Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 633 Fehlerquellen ergeben sich analog zu den bereits beschriebenen Verfahren ebenfalls dadurch, dass die Auswertung von Geschwindigkeit und Abstand (egal innerhalb welcher Messstrecke(n)) nicht automatisiert sondern im Rahmen einer nachträglichen Auswertung durch den Messbeamten erfolgt, so dass evtl. Messfehler aufgrund falscher Zeitnahmen oder fehlerhafter Weg-Zeit-Ber...mehr

Rz. 1294 Im Folgenden wird noch gesondert auf die Verwendung sogenannter Dash-Cams beim Messen durch Nachfahren eingegangen. Rz. 1295 Die Auswertung der Beweismittel in OWi-Verfahren zeigt, dass beim Messen durch Nachfahren mit nicht geeichtem Tachografen zunehmend auch sogenannte Dash-Cams Verwendung finden. Rz. 1296 Diese werden dabei jedoch nicht ausschließlich lediglich zu...mehr

Rz. 1147 Durch die Speicherung der Rohmessdaten wird beim ES3.0 eine nachträgliche und vom Messgerät unabhängige Überprüfung der Messung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik ermöglicht. Die Auswertung der Position des Fahrzeuges in Bezug zur Fotolinie ist nicht ausreichend, um den vorgeworfenen Messwert bei vorhandenen Zweifeln technisch zu belegen. Dies auch im ...mehr

Rz. 63 Bei den sog. standardisierten Messverfahren ist es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die vorstehenden Nachweise bei Rdn 28) ausreichend, aber auch erforderlich (vgl. [zuletzt] u.a. KG, DAR 2010, 331 = VRR 2010, 151 = VA 2010, 82 = NStZ-RR 2010, 217 [Ls.]; Beschl. v. 23.7.2018 – 3 Ws (B) 157/18, NStZ 2018, 722 = VA 2018, 210; OLG Bamberg, DAR 2012, 154; V...mehr

Rz. 1416 Dem Juristen kann und soll an dieser Stelle lediglich eine technische Hilfestellung an die Hand gegeben werden, welche Kriterien (zur Erfüllung des Tatbestands) im Sinne des § 315d StGB zu prüfen sind. Rz. 1417 Der Tatvorwurf kann sich dabei sowohl auf die "klassische" Rennsituation mit mindestens zwei Fahrzeugen als auch auf das Fahrverhalten eines einzelnen Verkehr...mehr

Rz. 7 Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden Erl. d. Ministerium des Innern und für Sport v. 5. 2. 2015 (StAnz. S. 182) 1. Ziele der Verkehrsüberwachung: Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Polizeibehörden und allgemeine Ordnungsbehörden w...mehr

Rz. 1 Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei (VwV-VkSA) [1] Az.: 3–1132.0/68 – Vom 9. Dezember 2019 (GABl 2020, S. 2) [1] Die VwV tritt am 31.12.2026 außer Kraft, vgl. Nr. 10. 1. Ziel und Leitlinien Verkehrssicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Inneren Sicherheit. Primäres Ziel polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit ist...mehr

Rz. 10 1. Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums – 41 – 61.02.01 – 3 – v. 19.10.2009 (MBl. NRW 2009, S. 502) 1 Allgemeines Die Verkehrssicherheitsarbeit umfasst präventive, repressive und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung regelkonformen Verhaltens von Verkehrsteilnehmern. Eine Kombination dieser Handlungsfelder lässt ...mehr

Rz. 829 [Vermietung an Angehörige → Zeile 12] Einnahmen für an Angehörige vermietete Wohnungen (ohne Umlagen) sind aus einkommensteuerrechtlicher Sicht besonders zu prüfen. Zum einen ist zu klären, ob das Mietverhältnis mit dem Angehörigen dem Grunde nach steuerlich anerkannt werden kann (→ Tz 816, → Tz 820), zum anderen werden solche Wohnungen oft teilentgeltlich oder verbil...mehr

Rz. 854 Im Steuerrecht gibt es keinen eigenen Begriff der AK. Deshalb wird dieser aus dem Handelsrecht übernommen (§ 255 Abs. 1 HGB). Danach sind AK eines bebauten Grundstücks alle Aufwendungen, die geleistet werden, um das Grundstück zu erwerben. Zusätzlich gehören beim Gebäude alle Aufwendungen zu den AK, die getätigt werden, um es in einen betriebsbereiten Zustand zu vers...mehr

Rz. 96 Muster 8.33: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht Muster 8.33: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht An das[52] Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, Az. _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftrag m...mehr

Rz. 78 Eine Einziehung wird auch ausgesprochen, wenn mehrere widersprechende Erbscheine in Umlauf sind. Rz. 79 Muster 8.25: Antrag auf Einziehung eines Erbscheins bei Vorliegen widersprechender Erbscheine Muster 8.25: "Antrag" auf Einziehung eines Erbscheins bei Vorliegen widersprechender Erbscheine An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache ___...mehr

Rz. 70 Anders als im Zivilprozess können im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Tatsachen auch freibeweislich ermittelt werden. In Betracht kommen dabei insbesonderemehr

Rz. 64 Das Gericht bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale den Umfang der Ermittlungen.[48] Das Ermessen ist dabei aber nicht schrankenlos. So muss z.B. der Tatrichter Einwendungen gegen ein Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, die sich auf ein Privatgutachten gründen, nachgehen und zum Anlass nehmen, den Sachverhalt weiter aufzuklä...mehr

Rz. 20 Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 HS 2 Fehler bei der im sozialgerichtlichen Verfahren dem Gericht obliegenden Ermittlungen des Sachverhalts (§ 103) – etwa bei der Auswahl eines Sachverständigen (§ 106 Abs. 3 Nr. 5) – nur gerügt werden können, wenn sie sich auf einen Beweisantrag beziehen, dem das LSG ohne hinreiche...mehr

Rz. 19 Die Verfahrensrevision setzt einen Verfahrensmangel, demnach einen Verstoß des LSG gegen das gerichtliche Verfahren regelnde bundesrechtliche Vorschriften, voraus. Die Verfahrensrevision betrifft das Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil, nicht hingegen dessen inhaltliche Richtigkeit. Dabei kommen nur Mängel in Betracht, die das gerichtliche Verfahren betreffen...mehr

Rz. 23 Die Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängeln (§§ 556, 295 ZPO) sind nach § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden (vgl. BSG, Beschluss v. 18.9.2003, B 9 VU 2/03 B; BSG, SozR 1500 § 160a Nr. 61 m. w. N.). Nach § 556 ZPO kann die Verletzung einer da...mehr

Rz. 28 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs. 2 Nr. 3), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs. 2 Satz 3) die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl. BSG, Beschluss v. 19.11.2007, B 5a/5 R 382/06 B; ...mehr

Rz. 8 Aus Abs. 2 Satz 1 ist der Grundsatz zu entnehmen, dass das BSG immer "durchentscheiden" muss, wenn das möglich ist (vgl. BSG, SozR 3100 § 30 Nr. 13; Zeihe, § 170 Rz. 9). Lediglich dann, wenn es an den für eine Sachentscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen fehlt und es diese nicht selbst treffen kann (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 163), muss das BSG zurüc...mehr

Rz. 5 Sofern das LSG nicht alle – aus Sicht des BSG – entscheidungserheblichen Tatsachen festgestellt hat, ist seine Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 170 Abs. 2 Satz 1), es sei denn, dem BSG sind eigene Feststellungen möglich. Das ist unter engen Voraussetzungen zulässig. Eigene Feststellungen kann das BSG t...mehr

Anders als nach § 485 Abs. 1 ZPO kann auf der Grundlage des Absatzes 2 nur die Begutachtung durch Sachverständige angeordnet werden, wie der eindeutige Gesetzeswortlaut belegt. Die nach § 485 Abs. 1 ZPO einvernehmlich oder zur Sicherung vorgesehene Inaugenscheinnahme bzw. Vernehmung von Zeugen kann auch nicht auf den Sachverständigen übertragen werden.[16]mehr

Rz. 60 [Autor/Stand] Die Finanzbehörde kann Zeugen oder Sachverständige vorladen (§ 161a StPO). Diese sind verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten, zur Sache auszusagen bzw. ihr Gutachten zu erstatten (§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Fall ihres Ausbleibens kann die Finanzbehörde Beugemaßnahmen nach §§ 51, 70, 77 StPO verhängen (§ 161a Abs. 2 Satz 1 StPO). Keine Pflicht z...mehr

Ergänzender Hinweis: Vgl. auch Nr. 77, 117 RiVASt. Rz. 1078 [Autor/Stand] Der persönliche Eindruck von einem Zeugen ist i.d.R. durch nichts zu ersetzen[2]. In einem Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten oder Zeugen bzw. Sachverständigen ist gem. Nr. 117 RiVASt anzugeben, ob die Vernehmung durch ein Gericht, durch eine Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde erfolgen sol...mehr

[13] II. Die zulässige Berufung hat nur hinsichtlich des Feststellungsbegehrens Erfolg. [14] 1. Dass der Kläger seinen Zahlungsantrag zwischenzeitlich für erledigt erklärt und dies dann widerrufen hat, ist im Ergebnis unbeachtlich. Unabhängig von der Zulässigkeit eines solchen Widerrufs wäre die Rechtsfolge einer bis dahin lediglich einseitigen Erledigungserklärung die Umdeut...mehr

In der Begründung zum Regierungsentwurf heißt es wie folgt: "2. Selbstständiges Beweisverfahren Im geltenden Recht ist eine Beweiserhebung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nur zur "Sicherung des Beweises" vorgesehen (§ 485 Satz 1 ZPO). Das Verfahren soll in erster Linie dazu dienen, gefährdete Beweismittel für einen Prozess nutzbar zu machen. a) Mit dieser...mehr

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 PflVG, 86 VVG von 616,25 EUR im Zusammenhang mit der Wertminderung am Mercedes-Benz infolge des Unfalls zu. Die Haftungsquote aus dem Verkehrsunfall vom 26.10.2021 beträgt 2/3 zu 1/3 zu Lasten der Klägerin. 1. Der Unfall war für keine der Parteien unvermeidbar gemäß § 17 Abs. 3...mehr

Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung für die Zahnbehandlung des Oberkiefers im Jahr 2015, da der streitgegenständliche Versicherungsfall bei Vertragsschluss schon begonnen hatte. Der Leistungsausschluss wegen Vorvertraglichkeit ist am Maßstab des AGB-Rechts wirksam, wobei die hier streitgegenständlichen Klauseln den MB/KK 2009 ent...mehr

In allen Rechtsschutzversicherungsbedingungen ist geregelt, dass der Rechtsschutzversicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht nur die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Anwalts, sondern insbesondere die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, übernimmt.[52] Da es sich bei d...mehr

Mit dem Antrag auf schriftliche Begutachtung nach § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann der Antragsteller erreichen, dass der Zustand von Person oder Sache beweiskräftig festgestellt wird, um damit die Grundlage für Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu legen. So kann der medizinische Sachverständige als Grundlage für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen oder aber zur V...mehr

Die wichtigste Neuerung gegenüber dem vormaligen Beweissicherungsverfahren (§ 485 a.F.) beruht darauf, dass die schriftliche Begutachtung durch Sachverständige kein Sicherungsinteresse verlangt, wie dies in § 485 Abs. 1 ZPO vorgesehen ist, sondern allein ein rechtliches Interesse daran, dass gewisse Umstände festgestellt werden. Das rechtliche Interesse ist nach der Legaldef...mehr

Durch das gerichtliche selbstständige Beweisverfahren kann eine frühzeitige beweiskräftige Tatsachenfeststellung erfolgen. In seiner forensischen Praxis musste der Verfasser immer wieder feststellen, dass gerichtliche Sachverständige in einem späteren Erkenntnisverfahren viel zu spät Kontakt zur begutachtenden Person erhalten. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem der Unfall dann ...mehr

Versicherungen schalten in der Schadenregulierung regelmäßig externe Dienstleister ein, um die Schadenregulierung aus Sicht des Versicherers zu "optimieren". Es handelt sich im Sachschadenbereich um Prüforganisationen,[2] die nach Vorgaben des Auftraggebers eine "Prüfung", das heißt tatsächlich eine Kürzung von berechtigten Ansprüchen herbeiführen. Im Personenschaden und der ...mehr

Rz. 602 [Autor/Stand] Ein Haftgrund besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen: festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er we...mehr

Der bei Gericht eingegangene Antrag im selbstständigen Beweisverfahren hemmt die Verjährung. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB bedarf es der Zustellung, um die Hemmungswirkung zu entfalten. Über § 167 ZPO wird indes eine Rückwirkung entfaltet, wenn der Antrag vor Fristablauf bei Gericht anhängig wurde und eine Zustellung demnächst erfolgt. Die Hemmungswirkung tritt selbst dann ein...mehr

[1] I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld nebst Zinsen aus einem Verkehrsunfall am … 2018 in H. in Anspruch sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. [2] Der am … 2006 geborene Sohn des Klägers ist von einer von dem Beklagten versicherten Sattelzugmaschine während eines Abbiegevorgangs tödlich verletzt worden. Während ...mehr

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Für den geltend gemachten Schaden besteht nach dem Versicherungsvertrag keine Deckung; insbesondere fehlt es am Nachweis eines Versicherungsfalles der "unbenannten Gefahr" in versicherter Zeit und überdies ist der geltend gemachte Schaden als Schaden durch "Verseuchung" nicht gedeckt. Eine Regulierungszusage durch den Zeugen R. nach ...mehr

Gründe: I. [1] Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beschwerdeführerin (fortan: Mutter) und des weiteren Beteiligten zu 2. (fortan: Vater) ist die am 13.9.2015 geborene M. hervorgegangen. Beide Elternteile leben jeweils mit neuen Lebenspartnern und weiteren Kindern – die Mutter mit M.s Halbschwester, die einer früheren Beziehung entstammt, und der Vater mit den Kindern...mehr

[5] I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu. Zwar stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass bei der Klägerin nach dem Unfallgeschehen Beschwerden und sichtbare Befunde vorgelegen hätten, die die Diagnose einer HWS-Distorsion 2. Grades rechtfertigten, und die Klägerin unter Kopf- und Nackenschmerzen...mehr

Rz. 1075 [Autor/Stand] Die Zustellung von Schriftstücken im Ausland kann durch unmittelbare Übersendung, mittels förmlichen Rechtshilfeersuchens oder durch konsularische Zustellung bewirkt werden. Die unmittelbare Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein ist innerhalb der EU und der Schengen-Assoziierungsstaaten die Regel (§ 77 Abs. 1, § 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz...mehr

Nach § 490 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über den Antrag durch Beschluss. Der stattgebende Beschluss ist nach § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar. Mit dem stattgebenden Beschluss wird durch das Gericht ein Sachverständiger bestellt. Gleichzeitig wird dem Antragsteller die Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses aufgegeben und die Übersendung der Akte an den Sachverstän...mehr

Tz. 50 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Der IASB besitzt als privatrechtlicher Standardsetter in der Europäischen Union gem. Art. 288 AEUV keine Gesetzgebungskompetenz. Daher müssen die vom IASB herausgegebenen Standards und Interpretationen von der Europäischen Kommission legitimiert werden. Diese Legitimation erfolgt indes nur für die eigentlichen Standards und Interpretationen. ...mehr

Wenn konkrete gesundheitliche Beeinträchtigungen angegeben werden, kann durch Sachverständigenbeweis die Feststellung getroffen werden, ob die aktuell geklagten Beschwerden unfallbedingt auf ein näher zu bezeichnendes Unfallgeschehen zurückzuführen sind oder auf Vorerkrankungen bzw. unfallfremden Ereignissen beruhen. Wenn die eintrittspflichtige Versicherung einwendet, dass ...mehr

Nach Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens steht dem Versicherungsnehmer oder aber auch dem Unfallgeschädigten eine belastbare Tatsachengrundlage zur Verfügung. Er wird nun wissen, welche Verletzungen er im Einzelnen davongetragen hat und von welchem Grad der Behinderung auszugehen ist. Er wird weitergehend wissen, ob es sich um Dauerschäden handelt oder nicht....mehr

Der Entwurf eines IDW Prüfungsstandards für kleinere, weniger komplexe Unternehmen: Ergänzende Anforderungen für besondere Fälle (IDW EPS KMU 9 (06.2022)) ergänzt die Prüfungsanforderungen bei KMU für den Fall, dass bestimmte Typisierungsmerkmale des IDW EPS KMU 1 beim zu prüfenden KMU nicht vorliegen. Die in IDW EPS KMU 9 enthaltenen Anforderungen berücksichtigen Fälle, bei...mehr

Lehnt das Instanzgericht – wie nicht selten – den Antrag im selbstständigen Beweisverfahren als angeblich unzulässig ab oder versagt es die beantragte Anhörung des Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens, so kann hiergegen binnen einer Notfrist von 2 Wochen sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO eingelegt werden. Dies wahlweise beim Gericht, dessen Entsche...mehr

I) Der Erblasser Professor Dr. H. wurde am (…) in (…) (jetzt […]) geboren und ist am … in Südafrika verstorben. Der Erblasser besaß die deutsche und die südafrikanische Staatsbürgerschaft. Der Erblasser hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Südafrika. Er war dort an der (…) als Professor für Internationales Recht tätig. Er verfügte über Vermögen in Südafrika, Deutsc...mehr

Da das selbstständige Beweisverfahren ein gerichtliches Verfahren ist, entsteht bei den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerseite mit Einreichung des Antrages bei Gericht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Endet der Auftrag vorher, so entsteht die Gebühr nur als 0,8 Gebühr, was sich aus § 13 RVG in Verbindung mit Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG ergibt. Für die Antrag...mehr

Rz. 1034 [Autor/Stand] Die EEA ist in ihrem Anwendungsbereich weder auf erhebliche Straftaten noch auf bestimmte Delikte bzw. Deliktsgruppen beschränkt (vgl. aber nun § 91b Abs. 1 IRG wonach die Leistung von Rechtshilfe nicht zulässig sein soll, wenn sie im Gesetz besonders bezeichnete Straftaten oder Straftaten von einer bestimmten Erheblichkeit voraussetzt und die dem Ersu...mehr

Im selbstständigen Beweisverfahren muss kein konkreter Antrag gestellt werden. § 487 ZPO verlangt allein die Bezeichnung des Gegners und die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll. Anders als bei der Leistungsklage (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) muss sich der Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren zur Höhe eines Anspruchs (noch) nicht äußern,...mehr

Der neue ISA [DE] 315 (Revised 2019) behandelt die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers zur Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im Abschluss. Das IAASB hat die Anforderungen zur Risikoidentifizierung und -beurteilung grundlegend überarbeitet, woraus sich für die Durchführung von Abschlussprüfungen insbesondere folgende Neuerungen...mehr