Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 286 Gibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug beim Kauf eines Neuwagens in Zahlung und erzielt er dabei eine Gutschrift, die den von einem Sachverständigen geschätzten Restwert übersteigt, so braucht er sich im Verhältnis zum Schädiger diesen Mehrerlös nicht anrechnen zu lassen. Ein versteckter Rabatt steht dem Geschädigten, nicht dem Schädiger zu (OLG Köln NZV 1994,...mehr

Hinsichtlich der Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles sind im verkehrsrechtlichen Bereich die Führerschein- und Schwarzfahrtklausel sowie eine mögliche fehlende Zulassung des Kfz in § 21 Abs. 8 S. 1 ARB 2010 relevant. Demgegenüber werden Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles in § 17 ARB 2010 wie folgt geregelt: Zitat "§ 17 Verhalten nach Eintritt ...mehr

Rz. 161 Auch die Kosten für die Vermessung des unfallbeschädigten Fahrzeuges sind ersatzfähig. Sie sind Bestandteil der Reparaturaufwendungen und somit Bestandteil des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages, den der Geschädigte auch ohne Verwendung zur Schadensbehebung – also bei fiktiver Abrechnung – beanspruchen kann (Diehl, Anmerkung zu einem anders lautenden Urteil ...mehr

Rz. 231 Es herrscht bereits erheblicher Streit, wie der Begriff des "wirtschaftlichen Totalschadens" definiert werden soll:mehr

Rz. 352 Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren ist ein Schrottpreis für totalbeschädigte Fahrzeuge heute kaum noch zu erzielen, weil sich die Gesetzgebung zum Umweltrecht erheblich geändert hat. Meistens fallen im Gegenteil noch Entsorgungskosten an, die auf Nachweis zu ersetzen sind. Rz. 353 Bei Verrechnung der Abschleppkosten mit dem vom Sachverständigen errechneten Restwer...mehr

Rz. 438 Rechnet der Geschädigte beim wirtschaftlichen Totalschaden fiktiv ab, weist also keine Ersatzbeschaffung nach, ist der vom Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert um den darin konkret enthaltenen Mehrwertsteueranteil zu kürzen (BGH VersR 2006, 987 = r+s 2006, 303 = DAR 2006, 439).mehr

Rz. 82 Aus Gründen der Kostenersparnis gab es früher Anweisungen einiger Automobilhersteller an ihre Werkstätten, den Geschädigten über die Möglichkeit einer Mietwageninanspruchnahme oder eines Nutzungsausfallanspruchs nicht zu belehren sowie die Möglichkeit einer Beauftragung eines freien Sachverständigen oder den Anspruch auf Wertminderung nach aller Möglichkeit nicht anzu...mehr

Rz. 329 Die Kosten für das Abschleppen eines unfallbedingt fahrunfähig gewordenen Fahrzeugs sind adäquater Folgeschaden und daher grundsätzlich zu ersetzen. Rz. 330 Streit herrscht immer wieder über die Entfernung bei zu erstattenden Abschleppkosten. Die Assekuranz wendet immer wieder einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ein, wenn das Fahrzeug nicht zur nächstgel...mehr

Rz. 142 Das gilt ebenso für die im Gutachten enthaltenen und als solche gesondert ausgewiesenen Verbringungskosten zum Lackierer. Auch wenn keine Reparatur durchgeführt worden ist, sind diese – entgegen anders lautender Behauptungen der Versicherer – nicht abzuziehen (OLG Hamm MittBl 1998, 58; OLG Düsseldorf VersR 2002, 208 = NZV 2002, 87; OLG München v. 28.2.2014 – 10 U 387...mehr

Rz. 249 Bei einer Totalschadensabrechnung ergibt sich die Entschädigungsleistung regelmäßig aus der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des beschädigten Fahrzeuges. Der Restwert wird entweder aufgrund eines konkret erzielten Betrages oder einer Schätzung des Restwertes durch einen Sachverständigen bestimmt. Rz. 250 Die Definition des Begriffes "Restwer...mehr

Rz. 82 Zum Gebot des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, gehört, dass der Geschädigte im Falle der Reparaturwürdigkeit für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung Sorge zu tragen hat. Der Geschädigte darf also auch nicht etwa den Eingang einer Reparaturkostenübernahmebestätigung durch den gegnerischen Versicherer abwarten (OLG Hamm VersR 1986, 43), es ...mehr

Rz. 286 Das Vorliegen eines HWS-Schleudertraumas zu bestreiten, macht nur dann Sinn, wenn die Verletzungswahrscheinlichkeit aufgrund biomechanischer Überlegungen von vornherein nur sehr gering erscheint. Dann müsste ein unfallanalytisches, besser sogar interdisziplinäres, also auch medizinisches Gutachten beigezogen werden, was jedoch meist finanziell sehr aufwendig ist. Auß...mehr

Rz. 360 Bei Totalschäden entstehen Kosten für die Abmeldung des verunfallten Fahrzeugs und die Anmeldung des angeschafften Ersatzfahrzeugs. Rz. 361 Die übliche An- und Abmeldekostenpauschale beträgt nahezu bundeseinheitlich zwischen 50 EUR und 75 EUR (OLG Naumburg DAR 1998, 18: 140 DM; OLG Stuttgart zfs 1996, 414 und DAR 2000, 35: 150 DM; LG Hannover DAR 1999, 219: 150 DM). D...mehr

Rz. 164 Hinsichtlich der in der Kalkulation der erforderlichen Reparaturkosten in den Lohnkosten zwangsläufig enthaltenen allgemeinen Kostenfaktoren, wie Sozialabgaben oder Lohnnebenkosten, hat der BGH (BGH v. 19.2.2013 – VI ZR 69/12 – zfs 2013, 502) glücklicherweise klargestellt, dass diese im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung ebenfalls zu erstatten sind. Bewusst hat d...mehr

Rz. 65 Sachverständigen, Werkstätten und Mietwagenunternehmen ist dringend davon abzuraten, selbstständig nach dem neuen Gesetz zu beraten. Hier besteht ein hohes Haftungsrisiko für den Betreffenden, ohne dass er die ihm für die Beratung entstehenden Kosten, z.B. beim gegnerischen Versicherer, geltend machen könnte. Rz. 66 Daneben ist die sogenannte Annexkompetenz der Werkstä...mehr

Rz. 41 Zwischenzeitlich wurde die Frage aufgeworfen, ob bei einer nur quotalen Haftung gleichwohl die Sachverständigenkosten vollständig zu ersetzen sind (vgl. Schneider, in: Berz/Burmann, Kap. 5 C Rn 72c). In der Vergangenheit wurde nahezu selbstverständlich davon ausgegangen, dass auch die Sachverständigenkosten – ebenso wie allen anderen Schadenspositionen – lediglich ant...mehr

Nach einem Verkehrsunfall hatte die Klägerin die B GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und hiernach die S-Inkasso GmbH mit der Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche (Reparaturkosten auf Gutachtenbasis, allgemeine Kostenpauschale) beauftragt. Die S-Inkasso GmbH hat für ihre Tätigkeit eine Vergütung in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert ...mehr

Rz. 130 Hin und wieder wird noch die Auffassung geäußert, nach erklärter fiktiver Abrechnung sei ein "Umsteigen" auf eine konkrete Berechnung nicht mehr möglich (so OLG Köln DAR 2001, 405). Das Problem stellt sich regelmäßig dann, wenn die Reparatur später doch noch höher ausfällt, als sie von dem Sachverständigen geschätzt wurde. Eine solche Bindung tritt jedoch nach herrsc...mehr

Rz. 246 Zunächst muss der gegnerische Versicherer angeschrieben werden. Ist dieser bekannt, stellt sich allenfalls das Problem der zutreffenden Adresse. Rz. 247 Tipp Für die Ermittlung von Adressen in Verkehrsunfallsachen hilfreich: "Adressbuch für die Schadensbearbeitung" (Loseblattwerk, hrsg. v. G. P. Julich, GPJ Verlag). Rz. 248 Darin finden sich u.a. die vollständigen Adres...mehr

Der BGH wird und muss seine Rechtsprechung nicht aufgeben. Jedoch wird es eine Entwicklung in der Rechtsprechung geben, die dazu führen wird, dass der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung mit weiteren Kürzungen rechnen muss, obwohl die Versicherung keinen Verweis ausgesprochen hat. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn der Geschädigte eine (Teil-)Reparatur behauptet, aber d...mehr

Rz. 596 Als Schadensersatz (vgl. auch Anhang, Anlage 10, siehe § 14 Rdn 13) ist der Betrag zu zahlen, der sich aus dem Anschaffungspreis unter Berücksichtigung des Alters der Kleidung errechnet (Zeitwert). Einen Wiederbeschaffungswert für (gebrauchte) Kleidungsstücke kann es nicht geben, da ein solcher Markt nur eingeschränkt (Second-Hand-Läden) existiert. Der Kleidungsschad...mehr

Rz. 134 Tipp Siehe auch Anlage 7: "Rechtsprechung zu UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten, alphabetisch nach Gerichten und Gerichtsorten geordnet" (vgl. § 14 Rdn 8 ff.). Rz. 135 In Verkennung der Rechtsprechung zum fiktiven Schaden berufen sich die Versicherer immer wieder darauf, dass bei nicht durchgeführter Reparatur jedenfalls die im Sachverständigengutachten enthaltene...mehr

Rz. 253 Im Totalschadensfall ist der Nutzungsausfall bereits aus der Natur der Sache heraus gegeben: Ein – zumindest technisch – total beschädigtes Fahrzeug ist nicht zu benutzen. Beim wirtschaftlichen Totalschaden kann das im konkreten Fall anders und eine Weiterbenutzung durchaus möglich – ggf. sogar aus Schadensminderungsgesichtspunkten heraus geboten – sein. Rz. 254 Der N...mehr

Rz. 13 Nicht jede Schadensposition ist quotenbevorrechtigt. Nur der Schaden, der unter das versicherte Risiko der Kaskoversicherung fällt, ist quotenbevorrechtigt. Rz. 14 Hierzu gehören allerdings nicht nur die Ansprüche, die nach den Kaskoversicherungsbedingungen unter den Leistungsbereich der Vollkaskoversicherung fallen (Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert), sondern al...mehr

Rz. 616 Noch problematischer ist oftmals der Nachweis der Schadenshöhe. In der Regel kann auch hier nur der "Zeitwert" (Wiederbeschaffungswert) ersetzt verlangt werden. Zu dessen Bestimmung ist es vorteilhaft, wenn die Anschaffungsbelege noch vorgelegt werden können. Ansonsten sind zumindest der Anschaffungszeitpunkt und der Anschaffungspreis anzugeben, ggf. ist beides mitte...mehr

Darüber hinaus wird der Geschädigte dahingehend beschränkt, dass es ihm verboten ist, sich durch den Schadensersatz zu bereichern. Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen.[8] In dieselbe Richtung geht auch ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2013.[9] Hier heißt es in Rz 11 wörtlich: Zitat "[11] 3. Angesichts dieser Rechtslage versteht es sic...mehr

Rz. 230 Technischer Totalschaden ist gegeben, wenn das Fahrzeug so erheblich zerstört ist, dass es von keiner Reparaturwerkstatt mehr instandgesetzt werden kann. Das zeigt sich oft daran, dass der vom Sachverständigen festgesetzte Restwert 0 EUR beträgt. Ist Schadensersatz wegen Beschädigung eines als "Unikat" anzusehenden Kraftfahrzeugs zu leisten, so beschränkt sich der Ers...mehr

Rz. 106 Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung zur fiktiven Schadensberechnung seit dem Urteil in NJW 1976, 1390, erneut grundlegend in dem Urt. v. 20.6.1989 (NJW 1989, 3009 ff.; zfs 1989, 299; DAR 1989, 340) festgeschrieben, dass der Geschädigte als Folge seiner Dispositionsfreiheit immer zur fiktiven Schadenabrechnung berechtigt ist. Dem sind seitdem alle Obergerichte gef...mehr

Rz. 378 Probleme gibt es stets, wenn ein Ersatzfahrzeug nicht innerhalb vertretbarer Zeit zu beschaffen ist. Dann bieten sich folgende Lösungswege an:mehr

Die Beteiligten müssen im selbstständigen Beweisverfahren nicht umfassend zur Sache selbst vortragen und sollten es auch nicht, um dieses Verfahren nicht zu überfrachten. Sie sind also mit unterbliebenem Vortrag später nicht präkludiert. Davon gibt es aber eine wichtige Ausnahme: nach § 493 Abs. 1 ZPO steht die Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren derjenigen vor ...mehr

Rz. 195 Hierbei wird überprüft, ob nicht eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt und der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit räumlich vermieden worden wäre. Rz. 196 Zunächst muss die gefahrene Ausgangsgeschwindigkeit ermittelt werden. Das ist z.B. aus der Länge der festgestellten Bremsspur mit Hilfe des Bremswegrechners möglich...mehr

Rz. 139 Ein Mandatsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde ist dazu zwar nicht vorgeschrieben, jedoch in höchstem Maße sinnvoller Nachweis für die Tatsache der Beauftragung. Denn: (siehe oben) Der Mandant von heute ist der Feind von morgen, insbesondere dann, wenn es ggf. um das Honorar für eine Beauftragung geht. Und wenn man d...mehr

Rz. 227 Wird durch ein Schadensereignis bei dem Verletzten jedoch eine solche "Konversionsneurose" ausgelöst, so umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers regelmäßig auch die auf den psychischen Beeinträchtigungen beruhenden Schadensfolgen (BGH zfs 1993, 190 = DAR 1993, 226; DAR 1996, 353 = VersR 96, 990). Rz. 228 Das gilt auch dann, wenn die Neurose auf einer abnormen Erlebni...mehr

Rz. 39 Es gibt keine gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für den Inhalt eines Schadensgutachtens. Gleichwohl sollte ein Kfz-Gutachten Folgendes beinhalten:mehr

Rz. 83 Beispiel Rz. 84 Überschreitet der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 %, kann der Geschädigte lediglich auf Ersatz...mehr

Rz. 101 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV hat ebenfalls bereits reagiert und eine Anwaltssuche eingerichtet, über die ihre Mitglieder gefunden werden. Jeder Anwalt, der von dort vermittelt wird und so ein neues Mandat erhält, sollte also dem Mandanten einen absoluten und ultimativen Service bieten. Nur wenn wir Anwälte besser und schneller sind als die Assekuranz...mehr

Rz. 78 Der Geschädigte muss sich auch dann ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er es unterlässt, den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die diese weder kannten noch kennen mussten (§ 254 Abs. 2 BGB). Im Rahmen dieser Vorschrift bedeutet dies z.B.:mehr

Selbstständiges Beweisverfahren und Hauptprozess sind verschiedene Angelegenheiten, so dass im Grundsatz die Gebühren in beiden Verfahren gesondert anfallen (siehe aber unten). Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Rechtsanwalt deshalb die Verfahrensgebühr nach VV 3100 RVG und im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung auch eine Terminsgebühr nach VV 3104...mehr

Rz. 209 Die Tabelle stammt allerdings aus dem Jahre 1962, also einer Zeit, als Kraftfahrzeuge noch bei weitem nicht so qualitativ gut und langlebig gebaut wurden wie heute. War seinerzeit die "Lebenserwartung" eines Pkw bei 100.000 km schon fast erreicht, sind heute Laufzeiten von 200.000 bis 300.000 km nichts Ungewöhnliches mehr. Die Tabelle ist also dringend reformbedürfti...mehr

Rz. 42 Die Werkstätten erheben inzwischen regelmäßig für ihre Kostenvoranschläge Kosten. Das hat seinen Grund darin, dass die Werkstätten keine kostenlosen "Ersatzgutachten" erstellen wollen und der Kunde dann keinen Folgeauftrag erteilt, sondern fiktiv abrechnet oder selbst bzw. in Eigenregie (z.B. "Billigwerkstatt") repariert. Rz. 43 Die Werkstätten verrechnen deshalb diese...mehr

Rz. 317 In den ärztlichen Gutachten wird oft von einer bereits vor dem Unfall "degenerativ vorgeschädigten Halswirbelsäule" (vgl. auch Rdn 225 ff., Rdn 275 ff.) gesprochen. Gemeint sind damit ausschließlich altersbedingte Verschleißerscheinungen. In Betracht kommen aber auch noch nicht ausgeheilte Vorschädigungen. Diese Verschleißerscheinungen sind nicht immer mit körperlich...mehr

Rz. 105 Im Falle eines Totalschadens richtet sich der Wiederbeschaffungszeitraum ebenfalls in erster Linie nach den Angaben in einem Sachverständigengutachten, maximal beträgt er aber etwa drei Wochen (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 12 StVG Rn 37 unter Hinweis auf OLG Nürnberg VersR 1976, 373). Im Falle einer Abrechnung auf Neuwag...mehr

Rz. 241 Im Falle des Verlusts oder der Zerstörung (technischer Totalschaden) des Fahrzeugs wird gem. § 13 Abs. 4 AKB grundsätzlich der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, ggf. abzgl. des Werts des Fahrzeugwracks (§ 13 Abs. 3 AKB), ersetzt. Gem. A.2.6.1 AKB 2008 hingegen wird grundsätzlich lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts ersetzt, auch im Falle d...mehr

"… [4] Der Kl. kann von der Bekl. weitere Verbringungskosten i.H.v. 83,06 EUR, welche nach Durchführung der Reparatur des Fahrzeuges entstanden sind, beanspruchen." [5] Die restlichen Verbringungskosten sind als unmittelbar schadenskausale Kosten zu erstatten. [6] Nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten ist für die nach § 249 Abs. 1, 2 BGB zu ersetzenden Kos...mehr

Rz. 329 Hinweis Vgl. hierzu zunächst Rdn 70 ff. Rz. 330 Die Abrechnung auf Gutachtenbasis bei durchgeführter Reparatur bis zu einem Wert von 100 % des Wiederbeschaffungswertes stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz dar, dass der Geschädigte nicht am Schaden verdienen soll (BGH zfs 2003, 403). Dieses Bereicherungsverbot will lediglich verhindern, dass der Geschädigte aufgru...mehr

Rz. 167 Führt die Reparatur zu einer Wertverbesserung, weil z.B. ein altes und verschlissenes Fahrzeug oder kurzlebige Teile davon (Motor, Reifen, Auspuff, Batterie, Lack) repariert bzw. erneuert werden, muss sich der Geschädigte dieses auf den Schadenersatz als Abzüge neu für alt (n.f.a.) anrechnen lassen. Grund: Der Geschädigte soll nicht über die Wiedergutmachung hinausge...mehr

Rz. 50 Der Geschädigte muss den tatsächlichen Willen haben, ein Fahrzeug zu nutzen. Ein solcher Wille ist nach der Lebenserfahrung bis zum Beweis des Gegenteils durch den Schädiger zu unterstellen (OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Düsseldorf DAR 2006, 269). Rz. 51 Einen solchen vor dem Unfall vorhandenen Willen kann der Geschädigte jedoch z.B. unfallbedingt ("… habe seitdem Ang...mehr

Rz. 359 Benötigt der Geschädigte – z.B. als Querschnittsgelähmter – verletzungsbedingt die Ausstattung einer behindertengerechten Wohnung, so hat er Anspruch auf Zahlung aller damit verbundenen Kosten. Deren Höhe richtet sich zum einen nach der Erforderlichkeit und medizinischen Notwendigkeit, zum anderen aber auch nach der Angemessenheit. Ersparte Eigenaufwendungen und der ...mehr

I. Über diese Vorgaben des BGH besteht eigentlich zwischen Schädiger und Geschädigtenseite kein Streit. Der Geschädigte legt ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag samt Fotos vor und verlangt den Ersatz der Nettoreparaturkosten. Der Schädiger bzw. dessen Versicherung zahlt entweder diesen Betrag oder verweist den Geschädigten auf zumutbare gleichwertige Werkstätten und za...mehr

Rz. 56 Einen Unfallverletzten kann ein Mitverschulden nach § 9 StVG, § 254 BGB treffen, wenn er entweder den Sicherheitsgurt entgegen §§ 21a Abs. 1, 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO nicht angelegt oder entgegen § 21a StVO keinen Schutzhelm getragen hat. Nach OLG Brandenburg (VersR 2009, 1284) soll darüberhinausgehend die Annahme eines schmerzensgeldmindernden Mitverschuldens trotz...mehr