Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Siehe dazu auch den Überblick in AGSkompakt 2009, 70.mehr

Einführung Bei Lebensversicherungen benennt der Versicherungsnehmer (Erblasser) häufig seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten im Todesfall, um ihn auf diese Weise finanziell abzusichern. Kommt es zur Scheidung, so bleibt die Benennung als Bezugsberechtigter – aus welchen Gründen auch immer – oftmals unangetastet. Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, ob der weiterhin als ...mehr

Der gebührenrechtliche Begriff der "Angelegenheit" ist auch für die Bestimmung des Begriffs der "Angelegenheit" i.S.d. BerHG maßgebend. Die Scheidung und die dazugehörigen Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt sind dieselbe Angelegenheit. Der Ehegattentrennungsunterhalt ist eine davon verschiedene Angelegenheit. OLG Brandenburg, Besch...mehr

In der Scheidungsantragsschrift ist ein Kostenantrag grundsätzlich entbehrlich. Das Gericht entscheidet hierüber in der Endentscheidung von Amts wegen.[105] Für die Kosten gilt die Spezialvorschrift des § 150 FamFG, die die Frage regelt, wer die Kosten in Scheidungs- und Folgesachen trägt. Sie übernimmt im Wesentlichen die Regelung des § 93a ZPO.[106] Die Vorschrift des § 15...mehr

Hauptanwendungsfall der neuen Rechtsprechung sind nachehelich entstandene Unterhaltspflichten. Bis 2006 war es gefestigte Rechtsprechung des BGH, dass Unterhaltspflichten, die erst nach der Scheidung entstehen, keinen Einfluss mehr auf den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen haben. Wie streng der BGH hier das Stichtagsprinzip eingehalten hat, zeigt am deutlichsten ...mehr

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz v. 3.12.2010 Zu dem erstmalig im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gefassten Beschluss des EU-Justizministerrats, binationale Scheidungen zu erleichtern, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ist ein großer Fortschritt: Allein in Deutschland leben 2,4 Millionen Ehepaa...mehr

Jahrelang diskutierte das Parlament eine Reform des Scheidungsrechts, das noch dem Schuldprinzip verhaftet war, obwohl diesem Prinzip in der Praxis keine allzu große Rolle zukam, da 75 bis 80 % der Scheidungswilligen von der einverständlichen Scheidung Gebrauch machten. Mit Gesetz vom 27. April 2007 sind sowohl die Scheidungsgründe als auch das Unterhaltsrecht grundlegend ge...mehr

Es ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, der Herbsttagung ein Symposium voranzustellen, das sich mit dem Familienrecht unserer Nachbarstaaten befasst. In diesem Jahr ging es um England, nach Polen (2005) und der Schweiz (2006). In England und Wales gilt kein Anwaltszwang, auch nicht in Familiensachen. Bei den Anwälten wird unterschieden zwischen dem Solicitor, der i...mehr

Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilun...mehr

Leitsatz § 27 FGG aF, Art. 235 § 1, § 2 Satz 2 EGBGB, §§ 2077, 2268 Abs. 2 BGB, § 392 Abs. 3 ZGB-DDR 1. Im Erbscheinserteilungsverfahren kann der Beteiligte, dessen Beschwerde gegen einen Vorbescheid zurückgewiesen worden ist, auch noch nach anschließend erfolgter Erteilung des entsprechenden Erbscheins weitere Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der vorinstanzlichen Entsch...mehr

Das Scheidungsrecht ist ein kompliziertes Mosaik der Scheidungsgründe geblieben. Der Gesetzgeber hat nicht den Mut gehabt, vollkommenen Abstand vom Schuldprinzip zu nehmen. Vor allem die etwas barbarisch anmutende Feststellung des Ehebruchs durch den Gerichtsvollzieher ruft im Lichte des Art. 8 EMRK Bedenken auf. Neben der alten, aber renovierten einverständlichen Scheidung m...mehr

Auch sonstige Veränderungen, z.B. in den persönlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen wie erneute Heirat und Hinzutritt weiterer Unterhaltsberechtigter, die sich wirtschaftlich auswirken, haben Einfluss auf die Unterhaltsbedarfsbemessung des geschiedenen Ehegatten. Denn solche Veränderungen sind nicht vorwerfbar oder unterhaltsbezogen mutwillig, wie die oben genannte...mehr

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§ 16 Nr. 4 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. Diese Vorschrift betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, erfasst mithin nicht die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe in Scheidungs- und Folgesachen, auch wenn diese im Falle gerichtlicher Geltendmachung im Verbund geltend zu machen wären. Für die Frage, ob dieselbe Angeleg...mehr

(Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de)mehr

Frau D. beauftragte die Antragstellerin mit der Vertretung wegen eventueller Ansprüche auf Versorgungsausgleich, auf Zugewinnausgleich, auf Ehegattentrennungsunterhalt sowie auf nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin reichte daraufhin vier Kostenrechnungen nebst Beratungshilfeanträgen für Frau D. ein und zwar betreffend den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich, d...mehr

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des LG ist im Hinblick darauf zulässig, dass das LG diese mit dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat – § 56 i.V.m. § 33 Abs. 6 RVG. Ob das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG bereits für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig gewesen wäre, kann im Hinblick auf die Zulassung der weiteren Beschwerde d...mehr

Grundsätzlich wird künftig jedes Anrecht auf eine Versorgung intern geteilt: Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen, ausgleichspflichtigen Ehegatten. Das garantiert eine gerechte Teilhabe an jedem in der Ehe erworbenen Anrecht und an dessen künftiger Wertentwicklung. Wertverzerrungen ...mehr

1. Materielles Recht Der Code Napoléon hat nach Beispiel des Pariser Gewohnheitsrechts eine beschränkte Gütergemeinschaft als gesetzlichen Güterstand eingeführt, die als eine Errungenschaftsgemeinschaft zu qualifizieren ist. Die Grundprinzipien des Code Napoléon sind bis zur Reform im Jahre 1976 beibehalten worden. Das Gesetz vom 14. Juli 1976 regelt sowohl die allgemeinen Eh...mehr

a) Allgemeine Ehewirkungen Auch wenn die Ehegatten die gleiche Staatsangehörigkeit haben, unterliegen die allgemeinen Ehewirkungen nicht mehr dem gemeinschaftlichen nationalen Recht der Ehegatten, sondern dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der beiden Ehegatten zum Zeitpunkt, in dem sie sich auf diese Ehefolgen berufen; in Ermangelung solchen Aufenthalts gilt das Recht der...mehr

1. Ehescheidungsrecht Das Scheidungsrecht ist ein kompliziertes Mosaik der Scheidungsgründe geblieben. Der Gesetzgeber hat nicht den Mut gehabt, vollkommenen Abstand vom Schuldprinzip zu nehmen. Vor allem die etwas barbarisch anmutende Feststellung des Ehebruchs durch den Gerichtsvollzieher ruft im Lichte des Art. 8 EMRK Bedenken auf. Neben der alten, aber renovierten einverst...mehr

Einführung Wurde eine Ehe im Ausland geschieden und möchte der Geschiedene in Deutschland wieder heiraten, so bedarf es in der Regel der Anerkennung des ausländischen Ehescheidungsurteils. Auch bei Nachfolgeentscheidungen wie Unterhaltsprozessen oder Antrag auf Versorgungsausgleich ist die Ehescheidung als Vorfrage entscheidungserheblich. Schließlich sind auch Erben und Kinde...mehr

Von Ehescheidungen sind Ehen im "klassischen Sinne" zwischen Mann und Frau selbstredend erfasst. Ehen in diesem Sinn sind aber auch polygame Ehen, sofern darüber in einem Mitgliedsstaat entschieden wurde; es handelt sich dennoch um eine Ehe. Keine Ehe im Sinne der Verordnung sind jedoch Lebensgemeinschaften, seien diese registriert oder nicht. Diese gelten als eine Lebensform...mehr

FamGKG §§ 43 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist auch dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht Schuldner der Gerichtskosten, aber seine Haftung als Zweitschuldner möglich ist. In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und de...mehr

Eheschließungen und Ehescheidungen Durchschnittliches Heiratsalter Lediger Ehescheidungen und betroffene minderjährige Kindermehr

I. Sachlicher Anwendungsbereich der EuEheVO Schon in der EheVO I,[5] die am 1.3.2001 in Kraft getreten ist, war in Artikel 14 vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten die Ehescheidungen von anderen Mitgliedsstaaten ohne besonderes Verfahren anzuerkennen haben. Diese Verordnung wurde zum 1.3.2005 abgelöst durch die jetzt gültige EuEheVO[6] (auch als EheVO II oder VO Brüssel IIa b...mehr

Zur Versagung der Ehescheidung nach § 1568 BGB können nur solche Härten führen, die durch den Scheidungsausspruch selbst verursacht oder wesentlich mit verursacht werden; eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt nicht (OLG Brandenburg, Urt. v. 6.11.2008 – 9 UF 50/08, FamRZ 2009, 1223).mehr

Die weitere Beschwerde ist in vollem Umfang zulässig. Sie ist statthaft, an keine Frist gebunden und formgerecht eingelegt, §§ 27, 29 Abs. 1 S. 2 FGG. Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 5 gemäß §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 ZPO folgt bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen nicht deshalb, weil den Bete...mehr

Entgegen der Ansicht des LG hat die Beteiligte zu 1) für die Angelegenheit „Hausrat/Wohnungszuweisung“ gegen die Landeskasse einen weiteren Vergütungsanspruch i.H.v. 99,96 EUR gem. § 44 S. 1 RVG i.V.m. Nrn. 2503, 7002, 7008 VV. Rechtlich zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass sich die Vergütung für Beratungshilfe – unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine – da...mehr

Im Ehescheidungsrecht ist eine Rechtswahl möglich. Sie hat im ersten Termin vor dem Richter mit einer Erklärung beider Ehegatten zu erfolgen (Art. 55 § 2 IPRG). Es können nur gewählt werden das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit oder das belgische Recht. Ist keine Rechtswahl getroffen, dann findet eine Anknüpfungsleiter Anwendung (Art. 55 § 1 IPRG). Die Ehescheidung un...mehr

Ein dem Versorgungsausgleich des deutschen Rechts entsprechendes Institut existiert im belgischen Familienrecht nicht.[22] Es wird meistens darauf verwiesen, dass aufgrund einer sozialrechtlichen Regelung kein Handlungsbedarf bestehe, diesen auf familienrechtlicher Ebene einzuführen. Die sozialrechtliche Regelung, die für Beamte nicht gilt, bleibt aber beschränkt auf die Gru...mehr

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert. Die Reform sieht vor, dass künftig jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Eheze...mehr

Ist der Wertunterschied der beiderseitig erworbenen Versorgungen gering oder handelt es sich um geringe Ausgleichswerte, wird der Versorgungsausgleich in der Regel nicht durchgeführt. Hier besteht aus Sicht der Eheleute regelmäßig kein Bedarf für einen Ausgleich. Zugleich befreit dies die Familiengerichte und die Versorgungsträger von bürokratischem Aufwand. Die Wertgrenze l...mehr

Das faktische "Ost-West-Moratorium" wird beseitigt: Der Versorgungsausgleich kann künftig auch dann durchgeführt werden, wenn die Eheleute sowohl über "West-Anrechte" als auch über "Ost-Anrechte" verfügen.mehr

Weil der reformierte Versorgungsausgleich jedes Anrecht intern oder extern teilt und auf eine Saldierung aller Versorgungen verzichtet, müssen die Anrechte nicht mehr miteinander vergleichbar gemacht werden. Fehleranfällige Prognosen sind damit entbehrlich. Die Barwert-Verordnung als bisheriges Hilfsmittel kann entfallen.mehr

Bei einer Ehezeit von bis zu zwei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nicht statt. In diesen Fällen besteht kein Bedarf für einen Ausgleich, zumal in der Regel nur geringe Werte auszugleichen wären. Die Eheleute können schneller geschieden werden. Zugleich werden die Familiengerichte und die Versorgungsträger entlastet, da Auskünfte der Eheleute und der Versorgungsträger ...mehr

Die Versorgungsträger erhalten Spielräume, um die Einzelheiten der internen und externen Teilung zu regeln. Das Gesetz enthält nur grundlegende Vorgaben. Die Kosten der internen Teilung können auf die Ehegatten umgelegt werden. Durch die genannten Ausnahmen von der Teilung bei kurzer Ehedauer, bei geringfügigen Wertunterschieden und bei kleinen Ausgleichswerten werden die Ve...mehr

Nach Art. 21 Abs. 4 EuEheVO kann ein Gericht eines Mitgliedsstaates inzident über die Anerkennung des ausländischen Ehescheidungsverfahrens entscheiden, wenn sich die Frage der Anerkennung in einem Rechtsstreit stellt. Notwendig ist allerdings, dass diese Vorfrage entscheidungserheblich ist, was etwa bei Anträgen auf nachehelichen Unterhalt oder Anträgen auf Durchführung des...mehr

A. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom BGH zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte neue Rechtsprechung zu den "wandelbaren Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der so genannten Dreiteilung zur Feststellung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs. I. [2] 1. a) Das Maß nachehelich zu gewährenden Unterhalts war in der Vergangenheit wi...mehr

Mit Beschluss des AG war dem Rechtsuchenden Beratungshilfe für folgende Angelegenheiten bewilligt worden: "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesache". Die Partei hat sodann Beratungshilfe bei der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen. Diese hat dem AG für die Beratung folgende Kosten in Rechnung gestellt: Praxis-Beispiel Für die Beratung:mehr

Unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine richtet sich die Vergütung für Beratungshilfe danach, ob eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–16 Wx 252/08, AGS 2009, 422 und OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.10.2006–8 W 360/06, AGS 2007, 97). Für die Bewertung der Rechtsanwaltstätigkeit sind die zu § 15 Abs. 2 ...mehr

Der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 1398–1450 ZGB) beruht auf drei Vermögen: dem eigenen Vermögen jedes Ehegatten und dem gemeinschaftlichen Vermögen der beiden Eheleute (Art. 1398 ZGB).[14] Das eigene Vermögen enthält alle Güter und Forderungen, die einem Ehegatten gehören am Tage der Eheschließung sowie diese, die jeder Ehegatte während der Ehe ...mehr

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen, z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Ver...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Die Anzahl der Ehescheidungsanträge soll – entgegen der landläufig vertretenen Meinungen vom Anstieg der Scheidungszahlen – seit dem Jahr 2005 stetig zurückgegangen sein. Die meisten Anträge stammen immer noch von Frauen. Auch hier ist aber eine Absenkung der Anträge zu verzeichnen. Böse Stimmen behaupten schon, das liege am neuen Unterhaltsrecht, das d...mehr

Das KG argumentiert richtig, soweit es den Übergang von einem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag gebührenrechtlich als eine Angelegenheit bewertet wissen will und der Rechtsanwalt die Gebühren insoweit nur einmal fordern kann (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Die Schlussfolgerung eines sich daraus herleitenden Verbots der Wertaddition zieht es falsch: Das KG meint, der Gr...mehr

Der Code Napoléon hat nach Beispiel des Pariser Gewohnheitsrechts eine beschränkte Gütergemeinschaft als gesetzlichen Güterstand eingeführt, die als eine Errungenschaftsgemeinschaft zu qualifizieren ist. Die Grundprinzipien des Code Napoléon sind bis zur Reform im Jahre 1976 beibehalten worden. Das Gesetz vom 14. Juli 1976 regelt sowohl die allgemeinen Ehewirkungen (régime p...mehr

Eine externe Teilung – also die Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger – findet statt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte und der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten dies vereinbaren. Diese Vereinbarung ist unabhängig von der Höhe des Ausgleichswertes möglich. Daneben ist bei kleineren Ausgleichswerten eine externe Teilung auch d...mehr

Das französische und belgische Recht gehören beide zum romanischen Rechtskreis und ihnen wird oft ein Mutter-Tochter-Verhältnis nachgesagt. Dies stimmt bis heute noch in mehreren Rechtsgebieten, vor allem im Privatrecht. Beide Rechtssysteme teilen das gleiche Gedankengut. Der französische Code civil, der in 1804 auch in Belgien eingeführt worden ist, bleibt eine gemeinsame G...mehr

Das Zivilgesetzbuch kennt Wahlgüterstände mit einer erweiterten Gütergemeinschaft bis zur Universalgemeinschaft (Art. 1451–1456 ZGB) sowie den Güterstand der Gütertrennung (Art. 1466–1469 ZGB).[15] Überdies bietet das Gesetz die Möglichkeit, Ausnahmen von der Regel der gleichen Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens zu vereinbaren (Art. 1457–1465 ZGB). Besonders diese l...mehr

Im Ehegüterrecht gilt eine Rechtswahl, die sowohl vor als während der Ehe erfolgen kann (Art. 49 und 50 IPRG). Sie ist beschränkt auf das Recht des Staates des ersten gemeinsamen Aufenthalts, des gewöhnlichen Aufenthalts eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl und der Staatsangehörigkeit eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl. Ist keine Rechtswahl erfolgt, so ist d...mehr