu beachten haben. Die wichtigste Norm für Fußgänger ist wohl § 25 Abs. 1 StVO. Dort heißt es: "Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. …" § 25 Abs. 3 StVO...mehr

a) Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert ...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführer wenden sich als Großeltern ihres im Jahr 2002 geborenen Enkels dagegen, vom Familiengericht nicht nach § 1779 Abs. 2 S. 2 BGB als dessen Vormund bestimmt worden zu sein. [2] 1. Die Beschwerdeführer sind die Großeltern mütterlicherseits des betroffenen Kindes. Dessen alleinsorgeberechtigte Mutter ist im Oktober 2010 verstorben, der Vater kann sich k...mehr

[10] "… 1. Zu Recht verneint das BG allerdings einen Anspruch des Kl. auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 703,80 EUR." [11] a) Unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 Abs. 3 BGB) besteht der Anspruch nicht. Die Bekl. befand sich im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, der sie zur Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs Zug um Z...mehr

[3] "… Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [4] I. Das BG hat ausgeführt, die Bekl. sei wegen einer vom Kl. vorsätzlich vorgenommenen Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG leistungsfrei. Er habe durch das Abstellen des Schleppers ohne abgeklemmte Batterie in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe (Heu und Stroh) gelagert wü...mehr

Rz. 18 Auch für das Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt der Untersuchungsgrundsatz[1], obwohl die Anforderungen an den Nachweis der vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen im summarischen Verfahren geringer als im Hauptsacheverfahren sind. Das Gericht kann zur Prüfung des Antrags verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft mach...mehr

" … II. Das dem Sachverständigen zu zahlende Honorar ist entsprechend seiner Liquidation vom 5.4.2014 auf 2.314,55 EUR festzusetzen." 1. Die Festsetzung erfolgt gem. § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG auf Antrag des Sachverständigen vom 6.5.2014 durch den nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG zuständigen Senat. Die Entscheidung erfolgt gem. § 4 Abs. 7 S. 1 JVEG durch eines der Mitglieder des Sen...mehr

Der ASt. wurde von dem Gericht als Sachverständiger bestellt und mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. Nachdem dieses vorlag, beantragte der Kl. die Einholung ergänzender Ausführungen des Gutachters zu bestimmten Punkten des Gutachtens. In der Terminsverfügung zu dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht die Parteien darauf hi...mehr