Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Der Kl. wurde als Motorradfahrer bei einer Kollision mit dem von dem Bekl. zu 1) gesteuerten und bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw verletzt. Der Kl., der zum Unfallzeitpunkt u.a einen Motorradhelm, eine Motorradjacke, Motorradhandschuhe, eine Arbeitshose und Sportschuhe trug, befuhr die Straße, als der Bekl. zu 1) aus einer Parkbucht rückwärts ausparkte und mit...mehr

Der Kl. hat die Bekl. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unfall in Anspruch genommen. Der bei der B AG angestellte Kl. arbeitete in dem Werk in D. An Arbeitstagen wurde er von einem sog. Werksbus der B AG von seinem Wohnort in E abgeholt und an seine Arbeitsstelle gebracht. Die B AG beauftragte die Bekl. zu 2) mit der Durchführung der Fahrten der Wer...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund des Verkehrsunfalls v. 21.6.2011 gegen 19.30 Uhr an der Kreuzung K/G-Straße in W gem. §§ 253 BGB, § 115 VVG nicht zu. Der Kl. hat den streitgegenständlichen Verkehrsunfall alleine verursacht und verschuldet, so dass ihm Ersatzansprüche, mithin auch ein Schmerzensgeldanspruch, aufgrund ...mehr

Der Nebenkläger hatte in erster Instanz beantragt, den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatz in Höhe von 2.045,50 EUR zu verurteilen. Das AG hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Nebenkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 EUR zugesproche...mehr

In der Strafsache wird der Wert für das Adhäsionsverfahren in zweiter Instanz in Abänderung des hiesigen Beschlusses auf 500,00 EUR festgesetzt, da der Angeklagte in erster Instanz zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in dieser Höhe verurteilt worden ist. Durch die Berufungseinlegung war zunächst das gesamte Urteil angegriffen, sodass hier mangels konkreter Antragstellung der ...mehr

Legt der Verurteilte gegen das Urteil des Amtsgerichts, in dem er sowohl zu einer Geldstrafe als auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt worden ist, Berufung ein und nimmt er diese Berufung dann vor dem Berufungstermin wieder zurück, ohne einen Berufungsantrag gestellt zu haben, so ist für die anwaltlichen Gebühren im Berufungsverfahren hinsichtlich des Adhäsionsv...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zur Leistung von Schmerzensgeld und die Feststellung deren Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung verfolgt, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Verkehrsunfall zugezogen hat. Vor dem Sturz des Kl. war der Pkw der Bekl. gegen den von einer vorfahrtsberech...mehr

Der Kl. kaufte in einem Baumarkt in Deutschland ein in der Volksrepublik China hergestelltes und von der Bekl. in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführtes Heißwasser-Untertischgerät. In der beigefügten Installations- und Gebrauchsanweisung wurde darauf hingewiesen, dass die Installation von qualifiziertem Personal durchgeführt werden sollte und das Gerät für drucklose I...mehr

Leitsatz Keine Haftung der Gemeinschaft aus Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn ein fremder Dritter in Abkürzung den gemeinschaftlichen Garagenvorplatz benutzt und dort bei Schneeglätte stürzt Normenkette § 823 BGB Kommentar Der Kläger benutzte als Fußgänger in Abkürzung seines Weges einen auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindlichen ...mehr

Bei einem Verkehrsunfall vom 26.11.2010, für den der Bekl. in voller Höhe haftbar ist, erlitt die Kl. eine Thorax- und Beckenprellung sowie eine ulnare Seitenbandruptur am rechten Daumen. Die Daumenverletzung wurde operativ in der Zeit vom 17. bis 19.12.2010 versorgt. Anschließend musste die Kl. einen Gipsverband bis zum 4.1.2011 tragen und wurde anschließend bis zum 7.2.201...mehr

"Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Kl. hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 1.100 EUR. Insgesamt erscheint für die klägerseits unfallbedingt erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Kl. einer – wenn auch nur kurzzeitigen –...mehr

Der Kl. kam zu Fall, als er nach einer Auseinandersetzung mit dem Bekl. zu 2) von diesem als Fahrer eines bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten Pkw angefahren wurde. Der Kl. erlitte eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks und des rechten Kniegelenks sowie eine Zerrung des inneren Seitenbandes des rechten Fußes. Im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Bekl. zu ...mehr

Schmerzensgeld i.H.v. 2.000 EUR für Unfallverletzung im Straßenverkehr mit Thorax- und Beckenprellung sowie ulnarer Seitenbandruptur am rechten Daumen und Behandlungsnotwendigkeit von drei Monaten. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Soest, Urt. v. 14.9.2011 – 13 C 202/11mehr

[3]" … I. Das BG führt im Wesentlichen aus: [4] Die Berufung bleibe ohne Erfolg, soweit das LG die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach Nr. 2300 VV-RVG auf Basis einer Geschäftsgebühr in Höhe der 1,3-fachen Regelgebühr statt einer 1,5-fachen Gebühr zugesprochen habe. Denn die vom Prozessbevollmächtigten der Kl. berechnete Gebühr sei im Verhältnis zu den Bekl. nicht verbindlich...mehr

Der 1976 geborene Kl. wurde zwischen 1985 und 1990 mehrfach durch den Bekl. sexuell missbraucht. Er hat behauptet, er habe das Geschehen bis zu einer Familienfeier im Jahre 2005 vollständig verdrängt und deshalb keine Kenntnis hiervon gehabt. Nachdem seine Schwester auf der Feier offenbart habe, von dem Bekl. missbraucht worden zu sein, sei die Erinnerung an den eigenen erli...mehr

BGB § 249 § 254; ZPO § 287 Leitsatz Eine Gesundheitsverletzung kann auch durch psychische Einwirkung auf den Betroffenen herbeigeführt werden. Erleidet jemand bei dem miterlebten oder mitgeteilten schweren Unfall eines Angehörigen einen Nervenschock mit medizinisch konstatierbaren Folgewirkungen, die das Maß an normaler Erregung, Bestürzung und Betroffenheit überschreiten, hat...mehr

Der VN der beklagten Haftpflichtversicherung tötete die Tochter der Kl. bei einem groben Verkehrsverstoß als Fahrer seines Pkw in Folge Missachtung eines Überholverbots und wegen überhöhter Geschwindigkeit. Die Kl. nahm die Bekl., die vorgerichtlich einen Schmerzensgeldbetrag von 5.000 EUR gezahlt hatte, auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 30.000 EUR und auf den ...mehr

“… I. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schmerzensgeld, dessen Höhe der Senat nach billigem Ermessen auf insgesamt 15.000 EUR festsetzt, so dass unter Berücksichtigung der von der Bekl. geleisteten Zahlung von 5.000 EUR noch weitere 10.000 EUR offen stehen. 1. Nach der st. Rspr. des BGH (BGHZ 56, 163, 164 ff.; VersR 1976, 539 f.; zuletzt bestätigt NJW 2012, 1730,...mehr

Eine Gesundheitsverletzung kann auch durch psychische Einwirkung auf den Betroffenen herbeigeführt werden. Erleidet jemand bei dem miterlebten oder mitgeteilten schweren Unfall eines Angehörigen einen Nervenschock mit medizinisch konstatierbaren Folgewirkungen, die das Maß an normaler Erregung, Bestürzung und Betroffenheit überschreiten, hat die Gesundheitsverletzung echten ...mehr

Das Miterleben eines Unfallereignisses wie die Mitteilung über ein Unfallereignis können zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen, die auch durch psychische Einwirkungen vermittelt worden sein können. Anders als bei körperlichen Einwirkungen auf das Opfer eines Unfalls liegt ein Fernwirkungsschaden vor, da die "eigentliche" Verletzungshandlung gegenüber einem Dritten der Ausl...mehr

Nach wie vor sehr zurückhaltend sind die deutschen Gerichte beim Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld), obwohl der EuGH mit seinem Urteil vom 13.10.2011 klargestellt hatte, dass unter bestimmten Voraussetzungen (nach nationalem Recht oder MÜ) neben den (standardisierten und sofortigen) Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen ergänzend auch ein "weiter gehender ...mehr

Ein Anspruch ist dann gegeben, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 280 BGB vorliegen. Schon die Begründung des Entwurfs des Patientenrechtegesetzes weist darauf hin, dass dieser Paragraf die "zentrale Haftungsvorschrift" darstelle.[2] Demnach schuldet der Arzt Schadensersatz, wenn er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und hierdurch ein Schaden entst...mehr

1.000 EUR Schmerzensgeld für HWS-Distorsion nach Streifzusammenstoß zweier Fahrzeuge. LG Dortmund, Urt. v. 6.11.2012 – 4 S 8/11mehr

Ich wiederhole mich: Es wird kaum ohne gehen – dafür aber etwas leichter. Der Verlag ist der Suche nicht mehr nach dem gezahlten Schadensbetrag, sondern – nun in Abkehr von der 30. Auflage – nach der alphabetisch sortierten Verletzungsart nachgegangen. Ein vollständiger Umbau des Werkes führt damit zu einer nutzerfreundlichen Anwendung. Erneut haben Richter am BGH Wolfgang We...mehr

“II. 2. … Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (513 Abs. 1 ZPO). Das LG hat zu Recht die Klage abgewiesen. a) Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus §§ 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, 1...mehr

“ … Nach dem Ergebnis der in der Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass der Kl. bei dem in Frage stehenden Unfall eine HWS-Distorsion erlitten hat … Der Kl. hat den ihm obliegenden Vollbeweis erbracht, dass die von ihm geschilderten Verletzungen und Beschwerden kausal auf den Unfall zurückzuführen sind (§ 286 ZPO). Für die tatricht...mehr

I. Das Berufungsgericht führt im Wesentlichen aus: Die Berufung bleibe ohne Erfolg, soweit das LG die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach Nr. 2300 VV-RVG auf Basis einer Geschäftsgebühr in Höhe der 1,3-fachen Regelgebühr statt einer 1,5-fachen Gebühr zugesprochen habe. Denn die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin berechnete Gebühr sei im Verhältnis zu den Beklagten nicht...mehr

Der Kl. nahm die beklagte Augenärztin als Erbe seiner während des Berufungsverfahrens verstorbenen Ehefrau wegen behaupteter verspäteter Diagnose eines bösartigen Adlerhautmelanoms auf Schadensersatz in Anspruch. Die damals noch durch den Streithelfer vertretene Bekl. versäumte die Klageerwiderungsfrist. Nachdem in der mündlichen Verhandlung für die Bekl. niemand erschienen ...mehr

Die Entscheidung betrifft eine zwangsläufige Folge des Urteil des EGMR v. 17.12.2009 (19359/04), das die Änderung des § 67d Abs. 3 StGB i.d.F. von 1998 mit dem Freiheftsrecht nach Art. 5 EMRK und dem Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK für unvereinbar erklärt hat. Da der Kl. damit von konventionswidriger Haft betroffen war, weil eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 1a EMRK nied...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung des beklagten Bundeslandes wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung auf Leistung immateriellen Schadensersatzes geltend. Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe wurde ab 1989 die Sicherungsverwahrung vollstreckt. Nach dem damals geltenden Recht durfte die erstmals angeordnete Sicherungsverwahrung die Dauer von zehn Jahren nicht überschre...mehr

"Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das beklagte Land ist dem Kl. nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zur Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 65.000 EUR verpflichtet. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils im Rahmen der Berufung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des beklagten Landes ergeben. Der Senat teilt vielmehr die Auffassung des LG zu Grund und Höhe des zuerkannten S...mehr

BGB § 253 § 833 § 843 Leitsatz 1. Schmerzensgeld von 6.000 EUR wegen Schienbeinkopffraktur; fünf Wochen stationäre Behandlung; vier Monate Erforderlichkeit von zwei Unterarmkrücken; zeitaufwändige Teilnahme an Nachsorgeprogrammen; optische Beeinträchtigungen durch bleibende Operationsnarben; zeitweise unfallbedingte Unmöglichkeit von Skifahren, Bergsteigen und Bergwandern; kei...mehr

Der Kl. hat die Bekl. als Hundehalterin wegen der Folgen eines Fahrradunfalls u.a. auf Schmerzensgeld und Ersatz des Haushaltsführungsschadens in Anspruch genommen. Nach der Darstellung des Kl. habe die Bekl. nach dem Verlassen ihres Fahrzeugs mit ihrem Hund vor dem sich auf seinem Mountainbike nähernden Kl. die Straße überquert, als der Hund der Bekl. von links über die Str...mehr

1. Schmerzensgeld von 6.000 EUR wegen Schienbeinkopffraktur; fünf Wochen stationäre Behandlung; vier Monate Erforderlichkeit von zwei Unterarmkrücken; zeitaufwändige Teilnahme an Nachsorgeprogrammen; optische Beeinträchtigungen durch bleibende Operationsnarben; zeitweise unfallbedingte Unmöglichkeit von Skifahren, Bergsteigen und Bergwandern; keine Erhöhung des Schmerzensgel...mehr

“Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche im zugesprochenen Umfang zu. 1. Die Bekl. ist dem Kl. aus § 833 S. 1 BGB zum Ersatz des durch den Fahrradunfall vom 31.7.2010 entstandenen Schadens verpflichtet. a) Das Gericht hat nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme keinen Zweifel, dass der Kl. durch das Verhalten des Hundes d...mehr

“ … Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Bekl. ist grds. eintrittspflichtig. Sie hat daher im titulierten Umfange Deckung zu gewähren. I. Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 1 Abs. 1, S. 1 VVG a.F. i.V.m. der bei dieser genommenen Privathaftpflichtversicherung Anspruch auf Versicherungsschutz für den vorliegenden Versicherungsfall. Dem steht weder der von der...mehr

Die Loseblattsammlung Himmelreich/Halm zur Kfz-Schadenregulierung ist seit Jahren ein Standardwerk für Verkehrsrechtler. Der Nachteil dieser Werke ist aber, dass diese jeweils punktuell aktualisiert werden und daher in einzelnen Teilen nicht durchgehend der aktuellen Rechtsprechung entsprechen. Um diesem Nachteil zu begegnen, haben die Herausgeber nunmehr in der 2. Auflage e...mehr

Die Neuauflage ist an vielen Stellen aktualisiert; neue Rechtsprechung ist bis Mai 2012 ausgewertet, desgleichen die Literatur. Aufbau und Grundkonzeption brauchten die Autoren nicht zu verändern. In dem üppigen Anhang wird u.a. eine neue Sterbetafel/Zeitrente abgedruckt. In der ertragsreichen Mandatsannahme lenken die Verfasser die jüngeren Anwälte auf wichtige Weichenstellu...mehr

Der Kl. macht gegen den beklagten Entschädigungsfonds gem. § 12 PflVG Schadensersatzansprüche nach einem Unfall geltend, bei dem der angebliche Unfallverursacher nicht ermittelt werden konnte. Der Kl. geriet als Führer eines Sattelzugs mit Anhänger auf der BAB auf schneeglatter Fahrbahn ins Schleudern, durchbrach mit dem Fahrzeug die Mittelleitplanke und kollidierte auf der ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer bei dieser genommenen Haftpflichtversicherung in Anspruch. Am 2.12.2007 begab er sich in M auf einen Kneipenbummel. In den frühen Morgenstunden des 3.11.2007 suchte er die Gaststätte "U" in M auf. Er war bereits erheblich alkoholisiert und bestellte sich ein alkoholisches Mischgetränk. Als ihm dieses nicht schmeckte, schmiss er das Glas gege...mehr

© Stefan Eckstein Der November ist Schlussverkaufszeit. Nicht nur das Weihnachtsgeschäft hinterlässt in der Werbung seine Spuren. Auch die Kfz-Versicherer sind in Funk und Fernsehen präsent und weisen auf das Datum des Jahres hin: Der 30.11. Die letzte Gelegenheit zum Wechsel. Wohl kaum eine Versicherung wird von den Deutschen so regelmäßig verglichen und getauscht wie die Kr...mehr

" … Der Kl. steht ein Anspruch auf Feststellung, dass die Bekl. ihr aus einem zum Unfallzeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz bezüglich der von ihrem Sohn X geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu gewähren habe, nicht zu. Denn bei dem Sohn handelt es sich um eine mitversicherte Person, deren etwaiger Haftpflichtanspruc...mehr

Höhere Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren Kommt es zu einem Berufungsverfahren über die vermögensrechtlichen Ansprüche – dazu gehört nach Vorbem. 4.3 Abs. 2 VV auch ein isoliertes Berufungsverfahren ausschließlich über die vermögensrechtlichen Ansprüche –, so erhält der Anwalt hierfür eine 2,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 4144 VV. Beispiel Gegen seine Verurteilung zur Zahlung...mehr

Erstinstanzliche Gebühren sind in einem nachfolgenden zivilrechtlichen Verfahren anzurechnen Kommt es im Anschluss an das Adhäsionsverfahren zu einem Verfahren vor dem Zivilgericht (etwa weil das Strafgericht es ablehnt, über die geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden, oder der Antrag vor Erlass eines Urteils zurückgenommen wird), ist die Gebühr des erstinstanzlichen Adhä...mehr

1. In dem Europäischen Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kfz v. 20.4.1959 (BGBI. II 282) wurde bestimmt, dass in Schadensfällen, in denen die Haftung eines anderen gegeben ist, und wenn die zivilrechtlich haftpflichtigen Personen nicht ermittelt werden können, die Geschädigten Schadensersatz erhalten. Das bot Veranlassung, den seit 1955 besteh...mehr

“ … B. Die zulässige Berufung des Bekl. ist begründet. Dem Kl. steht schon dem Grunde nach weder ein Schadensersatz- noch ein Schmerzensgeldanspruch zu, weil er nicht beweisen konnte, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 PflVG a.F. vorliegen. I. Festzustellen ist zunächst, dass § 12 Abs. 1 PflVG in der vorherigen Fassung anzuwenden ist, weil sich das Unfallereignis bereits...mehr

Leitsatz Durch "Leitungswasser von oben" geschädigter Eigentümer kann im Fall einer bestehenden Gebäudeversicherung grundsätzlich nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich bei bestehendem Versicherungsfall in Anspruch nehmen "Leitungswasser" in der Begrifflichkeit der Gebäudeversicherung ist auch dasjenige Wasser, das bestimmungswidrig aus mit den Zu- und Abl...mehr

Auf einem Abenteuerspielplatz fällt der siebenjährige David von einem Klettergerüst, das durch die Betreiberin, die örtliche Kommune, nicht ausreichend gesichert wurde. Der Junge verletzt sich schwer und wird zeitlebens Behinderungen zurückbehalten. Kommune und Haftpflichtversicherer verweigern jegliche Haftung mit der Begründung, die Benutzung erfolge auf eigene Gefahr und ...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung des Bekl. zur Leistung von Schadensersatz wegen eines Unfalls bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf der B 33 geltend. Der Kl. fuhr mit seinem zu Rennzwecken umgebauten VW Golf auf der linken, der Bekl. zu 1) mit dem bei der Bekl. zu 3) haftpflichtversicherten Porsche Carrera seines Vaters, des Bekl. zu 3) auf der rechten Spur...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr