Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Die Frage, ob ein Entgelt vorliegt oder nicht, ist in den folgenden Fällen besonders problematisch: Schadensersatz [1] : Ein "echter", nicht steuerbarer Schadensersatz liegt nur vor, wenn kein Leistungsaustausch zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten erkennbar ist (z. B. Konventionalstrafe, Verzugszinsen). Zuschuss [2] : Ein "echter", nicht steuerbarer Zuschuss ist nur gegebe...mehr

mehr

Rz. 176 Die Schadenshöhe bestimmt sich im Allgemeinen nach dem, was der Anspruchsteller durch die hindernden Umstände an Vermögensnachteilen erlitten hat und nachweisen kann. Hierzu gehören grundsätzlich auch Materialgemeinkosten, Fertigungsgemeinkosten, Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Wagnis und Gewinn, wenn Personal und Material des Auftragnehmers wegen einer Bauze...mehr

Der Umfang der Ansprüche entspricht dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten, begrenzt allerdings durch die Leistung des Sozialversicherungsträgers. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten resultiert aus § 249 BGB. Danach hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand (Unfall,...mehr

Rz. 41 Aktivprozess der Wohnungseigentümergemeinschaftmehr

Rz. 114 Liegen die Voraussetzungen des Anspruchs vor, so bestimmen sich Art und Umfang des Schadensersatzes nach Art. 74 bis 77 CISG. Aus den Art. 75 und Art. 76 CISG ergibt sich, dass die Berechnung des Schadens – ähnlich wie im deutschen Recht – durch eine Differenzrechnung erfolgt.[82] Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Schadens ist im Prozess der Schluss der l...mehr

Der auf einer anderen gesetzlichen Vorschrift (außerhalb des Sozialgesetzbuches) beruhende Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den (Sozial)Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich ...mehr

Rz. 3 Verursacht ein Unternehmer durch eine nicht fachgerechte Leistung einen Baumangel und ist der bauleitende Architekt seinen Überwachungspflichten hinsichtlich der Leistung dieses Unternehmers nicht ordnungsgemäß nachgekommen, haften Architekt und Unternehmer als Gesamtschuldner.[9] Gleiches gilt, wenn der Unternehmer eine fehlerhafte und zu einem Baumangel führende Plan...mehr

Rz. 72 Voraussetzung für die Kündigung ist die Setzung einer angemessenen Frist zur Vertragserfüllung (Beginn der Ausführung, Ausführung und Fertigstellung der Bauarbeiten, Ergreifen von Abhilfemaßnahmen nach § 5 Abs. 3 VOB/B) durch den Auftraggeber mit Kündigungsandrohung. Rz. 73 Nach der Rechtsprechung[86] beurteilt sich die Angemessenheit der Frist nicht nach dem konkreten...mehr

Rz. 88 Das nachfolgende Muster basiert auf folgendem Sachverhalt: Die Klägerin hat die Beklagte (beide sind juristische, zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen) als Generalunternehmerin zu einem Pauschalfestpreis mit dem Neubau eines schlüsselfertigen Bürogebäudes beauftragt. Dem Vertrag liegt das BGB zugrunde. Die Beklagte hat das Bauwerk errichtet, die Abnahme ist erfolgt...mehr

Rz. 1167 In bestimmten Fällen scheidet der Gesellschafter nach der gesetzlichen Regelung automatisch aus der Gesellschaft aus (§ 130 Abs. 1 HGB). Einer Klage oder eines Gesellschafterbeschlusses bedarf es in diesen Fällen nicht. Das Gesetz sieht ein Ausscheiden insb. in folgenden Fällen vor:mehr

Rz. 267 Muster 3.43: Klageerwiderung Muster 3.43: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich die Beklagte vertrete. Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen. Im Termin zur mü...mehr

a) Örtliche/sachliche Zuständigkeit Rz. 124 Vgl. hierzu Rdn 81. b) Aktivlegitimation der Klägerseite Rz. 125 Ist wie hier der Architektenvertrag ursprünglich zwischen einer dritten Partei und dem Beklagten geschlossen worden, bedarf es Ausführungen zu der Aktivlegitimation der Kläger. Hier sind die entsprechenden Gewährleistungsansprüche gemäß Abtretung durch den notariellen Ka...mehr

Rz. 102 § 97 WpHG normiert den Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen, § 98 WpHG die Haftung des Emittenten für die Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen. Die beiden Anspruchsgrundlagen dienen nicht nur dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, sondern sie wurde...mehr

Rz. 181 Der Franchise-Nehmer ist für seine regionale Werbung selbst verantwortlich. Dazu ist auch die Rspr. für die bei Franchise-Systemen immer bedeutsamer gewordene sog. Influencer-Werbung zu beachten.[385] Ist diese wettbewerbswidrig, kann nicht nur der Franchise-Nehmer, sondern auch der Franchise-Geber auf Unterlassung oder ggf. auch auf Schadensersatz nach erfolgter Aus...mehr

Rz. 1 Die Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist mit dem durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz anstelle des § 10 WEG a.F. eingefügten § 9a WEG neu geregelt worden. Über die Reichweite der Gesetzesänderung und ihre Auswirkung auf die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten im Prozess wurde in der Literatur ausführlich diskutiert, wobei sowohl die B...mehr

Rz. 130 Muster 2.3: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft Muster 2.3: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klä...mehr

Rz. 690 Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers richtet sich allerdings nur auf den Ersatz des Vertrauensschadens und nicht des Erfüllungsschadens, also nicht auf Ersatz der vollen Nettovergütung und auch nicht auf Ersatz nach § 628 Abs. 2 BGB.[1361] Ein Neugläubigeranspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz i.H.d. Arbeitsentgelts besteht nur, wenn der Arbeitnehmer n...mehr

Rz. 23 Der Erwerber kann Mängel am Sondereigentum selbstständig geltend machen, sofern nicht ausnahmsweise gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer beeinträchtigt sind. Mängel am Gemeinschaftseigentum kann der einzelne Erwerber geltend machen, solange die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfolgung der Ansprüche nicht an sich gezogen hat.[33] Der einzelne Er...mehr

Rz. 123 Muster 7.6: Klage wegen Beraterhaftung Muster 7.6: Klage wegen Beraterhaftung An das Landgericht – Zivilkammer – Klage In Sachen der Firma _________________________ GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn _________________________, _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Firma _____________...mehr

Das Entgelt ist auch ein Tatbestandsmerkmal für einen Leistungsaustausch und damit Voraussetzung für die Steuerbarkeit einer Leistung.[1] Eine Lieferung oder sonstige Leistung muss nämlich gegen Entgelt erfolgen, um der Umsatzsteuer zu unterliegen. Dies bedeutet, dass das Entgelt in kausalem Zusammenhang mit der gewollten Leistung steht und gerade deswegen bezahlt wird, um d...mehr

Rz. 445 Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevol...mehr

Rz. 2 Mehrere Unternehmer schulden im Erfüllungsstadium meistens keine identische Leistung, sodass Gesamtschuldnerschaft in diesem Stadium regelmäßig nicht gegeben ist. Nur dann, wenn eine zweckgerichtete Verbindung ihrer Primärleistungen besteht, d.h. ihre Primärleistungen im Sinne einer Erfüllungsgemeinschaft verbunden sind, besteht Gesamtschuldnerschaft. Schulden mehrere ...mehr

Rz. 193 Muster 4.14: Vertragserfüllungsbürgschaft Muster 4.14: Vertragserfüllungsbürgschaft Die Firma _________________________ – nachfolgend "Auftraggeber" genannt – und die Firma _________________________ mit dem Sitz in _________________________ – nachfolgend "Auftragnehmer" genannt – haben am _________________________ einen Vertrag über _________________________ (Art der Arbeite...mehr

Rz. 142 Wird ein Baubeteiligter vom Besteller klageweise in Anspruch genommen und kommt ein Regress gegenüber Dritten in Betracht, sollte der in Anspruch genommene Unternehmer stets an eine Streitverkündung denken. Denn zum einen tritt dann gegenüber dem Streitverkündungsempfänger die Interventionswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO ein. Zum anderen ist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB mi...mehr

Rz. 137 Auch dieser Sachverhalt beruht auf dem Sachverhalt für Muster 2.1 (siehe Rdn 92). Gegenstand für nachfolgendes Muster ist der Folgeprozess zwischen dem Bauunternehmen und dem bauüberwachenden Architekten, nachdem der Bauunternehmer gegenüber dem Besteller vollumfänglich verurteilt wurde. Er möchte nun den bauüberwachenden Architekten, dessen Mitverschulden im Raum st...mehr

Rz. 167 Die Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters ist nach dem MoPeG in § 728b BGB n.F. geregelt. Gem. § 728b Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. haftet der ausgeschiedene Gesellschafter für bis zu seinem Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind undmehr

Rz. 58 Uneingeschränkt haftet der Unternehmer, wenn er Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, § 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B. Auch im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer uneingeschränkt, wenn der Mangel zu Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit führt, § 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B.mehr

Rz. 198 Nach § 60 Abs. 1 HGB dürfen Handlungsgehilfen ohne Einwilligung ihres Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dessen Handelszweig für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen; im Fall eines Verstoßes gegen diese Vorgaben kann der Prinzipal neben einer Unterlassung derartiger Wettbewerbshandlungen nach § 61 Abs. 1 HGB Schadensersatz fordern oder stat...mehr

Rz. 182 Für die Verjährung der behandelten monetären Ansprüche der Vertragsparteien gilt die regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).mehr

Rz. 26 Die Wohnungseigentümergemeinschaft, die gemeinschaftsbezogene Ansprüche und Rechte gelten machen will, muss bereits zur Schaffung der Anspruchsvoraussetzungen einen Beschluss fassen. Das betrifft das Setzen der angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung, die Wahl zwischen Schadensersatz und Minderung sowie die Entscheidung, einem Wohnungseigentümer die Befugnis zur Gelt...mehr

Rz. 111 Der sog. Fixhandelskauf hat in § 376 HGB eine eigenständige Regelung erfahren. Es handelt sich dabei um einen Handelskauf, bei dem die Leistung zumindest des einen Vertragsteils genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll. Die Einhaltung der Frist muss wesentlicher Vertragsbestandteil sein, das Geschäft also mit Ei...mehr

Rz. 125 Ist wie hier der Architektenvertrag ursprünglich zwischen einer dritten Partei und dem Beklagten geschlossen worden, bedarf es Ausführungen zu der Aktivlegitimation der Kläger. Hier sind die entsprechenden Gewährleistungsansprüche gemäß Abtretung durch den notariellen Kaufvertrag auf die Eheleute Z übergegangen. Die entsprechenden Ausführungen sind in die Klageschrif...mehr

Rz. 134 Für den Patron ist zur Begrenzung seines wirtschaftlichen Risikos von besonderer Bedeutung, ob die Patronatserklärung zumindest mit ex-nunc-Wirkung kündbar, befristbar, auflösend bedingbar ist oder einvernehmlich aufgehoben werden kann.[283] Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH kann die Möglichkeit der Kündigung einer Patronatserklärung mit ex-nunc-Wirkung verein...mehr

Rz. 12 Die Nacherfüllung ist die "zweite Chance" für den schlechtleistenden Unternehmer. Er ist als der Hersteller des Werks der Sachnächste und derjenige, der grundsätzlich die schnellste und effizienteste Herbeiführung bzw. Wiederherstellung des Werkerfolgs gewährleistet. Rz. 13 Nacherfüllung ist auf zwei Arten denkbar, entweder in einer kompletten Neuherstellung des Werkes...mehr

Rz. 30 Der Mangel ist in der Klage schlüssig darzustellen. Sofern erforderlich, ist zuvor zum geschuldeten Leistungsumfang des Bauträgers vorzutragen. Es genügt die Beschreibung des Mangels nach seinem äußeren Erscheinungsbild.[39]mehr

Rz. 123 Zu (1) Der Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB, der an sich bei einer Forderung, die sich nicht gegen einen Verbraucher richtet, denkbar ist, gilt nur für "Entgeltforderungen", mithin nicht für Schadensersatzforderungen.mehr

mehr

Rz. 157 Um Vertragsverstöße sanktionieren zu können, wie etwa der Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder die Verletzung von Geheimhaltungspflichten, wird in Franchise-Verträgen i.d.R. eine Vertragsstrafe [326] vereinbart. Rz. 158 Allerdings darf die Vertragsstrafe nicht unangemessen sein, unterliegt also der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zw...mehr

a) Rechts- und Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft Rz. 28 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig. Aufgabe der Gemeinschaft ist es nach § 18 Abs. 1 WEG, das gemeinschaftliche Eigentum zu verwalten. Die Eigentümergemeinschaft ist prozess- und parteifähig gem. § 9a Abs. 1 S. 1 WEG.[37] Sie wird gerichtlich vertreten durch den Verwalter (§ 9b Abs. 1 S. 1 W...mehr

Rz. 82 Mit der Rücktrittserklärung als gestaltende Willenserklärung wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Abwicklungsverhältnis um. Es gelten §§ 346 ff. BGB, wonach die in Erfüllung des ursprünglichen Vertrages gewährten Sachen und Gegenstände Zug um Zug nach § 348 BGB zurückzugewähren sind. Dies wird im Antrag berücksichtigt. Rz. 83 Der Antrag Nr. 2 auf Feststellung des...mehr

mehr

Rz. 262 Vertragstermine werden verbindlich vereinbart bzw. Bauleistung wird vom Auftraggeber abgerufen [VOB-Vertrag], Auftragnehmer verzögert die Leistung (Beginn, Zwischenfristen, Fertigstellung) bzw. setzt unzureichende Arbeitsmittel ein [VOB-Vertrag].mehr

Rz. 170 Die wichtigste Anspruchsgrundlage für die Haftung des Frachtführers ist § 425 HGB . Zu beachten ist, dass aus dem wirksamen Frachtvertrag gem. § 421 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 HGB auch der Empfänger anspruchsberechtigt ist. Daneben bleibt der Absender zur Geltendmachung befugt ( § 421 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 HGB). Rz. 171 Anspruchsvoraussetzung ist der neben der Überschreitu...mehr

Rz. 48 § 713 BGB n.F. weist die für die Gesellschaft erworbenen Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten dem Vermögen der Gesellschaft zu. Dies entspricht dem Leitbildwandel "vom Sondervermögen der Gesellschafter zum Vermögen der Gesellschaft".[112] § 718 BGB a.F., wonach die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft er...mehr

Rz. 129 Der Sachverhalt entspricht grundsätzlich dem bei Muster 2.1 (siehe Rdn 92). Dieses Muster 2.3 beschäftigt sich aber nur mit den Mängeln der Abdichtung. Neben dem Bauunternehmen ist in Muster 2.3 auch der bauüberwachende Architekt als Gesamtschuldner mitverklagt. Die Klage ist hinsichtlich beider Beklagter auf Zahlung von Schadensersatz gerichtet.mehr

Rz. 9 Gerät der Bauträger mit der Fertigstellung der Baumaßnahme in Verzug, d.h. überschreitet er den vereinbarten Fertigstellungstermin und hat er dieses zu vertreten, steht dem Erwerber ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB zu. Zu ersetzen sind die dem Erwerber durch die Verzögerung entstandenen Schäden, z.B. Mietausfälle, zusätzliche Mietaufwendun...mehr

Rz. 265 Im Bauvertrag ist die Geltung der VOB/B vereinbart, Auftragnehmer wurde in der Ausführung seiner Leistung behindert.mehr

mehr

Rz. 127 Wegen § 249 Abs. 2 S. 2 BGB kann Umsatzsteuer nur verlangt werden, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Um einen zweiten Prozess diesbezüglich zu vermeiden, muss die Schadensersatzklage daher mit einem Feststellungsantrag kombiniert werden – dies gilt insbesondere auch bei drohender Verjährung.mehr