Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Der Kl. befuhr am 13.1.2005 gegen 20:30 Uhr die A-Straße in S 1 mit einem Kraftrad. Die VN der Bekl. fuhr mit einem Personenkraftwagen in Gegenrichtung. Für diesen Personenkraftwagen bestand damals bei der Bekl. eine Haftpflichtversicherung. Beim Abbiegen übersah die Bekl. den Kl. und kollidierte mit dessen Zweirad. Der Kl. stürzte und wurde verletzt. Der Kl. beauftragte den ...mehr

Wenn die künftige Entwicklung noch gar nicht abschätzbar ist, bringt der Geschädigtenanwalt eine Feststellungsklage ein. Durch ein stattgebendes Urteil ist der Grund des Anspruchs künftig dann nicht mehr strittig: Es erfolgt die Festlegung der Mitverschuldensquote bzw. der Abwägung der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge. Ist ein Primärschaden eingetreten, ist die Erheb...mehr

1) Eine psychische Einwirkung kann eine Gesundheitsverletzung mit Krankheitswert hervorrufen, die nach § 823 Abs. 1 BGB haftungsbegründend ist (Urteil, Rn 10). Neben den ersatzfähigen Schockschäden (vgl. BGH zfs 2015, 382 m. Anm. Diehl; OLG Frankfurt zfs 2017, 677 m. Anm. Diehl) stehen im Mittelpunkt des Interesses die Konstellationen, in denen Polzisten und Lehrer entweder ...mehr

Der berühmte Deliktsrechtler und begnadete Rhetoriker Hein Kötz hat bei einem seiner Vorträge[66] darauf hingewiesen, dass zum Ende eines Vortrags am besten eine Arie in Gestalt eines Ohrwurms geträllert werden sollte, mit dem die Menschen nach Hause gehen. Da ich nicht singen kann, anders als bei einem vorausgehenden Spiegel-Preisträger meine Kinder andere als musischen Beg...mehr

Die Modalitäten der zulässigen Anpassung im deutschen – und auch österreichischen – Recht führen aber typischerweise zu einer Benachteiligung des Geschädigten. Das liegt im deutschen Recht an der Regelung des § 323 ZPO, wonach eine Anpassung erst bei wesentlicher Änderung nach § 323 Abs. 1 ZPO zulässig ist, und das erst für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage nach § 323 A...mehr

Rz. 13 Abs. 1 Satz 1 bestimmt zunächst einen Regelruhenszeitraum bis zum Ablauf der für den Arbeitgeber maßgebenden Kündigungsfrist. Diese Regelung ist ohne weiteres plausibel, wenn eine Entlassungsentschädigung in Arbeitsentgelt bis zum Ablauf dieser Kündigungsfrist und weitere sozial motivierte Entschädigung (soziales Schmerzensgeld) aufgeteilt wird. Umgekehrt führt eine E...mehr

Rz. 37 Cordes, Wohngeldrechtliche Probleme in der Praxis der Sozialämter, ZfF 2002 S. 145. Gerlach, Der Ausschluss der Empfänger von Transferleistungen vom Wohngeld nach dem WoGG, ZFSH/SGB 2007 S. 719. Hänlein, Wohngeld für die Erben? Zur Rückforderung nach dem Tode weitergezahlter Sozialleistungen, JuS 1992 S. 559. Hartmann, Änderungen des Wohngeldrechts in den Jahren 2000 bis...mehr

Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf s...mehr

[10] "… Die Berufungen der Kl. sind zulässig; jedoch ist nur die Berufung der Kl. im Hinblick auf die Höhe des vom LG ausgeurteilten Schmerzensgelds begründet." [11] Das LG ist nach Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nachvollziehbar von einer Haftungsverteilung von 70 % zu Lasten der Kl. und zu 30 % zu Lasten der Bekl. ausgegangen. Ein unfallursächliches Verschulde...mehr

Schaut man sich ältere Bedingungswerke zur Fahrerschutzversicherung an, so lässt sich feststellen, dass von Anbeginn an ein gewisser Grundkonsens in den Bedingungswerken existierte. Der Kfz-Führer ist beim Lenken des Kfz versichert, was das gefahrträchtige Ein- und Aussteigen ausschließt. Unter der Rubrik "Was ist versichert" lassen sich sowohl bei der HUK-Coburg,[14] AXA-Ve...mehr

Die Kl. zu 2) fuhr mit dem im Eigentum ihres Mannes, des Kl. zu 1) stehenden Kfz mit eingeschaltetem linken Blinker im Zuge eines Spurwechsels von der rechten auf die linke Fahrbahn der BAB, um das Fahrzeug der Bekl. des Zeugen P zu überholen. Von hinten näherte sich der Bekl. zu 1) mit dem Fahrzeug der Bekl. zu 2) auf der linken Fahrspur und kollidierte mit den Fahrzeugen d...mehr

[15] "… Die Berufung des Bekl. ist zulässig und begründet." [16] Der Kl. steht wegen des Verkehrsunfalls vom 29.10.2014 gegen den Bekl. dem Grunde nach lediglich ein hälftiger Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung sowie Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht gem. §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. [17] Nicht zutreffend hat das LG den Bekl. unter Annahme ei...mehr

Die Parteien streiten über einen Zinsanspruch aus einem Schmerzensgeld. Der Kl. wurde bei einem Verkehrsunfall am 16.1.2008 verletzt. Gegenüber der Rechtsvorgängerin der beklagten Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs des Unfallgegners machte er einen Vorschuss auf das Schmerzensgeld von 10.000 EUR im Jahre 2008 gelten. Seine Klage auf Ersatz des ihm aus dem Unfall erwachsene...mehr

1. Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 BGB wird als "Risikozuschlag" gewertet, den der Schuldner deshalb zu entrichten hat, weil er sich auf den Prozess eingelassen hat (vgl. BGH NJW-RR 2013, 825; BGH NJW 1965, 531, 532; Martens NJW 1965, 303; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Mai 2014, § 291 Rn 1). Große Bedeutung kommt dem Anspruc...mehr

Aufträge sind gesondert zu vergüten Bei der Vertretung der Ehefrau und des Ehemannes handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG, so dass die Tätigkeit des Anwalts auch gesondert zu vergüten ist. Ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG liegt nur dann vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Ein einheitlicher Auftrag, ein Tätigwerden ...mehr

Sind beide Eltern berufstätig und Betreuungsplätze knapp,[68] sind Großeltern die erste Wahl, wenn Eltern zusätzlicher Unterstützung bei der Kinderbetreuung bedürfen. Großeltern können die in der Kindertagesstätte nicht abgedeckten Randstunden oder den Ausfall von Eltern überbrücken, wenn nicht planbare Kinderkrankheiten oder unerwartete berufliche Termine den häuslichen Zei...mehr

" … Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Die Bekl. rügt zu Recht, dass das LG dem Kl. Zinsen aus dem Schmerzensgeldbetrag auch für den Zeitraum bis zum 31.11.2011 zuerkannt hat. Der Anspruch auf Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Zinsen ist verjährt. Entgegen der Ansicht des LG beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich des Anspruchs auf Prozessz...mehr

Rz. 3 In Abs. 1 des § 43 ist durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) mit Wirkung zum 1.1.2016 ein neuer Satz 1 eingefügt. worden Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6284) werden aus systematischen Gründen die Vorschriften über den Einsatz von Einkommen und Vermögen in § 43 zusammengefasst. Dazu wurden die in § 41 Abs. 1 (Leistungsberechtigte) ent...mehr

1) Der Senat geht mit Recht davon aus, dass er als BG an die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgelds durch das erstinstanzliche Gericht nicht gebunden ist. Die Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe ist Rechtsanwendung, nicht Feststellung einer Tatsache, die für das BG eine Bindung gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO begründen könnte (vgl. BGH MDR 2006 123; OLG Köln VersR 2008, 364 m. A...mehr

" … [7] aa) Entgegen seiner Ansicht hat der Kl. gegen die Bekl. keinen Anspruch auf ein höheres als das bereits gezahlte Schmerzensgeld i.H.v. 3.500 EUR." [8] (1.) Der Kl. hat schon keinen Fehler des Ersturteils in Form der nicht vollständigen oder nicht richtigen Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände oder der greifbar fehlerhaften Bewertung des Schmerzensgelds aufgezeig...mehr

Begründet von Susanne Hacks; fortgeführt von Wolfgang Wellner und Dr. Frank Häcker. 36. Aufl., 2018. Deutscher Anwalt Verlag, Bonn. 856 S. im DIN A4 Format mit CD-ROM, 109,00 EUR Keine Schadensregulierung mit Personenschäden kommt an diesem Standardwerk vorbei, das mit der Neuauflage wiederum auf aktuellem Stand ist. Weit über 3.000 nach Verletzungsarten gegliederte Urteile d...mehr

Im Rahmen eines Schmerzensgeldrechtsstreits legte das LG unter Anführung von aus Schmerzensgeldtabellen als Orientierungsrahmen verstandene Schmerzensgeldentscheidungen zugrunde und setzte einen Schmerzensgeldbetrag fest. In der Berufungsbegrünung bezog sich der Kl. zur Rechtfertigung seines Erhöhungsverlangens auf eine Entscheidung eines LG. Der Senat bejahte ein Prüfungsrec...mehr

[9] … II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [10] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch der auf eine fehlerhafte ärztliche Behandlung im Rahmen der Operation vom 7.8.2009 gestützte Schmerzensgeldanspruch in einer reduzierten Größenordnung v...mehr

Die Kl. hat die Bekl. wegen von ihr angenommenen Behandlungsfehlern auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch genommen. Die Kl. hatte sich nach Feststellung eines zystischen Adnexprozesses, der zu Beschwerden im Unterbauch geführt hatte, zur operativen Entfernung der Zyste in die Klinik der Bekl. begeben. Bei der Operation wurden erhebliche Verwachsungen i...mehr

Wenn die Schockschadenrechtsprechung als möglicher Vergleichsmaßstab herangezogen wird, ist zu beachten, dass dieser unterschiedliche Verletzungsfolgen auf psychischem Gebiet zugrunde liegen können. Üblicherweise wird bei derartigen Beeinträchtigungen insb. zwischen einer Anpassungsstörung, die in der Regel nach mehreren Monaten bzw. spätestens zwei Jahren restlos abklingt u...mehr

Allerdings lassen sich der Gesetzesbegründung auch mehrere Hinweise zur Bestimmung der möglichen Höhe eines solches Anspruchs entnehmen. Die maßgebliche Passage ist dabei wie folgt hervorzuheben: Zitat "Die Höhe des Schmerzensgeldes bei Schockschäden und die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze konnten eine gewisse Orientierung geben. Dabei ist allerdings zu...mehr

Der klagende selbstständige Zahnarzt wurde bei einem Unfall am linken Handgelenk verletzt. Neben Schmerzensgeld machte er Verdienstausfall geltend. LG und OLG sprachen ihm lediglich für 7 Tage zu ersetzenden Verdienstausfall zu und gingen von einer unzureichenden Darlegung eines längeren Zeitraumes aus. Der BGH folgte dieser Auffassung nicht.mehr

[11] "… II. Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch auf Ersatz des weiter geltend gemachten Verdienstausfalls sowie auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nicht verneint werden (§§ 842, 249 Abs. 1, 252 S. 2, 253 Abs. 2 BGB, 287 Abs. 1 ZPO)." [12] 1. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht keinen über einen Betrag von 5....mehr

Hieran anknüpfend geht Müller davon aus, dass mit Entschädigungsbeträgen im Rahmen dieser Größenordnung zu rechnen ist, zumal die Gesetzesbegründung ja auch erkennen lässt, dass ein Anspruch auf Entschädigungsgeld in moderater Höhe entstehen soll.[30] Auch Wagner orientiert sich an dem vom Gesetzgeber angeführten Betrag i.H.v. 10.000 EUR, sieht in dieser Summe aber sogleich n...mehr

Das Entstehen von gegenseitigen Schadensersatzansprüchen ist durch die Eheschließung nicht ausgeschlossen. Der Umfang der Sorgfaltspflichten eines jeden Ehegatten ist jedoch nach § 1359 BGB stark ermäßigt. Ferner führt die aus § 1353 BGB abgeleitete Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme in Einzelfällen dazu, dass der Geschädigte seinen Anspruch nur zum Teil oder ausnahmswe...mehr

Auch der Gesetzgeber hat sich im Rahmen verschiedener Stellungnahmen und der Gesetzesbegründung mit dieser Rechtsprechung als Orientierungspunkt auseinandergesetzt. Der Entwurf des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz, welcher die ersten Grundlagen für die spätere Entwicklung des Gesetzes über die Fähigkeit eines Hinterbliebenengeldes geschaffen hat, lässt hierzu die Auf...mehr

Komplexer wird der Fall, wenn ein Hinterbliebener den Tod zweier nahestehender Personen erfährt. Innerhalb der Schockschadenrechtsprechung wird dieser besondere Umstand schmerzensgelderhöhend bei der Berechnung eines einzigen Anspruchs berücksichtigt.[43] Wie ist nun aber bei dem Hinterbliebenengeld zu verfahren? Der Wortlaut der Vorschrift legt es erst einmal nahe, dass dem ...mehr

Bisher wurde den Hinterbliebenen als sog. mittelbar Geschädigten in § 844 BGB im Fall der Tötung nur in zwei Ausnahmefällen ein materieller Ersatzanspruch mit einem Unterhaltsanspruch und dem Ersatz der Beerdigungskosten eingeräumt. Bisher gab es für Hinterbliebene einen immateriellen Anspruch nur als Schmerzensgeld im Rahmen der sog. Schockschadenrechtsprechung. Dabei hande...mehr

Der BGH hatte im Berichtszeitraum auch über Ansprüche wegen des Sturzes eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Gangway bzw. "Finger") zu entscheiden. Der Betroffene hatte einen von der späteren Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg gebucht. Nach seiner Darstellung kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebilde...mehr

Der bisher entwickelten Rechtsprechung zur Höhe des Schmerzensgeldes bei sog. Schockschäden kommt daher eine wichtige Orientierungshilfe zu. 1. Bewertung des Gesetzgebers Auch der Gesetzgeber hat sich im Rahmen verschiedener Stellungnahmen und der Gesetzesbegründung mit dieser Rechtsprechung als Orientierungspunkt auseinandergesetzt. Der Entwurf des Bayrischen Staatsministeriu...mehr

Wenn diese Rechtsprechung berücksichtigt wird ist Folgendes festzuhalten: Da es bei dem Hinterbliebenengeld nicht auf eine eigene Verletzung ankommt dürfte im Regelfall die Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einem Schockschaden, der sich im Bereich einer Anpassungsstörung oder vergleichbaren Beeinträchtigung befindet, als mögliche Obergrenze heranzuziehen sein. Dies wäre e...mehr

Zu beachten ist, dass das Hinterbliebenengeld das durch den Tod der nahestehenden Person verursachte Leid auszugleichen hat und es nicht um einen Ausgleich für die Zerstörung eines Lebens oder einen materiellen Ersatz geht.[45] Deshalb kann der Tod einer bestimmten Person auch für unterschiedliche Hinterbliebene gänzlich unterschiedliche Auswirkungen haben und dies kann bei ...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Bei schweren Personenschäden ist für den Geschädigten der angemessene Ausgleich seines materiellen Schadens von besonderer Bedeutung, da es sich dabei zumeist um Schadenspositionen handelt, durch welche in seinem Alltag – anders als beim Schmerzensgeld – eine tatsächliche finanzielle Lücke entsteht. Nach einem Schadensereignis mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen steh...mehr

Rz. 182 Da die nichteheliche Lebensgemeinschaft durch die enge und persönliche Verbundenheit der Partner zueinander geprägt ist, ist allgemein anerkannt, dass die Partner einander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften. Näher begründet wird dies mit der Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung im Rahmen des § 277 BGB [163] oder mit de...mehr

1. Der Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten hat keinen Erfolg. Nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts ist unzulässig. Gem. §§ 66 Abs. 3 S. 3, 68 Abs. 1 S. 5 GKG ist...mehr

BGB § 253 § 823 Abs. 1 Leitsatz 1. Die Angabe eines Mindestbetrages für ein gefordertes Schmerzensgeld setzt dem erkennenden Gericht keine Grenzen nach oben für die Bestimmung des Schmerzensgeldbetrages. 2. In den Entscheidungsgründen eines Urteils sind nur die tragenden Erwägungen, nicht dagegen alle sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen wiederzugeben. 3. Schocksch...mehr

1. Die Angabe eines Mindestbetrages für ein gefordertes Schmerzensgeld setzt dem erkennenden Gericht keine Grenzen nach oben für die Bestimmung des Schmerzensgeldbetrages. 2. In den Entscheidungsgründen eines Urteils sind nur die tragenden Erwägungen, nicht dagegen alle sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen wiederzugeben. 3. Schockschäden infolge des miterlebten T...mehr

Mit diesem Urteil hat das OLG festgestellt, dass das Schmerzensgeld aufgrund einer verzögerten Regulierung zu erhöhen war. Besonders verwerflich wertete der Senat ein wahrheitswidriges Bestreiten der Verletzungsfolgen seitens des Versicherers und unterschwelliger Unterstellung einer Simulation. Das Gericht verurteilte den Versicherer deshalb zur Zahlung eines weiteren Schmer...mehr

" … Die Berufung des Bekl. hat keinen Erfolg. Die Sache ist weder unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das LG zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 ZPO) noch liegt eine Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO vor. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen auch keine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO, vgl. Ziff. 2.)." 1. Die Sache ist nicht entsprech...mehr

Die Kl. haben den Bekl. auf den Ersatz des ihnen durch die Tötung ihres Ehemanns und Vaters durch den Bekl. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstandenen Schadens verfolgt. Die Kl. hatte in der Unfallnacht ihren Ehemann an seiner Arbeitsstelle aufgesucht, um dessen persönliche Sachen wegen eines bevorstehenden Urlaubs mit einem Pkw-Anhänger von dem Gelände des Arbeitgebers nac...mehr

Mit diesem Urteil wurde das nach Ansicht des Gerichts angemessene Schmerzensgeld aufgrund inadäquater, verzögerter Schadensregulierung um 25 % erhöht. Wörtlich begründete das LG dies wie folgt: "Der Beklagten zu 2) ist auch der Vorwurf inadäquater, verzögerter Schadensregulierung zu machen. Das Schmerzensgeld war daher um 25 %, somit um 28.750 EUR auf 143.750 EUR zu erhöhen." D...mehr

Das Gericht wertete das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten als schmerzensgelderhöhend, da ihr aufgrund diverser ärztlicher Berichte und Gutachten die erlittenen Verletzungen bekannt waren, jedoch erst 23 Jahre nach dem Unfallereignis eine Zahlung erfolgte. Wörtlich führt der Senat aus: "Des Weiteren hat das Landgericht auch zu Recht das zögerliche Regulierungsverha...mehr

Zum Nachweis eines ersatzpflichtigen Schockschadens bei dem Miterleben des Unfalltodes eines Angehörigen siehe BGH zfs 2015, 382 m. Anm. Diehl. 1. Psychische Beeinträchtigungen können dadurch herbeigeführt werden, dass der Geschädigte ein Unfallereignis eines anderen miterlebt, nach dem Ereignis den Anblick von Unfallfolgen ausgesetzt ist oder nach dem Unfallereignis, das er ...mehr

Hier hat das Gericht aufgrund eines Bestreitens der Beklagten wider besseres Wissen einen prozentualen "Strafaufschlag" in Höhe von 500 EUR, bei 5.000 EUR Schmerzensgeld (also 10 %) ausgeurteilt. Wörtlich führt der Senat aus: "Erschwerend und schmerzensgelderhöhend berücksichtigt der Senat aber zusätzlich das nicht hinnehmbare Verhalten der Beklagten, die im ersten Rechtszug (...mehr