Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 279 Grundsätzlich geht der konkret nachgewiesene Nutzungsausfallzeitraum immer der bloßen Schätzung eines Sachverständigen vor. Das ignorieren die Versicherer oft. Soweit darüber Streit entsteht, wird jeder Sachverständige in einer – ggf. anzufordernden – gesonderten Stellungnahme zu dem konkret entstandenen Nutzungsausfallzeitraum im Rahmen gewisser Schätzungsimponderab...mehr

Rz. 378 Da einerseits auch Anwälte später oft schlauer sind als vorher und derweil wertvolle Beweise verloren gegangen sein können, andererseits sich auch niemand etwa auf eine ordnungsgemäße und vollständige Ermittlungstätigkeit der Polizei verlassen darf, insbesondere nicht darauf, dass deren angefertigte Fotografien auch tatsächlich etwas geworden sind oder zur Verfügung ...mehr

Rz. 14 Häufig werden im Rahmen der Schadenabwicklung Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Mietwagenkosten etc. an die jeweiligen Leistungserbringer abgetreten, die dafür auf eine umgehende Zahlung – bzw. die Reparaturwerkstatt auf ihr Werkunternehmerpfandrecht – verzichten. Auch in diesen Fällen stehen die Forderungen materiell-rechtlich aufgrund der Abtretung nach § 398...mehr

Rz. 4 Beauftragt der Geschädigte einen Sachverständigen, geschieht das im Rahmen seiner Darlegungs- und Beweislast zur Höhe seines Schadensersatzanspruchs. Nach einhelliger Meinung gehören daher die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu dem vom Schädiger zu tragenden Herstellungsaufwand gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (BGH VersR 2016, 1133; VersR 2017, 636). Rz. 5 Zur Frage d...mehr

Rz. 11 Bei Kaskoschäden hat der Versicherer nach § 7 III sowie § 13 Abs. 7 S. 2 AKB bzw. A.2.8 sowie E.3.2 AKB 2008 das Recht, den Sachverständigen zu bestimmen (siehe auch Rdn 302 ff., § 13 Rdn 247). Rz. 12 Besteht Uneinigkeit über die vom Sachverständigen geschätzte Höhe des Schadens, ist nach § 14 AKB bzw. A.2.17 AKB 2008 das dort geregelte "Sachverständigenverfahren" (vgl...mehr

Rz. 106 Die wirtschaftliche Ausgangslage hat sich bei den Kfz-Werkstätten – wie oben dargestellt – mittlerweile grundlegend geändert. Während noch vor kurzer Zeit die Nähe zur Assekuranz den unter Ziffer 2. beschriebenen Schulterschluss verursacht hatte, denken die Werkstätten heute anders. Diese oben bereits erwähnte Schnelligkeit des Anwalts bei der Schadenregulierung ist ...mehr

Rz. 165 Die Argumentation gegenüber Versicherern muss daher lauten: Der Geschädigte hat das uneingeschränkte Recht, auf der Basis eines Sachverständigengutachtens "fiktiv" abzurechnen. Solange dieses Gutachten vom Sachverständigen als ortsüblich bezeichnete UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Vermessungskosten und Stundenverrechnungssätze enthält, stehen diese also dem Geschä...mehr

Rz. 1 Die Regulierung von Personenschäden ist grundsätzlich verschieden von der Sachschadenregulierung. Bereits die fachliche Qualität der Sachbearbeiter der Versicherer ist eine wesentlich Bessere. Aber es findet auch viel mehr "orientalischer Basar" statt, es wird mehr taktiert und gepokert. Dies alles muss der Anwalt beherrschen. Rz. 2 Es ist ein fundamentaler Irrtum, die ...mehr

Rz. 23 Die bisherige Rechtsprechung ist unergiebig und lässt weitestgehend offen, wann ein "wichtiger Grund" vorliegt. Rz. 24 Als "wichtiger Grund" kann danach in Betracht kommen:mehr

Rz. 334 Hinweis Vgl. hierzu zunächst Rdn 77 ff. Rz. 335 Bei Eigenreparatur des beschädigten Fahrzeuges muss der tatsächliche Anfall des vom Sachverständigen geschätzten Reparaturvolumens bis zur 130-%-Grenze nachgewiesen werden (BGH DAR 2005, 266 ff.). Der Geschädigte kann Ersatz eines den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturaufwands nur dann verlangen, wenn die Re...mehr

Rz. 287 Streitig ist in der Regulierung häufig, welcher Restwert bei der Abrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens auf Wiederbeschaffungsbasis zugrunde zu legen ist, wenn der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug nicht verkauft, sondern (repariert, teilrepariert oder unrepariert) weiternutzt. Dieses Problem stellt sich regelmäßig dann, wenn der Versicherer ein gegenüber...mehr

Rz. 346 Anders ist das bei Motorradschutzhelmen. Hier wird fast immer eingewandt, es sei nur der Zeitwert zu ersetzen. Das ist umso unverständlicher, als es sich bei einem Motorradhelm – wie beim Sicherheitsgurt – um einen reinen Sicherheitsgegenstand handelt. Rz. 347 Durch den Austausch eines Helms tritt keinerlei messbare Vermögensvermehrung bei dem Geschädigten ein, weil i...mehr

Rz. 151 Beschädigt ein Dritter ein Leasingfahrzeug, stehen die Ausgleichsansprüche – soweit sie ausnahmsweise einmal nicht per Vertrag auf den Leasingnehmer übertragen worden sind (dazu siehe Rdn 154) – grundsätzlich zunächst einmal dem Grunde nach allein dem Leasinggeber als Eigentümer, nicht dem Leasingnehmer als reinem Nutzungsberechtigten, zu. Rz. 152 Dazu gehören in eine...mehr

Rz. 115 In § 1 Abs. 2 BerHG wird zur Konkretisierung der Frage, wann denn der Rechtsuchende nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Mitteln nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel aufzubringen, auf die Vorschriften der Prozesskostenhilfe nach der ZPO verwiesen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe sollen dann vorliegen, wenn auch PKH ohne e...mehr

Rz. 615 Schwierig ist oft schon der Nachweis der Existenz und der Anzahl der mitgeführten Gegenstände. Unter Umständen kann der Geschädigte Fotos vorlegen, die er nach dem Unfall noch an der Unfallstelle angefertigt hat und aus deren Vergrößerungen sich der Fahrzeuginhalt ermitteln lässt. Denkbar ist auch, auf entsprechende polizeiliche Feststellungen in der Verkehrsunfallan...mehr

Die nunmehr vorliegende 8. Auflage bringt das Werk auf den Stand April 2020. Dementsprechend ist die seit der vorangegangenen Auflage veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet. Erneut hat sich die Rechtsprechung vor allem im Bereich des Sachschadens fortentwickelt, z.B. hinsichtlich der Details bei der Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunde...mehr

Rz. 15 Der BGH hat mit Urt. v. 8.1.1981 die Sache an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. In diesem erneuten Verfahren hat das OLG einen Beweisbeschluss erlassen (Beschl. v. 22.2.1984 – 13 U 148/76, abgedr. bei Eckelmann/Nehls, Schadensersatz bei Verletzung und Tötung, 1987, S. 241). Auf Grund dieses Beschlusses errechnet der versicherungsmathematische Sachverständige einen Ba...mehr

Rz. 190 Ein Rechtsanwalt, der sich mit Verkehrsrecht befasst, muss in gewissem Umfang auch über unfallrekonstruktive Grundkenntnisse verfügen, um seinen Mandanten von Anfang an richtig zu beraten und im Prozessfall die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für einen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag stellen zu können. Rz. 191 Diese kann er ...mehr

Rz. 61 Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmer können im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit entstandene Schadenposten direkt mit dem Versicherer abrechnen, wenn sie Grund und Umfang der gegnerischen Eintrittspflicht nicht prüfen. Darin liegt weder nach § 2 Abs. 1 noch nach Abs. 2 RDG eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung (BGH v. 24.10.2017 – VI ZR 504/16...mehr

Rz. 50 Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung "jede Tätigkeit in konkreten fremden Rechtsangelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert". Liegt eine solche Rechtsdienstleistung vor, ist zu prüfen, ob diese ausnahmsweise nicht nur Rechtsanwälten oder Verbänden (wie z.B. dem ADAC) vorbehalten ist, sondern als so genannte Nebenleistung ...mehr

Rz. 578 Neben der Verfahrensgebühr erhält der Anwalt eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Daneben kommt eine weitere Gebühr für eine eventuelle Beweisaufnahme nicht in Betracht mit Ausnahme der neu eingeführten 0,3 Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen gem. Nr. 1010 VV RVG , die entsteht, wenn mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sa...mehr

Rz. 28 Problematisch ist es, wenn der Geschädigte die Überprüfung "seines" Sachverständigengutachtens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer nicht zulässt oder gar bewusst verhindert. Dann kann er unter Umständen keinen Ersatz der Sachverständigenkosten verlangen (OLG Düsseldorf VersR 1995, 107). Rz. 29 Allerdings kann das nur in engen Grenzen und bei offenkundiger Ber...mehr

Rz. 95 Diese ganze Strategie der Versicherungswirtschaft, so schnell wie möglich Einfluss auf das Regulierungsverhalten des Geschädigten zu erhalten, hat ihre Ursache weniger darin, dass der Anwalt zusätzliche Honorarkosten verursacht, sondern vielmehr darin, dass er allein um die Rechte des Geschädigten weiß und alles daransetzen wird, dass der Geschädigte das erhält, was i...mehr

Rz. 137 Die UPE-Aufschläge sind demnach eindeutig im Rahmen der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu erstatten (OLG Hamm MittBl 1998, 58; OLG Düsseldorf VersR 2002, 208 = NZV 2002, 87; OLG Düsseldorf DAR 2008, 523; OLG München v. 28.2.2014 – 10 U 3878/13 – r+s 2014, 471; AG Saarlouis zfs 1997, 95; LG Aachen DAR 2002, 72; KG v. 10.9.2007 – 22 U 224/06 – juris; LG S...mehr

Rz. 344 Der Geschädigte kann auch dann 130 % des Wiederbeschaffungswertes beanspruchen, wenn die geschätzten Reparaturkosten über diesem Betrag liegen, das Unfallfahrzeug aber auf einem alternativen und kostengünstigeren Weg – auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen – vollständig und fachgerecht und ohne verbleibende Defizite repariert wurde. In diesem Fall erhält der Gesc...mehr

Rz. 284 Bei Totalschäden gilt ebenfalls das zuvor Gesagte. Es gibt allerdings Besonderheiten im Hinblick auf die Wiederbeschaffungsfrist. Diese errechnet sich nämlich nicht nur aus dem von dem Sachverständigen in seinem Gutachten genannten Wiederbeschaffungszeitraum, sondern aus insgesamt drei Zeiträumen (vgl. oben Rdn 74):mehr

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Rz. 276 Wenn der Geschädigte tatsächlich über das Internet einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Restwert ganz erheblich übersteigt, stellt sich die Frage der Berücksichtigung. Es gilt zwar der Grundsatz, dass ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, der mit dem Zustand seines Fahrzeuges nic...mehr

Rz. 35 Im Rahmen eines Verkehrsunfalls ist für die konkrete Haftung des Unfallgegners dem Grunde nach der Strengbeweis gemäß § 286 ZPO zur richterlichen Überzeugung mit den von der ZPO ausdrücklich vorgesehenen sechs Beweismitteln zu erbringen. Diese sind:mehr

Wenn das Gericht dem Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens stattgibt, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar. Das Gericht kann sie allerdings auf eine Gegenvorstellung des Antragsgegners hin abändern oder auch aufheben. Das sollte das Gericht jedenfalls dann tun, wenn die Gegenvorstellung auf einer begründeten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ...mehr

Rz. 146 Auch liest man zunehmend in der außergerichtlichen Korrespondenz die von einigen Versicherern und oft auch in Gutachten einer Sachverständigenorganisation geäußerte Auffassung, im Falle der nicht konkret durchgeführten Reparatur seien nur die mittleren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Diese werden unter Zugrundelegung der Preise aller Reparaturwerkstätten, also ...mehr

Rz. 52 In der Praxis wird viel zu selten von der Möglichkeit der Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO Gebrauch gemacht. Dieses Verfahren ist deshalb geschaffen worden, damit jede Partei die Möglichkeit hat, in einem laufenden oder späteren Rechtsstreit notwendige Beweise sichern zu lassen, die ansonsten verloren gehen oder nur sehr erschwert ...mehr

Rz. 390 Das Gleiche gilt für die Schadenshöhe, wenn z.B. die Haftungsquote unproblematisch ist, das total- oder teilbeschädigte Fahrzeug des Mandanten aber verschrottet oder repariert werden soll und demzufolge eine Ermittlung der Schadenshöhe anschließend nicht mehr möglich ist. Rz. 391 Dem Mandanten fehlen aber oft die Mittel für die Beauftragung eines freien Sachverständig...mehr

Rz. 273 Ferner kann unter Umständen auch bei fiktiver Abrechnung ein niedrigerer als der vom Sachverständigen für den regionalen Markt ermittelte Restwert zugrunde zu legen sein, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nur zu diesem niedrigeren Preis veräußern konnte (BGH zfs 2006, 568 = VersR 2006, 1088 = DAR 2006, 496). Der BGH führt aus, dass in diesem Fall keine unzulässige Ko...mehr

Rz. 309 Im Falle eines Totalschadens sind auch die Kosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Abmeldung des beschädigten und der Anmeldung des Ersatzfahrzeuges entstehen. Die Kosten können konkret nachgewiesen werden; die Pauschale beträgt regelmäßig ca. 70 EUR (vgl. § 8 Rdn 361 ff.). Rz. 310 Es wird auch die Auffassung vertreten, dem Geschädigten stünde im Falle eines ...mehr

Rz. 312 Der Verletzte muss den Vollbeweis des Eintritts der sog. Primärverletzung erbringen. Eine Beweislastumkehr gibt es nicht. Verletzungsstatistiken gibt es ebenfalls nicht. Also muss das Gericht nach den Regeln des Strengbeweises von Fall zu Fall beurteilen, ob und bei welcher kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung (oder Aufprallgeschwindigkeit) es den Eintritt ei...mehr

Rz. 42 Problematisch sind die Fälle einer anfänglich noch nicht abschätzbaren Mithaftung des Geschädigten. In solchen Fällen würden die Kosten eines Sachverständigengutachtens ggf. nur gemäß der Haftungsquote ausgeglichen werden (zur neueren Auffassung einer Ersatzpflicht des Schädigers hinsichtlich der gesamten Sachverständigenkosten trotz Mithaftung vgl. § 8 Rdn 41). Rz. 4...mehr

Rz. 341 Die Abschleppunternehmen beanspruchen oft horrende Standgelder zwischen 5 EUR und 10 EUR pro Tag, neuerdings sogar darüber. Aus diesem Grunde gebietet der Grundsatz der Schadensminderungspflicht einen besonders kritischen Umgang mit der Dauer der Unterstellung. Unnötige Standzeiten sollten unbedingt vermieden werden. Rz. 342 Erteilt der Geschädigte z.B. verspätet eine...mehr

Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Davor kann es mündlich verhandeln, ist aber nicht dazu verpflichtet. Dem Gegner ist rechtliches Gehör zu gewähren, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug (§ 491 Abs. 1 ZPO). Wenn ein Beweistermin stattfindet, z.B. ein Ortstermin oder eine Zeugenvernehmung, ist der Gegner unter Zustellung des Beschlusses zu laden. Erfolgt das nicht, ...mehr

Rz. 245 Der Wiederbeschaffungswert ist im Gegensatz zum Zeitwert der Wert, den der Geschädigte bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler unter Berücksichtigung aller wertbildenden Faktoren aufwenden muss, um einen gleichartigen Pkw zu erwerben (BGH VersR 1966, 830). Der BGH geht auch hier von einer subjektbezogenen Betrachtungsweise aus (Hillmann, Neue Bewertung für Wiederbes...mehr

Rz. 162 In den Sachverständigengutachten ebenso wie in den konkreten Rechnungen der Werkstätten findet sich oft die Position "Entsorgungskosten". Seitens der Versicherer wird diese Position oft mit Hinweis darauf gestrichen, dass diese Kosten bereits in den allgemeinen Werkstattkosten enthalten und deshalb nicht gesondert zu ersetzen seien. Rz. 163 Auch das ist nicht richtig:...mehr

Rz. 160 Hinsichtlich der Kosten einer eventuell erforderlichen Beilackierung, bei der zum Zwecke einer Farbangleichung angrenzende Fahrzeugteile mitlackiert werden, die selbst nicht durch den Unfall betroffen sind, kann – auch bei fiktiver Abrechnung – nichts anderes gelten als bei den Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen. Wenn die Beilackierung nach den Feststellungen des...mehr

Rz. 6 Zu den zu ersetzenden Sachverständigenkosten zählen auch die Kosten einer Reparaturbescheinigung des Sachverständigen aufgrund einer Nachbesichtigung, soweit der Geschädigte einen solchen Nachweis für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens benötigt, so insbesondere, wenn er das Fahrzeug in Eigenregie repariert hat (AG Aachen NZV 2006, 45; AG Kaiserslautern zf...mehr

Rz. 190 Vgl. zur Dauer des Nutzungsausfalls zunächst die allgemeinen Ausführungen oben (siehe Rdn 74 ff.). Die Dauer der Mietwageninanspruchnahme richtet sich in erster Linie nach den Angaben im Sachverständigengutachten. Der Geschädigte muss daher unverzüglich nach Kenntnis von dem Gutachten Reparaturauftrag erteilen oder sich – im Totalschadensfall – um ein anderweitiges Fa...mehr

Rz. 350 Im Verkehrsbereich kommen folgende versicherte Kostenarten in Betracht:mehr

"Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache weitestgehend keinen Erfolg." Das LG ist – jedenfalls im Ergebnis – zu Recht davon ausgegangen, dass sich ein unfallursächlicher Sorgfaltsverstoß des Kl. nicht feststellen lässt und deshalb die auf seiner Seite lediglich verbleibende allgemeine Betriebsgefahr des von ihm gehaltenen und geführten Fahrzeugs hinter die des vom B...mehr

Rz. 252 In Betracht kommt eine Nachfrage bei der Polizei, was aber meist ergebnislos bleibt, da derartige Daten dort nicht bekannt sind. Rz. 253 Eine Nachfrage bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) ist da schon geeigneter – kostet aber Gebühren und ist meist nur schriftlich möglich. Oft ist die Adresse des zuständigen Amtes nicht bekannt (jedoch leicht nac...mehr

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Rz. 162 Ein Mandat, das aufgrund einer Stapelvollmacht (d.h. der Anwalt hat bei Werkstatt, Mietwagen- oder Abschleppunternehmen "vorsorglich" einen Stapel seiner Vollmachten zur schnellen und unmittelbaren Mandatserteilung deponiert) erteilt wurde, ist heutzutage nach neuer Auffassung nicht mehr rechtswidrig und deshalb auch nicht mehr nichtig, es sei denn, es handelt sich u...mehr

In aller Regel ist ein Richter bzw. eine Richterin bei Übernahme einer familienrichterlichen Abteilung beim Amtsgericht kindschaftsrechtlicher Laie.[11] Das zugleich beschleunigt und mit dem Ziel erschöpfender Tatsachenermittlung zu gestaltende kindschaftsrechtliche Amtsermittlungsverfahren, die persönliche Anhörung von – teilweise erheblich belasteten – Kindern unterschiedl...mehr