Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Die Bemessung des Schmerzensgeldes orientiert sich aktuell in Deutschland im Wesentlichen an Entscheidungen der Obergerichte, die in Tabellen verschiedener Autoren gesammelt werden. Diese Form der Bemessung hat ihre Schwächen (ausführlich dazu Teil A § 2 Rn 42 ff., Teil B § 1 Rn 1 ff.; auch Luckey, Tagungsband des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstags) und das Werk will den Auf...mehr

Die Entscheidung des OLG Celle ist unzutreffend. Zutreffend ist, dass sich die auf Erhöhung des Schmerzensgeldes gerichtete Berufung der einen Partei und die auf Herabsetzung des Schmerzensgeldes gerichtete Berufung der anderen Parteien dergestalt wechselseitig ausschließen, dass nur einer Berufung stattgegeben werden kann, nicht aber beiden Berufungen. Der wechselseitige Auss...mehr

Der Kl. befuhr mit seinem Pkw ein Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes in Richtung der Ausfahrt. Der Weg war durch eine unterbrochene Linie in zwei Fahrspuren unterteilt, die durch Richtungspfeile gekennzeichnet waren. Von der linken Fahrspur zweigen rechtwinklig Zuwege zu den Stellplätzen ab. Der Kl. kollidierte mit seinem Kfz mit dem Pkw des Bekl. zu 1), das von dem Bekl...mehr

" … II. Das Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i....mehr

EMPFEHLUNGEN Arbeitskreis I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Straßen der Europäischen Union zu erhöhen. Mittelfristig ist mit Blick auf die Praktika...mehr

Immer wieder erstaunlich ist es, dass alljährlich die SchmerzensgeldBeträge aktualisiert erscheinen können: um rund 200 Entscheidungen reicher ist der aktuelle Band. Es ist eine Anschaffung, die jedenfalls für den bei der Schmerzensgeldbemessung tätigen Rechtsanwalt und die entsprechenden Gerichte unentbehrlich ist. Die diesjährigen Empfehlungen des 52. Deutschen Verkehrsger...mehr

I. Die Antragstellerin hat bei dem AG – Familiengericht – Alsfeld im November 2013 einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag eingereicht, mit welchem sie den Antragsgegner – ihren inzwischen von ihr getrennt lebenden Ehemann – auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch nimmt. Sie macht geltend, dass es am 13.4.2012 in der ehelichen Wohnung zu ei...mehr

Die Zeugin R fuhr mit dem Kfz ihres Großvaters beim TÜV vor, um die Hauptuntersuchung vornehmen zu lassen. Im Rahmen der Lichtprüfung, die der Kl. als Prüfingenieur vorzunehmen hatte, bat der Kl. die im Fahrzeug sitzende Zeugin, die Lichter ein- und auszuschalten. Nachdem der Kl. die Zeugin aufgefordert hatte, das Abblendlicht einzuschalten, ließ die Zeugin das Fahrzeug unte...mehr

Im Juni 2007 fand auf dem Gelände der freiwilligen Feuerwehr O1 eine Veranstaltung des Polizeikommissariats O2 statt. Der Ortsbrandmeister A1 spritzte dabei Spiritus auf die Grillkohle, wodurch eine Stichflamme entstand, die den damals minderjährigen B schwer verletzte. Die Kl. war gesetzlicher Krankenversicherungsträger des B. Frau A2 unterhält bei der Bekl. eine Privathaft...mehr

Der Kläger hatte vorprozessual durch seinen Anwalt Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls i.H.v. 65.865,86 EUR geltend gemacht. Der Schädiger hatte jegliche Zahlung abgelehnt. Daraufhin hatte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte ihm Prozesskostenhilfe für Forderungen i.H.v. 19.000,00 EUR bewil...mehr

(zu Leitsatz 2) 1. Sedes materiae ist insoweit § 1374 Abs. 2 BGB, der im 1. Halbsatz vier Tatbestände enthält, in denen ein Vermögenserwerb des Ehegatten während des bestehenden Güterstandes grundsätzlich seinem in § 1374 Abs. 1 BGB definierten (tatsächlichen) Anfangsvermögen bei Eintritt des Güterstandes hinzuzurechnen ist: beim Erwerb von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein ...mehr

Die Beschwerde ist (nunmehr) unbegründet. Der Anspruch des Antragstellers auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist vorliegend durch Anrechnung der für die außergerichtliche Vertretung entstandenen hälftigen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erloschen, nachdem die Beklagte zwischenzeitlich die unter Nr. 2 des Ver...mehr

I. Die von den Beschwerdeführern gegen die Wertfestsetzung des Senats eingelegte Beschwerde ist bereits unzulässig, da gegen die Wertfestsetzung durch ein OLG ein Rechtsmittel nicht statthaft ist, § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG. Dementsprechend ist die Eingabe der Beschwerdeführer nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als Gegenvorstellung auszulegen, da sie mit ...mehr

" … Das LG nimmt entgegen der Auffassung der Berufung des Bekl. zu Recht an, dass der Kl. aktivlegitimiert ist. Dem steht § 116 Abs. 1 SGB X und die von der Berufung des Bekl. zitierte Entscheidung des BGH v. 24.4.2012 – VI ZR 329/10 – VersR 2012, 924 nicht entgegen. Danach findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des s...mehr

Dem Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Arzt- und Behandlungskosten bei einem zugrunde zu legenden Mitverschulden des Kl. aus Tierhalterhaftung zu. Der gesetzlich krankenversicherte 72 Jahre alte Kl. erlitt bei dem Unfall eine Rotatorenmanschettenteilruptur. Er begab sich in die auf Schulterchirurgie spezialisierte Privatklinik A, in der die Operati...mehr

Die Fußgängerin hat von ihrem Unfallgegner, der sie bei dem Unfall mit seinem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw erfasst hatte, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung der Bekl. zum Ersatz künftiger Schäden begehrt, wobei sie sich einen Mitverschuldensanteil von 75 % aufgrund ihrer bei dem Unfall bestehenden Alkoholisierung von 1,75 ‰ hingenommen...mehr

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und Verdienstausfalls sowie auf Erstattung eines Hauhaltsführungsschadens wegen eines Unfalls in Anspruch genommen. Die als Lehrerin tätige Kl. erlitt hierbei eine HWS-Distorsion, als ein bei der Bekl. versicherter Lkw vor einer roten Ampel auf ihren Pkw auffuhr. Zwischen den Parteien ist die volle Einstandspflicht ...mehr

Der BGH hatte sich mit dem Fall der verschwiegenen väterlichen Abstammung eines Ehebruchskindes zu befassen: Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihrem Ehemann geleisteten Unterhalts f...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem Anwaltshonorar sowie auf Schadensersatz geltend. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Am 3.5.2012 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Vollmacht wegen Ansprüchen aus zahnärztlicher Behandlung gegen Herrn Dr. T und überwies dem Beklagten einen Honorarvorschuss in Höhe von 1.000,00 EUR...mehr

Eine Rechtsprechungsübersicht 1 In der Regulierungspraxis zeigt es sich leider immer wieder, dass Versicherer versuchen, die Schadenregulierung unangemessen hinauszuzögern. Häufig wird der Geschädigte durch nicht nachvollziehbare Einwände regelrecht zermürbt, mit der Folge, dass er, nur um seine seelische Ruhe zu finden, Abfindungsangebote akzeptiert, die deutlich unterhalb ...mehr

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 25.9.2001[5] entschieden, dass der auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer das Risiko seines Regulierungsverhaltens trägt, wenn sich seine verfahrensverzögernden Einwände gegen die Schmerzensgeldhöhe als unzutreffend erweisen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.4.1997 – 6 U 4215/96). Wenn der Versicherer vo...mehr

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 13.11.2003 entschieden, dass bei der Gesamtwürdigung der das Schmerzensgeld beeinflussenden Umstände ein zögerliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung und die Art und Weise der Prozessführung in erheblichem Umfang zugunsten des Geschädigten zu berücksichtigen sei.[10]mehr

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 6.12.2005[13] aufgrund des unangemessenen und zögerlichen Regulierungsverhaltens der Versicherung das Schmerzensgeld des Klägers erhöht.mehr

Auch das OLG München hat mit Urteil vom 2.6.2006[14] unter Einbeziehung des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten das Schmerzensgeld deutlich erhöht, von 15.000 EUR auf 35.000 EUR.mehr

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1.2.2013[29] das mit z.T. demütigendem Vortrag bagatellisierende Regulierungsverhalten der Versicherung gerügt. Schmerzensgelderhöhend wurde ausdrücklich der Umstand berücksichtigt, dass auch weit nach der strafrechtlichen Verurteilung des Schädigers vom 5.12.2006 wegen fahrlässiger Körperverletzung keine Zahlungen erfolgten. Eben...mehr

Bereits im Jahr 1999 hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 7.1.1999[1] in einem Fall das Schmerzensgeld mit der Begründung verdoppelt, die Versicherung habe sich in kaum verständlicher und zu missbilligender Weise einem berechtigten Verlangen nach Entschädigung entgegengestellt. Die Versicherung habe ihre Machtposition als wirtschaftlich stärkere Partei in geradezu unanständi...mehr

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.12.2000[3] entschieden, dass das Regulierungsverhalten der Beklagten nicht außer Betracht bleiben könne, "wenn bei einem erkennbar begründeten Anspruch die Entschädigung des Verletzten hinausgezögert werde" (vgl. OLG Nürnberg, VersR 98, 731). In dem entschiedenen Fall haben die Beklagten in Kenntnis der Schmerzen und Verletzungen der Klä...mehr

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 28.11.2001[6] festgestellt, dass ein völlig uneinsichtiges, vorgerichtliches und prozessuales Verhalten des Schadenersatzpflichtigen (bzw. der ihn vertretenden Versicherung) eine signifikante Erhöhung des Schmerzensgeld-Kapitalbetrages rechtfertigen kann. Das OLG Naumburg führt wie folgt aus: "Der Kapitalbetrag des Schmerzensgeldes bedurfte ...mehr

Mit Urteil vom 4.1.2000[2] hat das LG Hildesheim ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM zugesprochen. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes war die äußerst zögerliche Regulierung des materiellen Schadens durch die Beklagte mit maßgeblich. Der vorprozessual gezahlte Betrag in Höhe von 8.000 DM war deutlich zu gering. Noch im Prozesskostenhilfeverfahren hielt die Beklagte a...mehr

Der Senat[7] hat dem Kläger ein erhöhtes Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 DM zugesprochen. Hierbei wurden der Umfang der klägerischen Beschwerden und die Dauer der stationären Aufenthalte ebenso berücksichtigt wie die Schwere und der Grad der lebenslang verbleibenden Behinderung. Das OLG Bamberg hat aber auch die Tatsache rechtskräftig festgestellten groben Verschuldens de...mehr

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 3.5.2010[24] entschieden, dass sich das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten aus dem Akteninhalt ergebe und damit auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sei.mehr

Mit Urteil vom 13.2.2007 hat das Landgericht Köln[17] bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch das zögerliche Regulierungsverhalten der beklagten Versicherung mit einbezogen.mehr

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 14.6.2002[9] entschieden, dass das Regulierungsverhalten pflichtwidrig und nicht nachvollziehbar war und somit eine Erhöhung des Schmerzensgeldes im Rahmen der Genugtuungsfunktion vorgenommen.mehr

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 4.12.2003[11] bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, dass die Regulierung durch die Beklagte sehr schleppend erfolgte. Seit dem Schadensereignis waren über 3 Jahre verstrichen und der Kläger war trotz anwaltlicher Hilfe und eindeutiger Sachlage, was das Ausmaß und die Schwere seiner Verletzungen anging, darauf angewiesen, s...mehr

Das LG Frankfurt an der Oder hat mit Urteil vom 19.10.2004[12] festgestellt, dass der Beklagten ein schmerzensgelderhöhender Vorwurf eines nicht nachvollziehbaren Regulierungsverhaltens zu machen war. Die geleisteten Zahlbeträge der Versicherung und die gedehnte Abwicklungspraxis standen in keinem Verhältnis zu den auf der Hand liegenden Verletzungen des Klägers. Die Versich...mehr

Das Landgericht Darmstadt hat in einem Fall des Anwaltsbüros Quirmbach und Partner mit Urteil vom 6.5.2009[22] bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs auch berücksichtigt, dass durch das schleppende und zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten, der als psychisch angeschlagen zu bezeichnende Zustand des Klägers zusätzlich negativ beeinflusst worden ist, was sich i...mehr

In der Regulierungspraxis zeigt es sich leider immer wieder, dass Versicherer versuchen, die Schadenregulierung unangemessen hinauszuzögern. Häufig wird der Geschädigte durch nicht nachvollziehbare Einwände regelrecht zermürbt, mit der Folge, dass er, nur um seine seelische Ruhe zu finden, Abfindungsangebote akzeptiert, die deutlich unterhalb seines Rechtsanspruches liegen. ...mehr

Somit zeigt sich in der Gerichtspraxis in zahlreichen Fällen eine Sanktionierung inadäquaten Regulierungsverhaltens der Versicherer durch zum Teil deutliche Erhöhungen des Schmerzensgeldes. Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine ungebührliche Verzögerung der Schadenregulierung durch den Schädiger oder dessen Versi...mehr

I. Urteil des OLG München vom 2.6.2006 Auch das OLG München hat mit Urteil vom 2.6.2006[14] unter Einbeziehung des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten das Schmerzensgeld deutlich erhöht, von 15.000 EUR auf 35.000 EUR. II. Urteil des OLG Köln vom 29.9.2006 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.9.2006[15] aufgrund des erkennbar zögerlichen Regulierungsverhaltens der Bek...mehr

I. Urteil des LG Köln vom 13.2.2007 Mit Urteil vom 13.2.2007 hat das Landgericht Köln[17] bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch das zögerliche Regulierungsverhalten der beklagten Versicherung mit einbezogen. II. Urteil des OLG Brandenburg vom 14.6.2007 Auch das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 14.6.2007[18] das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten schmerzensge...mehr

I. Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 19.4.2010 Mit Beschluss vom 19.4.2010[23] hat das OLG Frankfurt am Main das zuvor angesprochene Urteil des LG Darmstadt ausdrücklich bestätigt und damit ebenfalls die zögerliche Schadensregulierung der Versicherung sanktioniert. II. Urteil des KG Berlin vom 3.5.2010 Das KG Berlin hat mit Urteil vom 3.5.2010[24] entschieden, dass sich d...mehr

I. Urteil des OLG Brandenburg vom 21.7.2011 Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 21.7.2011[26] ausgeführt, dass in bestimmten Fällen ein stark verzögerndes Regulierungsverhalten des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sei, insbesondere wenn dieser die Zahlungen verweigert, obwohl bei verständiger objektiver Betrachtungsweis...mehr

I. Urteil des LG Köln vom 23.3.2001 Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.3.2001[4] den Schmerzensgeldbetrag zum einen an den den Kläger lebenslang belastenden Gesundheitsschäden festgemacht sowie zum anderen an dem zögerlichen Regulierungsverhalten der Beklagten. II. Urteil des OLG Naumburg vom 25.9.2001 Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 25.9.2001[5] entschieden, dass d...mehr

I. Urteil des OLG Naumburg vom 13.11.2003 Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 13.11.2003 entschieden, dass bei der Gesamtwürdigung der das Schmerzensgeld beeinflussenden Umstände ein zögerliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung und die Art und Weise der Prozessführung in erheblichem Umfang zugunsten des Geschädigten zu berücksichtigen sei.[10] II. Urteil des L...mehr

I. Urteil des LG Coburg vom 14.4.2009 Das Landgericht Coburg führt mit Urteil vom 14.4.2009[21] wie folgt aus: "Der Haftpflichtversicherer der Beklagten hat außergerichtlich zwar eine Schadensregulierung vorgenommen, die jedoch als völlig unzureichend betrachtet werden muss. Die geleistete Zahlung von 30.000 EUR ist in Anbetracht der geschilderten Umstände bei Weitem nicht ang...mehr

I. Urteil des LG Hildesheim vom 4.1.2000 Mit Urteil vom 4.1.2000[2] hat das LG Hildesheim ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM zugesprochen. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes war die äußerst zögerliche Regulierung des materiellen Schadens durch die Beklagte mit maßgeblich. Der vorprozessual gezahlte Betrag in Höhe von 8.000 DM war deutlich zu gering. Noch im Prozessk...mehr

I. Urteil des OLG Düsseldorf vom 6.2.2002 Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.2.2002[8] das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion schmerzensgelderhöhend berücksichtigt. Trotz eindeutiger Verletzung und des dadurch bedingten Schadens ist keinerlei Ersatz seitens der Versicherung geleistet worden. II. Urteil des OLG Ros...mehr

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.3.2001[4] den Schmerzensgeldbetrag zum einen an den den Kläger lebenslang belastenden Gesundheitsschäden festgemacht sowie zum anderen an dem zögerlichen Regulierungsverhalten der Beklagten.mehr

Mit Beschluss vom 19.4.2010[23] hat das OLG Frankfurt am Main das zuvor angesprochene Urteil des LG Darmstadt ausdrücklich bestätigt und damit ebenfalls die zögerliche Schadensregulierung der Versicherung sanktioniert.mehr

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.9.2010[25] Folgendes festgestellt: "Ein zögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten wirkt dann schmerzensgelderhöhend, wenn es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches sich niederschlägt wie hier in einer unverständlich verzögerten Regulierung, insbesondere, wenn die Haftung dem Gr...mehr